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Politik kompakt:Union ist "klipp und klar" gegen Abschaffung der Praxisgebühr

"Nicht verantwortbar": Der Widerstand in der Union gegen die Abschaffung der Praxisgebühr wird stärker. Ärzte kritisieren die Zehn-Euro-Abgabe dagegen als "reines Abkassiermodell".

Die Union hat ihren Widerstand gegen FDP-Überlegungen zur Abschaffung der Paxisgebühr bekräftigt. "Ich bin klipp und klar dagegen", sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) den Ruhr Nachrichten. "Dem Gesundheitswesen würden dauerhaft zwei Milliarden Euro im Jahr fehlen. Das ist nicht verantwortbar."

Für eine Abschaffung der Gebühr sprach sich hingegen der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, aus. "Die Praxisgebühr ist ein reines Abkassiermodell. Sie hat keinerlei steuernde Wirkung, verursacht aber enormen bürokratischen Aufwand", sagte er der Zeitung. "Die Abschaffung der Praxisgebühr wäre der vernünftigste Weg, die Versicherten schnell an den Milliardenüberschüssen der Kassen zu beteiligen."

FDP-Politiker hatten sich zuletzt für eine Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen, die sich auf zehn Euro je Quartal beläuft. Dazu sollte nach ihren Vorstellungen ein Teil der 19,5 Milliarden Euro schweren Rekordreserve der gesetzlichen Krankenversicherung genutzt werden. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) überprüft die Abgabe, durch die die Krankenkassen zuletzt etwa zwei Millionen Euro einnahmen.

(dpa)

Netanjahu droht Iran, Islamisten töten europäische Geiseln in Nigeria und in der Sahelzone sind 13 Millionen von einer Hungersnot bedroht. Lesen Sie hier weitere Meldungen.

Israel droht Iran mit Atomschlag

Israel zeigt sich weiter entschlossen, den Bau einer iranischen Atombombe notfalls mit einem Angriff zu verhindern. Ein Schlag gegen die iranischen Atomanlagen sei "keine Frage von Tagen oder Wochen, aber auch nicht von Jahren", warnte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag kurz nach der Rückkehr von seinem USA-Besuch.

US-Präsident Barack Obama hatte ihn aufgerufen, Sanktionen mehr Zeit zu lassen und noch nicht anzugreifen. Zugleich hatte Obama bekräftigt, dass er eine mögliche iranische Atombombe nicht nur als Bedrohung Israels, sondern auch der USA betrachte. Dagegen würden die USA notfalls auch militärisch vorgehen.

Die USA seien dafür auch viel besser gerüstet als Israel, betonte der amerikanische Verteidigungsminister Leon Panetta in einem Interview mit dem National Journal. Wenn die Israelis sich entscheiden sollten anzugreifen, dann hätte das ohne Frage Auswirkungen auf das iranische Atomprogramm. "Aber ich denke, wenn die USA es tun würden, dann hätten wir eine höllisch größere Wirkung", sagte Panetta. Iran verneint, überhaupt nach Atomwaffen zu streben.

(dpa)

Islamisten töten europäische Geiseln

Radikalislamisten haben in Nigeria zwei europäische Geiseln getötet. Die Kidnapper ermordeten den Briten und den Italiener während einer gescheiterten Befreiungsaktion. Die Spezialeinsatzkräfte hatten zuvor einen Tipp zum Aufenthaltsort der Ingenieure bekommen, die im Mai 2011 entführt worden waren.

Für die Tat wird die Sekte Boko Haram verantwortlich gemacht, die seit Jahren Christen im muslimisch geprägten Norden des Landes terrorisiert. Der Polizei gelang es am Donnerstag, die Kidnapper in der nordwestlichen Stadt Birnin Kebbi festzunehmen. Jedoch konnten sie die Geiseln nicht mehr retten. Der nigerianische Präsident Goodluck Jonathan schrieb in einer Mitteilung, es habe sich um einen "traurigen, unglücklichen und bedauernswerten" Vorfall gehandelt. Die Täter müssten sich vor Gericht verantworten.

Bei Anschlägen auf Kirchen, Polizeistationen und Lokale, in denen Alkohol ausgeschenkt wird, hatte die Boko Haram in den vergangenen Monaten Hunderte Menschen getötet. Jedoch ist die Gruppe, die sich selbst auch die "nigerianischen Taliban" nennt, nicht für Entführungen bekannt. Es handelte sich offenbar um einen Einzelfall.

(dpa)

13 Millionen in Afrika von Hunger bedroht

In der west- und zentralafrikanischen Sahelzone sind 13 Millionen Menschen von einer schweren Hungerkrise bedroht. Es müsse sofort gehandelt werden, um eine Katastrophe noch in letzter Minute zu verhindern, teilte die internationale Hilfsorganisation Oxfam mit. "Die Welt darf das nicht zulassen. Gemeinschaftliches Handeln ist nötig, damit nicht Zehntausende durch internationale Selbstgefälligkeit sterben", sagte Mamadou Biteye, die Oxfam-Regionaldirektorin für Westafrika.

Besonders schlimm betroffen seien der Tschad, Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger and der Norden Senegals. In diesen Ländern liege der Bevölkerungsanteil unterernährter Menschen teilweise bereits bei zehn bis 15 Prozent. Eine Million Kinder seien akut von schwerer Mangelernährung bedroht. "Im vergangenen Jahr wurden wir Zeuge, wie die Situation in Ostafrika außer Kontrolle geriet, weil die internationale Gemeinschaft nicht schnell gehandelt hat", erklärte Biteye. "Das Schlimmste kann jetzt noch verhindert werden." Zu der drohenden Katastrophe hätten neben unregelmäßigen Regenfällen vor allem die hohen Lebensmittelpreise und regionale Konflikte beigetragen.

Oxfam rief zu Spenden in Höhe von 37 Millionen Dollar (28 Millionen Euro) auf, um eine Million Menschen in der gesamten Sahelzone mit lebensnotwendiger Hilfe zu unterstützen. Dazu zählen Lebensmittelverteilungen und Hilfe bei der Viehhaltung, der Wasserversorgung und bei Hygienevorkehrungen.

(dpa)

Aktivisten kritisieren Menschenrechtslage in China

Die Menschenrechtslage in China war nach Einschätzung von Aktivisten im vergangenen Jahr so schlecht wie seit zehn Jahren nicht mehr. Mit langen Haftstrafen, Folter und Inhaftierungen an unbekannten Orten hätten die Repressalien gegen Dissidenten 2011 zugenommen, hieß es in dem am Freitag vorgelegten Jahresbericht der Organisation Chinesische Menschenrechtsverteidiger aus Hongkong.

Demnach wurden dutzende Regierungskritiker verschleppt und gefoltert, bekannte Dissidenten wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die chinesischen Behörden hatten ihr Vorgehen gegen Dissidenten im Frühjahr 2011 aus Sorge vor einem Übergreifen der Protestbewegungen in der arabischen Welt massiv verschärft. Die Repressalien seien ein neuer "Tiefpunkt bei den Menschenrechten in China", hieß es in dem Bericht. Seit Beginn der chinesischen Menschenrechtsbewegung vor gut zehn Jahren sei die Unterdrückung von Dissidenten noch nie so schlimm gewesen wie 2011.

Als besonders besorgniserregend bezeichnete die Menschenrechtsorganisation das Verschwinden von Dissidenten. Mehr als zwei Dutzend Regierungskritiker, darunter auch der bekannte Künstler Ai Weiwei, seien 2011 von der Polizei ohne Anklage an unbekannte Orte verschleppt worden, ohne dass die Angehörigen Neuigkeiten oder Angaben zum Aufenthaltsort erhielten. Erst am Donnerstag war bekannt geworden, dass China auf eine Verschärfung des Strafrechts verzichtet, die diese Praxis offiziell legalisiert hätte.

(AFP)

© Süddeutsche.de/dpa/AFP/sebi/beitz

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