Union sackt in Umfrage auf tiefsten Stand seit knapp drei Jahren
Die CDU/CSU ist in der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin Stern und den Fernsehsender RTL auf den tiefsten Stand seit Juli 2006 gefallen. Nur noch 33 Prozent der befragten Wähler gaben in der Befragung an, die Unionsparteien wählen zu wollen. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die SPD legt in der zweiten Woche in Folge einen Punkt zu und kommt auf 24 Prozent der Wählerstimmen. Die FDP verliert einen Punkt, bleibt mit 17 Prozent aber klar auf Platz drei. Die Grünen gewinnen einen Punkt auf nun elf Prozent. Sie liegen damit gleichauf mit der Linken, die bei elf Prozent bleibt. Für "sonstige Parteien" würden 4 Prozent der Wähler stimmen.
Union und FDP würden trotz der Einbußen weiterhin mit zusammen 50 Prozent über eine klare Mehrheit im Bundestag verfügen. Allerdings halbierte sich ihr Vorsprung vor SPD, Grünen und Linken (zusammen 46 Prozent) innerhalb einer Woche von acht Punkten auf vier Punkte. Als Grund sieht Forsa-Chef Manfred Güllner vor allem Irritationen unter potenziellen Anhängern der Union über den wirtschaftspolitischen Kurs von CDU und CSU. Befragt wurden vom 23. bis 27. Februar 2503 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger.
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Zwei Dutzend Festnahmen nach Anschlag auf Kricket-Team in Pakistan
Nach dem Terrorangriff auf die srilankische Kricket-Nationalmannschaft in Pakistan hat die pakistanische Polizei zahlreiche Verdächtige festgenommen. In Lahore seien "etwa zwei Dutzend Menschen" gefasst worden, hieß es aus Polizeikreisen. Die Behörden setzten zudem eine Belohnung für Hinweise auf die Täter aus.
Die meisten der Festgenommenen gehören den Angaben zufolge verbotenen Gruppen an. Bislang bekannte sich keine Gruppe zu dem Anschlag auf den Mannschaftsbus der srilankischen Sportler am Dienstag in einem belebten Geschäftsviertel im ostpakistanischen Lahore, bei dem es acht Tote und mindestens 19 Verletzte gab.
Unterdessen hat die dortige Regionalregierung umgerechnet knapp 100.000 Euro Belohnung für Hinweise auf die Täter ausgesetzt. Die Summe werde in bar für Informationen über die Angreifer oder deren Komplizen bezahlt, hieß es am Mittwoch in Zeitungsanzeigen der Regierung der Provinz Punjab. Der Nachrichtensender Aaj News meldete unterdessen, mehr als 100 Verdächtige seien festgenommen worden.
Die Ermittler hätten aber keine Beweise für die Urheberschaft einer bestimmten Terrorgruppe, berichtete der Sender weiter. Zu den meisten Festnahmen sei es im Viertel Gulberg gekommen, wo am Dienstag der Angriff auf die Sportler stattgefunden hatte. Bis zu acht der Angreifer seien unter den Festgenommenen. Die Behörden bestätigten die Angaben nicht.
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Clinton trifft Abbas in Ramallah
Ein Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland hat für die Palästinenser weiterhin höchste Priorität in den Verhandlungen mit Israel. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas werde dieses Thema bei seiner heutigen Unterredung mit US-Außenministerin Hillary Clinton gezielt ansprechen, erklärte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat kurz vor dem geplanten Treffen in Ramallah. Dabei gehe es insbesondere um konkrete Bauprojekte in Ostjerusalem. Ferner stehe die Öffnung der Grenzen zum Gaza-Streifen ganz oben auf der Tagesordnung. Die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staates und haben deshalb stets gegen die Ausweitung der jüdischen Siedlungen in diesem Stadtgebiet protestiert. In den letzten Wochen wurde wiederholt die Hoffnung geäußert, dass die neue US-Regierung diesbezüglich mehr Druck auf Israel ausüben möge. Clinton hatte am Dienstag in Jerusalem bekräftigt, dass sich die USA einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten verpflichtet fühlten. Es war die erste Reise Clintons in die Region seit ihrem Amtsantritt als Außenministerin im Januar.
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Zardari erteilt Verhandlungen mit Taliban Absage
Pakistans Präsident Asif Ali Zardari hat Verhandlungen mit den radikalislamischen Taliban eine Absage erteilt. "Wir werden nicht mit den extremistischen Taliban oder Terroristen verhandeln", schrieb Zardari in einem Gastbeitrag für das Wall Street Journal. Zugleich verteidigte er die Mitte Februar mit Islamisten im Swat-Tal geschlossene Waffenruhe, für die Islamabad im Gegenzug die Einführung des islamischen Scharia-Rechts in der Gegend akzeptierte. Bei den islamischen Geistlichen, mit denen das Abkommen ausgehandelt worden sei, habe es sich nicht um Taliban gehandelt. Zardari bekräftigte, entschlossen gegen die Terroristen vorgehen zu wollen. "Ein Scheitern können wir uns nicht erlauben", schrieb er. "Dies ist eine existenzielle Schlacht. Wenn wir verlieren, wird auch die Welt verlieren."
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China steigert Militärhaushalt um 14,9 Prozent
China wird seinen Verteidigungshaushalt in diesem Jahr um 14,9 Prozent steigern. Damit wachsen die offiziellen Militärausgaben etwa doppelt so schnell wie die chinesische Wirtschaft. Einen Tag vor Beginn der diesjährigen Plenarsitzung des Volkskongresses in Peking sagte Tagungssprecher Li Zhaoxing, der Zuwachs des Verteidigungsetats solle dem Lebensstandard der Truppen und der Modernisierung der militärischen Ausrüstung zugutekommen. Die Fähigkeiten der Volksbefreiungsarmee, im Informationszeitalter das Land zu verteidigen, müssten ebenso verbessert werden wie ihr Einsatz im Katastrophenschutz und in der Terrorismusbekämpfung.
Im vergangenen Jahr hatte China seinen Militärhaushalt sogar noch um 17,5 Prozent gesteigert. Die US-Regierung geht allerdings davon aus, dass die tatsächlichen Ausgaben für Chinas Volksbefreiungsarmee zwei- bis dreimal höher sind und aus anderen Haushalten kommen. Im Januar hatte die chinesische Regierung ihre hohen Militärausgaben auch mit der Überlegenheit anderer Staaten gerechtfertigt. Mit Hinweis auf die verstärkte Präsenz der USA in der Asien-Pazifik-Region wurde eine "Eindämmungspolitik von außen" gegenüber China kritisiert. Auch wurden separatistische Kräfte im Land als Bedrohung beschrieben.
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Obama und Brown fordern koordiniertes Handeln gegen Rezession
US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister Gordon Brown haben zum gemeinsamen Handeln im Kampf gegen die Wirtschaftskrise aufgerufen. Er habe mit Brown darüber gesprochen, wie im Rahmen der G20-Staaten die Maßnahmen gegen die Rezession abgestimmt werden könnten, sagte Obama am Dienstag in Washington. Er sei sich absolut sicher, dass die Pläne seiner Regierung zur Stützung des Bankensystems erfolgreich sein würden. Brown, der Gastgeber des Treffens der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) am 2. April in London ist, sagte, die Bankenkrise habe die ganze Welt getroffen. Die internationale Gemeinschaft müsse zeigen, dass sie gemeinsam handeln könne. "Wir müssen das Finanzsystem wieder aufbauen", sagte er. Brown ist der erste europäische Regierungschef, der Obama seit seinem Amtsantritt besucht.
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IWF warnt vor Folgen der Wirtschaftskrise für ärmste Länder
Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht die ärmsten Länder der Welt wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf dem Weg in eine humanitäre Katastrophe. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn rief die Geberländer am Dienstag in Washington auf, mit aufgestockten Hilfen die schlimmsten Folgen abzuwenden. Eine aktuelle Untersuchung des IWF kommt zu dem Schluss, dass die ärmsten Länder im Kampf gegen die Krise in diesem Jahr umgerechnet mindestens 20 Milliarden Euro zusätzlich benötigen. Nachdem die Krise zunächst die Industriestaaten und dann die Schwellenländer getroffen habe, rolle nun eine dritte Welle auf die ärmsten und verwundbarsten Länder der Welt zu, sagte Strauss-Kahn. Die Krise gefährde das höhere Wachstum und die größere politische Stabilität, die im vergangenen Jahrzehnt in Entwicklungsländern erreicht worden sei. Einigen Staaten drohten sogar bewaffnete Konflikte. "In einer Zeit, in der die Industrieländer hunderte Milliarden Dollar für Konjunkturpakete und den Wiederaufbau des Finanzsektors ausgeben, müssen wir auch der Hilfe für arme Länder einen Platz einräumen", sagte Strauss-Kahn.
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Selbstmordanschlag vor US-Basis in Afghanistan
Bei einem Selbstmordanschlag vor der wichtigsten US-Basis in Afghanistan sind am Mittwoch der Attentäter getötet und drei Zivilisten verletzt worden. Die US-Armee teilte mit, der Attentäter habe sich in der Nähe eines Eingangstores zum Feldlager Bagram nördlich von Kabul in die Luft gesprengt.
Die Verletzten seien zivile Mitarbeiter der Truppen. Angaben zur Nationalität machten die Streitkräfte nicht. Bei einem Anschlag im Süden Afghanistans wurden unterdessen drei Soldaten der Internationalen Schutztruppe ISAF getötet. Die NATO-geführte ISAF teilte am Mittwoch mit, die Soldaten seien am Vortag zunächst in eine Sprengfalle geraten und verwundet worden. Sie seien dann an ihren Verletzungen gestorben.
Angaben zur Nationalität der Opfer oder zum genauen Ort des Anschlags machte die ISAF nicht. In Südafghanistan sind vor allem amerikanische, britische, kanadische, niederländische und australische Soldaten im Einsatz. US-geführte Koalitionstruppen nahmen derweil in der zentralafghanischen Provinz Kapisa drei mutmaßliche Aufständische gefangen.
Die US-Armee teilte am Mittwoch mit, die Operation sei gegen Taliban-Kämpfer gerichtet gewesen, die Selbstmordattentäter unterstützt hätten. Die Soldaten hätten nach Hinweisen aus der Bevölkerung mehrere Gebäude im Distrikt Tagab rund 50 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Kabul durchsucht. Die Verdächtigen hätten keinen Widerstand geleistet. Bei ihrer Gefangennahme seien keine Schüsse gefallen. Anwesende Zivilisten - darunter sechs Frauen und 13 Kinder - seien nicht zu Schaden gekommen.
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Franzose wegen Protests gegen brutale Abschiebung vor Gericht
Weil er gegen die nach seiner Meinung brutale Abschiebung eines Kongolesen protestiert hatte, muss sich ein Franzose seit Mittwoch vor Gericht verantworten. Das bestätigte das Gericht in Bobigny bei Paris. Der Philosophie-Dozent Pierre Lauret hatte in einem Flugzeug nach Brazzaville die übrigen Passagiere auf die Behandlung eines Kongolesen in Handschellen aufmerksam gemacht, der in Begleitung von Polizisten abgeschoben werden sollte.
Die Polizei nahm Lauret deswegen kurz vor dem Abflug fest. Zwei seiner Kollegen, die ebenfalls protestiert hatten, wurden nach ihrer Rückkehr aus Brazzaville von der Polizei empfangen. Der Angeklagte könnte mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.
In den vergangenen Monaten mussten sich mehrfach Franzosen vor Gericht verantworten, die in Flugzeugen die Abschiebemethoden der Polizei kritisiert hatten. In den meisten Fällen sprach das Gericht die Beschuldigten jedoch frei. Nach Angaben der Regierung ist die Zahl der Abschiebekandidaten im Jahr 2007 im Vergleich zum Vorjahr von 65.000 auf knapp 100.000 gestiegen. Zugleich ging die Zahl der tatsächlichen Rückführungen von 16.600 auf 13.700 zurück. Die Abschiebekandidaten werden häufig in Handschellen in Belgeitung mehrerer Polizisten in die Maschine gebracht.
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Sarkozy will mit Merkel Zukunft der Industrie planen
Frankreich will in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise noch enger mit Deutschland kooperieren. Der deutsch- französische Ministerrat am 12. März solle "die Mittel einer engeren wirtschaftlichen Abstimmung definieren, um die Zukunft der europäischen Industrie und ihrer Arbeitsplätze vorzubereiten", erklärte der Élyséepalast am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung.
Bei dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin sollen zudem "gemeinsame Vorschläge für eine neue Finanzarchitektur" in der EU und weltweit erarbeitet werden. Künftig müssten alle Märkte, Marktakteure und Finanzprodukte beaufsichtigt werden. Deutschland und Frankreich sollen möglichst mit einer gemeinsamen Position beim EU-Gipfel am 19. und 20. März und beim G20-Gipfel am 2. April auftreten.
Frankreich will zudem "die deutsch-französischen Strukturen mobilisieren", um den Universitätsaustausch und gemeinsame Forschungsvorhaben zu fördern. Die Verteidigungsminister werden in Berlin den gemeinsam von Deutschland und Frankreich ausgerichteten NATO-Gipfel und die Stationierung einer Bundeswehreinheit der deutsch-französischen Brigade in Frankreich vorbereiten.
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Nothaushalt gegen riesiges Defizit in Irland
Die irische Regierung will das ausufernde Etatdefizit mit einem neuen Nothaushalt in den Griff bekommen. Ministerpräsident Brian Cowan kündigte am Mittwoch an, dem Parlament die Sparmaßnahmen Anfang April vorzulegen, um die "internationale Glaubwürdigkeit" seines Landes zu verteidigen.
Irland strebt mit 9,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr bereits die größte Neuverschuldung in der Euro-Zone an - aber ein dramatischer Einbruch der Steuereinnahmen um ein Viertel zu Jahresanfang gefährden selbst dieses Ziel. Eigentlich gilt in der Euro-Zone bei der Neuverschuldung eine Obergrenze von drei Prozent. Irland reagierte bereits im Oktober mit einem ersten Nothaushalt auf die Krise.
Cowan kündigte deshalb Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen an. Weiteres Ungemach droht den Haushaltsplanungen bereits vom Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosenquote stieg im Februar auf 10,4 Prozent von 9,6 Prozent im Januar und erreichte damit den höchsten Stand seit rund zwölf Jahren. Dadurch kletterte die Zahl der Sozialhilfeempfänger so schnell wie nie zuvor seit Beginn der Aufzeichnungen vor gut 40 Jahren.