Gegen die Umbaupläne für die Bundeswehr von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) formiert sich Widerstand in der Union. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller und seine Thüringer Kollegin Christine Lieberknecht sprachen sich im Spiegel prinzipiell für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus.
"Unsere Bundeswehr ist eine Armee der Söhne und Töchter. Die Verankerung in der Bevölkerung ist ein hohes Gut", sagte Lieberknecht. Müller betonte: "Die Wehrpflicht ist ein Stück Identität der Union. Wer an ihr rütteln will, braucht eine sehr gute Begründung." Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) warf der Koalition einen unverantwortlichen Umgang mit der Bundeswehr vor: "Die Bundesregierung hat die Wehrpflicht in Richtung Sinnlosigkeit verkürzt und so zerstört".
Guttenberg hatte seine Pläne für die Bundeswehr-Reform am Donnerstag im Kanzleramt erstmals intern vorgestellt. Diskutiert wird nach seinen Angaben derzeit über fünf Modellvarianten. Komplett aus dem Grundgesetz gestrichen werden soll die Wehrpflicht nach Meinung Guttenbergs und Merkels nicht, nach Ansicht des Ministers ist aber ein Aussetzen der Wehrpflicht denkbar. Das Bundeskabinett hatte auf seiner Sparklausur im Juni eine Reduzierung der Bundeswehr um bis zu 40.000 Zeit- und Berufssoldaten beschlossen.
(AFP)
Iran will einen Fusionsreaktor bauen, Bildungsministerin Schavan spricht von einer türkischen Elite in Deutschland und die FDP will ledigen Vätern das Sorgerecht zubilligen: Lesen Sie weitere Kurzmeldungen auf den folgenden Seiten.
Die Deutsche Bahn hat in einer ersten Stufe bereits 3.800 vom ICE-Hitzechaos betroffene Fahrgäste mit Reisegutscheinen entschädigt. Die Kosten der Aktion beliefen sich auf 219.000 Euro, bestätigte ein Bahnsprecher am Samstag einen Bericht der Bild-Zeitung. Dazu kommen noch je 500 Euro Schadenersatz in bar für die hitzegeschädigten Fahrgäste, die sich ärztlich behandeln lassen mussten. Der Sprecher erklärte, die Summe ergebe sich daraus, dass sich die Entschädigung auf den tatsächlichen Ticketpreis, also auch auf Sparpreise oder mit Bahncard bezahlte Fahrscheine, beziehe.
Entschädigt werde in Form von Reisegutscheinen. So erhielten Fahrgäste, die in einer der rund 50 Zugverbindungen mit ausgefallener Klimaanlage gesessen haben, 50 Prozent ihres Ticketpreises. Wer ärztliche Versorgung benötigte, bekomme 150 Prozent des Preises und die Barentschädigung.
(apn)
Mitten im Atomstreit mit den UN verkündet der Iran Pläne zum Bau eines experimentellen Fusionsreaktors. Die Forschungsarbeiten nähmen noch zwei Jahre in Anspruch, sagte der Chef des iranischen Zentrums für Fusionsforschung, Askar Sediksadeh, am Samstag dem englischsprachigen Sender Press TV. Für die Konstruktion und den Bau des Reaktors seien weitere zehn Jahre erforderlich.
Der Iran hatte 2006 erklärt, er treibe die Forschung für die Kernfusion voran. Der Leiter des iranischen Atomprogramms, Ali Akbar Salehi, erklärte sich nach einer Meldung der studentischen Nachrichtenagentur Isna bereit, in der Fusionsforschung mit der Staatengemeinschaft zusammenzuarbeiten. In der Isna-Meldung wurden die Pläne für den Fusionsreaktor allerdings nicht erwähnt.
(Reuters)
Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat Deutschland große Fortschritte bei der Integration von Ausländern attestiert. Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Focus sprach die CDU-Politikerin von einer "türkischen Elite", die sich herausgebildet habe. Als Beispiele nannte sie den Fußball-Nationalspieler Mesut Özil und die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan sowie die wachsende Zahl von Abiturienten und Akademikern mit entsprechendem Migrationshintergrund. Sie übermittelten anderen die Botschaft: "Du schaffst es, wenn du dich anstrengst."
"Zum ersten Mal, seitdem die Gastarbeiter in den 60er- und 70er Jahren zu uns gekommen sind, bildet sich hierzulande eine türkische Elite heraus. Das hätte vor zehn Jahren niemand für möglich gehalten", wird Schavan zitiert. Die Gesellschaft brauche mehr Migranten als Lehrer und in anderen Berufen, die mit einem positiven Einfluss auf Jugendliche verbunden seien.
(AP)
Ledige Väter sollen in Zukunft grundsätzlich ein Sorgerecht für ihr Kind erhalten. Die schwarz-gelbe Koalition will mit einer entsprechenden Reform die Rechte unverheirateter Männer stärken. Nach Informationen der Passauer Neuen Presse lässt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) derzeit entsprechende Eckpunkte erarbeiten.
"Kinder haben einen Anspruch darauf, dass Väter Verantwortung übernehmen und über wichtige Dinge in ihrem Leben mitentscheiden. Die Koalition steht zu ihrem Wort, die Situation lediger Väter verbessern zu wollen", erklärte Stephan Thomae, Familienrechtsexperte der FDP-Fraktion, der Zeitung. Die FDP-Bundestagsfraktion plädiere für die sogenannte Widerspruchslösung. Danach würden unverheiratete Eltern von Anfang an das Sorgerecht gemeinsam ausüben, "es sei denn, die Mutter legt Widerspruch ein und erhält beim Familiengericht Recht". Im Herbst solle ein entsprechender Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden.
(apn)