Politik kompakt: Taiwan rüstet auf

China und Taiwan haben sich in den letzten zwei Jahren angenähert - doch nun plant die "abtrünnige Provinz" den Kauf von Torpedos und Kampfpanzern aus den USA. Kurzmeldungen im Überblick.

Ungeachtet der verbesserten Beziehungen zu China plant Taiwan einem Medienbericht zufolge den Kauf von Torpedos und Kampfpanzern aus den USA. Präsident Ma Ying-jeou habe das Verteidigungsministerium angewiesen, eine Bestellliste zu erstellen, die auch Torpedos vom Typ MK-54, dutzende M1A2-Panzer und amphibische Landungsfahrzeuge enthalten solle, berichtete die Tageszeitung Liberty Times.

Will aufrüsten:Taiwans Präsident Ma Ying-jeou hat dsa Verteidigungsministerium angewiesen, Torpedos vom Typ MK-54 und M1A2-Panzer zu bestellen. (Foto: ap)

Dem Ministerium zufolge ist die Liste noch nicht fertiggestellt. Die Beziehungen zwischen China und Taiwan haben sich seit dem Wahlsieg des chinafreundlichen Staatschefs Ma 2008 deutlich verbessert. Die Regierung will die Handelsbeziehungen zu China stärken und mehr chinesische Touristen einreisen lassen.

Peking schließt aber nach wie vor ein militärisches Vorgehen nicht aus, sollte sich Taiwan formell unabhängig erklären. China betrachtet die dem Festland vorgelagerte Insel seit der Revolution von 1949 als abtrünnige Provinz und strebt eine Wiedervereinigung zu seinen Bedingungen an.

Ende Januar hatte ein geplantes US-Rüstungsgeschäft mit Taiwan das Verhältnis zwischen den USA und China erheblich belastet. Peking setzte die militärische Zusammenarbeit mit Washington aus und kündigte Sanktionen gegen die an dem Geschäft beteiligten US-Firmen an.

Ein Guantanamo-Häftling soll in eine geschlossene Anstalt, ein griechischer Journalist wird in Athen ermordet und in Afghanistan werden vier deutsche Soldaten verletzt: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.

Der Ex-Gefangene aus dem US-Lager Guantanamo, der in Rheinland-Pfalz aufgenommen werden soll, soll zunächst in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht werden. Dort solle er "psychisch aufgebaut" werden, sagte Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD). Der Mann werde sich vorerst ohnehin nicht frei bewegen können, sondern in seinem Aufenthaltsort eingeschränkt sein, fügte er hinzu. Der Ex-Häftling wird nach Angaben des Innenministers mindestens ein Jahr lang in der Einrichtung bleiben. Rheinland-Pfalz und Hamburg hatten sich vor zwei Wochen bereit erklärt, jeweils einen als unschuldig geltenden Ex-Häftling aus dem US-Gefängnis auf Kuba nach seiner Entlassung aufzunehmen.

(sueddeutsche.de)

Unbekannte haben in der griechischen Hauptstadt Athen am Montagmorgen einen Journalisten erschossen. Wie aus Polizeikreisen verlautete, schossen mindestens drei Angreifer in den frühen Morgenstunden mit einer Automatikwaffe auf den 35-jährigen Sokratis Guiolias und flohen anschließend in einem Auto. Der Journalist sei sofort tot gewesen. Ersten Angaben zufolge lockten die Angreifer den Mann unter dem Vorwand, sein Auto werde gestohlen, aus seiner Wohnung. Am Tatort fanden die Ermittler rund 20 Patronenhülsen. Sie schlossen einen extremistischen Hintergrund nicht aus. Die 2009 aufgetauchte extremistische Gruppe Sekte der Revolutionäre, die sich unter anderem zu einem Angriff auf eine Polizeistation im Juni 2009 bekannte, bei dem ein Polizist getötet wurde, hatte "allen Journalisten" mit dem Tod gedroht.

(AFP)

Die krisengeschüttelten südasiatischen Nachbarn Pakistan und Afghanistan haben nach 50 Jahren erstmals wieder ein bilaterales Handelsabkommen auf den Weg gebracht. Wie pakistanische Medien am Montag berichteten, unterzeichneten die Handelsminister der beiden Staaten am Vorabend in Islamabad die entsprechenden Verträge. An der Zeremonie nahm auch US-Außenministerin Hillary Clinton teil, die am Sonntag zu einem Besuch in Pakistan eingetroffen war. Den Berichten zufolge hatten die USA in den Verhandlung vermittelt.

Ziel des Abkommens ist die Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. So sollen etwa derzeit bestehende Beschränkungen des grenzüberschreitenden Warenaustauschs gelockert werden. Beide Regierungen müssen die Verträge noch ratifizieren. Beobachter werten das Abkommen als Zeichen für die Entspannung der bilateralen Beziehungen. In der Vergangenheit hatte Afghanistan dem Nachbarn immer wieder vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen radikal-islamische Extremisten auf pakistanischer Seite der gemeinsamen Grenze zu unternehmen. Die Region gilt als Hochburg und Rückzugsraum für Taliban und al-Qaida, die von dort aus auch Ziele in Afghanistan angreifen. Pakistan kämpft inzwischen mit mehr 100.000 Sicherheitskräften gegen die Extremisten.

(dpa)

Afghanistan wird nach Angaben von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen auch auf lange Sicht die Hilfe der Nato benötigen. Der schrittweise Übergang hin zur einer Übergabe der Führung in afghanische Hände werde nicht bedeuten, dass der Kampf um Afghanistans Zukunft als stabiles Land vorbei sei, schrieb Rasmussen in einem Gastbeitrag im Hamburger Abendblatt. "Selbst wenn unsere Truppen in eine unterstützende Rolle wechseln, wird Afghanistan die ständige Unterstützung der internationalen Gemeinschaft benötigen - einschließlich die der Nato."

Es sei wichtig, eine klare Botschaft der langfristigen Bindung an das Land zu senden. Die afghanische Bevölkerung müsse wissen, dass "wir weiter an ihrer Seite stehen, wenn sie ihren eigenen Kurs in die Zukunft" festlege. Rasmussen erklärte zudem, die Militäroffensiven in dem Land würden unweigerlich zu heftigeren Gefechten mit den Taliban führen. "Bedauerlicherweise wird es mehr Opfer geben." Diese militärischen Aktionen seien aber von enormer politischer Bedeutung. "Sie tragen dazu bei, die Taliban sowohl politisch als auch militärisch zu schwächen. Dies wird viele, die sich den Taliban angeschlossen haben, dazu ermutigen, ihre Posten zu verlassen und sich für die Versöhnung einzusetzen."

(Reuters)

Bei einem Sprengstoffanschlag auf eine Bundeswehrpatrouille in der nordafghanischen Provinz Kundus sind vier deutsche Soldaten verletzt worden. Nach ersten Erkenntnissen handele es sich nicht um schwere Verwundungen, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Geltow bei Potsdam am Montag.

Der Anschlag ereignete sich 12 Kilometer südwestlich vom Feldlager in Kundus. Die Bundeswehr wird derzeit in den Unruheprovinzen Kundus und Baghlan fast täglich von den radikalislamischen Taliban angegriffen. In den vergangenen Wochen wurden mehrere Soldaten verletzt. Gefallene hatte die Bundeswehr zuletzt im April zu beklagen, als in zwei Gefechten insgesamt sieben Soldaten getötet wurden.

(dpa)

Ein Selbstmordattentäter hat bei einem Anschlag auf den Auto-Konvoi eines britischen Bauunternehmens im nordirakischen Mossul vier Menschen getötet und fünf weitere verletzt. Durch die Wucht der Explosion sei der letzte Wagen der Kolonne 40 Meter weit in eine Schlucht geschleudert worden, teilten Sicherheitskräfte am Montag mit. Zur Herkunft der Getöteten gab es zunächst keine Angaben. Die britische Botschaft prüfte, ob sich unter den Toten ein britischer Staatsangehöriger befindet. Bei den fünf Verletzten handelte es sich um irakische Zivilisten. Mossul ist nach Einschätzung des US-Militärs die letzte verbliebene Hochburg der radikal-islamischen al-Qaida im Irak.

(Reuters)