Syrische Truppen haben am Samstag mit dem Einsatz von Panzern ihre Offensive in der Protesthochburg Homs Bewohnern zufolge fortgesetzt. Ein Altstadtviertel sei unter Beschuss genommen worden.
Drei Zivilisten seien getötet worden, einer durch Scharfschützen, die anderen beiden durch Maschinengewehrfeuer, teilte die Menschenrechtsgruppe Syrian Observatory mit. Erst am Freitag hatten syrische Truppen nach Angaben von Bewohnern und Aktivisten 40 Zivilisten getötet.
Demonstranten hatten einen ausländischen Militäreinsatz zum Schutz vor den Truppen von Präsident Baschar al-Assad gefordert. Am Abend griffen dann Aktivisten zufolge abtrünnige Soldaten zwei Sicherheitsposten in Homs an und töteten 17 Soldaten.
Die Arabische Liga sah sich zu ihrer bislang schärfsten Reaktion veranlasst. In einem Schreiben an die syrische Führung habe sie "ihre hohe Unzufriedenheit wegen der anhaltenden Tötung syrischer Zivilisten" zum Ausdruck gebracht, teilte die Liga mit. Die Regierung müsse Zivilisten schützen.
Am Sonntag sollen Minister arabischer Länder mit Vertretern der syrischen Führung in Katar zusammenkommen, um auf einen Dialog zwischen Regierung und Opposition zu dringen.
Seit Beginn des Aufstands gegen Assad im März sind nach Angaben der Vereinten Nationen 3000 Menschen getötet worden, darunter fast 200 Kinder. Die syrische Führung hat erklärt, für die Gewalt seien Bewaffnete verantwortlich, die 1100 Soldaten und Polizisten umgebracht hätten.
Die Angaben von Behörden und Aktivisten sind nur schwierig zu überprüfen, da Syrien die meisten ausländischen Medienvertreter des Landes verwiesen hat.
Die FDP-Spitze attackiert die Euro-Skeptiker in der eigenen Partei, ein neuer BND-Präsident scheint gefunden und Silvio Berlusconi lästert über den Euro. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.
(rtr)
Die FDP-Spitze hat die Euro-Skeptiker in der Partei scharf attackiert. "Es reicht nicht zu sagen, was man nicht will. Man muss auch sagen, was man will", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der Frankfurter Rundschau. "Ich finde, auch die größten Skeptiker sollten ins Grübeln geraten, wenn alle führenden Kräfte der Republik, alle führenden Kräfte in Europa und nahezu alle führenden Kräfte in der Welt der Überzeugung sind, dass es richtig ist, diesen Weg zur Rettung des Euro zu gehen."
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger griff den Abgeordneten Frank Schäffler an, der zu den Initiatoren des FDP-Mitgliederentscheids über die Euro-Rettung gehört. "Herr Schäffler sagt in seinen Reden doch klar, was er will - unter anderem eine Privatisierung der Notenbanken", sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Solche Vorschläge sind doch völlig abstrus."
Mit dem Mitgliederentscheid wollen die Initiatoren den für 2013 geplanten permanenten Euro-Rettungsschirm ESM zu Fall bringen. Westerwelle kündigte an, in den kommenden Wochen aktiv für den ESM werben zu wollen. "Ich freue mich auf den Mitgliederentscheid, denn er gibt uns Gelegenheit, vor den Augen der deutschen Öffentlichkeit mit unseren Argumenten für Europa zu werben." Die Bürger müssten überzeugt werden, sagte Westerwelle, "denn ihre Zustimmung ist system-relevanter als jede Bank, damit Europa gelingt."
Leutheusser-Schnarrenberger ließ offen, ob die Parteiführung das Ergebnis des Entscheids in jedem Fall respektieren wird. "Bei konkreten politischen Entscheidungen im Bundestag muss jeder einzelne Abgeordnete seinem Gewissen folgen", sagte sie. "Das nehmen Herr Schäffler und seine Unterstützer für sich auch in Anspruch."
(dpa)
Der Jurist und frühere Fallschirmjäger Gerhard Schindler (FDP) soll offenbar neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden. Die Bild-Zeitung berichtete am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise, der Ministerialdirektor aus dem Bundesinnenministerium sei als Nachfolger von BND-Chef Ernst Uhrlau (SPD) ausgewählt worden. Uhrlau geht zum Jahresende in den Ruhestand.
Der 58-jährige Schindler ist im Innenministerium Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit und gilt als Experte für terroristische und kriminelle Netzwerke. Schindler sei "fachlich und persönlich eine gute Wahl", erklärte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.
Die Bundesregierung wollte den Bericht nicht offiziell bestätigen. Oppermann würdigte die Verdienste Uhrlaus, der "viel für Deutschlands Sicherheit getan" habe. Das langjährige SPD-Mitglied Uhrlau wird Ende des Jahres 65 Jahre alt und will dann in den Ruhestand gehen.
(AFP)
Bei einem Selbstmordanschlag im Südosten der Türkei sind zwei Menschen getötet worden. Zwölf weitere Menschen wurden bei der Explosion am Samstag verletzt. Der Anschlag ereignete sich auf einer belebten Hauptstraße in der vorwiegend von Kurden bewohnten Stadt Bingol, teilte der Gouverneur Mustafa Hakan Guvencer mit. Drei der Verletzten seien schwer verletzt.
Die Türkei feiert am Samstag den 88. Jahrestag der Gründung der Republik. Der Anschlag ereignete sich in der Nähe des dortigen Büros der Regierungspartei AKP, wie der türkische Innenminister Idris Naim Sahin mitteilte. Zunächst bekannte sich niemand zu der Tat.
Kurdische Separatisten verübten in der Region zuletzt wiederholt Selbstmordanschläge. Vor zehn Tagen begannen türkische Regierungskräfte mit einer Großoffensive gegen kurdische Rebellen in ihren Rückzugsgebieten im Nordirak.
Zuvor griffen kurdische Kämpfer Einrichtungen der türkischen Streitkräfte und Polizei an, wobei 24 Soldaten getötet wurden. Seit 1984 hat der Konflikt zwischen militanten Kurden und der türkischen Zentralregierung zehntausenden Menschen das Leben gekostet.
(dapd)
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat in seinem Land Schlagzeilen mit Euro-kritischen Äußerungen gemacht - die er nach Kritik dann korrigierte. "Es gibt einen Angriff auf den Euro, der als Währung niemanden überzeugt hat, weil er nicht die Währung eines Landes ist, sondern von vielen", sagte Berlusconi nach einem Bericht des Mailänder Corriere della Sera.
Diese Länder hätten keine einheitliche Regierung und keine Referenzbank. All das ermögliche spekulative Attacken auf die europäische Währung. Nach Kritik aus der linken Opposition, die diese Äußerungen kurz nach dem EU-Gipfel zur Euro-Schuldenkrise unverantwortlich nannte, schickte Berlusconis Amt in Rom Korrekturen hinterher.
Dies sei kein Angriff auf den Euro gewesen, erklärte Berlusconi: "Der Euro ist unsere Währung, unser Symbol." Und um den Euro vor spekulativen Angriffen zu bewahren, sei Italien dabei, große Opfer zu bringen. "Das Problem liegt darin, dass es die einzige Währung auf der Welt ist ohne eine gemeinsame Regierung, ohne einen Staat, ohne eine Bank der letzten Instanz", fügte er hinzu.
(dpa)
In der südserbischen Kleinstadt Raska sind nach Angaben der Polizei am Samstag 15 Mitglieder einer islamistischen Gruppe festgenommen worden. Der Zugriff einer Anti-Terror-Einheit erfolgte am Morgen nach einem Attentat auf die US-Botschaft in Sarajevo.
In der Hauptstadt des benachbarten Bosnien-Herzegowina hatte am Freitag ein Mann mit einem Sturmgewehr das Feuer auf die amerikanische Vertretung eröffnet. Ein Polizist und der Schütze wurden bei dem anschließenden Schusswechsel verletzt. Die Behörden sprachen von einem Terroranschlag.
Der mit einer Kalaschnikow bewaffnete Mann sei aus einer Straßenbahn gestiegen und habe das Feuer auf die Botschaft eröffnet, sagte Alija Behmen, Bürgermeister von Sarajevo. Augenzeugen berichteten im Fernsehen, der Mann habe Passanten angewiesen, aus dem Weg zu gehen. Er habe es nur auf die Botschaft abgesehen.
Ein Polizist, der die Botschaft bewachte, wurde angeschossen. Zwtl.: Mitarbeiter unverletzt Die Sicherheitskräfte konnten den Täter schließlich umstellen. Nach etwa 30 Minuten fiel der Schütze von einem einzelnen Schuss getroffen zu Boden. Die Polizei nahm den Verwundeten fest und fuhr ihn in einem Krankenwagen weg.
Hinter Gebäuden und Autos versteckt, beobachteten Schaulustige den Vorfall. Die US-Botschaft teilte mit, keiner der Beschäftigten sei verletzt worden. Eine Krankenhaussprecherin sagte, der Schütze habe eine leichte Verletzung am Bein und werde die Nacht im Krankenhaus verbringen, bevor er der Polizei übergeben werde. Das bosnische Fernsehen berichtete, der Mann sei Serbe und Anhänger des Wahhabismus, einer ultrakonservativen islamischen Strömung.
(dapd)