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Politik kompakt:Südafrikas Präsident brüskiert den Dalai Lama

Südafrika stößt den Dalai Lama vor den Kopf, Venezuelas Präsident Chavez lästert über Obama und ein mit Israel sympathisierender Jemenit wird zum Tod verurteilt.

Dalai Lama von Friedenskonferenz in Südafrika ausgeschlossen

Südafrikas Präsident Motlanthe will den Dalai Lama nicht empfangen - aus Angst, andernfalls die guten Beziehungen zu China zu gefährden.

(Foto: Foto: AP)

Der Dalai Lama darf nicht an einer hochrangigen Friedenskonferenz in Südafrika teilnehmen. Es sei nicht der richtige Zeitpunkt für einen solchen Besuch, erklärte ein Sprecher von Präsident Kgalema Motlanthe und verwies dabei auf die Bedeutung guter Beziehungen zu China. Die Entscheidung sei den Organisatoren der Konferenz schon im vergangenen Monat mitgeteilt worden. Bei dem Treffen soll mit Blick auf die Fußballweltmeisterschaft in Südafrika im kommenden Jahr über den Beitrag des Sports zur Volkerverständigung und Überwindung des Rassismus diskutiert werden. Eingeladen sind dazu mehrere Nobelpreisträger. Der Dalai Lama, das geistliche Oberhaupt der Tibeter, wurde für seinen gewaltlosen Kampf gegen China 1989 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

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Chavez bezeichnet Obama als "ignorant"

Der venezolanische Präsident Hugo Chavez hat US-Präsident Barack Obama als "ignorant" bezeichnet. Obama müsse noch viel über Lateinamerika lernen, sagte der Sozialist in seiner wöchentlichen Fernsehansprache. Beim Amtsantritt des US-Präsidenten sei er noch bereit gewesen, einen neuen Botschafter in Washington zu ernennen. Dies habe er jedoch ausgesetzt, nachdem ihn Obama beschuldigt habe, Terrorismus zu exportieren und ein Hindernis für den Fortschritt in der Region zu sein.

"Zumindest kann man sagen: arme ignorante Person", sagte Chavez an die Adresse Obamas und fügte an: "Er sollte ein wenig lesen, damit er etwas über die Realität in Lateinamerika lernt." Er fordere nichts anderes als Respekt für sein Land. "Wir können die Auferlegungen des US-Imperiums nicht länger hinnehmen", sagte er. Im kommenden Monat sollen Obama und Chavez bei einem Gipfeltreffen amerikanischer Staats- und Regierungschefs aufeinandertreffen.

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Jemenit schreibt E-Mail an Olmert - zum Tode verurteilt

Ein Staatssicherheitsgericht im Jemen hat einen jungen Mann zum Tode verurteilt, weil er sich angeblich dem israelischen Geheimdienst Mossad als Agent angeboten hatte. Zwei weitere Angeklagte erhielten in dem gleichen Prozess am Montag nach Angaben von Augenzeugen Haftstrafen in Höhe von drei und fünf Jahren. Das Vergehen des Jemeniten, der nun hingerichtet werden soll: Nach Angaben der Staatsanwaltschaft schrieb er eine E-Mail an den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, um sich als Informant für den Mossad anzudienen. Die Antwort aus Israel sei positiv gewesen, hieß es.

Außerdem sollen der Hauptangeklagte und die beiden anderen Männer falsche Bekennerschreiben veröffentlicht haben. Laut Anklage bekannten sie sich unter dem Namen "Islamischer Heiliger Krieg im Jemen" zu Angriffen auf ausländische Einrichtungen in der Hauptstadt Sanaa im vergangenen Jahr. Die drei Männer im Alter zwischen 23 und 26 Jahren hatten vor Gericht ihre Unschuld beteuert. Der Richter sagte jedoch in seiner Urteilsbegründung, die Beweislage sei "so eindeutig, dass das Gericht überzeugt genug sei für eine Verurteilung". Drei weitere Verdächtige waren im Laufe des Verfahrens aus Mangel an Beweisen freigelassen worden.

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Iwanow nach erster Runde bei Wahl in Mazedonien in Führung

Der Politikprofessor George Iwanow hat sich am Sonntag bei der Präsidentenwahl in Mazedonien klar von seinen Konkurrenten absetzen können. Der Kandidat der rechtsgerichteten Partei VMRO-DPMNE geht inoffiziellen Ergebnissen zufolge in vierzehn Tagen als Favorit in die zweite Runde. Wer von den sechs anderen Kandidaten die Stichwahl erreichte, war zunächst offen. Beobachter der EU würdigten den friedlichen Ablauf der Wahl. Nach den Unruhen bei der Parlamentswahl vor einem Jahr hing für den in die EU und in die Nato strebenden Balkanstaat viel von dieser Wahl ab. Insgesamt waren 1,8 Millionen Mazedonier aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen.

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Protest-Demonstration auf Madagaskar gegen Rajoelina

Auf der krisengeschüttelten Tropeninsel Madagaskar beginnt sich der Widerstand gegen den neuen Übergangspräsidenten Andry Rajoelina zu formieren. Im Zentrum der Hauptstadt Antananarivo demonstrierten am Montag mehr als 6000 Menschen gegen den neuen starken Mann der Insel, der am Wochenende feierlich in sein Amt eingeführt worden war. Die Demonstranten forderten eine umgehende Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen.

Der international isolierte Rajoelina - mit 34 Jahren Afrikas jüngster Präsident - hatte den demokratisch gewählten, aber wegen seines Führungsstils umstrittenen Präsidenten Marc Ravalomanana aus dem Amt gedrängt. Der ist seit dem Machtwechsel untergetaucht. Rajoelina, der sich vom Obersten Verfassungsgericht die Legitimität der Machtübertragung hatte bestätigen lassen, wird von Teilen des Militärs unterstützt. Am Wochenende hatte ihn eine am Flughafen stationierte Militäreinheit jedoch ultimativ aufgefordert, seine Macht abzugeben.