Die Nieren-Operationen von SPD-Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier und seiner Ehefrau Elke Büdenbender sind nach Auskunft der Ärzte gut verlaufen. Beide machten "zufriedenstellende Fortschritte", sagte Steinmeiers Sprecher Hannes Schwarz unter Berufung auf die Berliner Ärzte.
Dem 54 Jahre alten Politiker war am Dienstag in einem mehrstündigen Eingriff eine Niere entfernt worden, die dann seiner schwer kranken Frau (48) eingepflanzt wurde.
Steinmeier hatte am Montag angekündigt, dass er sich als Organspender für seine an einer fortgeschrittenen Nierenerkrankung leidende Frau zur Verfügung stellen werde. Bis voraussichtlich Oktober nimmt er deshalb eine politische Auszeit.
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Sigmar Gabriel hat angeregt, den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten über eine Vorwahl zu bestimmen, der Wehrbeauftragte Königshaus warnt vor einem Kahlschlag bei Bundeswehr-Standorten und die Regierung will den Kinderschutz in Vormundschaftsfällen verbessern: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Drei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl hat SPD-Chef Sigmar Gabriel angeregt, den nächsten Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten über eine Vorwahl auszuwählen. Dabei sollen auch Nicht-Parteimitglieder stimmberechtigt sein. In einem Stern-Interview verwies er auf das Vorhaben der französischen Sozialisten, den nächsten Präsidentschaftskandidaten im Sommer 2011 bei einer Vorwahl durch Parteimitglieder, Sympathisanten, Wähler und Wahlhelfer bestimmen zu lassen. "Ich kann mir das auch in Deutschland vorstellen, wenn es mehrere Bewerber gibt", sagte Gabriel.
Bisher bestimmt ein Bundesparteitag den Kanzlerkandidaten der SPD, der letztlich von einem kleinen Führungszirkel ausgewählt wird. Gabriel ordnete seinen Vorstoß in Bemühungen der Parteispitze ein, auch Sympathisanten ohne Parteibuch zur Mitarbeit zu gewinnen, um die Partei stärker für die Gesellschaft zu öffnen. "Parteien dürfen keine geschlossene Veranstaltung mehr sein", sagte der SPD-Chef.
(Reuters)
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hellmut Königshaus, hat im Hinblick auf die geplante Bundeswehrreform vor einem Kahlschlag bei den Standorten gewarnt. "Die Bundeswehr soll in der Gesellschaft verankert bleiben. Dazu gehört, dass die Bundeswehr sichtbar bleibt und nicht wie eine ferne exotische Fata Morgana erscheint", sagte Königshaus dem Radiosender hr-Info.
Würden Standorte der Bundeswehr zusammengelegt, kritisierte Königshaus weiter, könnten viele Soldaten völlig heimatfern eingesetzt werden. Bei Reformvorhaben dürfe jedoch nicht nur mit Wirtschaftlichkeit argumentiert werden. "Dahinter stehen viele Menschen, deren Interessen gewahrt werden müssen", sagte der Wehrbeauftragte.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will auch gegen Widerstand aus den eigenen Reihen das Bundeswehrpersonal um ein Drittel auf etwa 165.000 Soldaten verringern und die Wehrpflicht aussetzen.
(dpa)
Nach den jüngsten Fällen von Kindesmisshandlung will die Bundesregierung strengere gesetzliche Auflagen für Jugendämter. Damit solle der Kinderschutz in Vormundschaftsfällen verbessert werden. Wie die Mainzer Allgemeine Zeitung berichtet, sollen die Fallzahlen in der Amtsvormundschaft auf 50 Vormundschaften je Mitarbeiter begrenzt werden. Dies sehe ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor. Die Ministerin hatte das Vorhaben bereits zu Jahresbeginn angekündigt.
Der Vormund solle seine Mündel in der Regel einmal im Monat in deren üblicher Umgebung aufsuchen, heiße es in dem Kabinettsentwurf. Außerdem sei vorgesehen, den mangelnden persönlichen Kontakt als Grund für die Entlassung eines Betreuers ausdrücklich zu benennen. In der aktuellen Praxis muss ein Amtsvormund oft bis zu 120 Kinder gleichzeitig betreuen.
(dpa)
Der Weltsicherheitsrat in New York hat den Anschlag islamistischer Aufständischer auf ein Hotel in Somalias Hauptstadt Mogadischu aufs Schärfste verurteilt. Der amtierende Ratspräsident Vitali Tschurkin (Russland) ermahnte die somalische Führung, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Das Blutbad in der Nähe des Präsidentenpalastes hatte am Dienstag Dutzende Opfer gefordert: Sechs Parlamentarier, fünf Regierungssoldaten und 20 Hotelmitarbeiter wurden getötet.
Die somalischen Al-Shabaab-Rebellen, die Kontakte zum Terrornetz al-Qaida haben sollen, führen seit Montag eine neue Offensive gegen die Friedenstruppen der Afrikanischen Union (AU), die in dem Krisenstaat stationiert sind. Sie erklärten den etwa 6000 Soldaten der AU in Somalia den "endgültigen Krieg" und drohten damit, ihnen den Todesstoß zu versetzen.
Somalia hat seit 1991 keine funktionierende Regierung mehr und versinkt mehr und mehr im Chaos. Die Al-Shabaab-Miliz kontrolliert große Teile des Landes am Horn von Afrika. Die von den Vereinten Nationen unterstützte Übergangsregierung von Präsident Sheik Sharif Ahmed hat selbst in der Hauptstadt Mogadischu nur noch einige Stadtteile unter Kontrolle.
(dpa)
Der zu einer Haftstrafe verurteilte frühere Chef eines Foltergefängnisses in Kambodscha, Kaing Guek Eav alias "Duch", hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Duch sei lediglich eine "Person zweiten Ranges" während der Herrschaft der Roten Khmer (1975-1979) gewesen und hätte deshalb nicht verurteilt werden dürfen, sagte einer seiner Anwälte. Die Verteidigung habe deshalb das Gericht aufgefordert, das Urteil aufzuheben und ihren Mandanten freizusprechen.
Duch, der sich bereits während des Prozesses als kleines Rädchen im Getriebe dargestellt hatte, war Leiter des Foltergefängnisses Tuol Sleng (S-21) in Phnom Penh. Dort wurden bis zu 15.000 Menschen gefoltert und auf einem nahegelegenen "Killing Field" hingerichtet.
Das Sondertribunal sprach ihn Ende Juli der Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie der Kriegsverbrechen für schuldig und verurteilte ihn zu 35 Jahren Gefängnis. Die Strafe wurde bereits um fünf Jahre reduziert, tatsächlich absitzen muss Duch wohl sogar nur 19 Jahre. Opfer und Hinterbliebene reagierten enttäuscht und kritisierten die Strafe als zu mild. Die Staatsanwaltschaft legte bereits Mitte August Berufung ein.
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Bei einer Serie von Selbstmordanschlägen sind im Irak mindestens 37 Menschen getötet und mehr als 120 verletzt worden. Das schwerste Attentat ereignete sich in der südirakischen Stadt Kut, wo sich ein Selbstmordattentäter vor einer Polizeiwache in die Luft sprengte. Nach Polizeiangaben wurden dabei mindestens 26 Menschen getötet und 87 verletzt. In Bagdad brachte ein Attentäter einen mit Sprengstoff beladenen Lastkraftwagen nahe einer Polizeiwache zur Explosion. Dabei starben elf Menschen, 34 erlitten Verletzungen. Durch die Wucht der Detonation wurden die Polizeiwache und weitere Häuser schwer beschädigt. Auch in anderen Städten verübten Extremisten Attentate.
Mit der Anschlagserie verschärfen die Aufständischen den Druck auf die irakische Regierung, die nach dem Abzug der letzten US-Kampftruppen künftig allein für Sicherheit und Ordnung in dem Golf-Staat sorgen muss. Die Extremisten nehmen dabei nun offensichtlich gezielt einheimische Sicherheitskräfte ins Visier, um die Lage weiter zu destabilisieren.
(Reuters)