Der US-Senat hat erwartungsgemäß die Nominierung der Juristin Elena Kagan zur Richterin am Obersten Gerichtshof gebilligt. Die Entscheidung für die von Präsident Barack Obama vorgeschlagene Kagan fiel mit 63 zu 37 Stimmen. Mit einer Ausnahme stimmten alle demokratischen Senatoren, zwei Unabhängige und fünf Republikaner für die 50-Jährige. Die frühere Dekanin der juristischen Fakultät von Harvard ist die vierte Oberste Richterin der Geschichte des Supreme Court.
Die liberale Kagan, die noch nie als Richterin tätig war, tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Richters John Paul Stevens an. Sie ist eine von derzeit drei Frauen am Obersten Gerichtshof. An den Mehrheitsverhältnissen von fünf konservativen und vier liberalen Richtern ändert sich durch die Wahl Kagans jedoch nichts.
(Reuters)
Die USA halten al-Qaida weiter für die größte terroristische Bedrohung, Gegner der Homo-Ehe haben im US-Bundesstaat Kalifornien Rechtsmittel gegen das gekippte Verbot der gleichgeschlechtlichen Heirat eingelegt und die FDP will keine Steuerabgabe für Kurzstreckenflüge: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Die USA halten al-Qaida unverändert für die größte Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit. Die hinter den Anschlägen vom 11. September 2001 stehende Organisation habe sich als "anpassungsfähige und robuste Terrorgruppe erwiesen, deren Ziel es bleibt, die Vereinigten Staaten und deren Interessen im Ausland anzugreifen", erklärte das Außenministerium in einem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht. Die in Afghanistan gegen die USA und ihre Verbündeten kämpfenden Taliban würden unverändert von der al-Qaida finanziert und ausgebildet.
In dem Bericht für den Kongress zeigte sich das Ministerium zudem besorgt über den wachsenden Einfluss des Terrornetzwerks in Afrika. Dieser reiche von den Staaten im Nordwesten des Kontinents bis in das höchst instabile Somalia im Nordosten. Die Region biete ein ideales Umfeld für den Transit und die Ausbildung von Terroristen.
Gleichwohl ging laut US-Außenministerium die Zahl der Terroranschläge 2009 weltweit auf knapp 11.000 zurück. Das ist der niedrigste Stand seit 2006, als mehr als 14.400 Anschläge verübt wurden. Die Zahl der Todesopfer sei von fast 23.000 auf etwa 15.000 zurückgegangen. Auch im Irak seien die Anschläge im vorigen Jahr stark rückläufig gewesen.
(Reuters)
Der Streit um die Homo-Ehe im US-Bundesstaat Kalifornien geht in die nächste Runde: Nachdem ein Bundesgericht in San Francisco am Mittwoch ein Verbot der Eheschließung zwischen Homosexuellen für unwirksam erklärte hatte, legten die Gegner der gleichgeschlechtlichen Ehe am Donnerstag Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ein.
Die Eheschließung zwischen Homosexuellen war bereits im Jahr 2000 in Kalifornien untersagt worden. Im Mai 2008 hob ein Bundesgericht dieses Verbot auf. Nur einige Monate später, im November 2008, wurde die Homo-Ehe jedoch in einem Volksentscheid erneut verboten. Dieses als "Antrag 8" bekannte Urteil hob Bundesrichter Vaughn Walker nun am Mittwoch auf.
Am heutigen Freitag soll die Entscheidung fallen, ob bis zur endgültigen Klärung des Rechtsstreits wieder gleichgeschlechtliche Ehen geschlossen werden können. Derzeit ist die Homo-Ehe in den USA lediglich in den Bundesstaaten Connecticut, Iowa, Massachusetts, New Hampshire und Vermont sowie in der Hauptstadt Washington erlaubt.
(AFP)
Die FDP will Kurzstreckenflüge von der geplanten Flugticket-Steuer ausnehmen. Das sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Paul Friedhoff, der Bild-Zeitung. "Flüge bis 1000 Kilometer sollten von der Abgabe ausgenommen werden. Das soll für alle Flüge von und nach deutschen Flughäfen gelten." Zur Begründung sagte er, Wettbewerbsverzerrungen zugunsten des Bahn- oder Autoverkehrs müssten verhindert werden.
Die FDP will Friedhoff zufolge vor allem Berufstätige, die weit entfernt von ihrem Wohnort arbeiten, vor zusätzlichen Belastungen schützen. "Es darf nicht sein, dass berufliche Flexibilität, die wir fördern wollen, im Gegenzug durch eine Extraabgabe bestraft wird", sagte der Bundestagsabgeordnete.
Den Vorschlag für die Abgabe hat das Bundesfinanzministerium vorgelegt, das so eine Milliarde Euro im Jahr einnehmen will. Bis zur für Ende August geplanten Behandlung im Kabinett sind Änderungen möglich, wie ein Sprecher erklärte.
(apn)
Der US-Senat hat die Nominierung des früheren Generals James Clapper zum neuen Koordinator der nationalen Geheimdienste gebilligt. Die Entscheidung für den von Präsident Barack Obama vorgeschlagenen Kandidaten fiel, nachdem einige Republikaner ihre Bedenken am Donnerstag fallengelassen hatten.
Clapper soll Dennis Blair ersetzen, der nach Kritik an Pannen bei der Terrorabwehr zurückgetreten war. Der Posten des Geheimdienstkoordinators war 2004 vom damaligen Präsidenten George W. Bush als Reaktion auf Mängel in der Zusammenarbeit der US-Geheimdienste vor den Anschlägen vom 11. September 2001 geschaffen worden.
(Reuters)
Drei Wochen nach Ausschreitungen von Landfahrern gegen die Polizei hat Frankreich eine erste illegale Roma-Siedlung aufgelöst. Einsatzkräfte räumten den Platz in Saint-Etienne in der Nähe von Lyon am Freitagmorgen, nachdem etwa hundert rumänische Roma sich dort im Mai niedergelassen hatten, wie ein Solidaritätsverband mitteilte.
Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hatte vor zehn Tagen angekündigt, dass die Polizei in den kommenden Monaten rund dreihundert solcher Siedlungen von Roma und Landfahrern auflösen werde. Der Präsident hatte nach Ausschreitungen gegen die Polizei in der Bretagne argumentiert, das Verhalten "verschiedener fahrender Leute und Roma" stelle offensichtlich ein Problem dar.
(AFP)
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller will sich nicht um den Posten des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden bewerben. "Ich strebe das nicht an, ich sehe meine Aufgabe darin, der Jamaika-Koalition im Saarland weiter zur Verfügung zu stehen und zu zeigen, dass diese Koalition funktioniert", sagte Müller im Saarländischen Rundfunk (SR). Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, dass Müller sich für den Posten bewerben könnte.
Kritik an Müllers Position kam postwendend aus der Linkspartei: Müller müsse die Chance nutzen, in Berlin mehr Einfluss für das Saarland zu bekommen, forderte der saarländische Linke-Vorsitzende Rolf Linsler in einer Mitteilung.
(dpa)
Im Streit um die Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Straftäter stellt sich die CDU offen gegen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach sich im Hamburger Abendblatt dafür aus, an der nachträglichen Sicherungsverwahrung festzuhalten. Dieses Instrument sei "die schärfste Maßnahme, die das deutsche Strafgesetzbuch kennt. Dabei soll es auch in Zukunft bleiben." Leutheusser-Schnarrenberger will die Sicherungsverwahrung künftig nur noch erlauben, wenn sie bereits im Urteil verhängt oder vorbehalten wird. Nachträglich soll eine Verhängung grundsätzlich nicht mehr möglich sein. Gröhe plädiert ähnlich wie zuvor schon Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dafür, neue Formen der Unterbringung einzuführen, um die Anforderungen aus Straßburg zu erfüllen.
Das Bundesjustizministerium lehnt die von der Union ins Gespräch gebrachte Sicherungsunterbringung für freikommende Schwerstkriminelle dagegen weiter ab. Nach Beratungen der Justizstaatssekretäre von Bund und Ländern am Freitag in Berlin, teilte das Haus von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit, "einer neuen bundesweiten Form der Unterbringung, die auch die Altfälle erfassen soll", stünden rechtliche Bedenken entgegen.
In einer "sachlichen und konstruktiven Atmosphäre" hätten die Vertreter der Länder eingeräumt, dass im Umgang mit diesen freikommenden gefährlichen Straftätern zahlreiche praktische Probleme auf sie zukämen, die eine übergreifende Zusammenarbeit nötig machten. Das Bundesjustizministerium sieht sich von der Mehrheit der Länder darin bestätigt, dass der Bund mit der sogenannten elektronischen Fußfessel seine Möglichkeiten zur Überwachung dieser Täter weitgehend ausgeschöpft habe, hieß es in der Mitteilung.
Die FDP setzt vor allem auf die elektronische Fußfessel zur Überwachung der aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Täter. Der Chef der Polizeigewerkschaft (GdP), Konrad Freiberger, hat diesen Vorschlag der Liberalen aber als unzureichend zurückgewiesen. Bei dieser Lösung könne eben nicht festgestellt werden, ob sich ein Schwerkrimineller - etwa ein Sexualstraftäter - einer Frau oder einem Kind nähere. "Wir dürfen den Menschen keinen Sand in die Augen streuen", sagte Freiberger.
(AFP/dpa)
US-Präsident Barack Obama verliert seine Top-Wirtschaftsberaterin Christina Romer. Sie werde Anfang September ihr Amt als Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater des Präsidenten niederlegen und an die Universität von Kalifornien in Berkeley zurückkehren, teilten die 51 Jahre alte Wirtschaftsprofessorin und das US-Präsidialamt am Donnerstag in Washington mit. Der Rückzug der international renommierten Expertin kommt für Obama zur Unzeit und ist der zweite herbe Verlust innerhalb weniger Wochen. Kürzlich war bereits Obamas Haushaltschef, Peter Orszag, zurückgetreten.
(Reuters)