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Politik kompakt:Sicherungsverwahrung wird reformiert

Das Bundeskabinett hat eine Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerstverbrecher beschlossen. Künftig müssen Straftäter nach verbüßter Haft intensiv betreut werden, damit sie für die Allgemeinheit weniger gefährlich sind.

Das Kabinett hat die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerstverbrecher auf den Weg gebracht. Es stimmte in Berlin einem Gesetzentwurf aus dem Hause der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu. Die Karlsruher Richter hatten im Mai vergangenen Jahres bemängelt, dass sich die Sicherungsverwahrung bislang zu wenig von der Strafhaft unterscheide. Deshalb muss es bis Mitte 2013 eine komplette Neuregelung geben.

Sicherungsverwahrung - Kabinett bringt Reform auf den Weg

Das Kabinett hat die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerstverbrecher auf den Weg gebracht.

(Foto: dpa)

Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, mit dem Gesetzentwurf zur "bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung" werde die Unterbringung und der vorausgehende Strafvollzug grundsätzlich reformiert. Die Ministerin verwies darauf, dass mit dem Gesetzentwurf die Vorgaben des Verfassungsgerichts "eins zu eins" eingehalten würden.

Danach müssen Straftäter nach der Haft in der Sicherungsverwahrung intensiv betreut werden, damit sie für die Allgemeinheit weniger gefährlich sind. "Niemand soll freigelassen werden müssen, nur weil er nicht therapiert werden will oder therapiert werden kann", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Aufgrund des Entwurfs könnten nun die Länder ihre Vollzugsgesetze vorantreiben. "In den Haftanstalten können die räumlichen und personellen Voraussetzungen geschaffen und der Alltag neu ausgerichtet werden", sagte die Ministerin.

Bei der Sicherungsverwahrung bleiben als besonders gefährlich geltende Täter eingesperrt, obwohl sie ihre Strafe schon verbüßt haben. Bund und Länder haben sich bereits weitgehend darauf verständigt, künftig die Therapie stärker zu betonen und damit das "Abstandsgebot", also die Unterscheidung zwischen Strafhaft und Sicherungsverwahrung, deutlicher zu machen. Auch soll die Sicherungsverwahrung bei besonders gefährlichen Tätern bereits im Urteil - zumindest vorbehaltlich - angeordnet werden. Dass die Maßnahme allerdings nicht mehr nachträglich angeordnet werden kann, stößt bei einigen Bundesländern auf Kritik.

(dpa/dapd)

Sachsens Justizminister fordert einen Ausschluss der NPD im Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorzelle NSU, der Weltsicherheitsrat hat Sudan und Südsudan zu einem Ende der Gewalt aufgerufen und China beschuldigt den Dalai Lama, die Tibeter zu Selbstverbrennungen anzustiften. Lesen Sie hier weitere Meldungen.

Sachsens Justizminister warnt vor NPD im NSU-Untersuchungsausschuss

Sachsens Justizminister Jürgen Martens warnt vor einem Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU, in dem die NPD vertreten sein wird. "Die große Gefahr ist, dass die Beteiligung der NPD den Rechtsextremen diejenigen Informationen verschafft, die sie eigentlich nicht haben sollen. Dieses Risiko geht man sehenden Auges ein", sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur dapd und ergänzte: "Wenn der Ausschuss etwas bringen soll, ist es brandgefährlich, wenn die NPD dabei ist."

Martens zweifelt vor allem den Nutzen des Untersuchungsausschusses auf Länderebene an. Dieser werde "im Verhältnis zum NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags nur sehr begrenzte Kenntnisse hervorbringen". Der Untersuchungsausschuss des Bundestags sei in der Lage, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder zu untersuchen. "Ein Ausschuss auf Landesebene kann sich hingegen nur auf das beschränken, was in dem einzelnen Bundesland passiert. Einen übergreifenden Zusammenhang kann man so kaum erkennen", sagte Martens.

Die Opposition aus Linke, SPD und Grünen will den Ausschuss am Mittwoch bei einer Landtagssitzung in Dresden einsetzen. Geschieht dies, wird auch ein Vertreter der rechtsextremen NPD dem 19-köpfigen Gremium angehören. Die Oppositionsparteien in Sachsen haben sich allerdings darauf verständigt, unter anderem Beweisanträge der NPD möglichst abzulehnen. Brisante Stellen in Dokumenten sollen vom zuständigen Ministerium zudem zuvor geschwärzt werden.

Martens bezeichnete die Forderung nach einer Schwärzung bestimmter Stellen als "Unfug": "Wenn wichtige Stellen in Akten schon nach dem Wunsch der Antragsteller geschwärzt werden sollen, wird ein Ausschuss zur Farce." Der FDP-Politiker empfahl der Opposition, ihr Vorhaben zu überdenken.

(dapd)

Weltsicherheitsrat ruft zu Frieden in Sudan auf

Der Weltsicherheitsrat hat Sudan und Südsudan zu einem Ende der Gewalt an der gemeinsamen Grenze aufgerufen. Die andauernden Angriffe gefährdeten den internationalen Frieden, hieß es in einer sogenannten Präsidialerklärung, die bei der Sitzung des Sicherheitsrats in New York verlesen wurde.

Beide Staaten wurden darin aufgefordert, ein Kooperationsabkommen umzusetzen, das am 10. Februar nach Vermittlungen der Afrikanischen Union unterzeichnet worden war. Nach jahrelangen bewaffneten Auseinandersetzungen hatte sich der Süden vom Nordteil des Landes losgesagt und im Juli vergangenen Jahres für unabhängig erklärt.

(dapd)

China beschuldigt Dalai Lama wegen Selbstverbrennungen

China macht den Dalai Lama und separatistische Kräfte für die anhaltende Serie von Selbstverbrennungen von Tibetern verantwortlich. Ein Parteiführer aus der Südwestprovinz Sichuan, wo sich mehr als 20 Tibeter aus Protest gegen die chinesische Herrschaft mit Benzin angezündet hatten, sprach in Peking von einer Kampagne mit "politischen Motiven". Die Opfer würden von Separatisten benutzt, um Chaos zu stiften.

"Die Clique um den Dalai Lama hat weitere Versuche unternommen, um China zu spalten", sagte Li Changping, Mitglied des Ständigen Ausschusses der Kommunistischen Partei in Sichuan auf der Tagung des Volkskongresses. Das habe ein Echo "bei einigen wenigen Mönchen und Nonnen" gefunden. Diese Leute könnten aber nicht für alle Tibeter sprechen. "Die Herzen der Tibeter bevorzugen immer Peking und die Kommunistische Partei Chinas", zitierte ihn die Nachrichtenagentur Xinhua, "die separatistischen Aktivitäten der Clique um den Dalai Lama sind zum Scheitern verurteilt." Er beschrieb das im Exil lebende religiöse Oberhaupt der Tibeter als Anführer einer Verschwörung für die Unabhängigkeit Tibets.

Der Regierungschef von Tibet, Padma Choling, sagte: "Wer zu Selbstverbrennungen anstiftet, sollte nach dem Gesetz bestraft werden." Ein Mitglied der Tibet-Delegation des Volkskongresses berichtete, die Kontrollen der Klöster würden verschärft. Parteifunktionäre würden entsandt, um mit den Mönchen und Nonnen zu leben.

Seit dem Wochenende haben sich wieder drei Tibeter mit Benzin angezündet und umgebracht. Seit 2009 wurden 26 Selbstverbrennungen gezählt, bei denen 19 Tibeter ums Leben kamen. Am Samstag begehen die Tibeter den Jahrestag der Flucht des Dalai Lama 1959 ins indische Exil. Vor vier Jahren brachen an diesem Tag schwere Unruhen aus. Seitdem dürfen ausländische Journalisten - mit Ausnahme offizieller Touren - nicht mehr nach Tibet reisen. Auch tibetisch bewohnte Gebiete in Sichuan sind gesperrt.

(dpa)

Libyscher Übergangsrat droht der Autonomiebewegung

Der Nationale Übergangsrat in Libyen hat den Anführern der Autonomiebewegung im Osten des Landes mit Gewalt gedroht. "Wir werden keine Teilung Libyens zulassen", sagte der Chef des Übergangsrates, Mustafa Abdel Dschalil, bei einer Konferenz in Misrata. Der Übergangsrat sei bereit gegen die Autonomiebestrebungen einzuschreiten, "auch mit Gewalt".

Die ölreiche Region Kyrenaika um die Stadt Bengasi hatte am Dienstag ihre Autonomie erklärt. Es sei der Wille der Region, ein föderales System zu schaffen, erklärten Stammesführer bei einem Treffen mit mehreren Tausend Teilnehmern. Scheich Ahmed Subair al-Senussi wurde zum Chef der autonomen Region bestimmt, die sich von der Küstenstadt Sirte bis zur ägyptischen Grenze im Osten erstreckt.

Bei der Konferenz in Misrata wurde zudem eine nationale Charta verfasst, die laut Dschalil als Grundlage für die künftige Verfassung Libyens dienen soll. In einer ersten Reaktion auf die Autonomieerklärung hatte Dschalil bereits am Dienstag gesagt, die "Rebellion" im Osten werde "bedauerlicherweise" von "arabischen Bruderstaaten" unterstützt.

Im Osten des Landes hatte im vergangenen Jahr der Aufstand gegen den langjährigen Machthaber Muammar al-Gaddafi begonnen, der im Oktober nach einem Nato-Luftangriff von Rebellen in seiner Heimatstadt Sirte festgenommen und getötet worden war. Der Übergangsrat hatte während des Aufstands gegen Gaddafi seinen Sitz in Bengasi. Die Region war unter Gaddafis mehr als 40-jähriger Herrschaft stark vernachlässigt worden.

(AFP)

Hamas will nicht für Iran kämpfen

Die im Gaza-Streifen herrschende radikal-islamische Hamas will sich aus einem möglichen kriegerischen Konflikt zwischen Iran und Israel heraushalten. "Iran ist ein Land, das (auf einen israelischen Angriff) sehr wohl selbst antworten kann und dabei keine Hilfe Dritter benötigt", sagte das führende Hamas-Mitglied Ahmed Jussef der Nachrichtenagentur dpa in Gaza.

Damit trat er früheren Befürchtungen entgegen, die Hamas werde Israel mit Raketen beschießen, sollte Jerusalem die iranischen Atomanlagen angreifen. "Die Hamas verteidigt sich selbst sowie die Rechte der Palästinenser und wird sich an keinem regionalen Krieg beteiligen oder die Palästinenser künftigen Risiken aussetzen", fügte der Berater des Hamasführers im Gaza-Streifen, Ismail Hanija, hinzu. Hamas unterhalte mit niemandem militärische Allianzen.

Politische Beobachter im Gaza-Streifen betonten, dass sich die früher engen Beziehungen zwischen der Hamas und ihrer Schutzmacht Iran stark abgekühlt haben. Grund sei die aus iranischer Sicht mangelnde Unterstützung der Hamas für den von einem Aufstand bedrängten syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, einen anderen Verbündeten Teherans in der Region.

(dpa)

© Süddeutsche.de/dpa/dapd/ros/beitz

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