Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die UN-Mission in Libyen verlängert. Das Mandat wurde am Freitag in New York um drei weitere Monate bis zum 16. März ausgedehnt. Zugleich hat der Rat den Aufgabenbereich erweitert.
Die etwa 200 Mitarbeiter der UNSMIL genannten Mission sollen die neuen Behörden in Libyen "unterstützen und beraten bei allen Bemühungen, die Verbreitung von Waffen zu verhindern". In keinem anderen Staat, außer den Herstellerländern, lagern nach UN-Angaben so viele kleine Flugabwehrraketen, beispielsweise vom Typ Stinger und Strela. Die Vereinten Nationen befürchten, die von der Schulter aus bedienbaren Waffen könnten in die Hände von Terroristen gelangen, die diese dann gegen zivile Ziele - zum Beispiel Passagiermaschinen - zum Einsatz bringen.
Die UN-Mission UNSMIL wurde im Oktober nach dem Sturz des Regimes von Diktator Muammar al-Gaddafi eingerichtet. Sie soll die neuen Machthaber unterstützen, beim Aufbau eines neuen Staates helfen und Spenden aus anderen Ländern koordinieren.
(dpa)
Im Grenzsstreit auf dem Balkan herrscht Unklarkeit über eine mögliche Einigung der Konfliktparteien und bei blutigen Gefechten in Syrien gibt es erneut Tote: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Verwirrspiele rund um das Kosovo: Eine von der EU vermittelte angebliche Einigung zwischen Albanern und Serben über die gemeinsame Kontrolle ihrer Grenzen ist von serbischer Seite umgehend dementiert worden.
EU-Vermittler Robert Cooper ließ am späten Freitagabend mitteilen, beide Seiten hätten sich nach dreitägigen Verhandlungen darauf verständigt, die umstrittenen Grenzübergänge zwischen dem Kosovo und Serbien in Zukunft gemeinsam zu verwalten. Dagegen sagte der serbische Unterhändler Borislav Stefanovic der serbischen Nachrichtenagentur Tanjug, trotz aller Anstrengungen sei "eine Übereinkunft erzielt worden." Er sei allerdings bereit, die Verhandlungen am Samstag fortzusetzen. Der Belgrader Sender B92 zitierte Stefanovic mit den Worten: "Obwohl wir uns in unseren Positionen erheblich nähergekommen sind, müssen wir noch das i-Tüpfelchen setzen."
Die albanische Verhandlungsführerin Edita Tahiri bestätigte, man habe sich auf die gemeinsame Grenzverwaltung verständigt. "Nach dreitägigen Marathongesprächen haben wir endlich eine Einigung erzielt", sagte sie. "Beide Seiten haben sich geeinigt, das von Europa vorgeschlagene Modell anzuwenden", wurde sie von B92 zitiert.
Nach dem von der EU unterbreiteten Vorschlag sollen Belgrad und Pristina die umstrittenen Grenzübergänge gemeinsam verwalten, bei gleichzeitiger Präsenz von Vertretern der EU-Rechtsmission Eulex.
(dpa)
Erneut heftige Gefechte in Syrien: Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und zur Opposition übergelaufenen Armee-Angehörigen sind mindestens 17 Menschen getötet worden. Wie die Organisation Syrian Observatory mitteilte, brachen die Kämpfe gegen Mitternacht in der Stadt Idlib an der Grenze zur Türkei aus. Unter den Opfern seien Regierungsoldaten, Überläufer und Zivilisten.
In ihrem Kampf gegen die Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad greifen die Rebellen immer stärker direkt die Sicherheitskräfte an. Die syrische Regierung spricht von bewaffneten Terrorgruppen, die vom Ausland unterstützt würden. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind seit Beginn des Aufstandes vor acht Monaten etwa 4000 Menschen ums Leben gekommen.
(dpa)
Die Behörden in Birma haben sich Medienberichten zufolge auf einen vorläufigen Waffenstillstand mit einer der größten Rebellengruppen des Landes geeinigt. Die Armee des Bundesstaates Shan Süd und die örtlichen Behörden hätten am Freitag ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet, sagte der Chefredakteur der in Thailand ansässigen Shan Herald News Agency der Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Rebellenkontakte. Eine Bestätigung der birmanischen Regierung oder der Miliz lag zunächst nicht vor.
Die von birmanischen Journalisten im Exil betriebene Nachrichten-Webseite Irrawaddy berichtete jedoch, dass das Abkommen auch Zugeständnisse der Regierung beinhalte und in einem nächsten Schritt Verhandlungen mit der Zentralregierung vorgesehen seien.
Seit der Auflösung der Militärherrschaft im März und der Machtübertragung an eine nominell "zivile" Regierung hat die neue birmanische Führung damit begonnen, einen vorsichtigen Reformkurs einzuschlagen. Im vergangenen Monat gab es nach Angaben von Teilnehmern Friedensgespräche mit verschiedenen ethnischen Gruppen, die seit langem für mehr Rechte und Autonomie kämpfen. Erstmals können Organisationen nun auch die Erlaubnis für friedliche Demonstrationen beantragen. Bislang war jegliche Form des Protests in dem repressiven Staat verboten.
(dapd)
Die Polizei von Los Angeles soll Medienberichten zufolge fast ein Dutzend verdeckte Ermittler in den Wochen vor der Räumung des Occupy-Lagers eingesetzt haben. Ziel sei das Sammeln von Informationen über die Vorhaben der Demonstranten gewesen, berichtet die Los Angeles Times. Die Zeitung bezieht sich dabei auf eine anonyme Quelle innerhalb der Polizei. Die Undercover-Beamten hätten herausfinden sollen, ob von den Demonstranten Widerstand zu erwarten sei und ob diese möglicherweise sogar Waffen gegen die Beamten einsetzen würden. Bei der Räumung in der vergangenen Woche waren fast 300 Menschen festgenommen worden. Die Polizei wollte die Medienberichte zunächst nicht kommentieren.
(dapd)