Schwan: Köhler vertieft Graben zwischen Politik und Gesellschaft
Die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, hat Amtsinhaber Horst Köhler heftig angegriffen. Mit seiner Amtsführung vertiefe Köhler den Graben zwischen Politik und Gesellschaft, sagte Schwan der Wochenzeitung Die Zeit. Sie wolle Köhler keinen Vorwurf machen, "aber meinem Eindruck nach nimmt er eine Erosion der Demokratie in Kauf".
Schwan warf dem Bundespräsidenten zudem vor, sein Amt nicht voll auszuschöpfen. "Das Amt des Bundespräsidenten hat sehr viel mehr Potenzial als gegenwärtig erkennbar", sagte sie und fügte hinzu: "Wenn jemand im Amt wäre von der Statur eines Richard von Weizsäcker, hätte ich nicht kandidiert."
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Obama strebt härteren Kurs gegenüber Karsai an
US-Präsident Barack Obama strebt einen härteren Kurs gegenüber seinem afghanischen Amtskollegen Hamid Karsai an, wie die New York Times am Mittwoch berichtet. Karsai, mit dem Obama-Vorgänger George W. Bush noch regelmäßig Videokonferenzen abgehalten hatte, werde nun als potenzielles Hindernis gesehen, die Ziele der USA in Afghanistan zu verwirklichen.
Unter dem seit 2002 amtierenden Regierungschef sei die Korruption in Afghanistan deutlich angestiegen, der Drogenhandel floriere und es habe ein Wiederaufleben der radikal-islamischen Taliban gegeben, hieß es zur Begründung. Den Angaben zufolge könnte sich Washington als Alternative auch eine Zusammenarbeit mit den lokalen Führern in den Provinzen vorstellen. Zudem wolle die neue US-Regierung den Aufbau der Wirtschaft und der zivilen Gesellschaft in Afghanistan zunehmend den Europäern überlassen, so dass sich die US-Streitkräfte auf den Kampf gegen die Rebellen konzentrieren könnten.
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Zypries lobt Chinas Fortschritte auf dem Weg zum Rechtsstaat
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Fortschritte Chinas auf dem Weg zum Rechtsstaat gelobt. Der deutsch-chinesische Dialog habe in den vergangenen Jahren zu einigen bemerkenswerten Entwicklungen geführt, sagte Zypries am Mittwoch im Südwestrundfunk (SWR) anlässlich des Deutschlandbesuchs von Ministerpräsident Wen Jiabao. So müsse mittlerweile jedes Todesurteil vom Obersten Gericht des Landes überprüft werden. Dadurch sei die Zahl der Hinrichtungen in der Volksrepublik stark zurückgegangen.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen, wonach der Rechtsstaatdialog keinen Einfluss auf die Anwendung der Todesstrafe habe, wies Zypries als "eindeutig falsch" zurück. Aufgrund seiner gewichtigen Rolle in der Weltwirtschaft sei China gezwungen, sich an internationale Rechtsstandards anzupassen. Zu den Fortschritten der Volksrepublik gehöre es auch, dass chinesische Strafverteidiger ihre Mandanten ohne Erlaubnis der Behörden besuchen dürfen, sagte Zypries. Zudem hätten Anwälte ein Recht auf Einsicht in staatliche Akten.
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FDP empört: Merkel sagte "Unwahrheit"
Mit Empörung hat die FDP auf von ihr angenommene Tricksereien der Bundesregierung bei der Darstellung des Schuldenabbaus in den vergangenen Jahren reagiert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank Walter Steinmeier (SPD) hätten im Bundestag im Rahmen einer Regierungserklärung drei Tage vor der Hessen-Wahl dazu "die Unwahrheit" gesagt, kritisierte FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Er erwarte eine Richtigstellung.
Westerwelle bezog sich dabei auf Äußerungen von Merkel im Bundestag, dass der Erblastentilgungsfonds aus der Zeit der deutschen Einheit von ursprünglich 171 Milliarden Euro inzwischen weitgehend getilgt sei. Dies habe Merkel zum Beweis ihrer Verlässlichkeit beim Abbau der neuen, sehr hohen Schulden im Bundeshaushalt angeführt. In Wirklichkeit sei dieser Betrag zu einem großen Teil aber nur umgeschuldet worden und damit noch als Teil der Staatsschuld vorhanden, erläuterten Westerwelle und der FDP-Haushaltsexperte Carl-Ludwig Thiele.
Westerwelle vermutet, dass sich Merkel bei ihrer Regierungserklärung zum neuen Konjunkturpaket auf Unterlagen aus dem Finanzministerium stützte. Aus dem Hause von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sei man seit Monaten "Tricksen und Täuschen" gewohnt. Für den kritischen Bürger ergebe sich: "Man darf den Zahlen der Regierung nicht glauben", sagte Westerwelle.
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Lafontaine fordert Verbot von Großspenden an Parteien
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat ein Verbot von großen Spenden an die im Bundestag vertretenen Parteien gefordert. Großspenden wie die der Deutschen Bank an die Regierungsparteien CDU und SPD sowie an die FDP müssten untersagt werden, um den Verdacht der Korruption zu vermeiden, sagte Lafontaine am Mittwoch in Berlin.
Die deutschen Parteien haben trotz der Finanzkrise 2008 aus der Wirtschaft und von Banken hohe Spenden bekommen. Das geht aus gesetzlich vorgeschriebenen Angaben der Parteien an den Bundestag hervor. Demnach überwies allein die Deutsche Bank insgesamt mindestens 500.000 Euro an die Regierungsparteien CDU und SPD sowie an die FDP. Die Linke bekam keinerlei Großspenden.
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SPD: Union darf sich Bekämpfung der Steueroasen nicht widersetzen
Die SPD will trotz der Widerstände in der Union weiterhin mit einem Gesetz gegen illegalen Geldtransfer in Steueroasen vorgehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, nannte die Vorbehalte des Koalitionspartners gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Mittwoch nicht nachvollziehbar.
Mit dem Gesetz sollten Geschäftsbeziehungen deutscher Staatsbürger mit Finanzinstituten in Steueroasen "transparent" gemacht und damit Steuerhinterziehung deutlich erschwert werden, sagte Oppermann. Auch im Inland habe der Bürger gegenüber dem Finanzamt eine Auskunftspflicht. Weltweit gibt es insgesamt 38 Länder, die die international in den Industriestaaten verabredeten Standards zum Austausch von Steuerinformationen ignorieren. Der Gesetzentwurf ziele darauf ab, mit staatlichen Mitteln vom Bürger diese Auskunft zu erzwingen und damit den Transfer unversteuerten Geldes in diese Länder zu unterbinden. Oppermann: "Wir wundern uns, dass die Unionsfraktion dabei nicht mitmacht."
Fraktionschef Kauder unterstützt Forderung nach Schuldenbremse
In der Unionsfraktion regt sich Widerstand gegen das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung. Bei der Abstimmung über die Einbringung des Pakets in den Bundestag enthielten sich am Dienstag alle Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Fraktion der Stimme. Die Finanzexperten forderten zurecht, dass eine Schuldenbremse im Grundgesetz eingeführt werde, berichtete Fraktionschef Volker Kauder am Mittwoch im Deutschlandradio.
Diese habe aber noch nicht vereinbart werden können, weil die entscheidende Sitzung der Föderalismuskommission II erst am 5. Februar stattfinde. Dort solle unter Führung von SPD-Fraktionschef Peter Struck und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) eine Lösung gefunden werden. "Ich kann nur sagen, was ich auch gestern vor meiner Fraktion gesagt habe: Wir werden dieses Programm nicht verabschieden, ohne dass wir nicht auch eine Schuldenbremse im Grundgesetz einführen", versicherte Kauder.
Bei der Abstimmung in der Unionsfraktion hatten sich am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern insgesamt 15 Abgeordnete enthalten. In der Sitzung war auch Kritik an dem geplanten Kinderbonus laut geworden. Familienpolitiker der Union verlangten, den Bonus von 100 Euro allen Kindern zu gewähren. Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Einmalzahlung dagegen ab bestimmten Einkommensgrenzen verrechnet werden.
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FDP klettert in Forsa-Umfrage auf Rekordhoch
Nach ihrem guten Ergebnis bei der hessischen Landtagswahl legt die FDP auch bundesweit in der Wählergunst zu: In einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins Stern und des Fernsehsenders RTL kletterte die Partei im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 16 Prozent.
Das ist der höchste Wert, den das Umfrageinstitut jemals für die FDP ermittelt hat. Die Union fällt in der Umfrage um einen Punkt auf 35 Prozent. Auch die SPD verliert weiter an Zustimmung und erreicht mit nur noch 22 Prozent den schlechtesten Wert seit der Ablösung von Kurt Beck als Parteichef im September 2008.
Linkspartei und Grüne steigern sich jeweils leicht auf 12 beziehungsweise zehn Prozent. Union und FDP hätten demnach mit 51 Prozent einen Vorsprung von sieben Prozentpunkten vor SPD, Grünen und Linkspartei zusammen.
Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem Internetportal stern.de, fast 35 Prozent der Wähler könnten sich derzeit vorstellen, der FDP ihre Stimme zu geben. Die Partei habe ihr Potenzial somit noch nicht ausgeschöpft.
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Frankreich will Auslandstruppen um ein Fünftel reduzieren
Frankreich will seine Truppen für Auslandseinsätze auf absehbare Zeit um ein Fünftel verringern. Werde die Größe der Einheiten "an die tatsächliche Situation" in den Krisengebieten angepasst, könne Paris die Zahl seiner Soldaten mittelfristig um bis zu 20 Prozent reduzieren, sagte Verteidigungsminister Hervé Morin der Zeitung France Soir. Damit könne Frankreich pro Jahr rund 100 bis 150 Millionen Euro sparen. Bisher lägen die Kosten für Auslandseinsätze bei annähernd 900 Millionen Euro pro Jahr.
"Ist es notwendig, einen Militäreinsatz in Bosnien zu unterhalten, während sich die Lage dort stabilisiert hat", fragte Morin. Eher als Soldaten müssten dort jetzt zivile Kräfte stationiert werden. Der Minister ließ durchblicken, dass der Abzug der noch hundert französischen Staaten dort beschlossene Sache ist: "Ich weiß, was der Präsident der Republik entschieden hat."
In Paris befassen sich am Mittwoch Nationalversammlung und Senat mit der Verlängerung von fünf Auslandseinsätzen: im Kosovo, im Libanon, Elfenbeinküste, Tschad und Zentralafrika. Das Mandat für den Einsatz in Afghanistan war bereits im September bestätigt worden.
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Grüne für Änderung des Wahlrechts noch vor Bundestagswahl
Nach der Einstufung des Wahlrechts als verfassungswidrig plädieren die Grünen für eine Änderung noch vor der Bundestagswahl am 27. September. Diese sollte nicht auf Grundlage eines verfassungswidrigen Gesetzes abgehalten werden, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck am Mittwoch in Berlin.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli eine Vorschrift für verfassungswidrig erklärt, die bei einer Nachwahl zur Bundestagswahl 2005 in Dresden eine Rolle gespielt hatte. Dort führte die paradoxe Regelung dazu, dass die CDU durch weniger Zweitstimmen einen Sitz mehr bekam.
Die Grünen-Fraktion will nun mit Experten Möglichkeiten einer Wahlrechtsänderung noch in dieser Legislaturperiode ausloten, auch wenn das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber mit einer Neuregelung Zeit bis zur übernächsten Wahl gegeben hat.
Keine Anklage wegen aufgehängter Obama-Puppe
Eine Anklagejury im US-Staat Kentucky hat am Dienstag eine Anklage gegen zwei Studenten abgelehnt, die während des US-Präsidentschaftswahlkampfs eine Barack-Obama-Puppe an einem Baum aufgehängt hatten. Verteidiger Fred Peters erklärte, die Jury habe erkannt, dass es sich um einen Vorfall gehandelt habe, der völlig aus dem Ruder gelaufen sei.
Die beiden Studenten im Alter von 21 und 22 erklärten nach der Entscheidung, ihnen tue alles wahnsinnig leid. "Es war nur ein politischer Streich. Wir wollten niemandem schaden", sagte Student Hunter Bush. Die beiden Studenten waren Ende Oktober festgenommen worden, nachdem sie auf dem Campus der Universität von Kentucky eine Puppe aus einer ausgestopften Hose und einem T-Shirt mit einer Barack-Obama-Maske an einem Baum aufgehängt hatten.
Es war nicht der einzige Vorfall mit Obama-Puppen dieser Art in den USA während des Wahlkampfs. Es gab aber auch einen Zwischenfall in Kalifornien, bei dem ein Mann eine Puppe an einem Baum in seinem Hof aufhängte, die die republikanische Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin darstellen sollte. In keinem der Fälle wurde Anklage erhoben.
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Clinton: Neue Regierung muss Schäden aus der Bush-Zeit beheben
Die neue US-Außenministerin Hillary Clinton will wie Präsident Barack Obama zunächst vorrangig Fehler und Versäumnisse der Regierung von George W. Bush korrigieren. "Wir haben eine Menge Schaden zu beheben", sagte Clinton am Dienstag in Washington. Rund um die Welt gebe es "Aufatmen" über den Machtwechsel in Washington, berichtete die neue Außenamtschefin.
Internationale Gesprächspartner würdigten in Telefonaten den neuen Kurs der Regierung von Barack Obama und seine politische Mannschaft. Clinton sprach nach Angaben des Außenministeriums bislang mit drei Dutzend Staats- und Regierungschefs sowie Außenministern, darunter auch Außenamtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die US-Außenministerin unterstrich am Dienstag erneut, dass sie Verteidigungsbereitschaft, Diplomatie und Entwicklungspolitik als die drei Grundpfeiler der amerikanischen Außenpolitik sehe. In Abgrenzung zur Politik der Bush-Ära hatte sie zuvor erklärt, der Diplomatie künftig eine weit größere Rolle einräumen zu wollen.
Clinton kündigte an, an den Sechs-Parteien-Gesprächen über das nordkoreanischer Atomprogramm festhalten zu wollen, die sie als "nützlich" bezeichnete. Die Ministerin sprach sich zudem für einen "umfassenden Dialog" mit China aus, der nicht nur wirtschaftliche Aspekte behandeln dürfe. Überdies sei die Obama-Regierung entschlossen, an der Schaffung eines demokratischen und souveränen Irak mitzuwirken, erklärte die Außenministerin.
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Taliban loben Schließung von Guantanamo als ersten positiven Schritt
Die Taliban haben die von US-Präsident Barack Obama angekündigte Schließung des amerikanischen Gefangenenlagers Guantanamo begrüßt. Dies sei ein "positiver Schritt für Frieden und Stabilität in der Region und der Welt", hieß es in einer Mitteilung der radikal-muslimischen Organisation, die am Dienstag auf mehreren Islamisten-Websites veröffentlicht wurde.
Allerdings sei Frieden nur dann möglich, wenn Obama auch sämtliche Truppen aus dem Irak und aus Afghanistan abziehe. Die Entsendung von mehr Soldaten nach Afghanistan habe an Effektivität verloren. Zudem müsse Obama aufhören, "Israel gegen islamische Interessen im Nahen Osten zu verteidigen". Obama plant zwar einen Abzug aus dem Irak. Zugleich will er aber das Truppenkontingent in Afghanistan aufstocken.
Weiterhin forderten die radikalislamischen Taliban den neuen US-Präsidenten zu einer Abkehr von der "satanischen Politik" seines Vorgängers George W. Bush auf.
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Bätzing fordert 0,3-Promille-Grenze
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), fordert die Senkung der Alkoholgrenze für Autofahrer von 0,5 auf 0,3 Promille. "Ich strebe als Grenzwert 0,3 Promille an", sagte Bätzing mit Blick auf den Verkehrsgerichtstag in Goslar der Rheinischen Post. "Mein Ziel ist es, einen Prüfauftrag zur Absenkung des Alkohol-Grenzwerts für Autofahrer möglichst bald auf den Weg zu bringen". Schon ab 0,3 Promille Alkoholanteil im Blut könnten das Wahrnehmungsvermögen und die Reaktionsfähigkeit beeinträchtigt sein, warnte Bätzing. Diese Grenze sei bei einem Glas Bier erreicht. In Goslar diskutieren ab Mittwoch rund 1500 Experten über Fragen der Verkehrssicherheit.
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Ströbele will in Berlin zum dritten Mal Direktmandat gewinnen
Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele will bei der Bundestagswahl im September zum dritten Mal in Folge in Berlin ein Direktmandat für seine Partei holen. Er wurde am Dienstagabend erneut als Direktkandidat seiner Partei im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg/Ost nominiert.
Der 69-Jährige erhielt bei einer Mitgliederversammlung 52 von 57 gültigen Stimmen, teilte die Partei am Mittwoch mit. Der Alt-Linke hatte den Wahlkreis bereits 2002 und 2005 gewonnen - damit der erste und bislang einzige Grüne, der direkt in den Bundestag einzog. Ströbele würde mit einem dritten Erfolg seinen eigenen Rekord brechen.
Wie bereits vor vier Jahren verzichtet Ströbele auch diesmal auf eine Absicherung über einen Platz auf der Berliner Landesliste.
Die SPD schickt gegen Ströbele den früheren Juso-Vorsitzenden Björn Böhning ins Rennen, für die CDU tritt die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld an.
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Mitchell plädiert für Ausweitung von Gaza-Waffenstillstand
Der neue US-Sondergesandte für den Nahen Osten hat sich nach Gesprächen in Kairo für eine Ausweitung des Waffenstillstands im Gazastreifen ausgesprochen. Seine Regierung unterstütze die entsprechenden Vermittlungsbemühungen von Ägypten, sagte George Mitchell am Mittwoch vor Journalisten.
Seine Reise vermittle den Regierungen im Nahen Osten das deutliche Signal, dass die USA weiter verpflichtet seien, Frieden und Stabilität in der Region zu fördern. Der amerikanische Diplomat traf am Mittwoch mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak zusammen. Anschließend war der Weiterflug nach Israel geplant.
Mitchell will auch mit der palästinensischen Autonomieregierung zusammentreffen, nicht aber mit Vertretern der im Gazastreifen regierenden Hamas. Auf seinem weiteren Programm stehen Besuche in Jordanien, der Türkei und Saudi-Arabien.
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Lobbyist Holzer muss für 15 Monate in Gefängnis
Der Geschäftsmann und Lobbyist Dieter Holzer muss eine in Frankreich verhängte Haftstrafe von 15 Monaten wegen Schmiergeldzahlungen nun in Deutschland absitzen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine dagegen gerichtete Klage Holzers in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss ab.
Die französische Justiz hatte die Verbüßung der Strafe in Deutschland beantragt, weil Holzer mit einem Wohnsitz im Saarland gemeldet ist. Dass die deutschen Gerichte die Strafe nicht zur Bewährung aussetzen, verstoße nicht gegen geltendes Recht, entschieden die Verfassungshüter.
Holzer war wegen seiner Verstrickung in die Schmiergeldgeschäfte beim Kauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie durch den französischen Ölkonzern Elf zu der Haftstrafe und einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Er trat seine Haft aber nicht zum vereinbarten Termin in Frankreich an, sondern reiste wieder nach Deutschland ein.