Hamburg rechnet noch im September mit der Überstellung eines Ex-Häftlings aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo. "Es wird in den nächsten Wochen passieren, vermutlich im September", sagte Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU) am Montag.
Die Stadt sei auf die Aufnahme des 34-jährigen staatenlosen Palästinensers Ayman Mohammad Ahmad S. gut vorbereitet. Es gebe ein behördenübergreifendes Konzept, das eine Rundumbetreuung des Mannes vorsehe. "Unser Ehrgeiz ist es, ihn in Hamburg zu integrieren."
Auf Sicherheitsrisiken angesprochen sagte Vahldieck, er gehe davon aus, dass von dem Ex-Häftling keine Gefahr ausgehe: "Wir sind aber nicht naiv, er wird in enge Manndeckung genommen.
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Warum SPD-Vorstand Martin Schulz gegen den Rauswurf von Thilo Sarrazin ist. Weshalb die kommunistische Partei Nordkoreas ihr größtes Treffen seit 30 Jahren verschieben muss. Wie Gesundheitsminister Philipp Rösler billigere Medikamente durchsetzen will. Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Vor der Entscheidung des SPD-Vorstands über ein Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin wird in der Partei immer mehr Skepsis laut. Das Vorstandsmitglied Martin Schulz sagte der Bild-Zeitung: "Ein Parteiverfahren gegen ihn ist leider genau das, was sich dieser schamlose Selbstvermarkter wünscht."
Schulz, der der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament vorsitzt, fügte hinzu: "Wir sollten uns mit den Themen Sarrazins befassen und nicht so sehr mit der Person." Der SPD-Vorstand will am späten Montagvormittag formal über die Einleitung des Parteiordnungsverfahrens entscheiden. Zur Last gelegt wird Sarrazin, dass er seine muslimkritischen Integrationsthesen teilweise genetisch begründet.
Zuvor hatten sich bereits der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Ex-Bundestagsfraktionschef Peter Struck gegen einen Ausschluss Sarrazins ausgesprochen. Parteichef Sigmar Gabriel bekräftigte, die SPD dürfe nicht zulassen, dass sie für dessen Thesen mit in Anspruch genommen werde. Ein freiwilliges Ausscheiden wie aus dem Vorstand der Bundesbank lehnt Sarrazin ab.
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Die kommunistische Partei in Nordkorea hat nach Medienberichten ihr größtes Treffen seit 30 Jahren möglicherweise wegen der angeschlagenen Gesundheit von Machthaber Kim Jong Il verschoben. Die gesundheitlichen Probleme des 68-jährigen Kim seien jedoch nicht derart bedenklich, dass das Treffen der Arbeiterpartei abgesagt werden müsse, berichtete am Montag der südkoreanische Nachrichtensender YTN unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Die Delegiertenversammlung werde bald in Pjöngjang beginnen.
Nordkorea hatte das Treffen für Anfang September angekündigt. Dabei soll die Führungsriege der Partei neu besetzt werden. Beobachter spekulieren, dass Kim auch seinen jüngsten Sohn, Kim Jong Un, für die Machtnachfolge offiziell in Stellung bringen könnte. Um die Gesundheit des Diktators kreisen seit Monaten Spekulationen. Kim erlitt nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes vor etwa zwei Jahren einen Gehirnschlag.
Über den genauen Beginn des Parteitreffens herrschte weiterhin Unklarheit. Die südkoreanische Zeitung Chosun Ilbo berichtete, die Mehrzahl der Delegierten sei in Pjöngjang eingetroffen. Die Sitzung stehe unmittelbar bevor. Der Projektleiter der Friedrich-Naumann- Stiftung für Korea, Walter Klitz, hatte dagegen am Sonntag in Seoul nach einem mehrtägigen Besuch in Pjöngjang seine Vermutung geäußert, dass das Treffen erst Anfang Oktober durchgeführt werde.
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Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will Impfstoff-Herstellern einen Zwangsrabatt verordnen. "Die Preise für Impfstoffe liegen in Deutschland bis zu 30 Prozent über dem europäischen Niveau. Das ist nicht einzusehen", sagte der Minister der Bild-Zeitung. Sein Ministerium wolle einen europäischen Durchschnittspreis errechnen lassen, der als Preisgrundlage dienen solle.
Die Gesundheitspolitiker der Regierungsfraktionen sollten bei ihrer Sitzung am Montag eine entsprechende Regelung beschließen. "Wir wollen, dass die Krankenkassen im Jahr bis zu 300 Millionen Euro weniger für Impfstoffe ausgeben müssen", sagte Rösler: "Diese enorme Entlastung kommt den Versicherten zugute."
Die Opposition wirft Rösler vor, bei der Gesundheitsreform vor allem die Belange der Pharma-Industrie zu berücksichtigen und die privaten Versicherer zu bevorzugen. Mit ihrer Politik soll die schwarz-gelbe Koalition den privaten Krankenversicherern einen Zugewinn von bis zu einer Milliarde Euro jährlich sichern. Das ergibt sich aus Berechnungen der gesetzlichen Krankenkassen, wie die Berliner Zeitung am Montag berichtete.
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Perus Ministerpräsident Javier Velasquez ist von seinem Amt zurückgetreten. Er akzeptiere das Rücktrittsgesuch von Velasquez, teilte Präsident Alan Garcia am Sonntag mit. Dies sei Teil einer größeren Kabinettsumbildung, die er noch am Dienstag bekanntgeben werde.
Normalerweise bieten alle Minister in Peru ihren Rücktritt an, wenn ein Ministerpräsident sein Amt niederlegt. Diesmal wird davon ausgegangen, dass Garcia die meisten der Ressortchefs wiederernennt. Es wird lediglich erwartet, dass Finanzministerin Mercedes Araoz keine weitere Amtszeit erhält.
Peru gehört weltweit zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften. Araoz war dafür kritisiert worden, dass die Staatsausgaben zuletzt zu stark gestiegen sind. Peruanische Minister müssen bis Oktober ihre Ämter niederlegen, wenn sie für den Kongress oder andere Posten bei den Wahlen im kommenden Jahr kandidieren wollen.
(Reuters)
Nach einem Seezwischenfall mit China lässt Japan 14 Besatzungsmitglieder eines chinesischen Fischerbootes ausreisen. Die Mannschaft werde das Land noch am Montag in einer Chartermaschine Richtung Heimat verlassen, berichtet die japanische Nachrichtenagentur Kyodo unter Berufung auf einen Regierungssprecher. Auch das Schiff werde freigegeben, hieß es. Ausgenommen ist allerdings der Kapitän, gegen den in Japan ein Strafverfahren eingeleitet worden ist.
Der Vorfall hatte für Verstimmung zwischen den beiden Ländern gesorgt. Chinas Außenministerium hatte Japans Botschafter in Peking innerhalb von fünf Tagen gleich viermal einbestellt - zuletzt am Sonntag in den frühen Morgenstunden, um den Druck auf Tokio zu erhöhen. Er "bedauere" dies, sagte dazu Japans Regierungssprecher.
Das Fischerboot war in einem umstrittenen Seegebiet um die Diaoyu Inseln nordöstlich von Taiwan von der japanischen Küstenwache aufgebracht worden. Dem 41-jährigen Kapitän wird vorgeworfen, absichtlich ein Boot der japanischen Küstenwache gerammt zu haben. Japan beansprucht die Inseln, die auf Japanisch Senkaku genannt werden, genauso wie China.
(dpa)
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat vorgeschlagen, Bußgelder gegen integrationsunwillige Ausländer zu verhängen. "Man sollte Eltern zunächst einmal durch geeignete Beratungsangebote unterstützen und ihre Erziehungskompetenz fördern. Bei einigen ist es aber nicht Unvermögen, sondern Unwille", sagte Lindner der Passauer Neuen Presse vom Montag.
Er fügte hinzu: "Wenn Eltern tatenlos sind und durchgehen lassen, dass ihre Kinder die Schule schwänzen, sollte ein Bußgeld verhängt werden." Rechtlich sei dies bereits jetzt möglich, doch fehle es den Behörden oft an Konsequenz, kritisierte Lindner.
(AFP)
Bei gewaltsamen Protesten gegen die Regierung in Neu Delhi sind im indischen Teil Kaschmirs mindestens neun Menschen ums Leben gekommen, darunter ein Polizist. Das teilte die Polizei am Montag mit. Bei den Zusammenstößen im mehrheitlich von Muslimen bewohnten Kaschmirtal gab es zudem rund 60 Verletzte. Die Demonstranten hatten sich trotz eines am Samstag verhängten Ausgehverbotes versammelt. In der Regionalhauptstadt Srinagar, wo es am Wochenende zu schweren Unruhen gekommen war, blieb die Lage weitgehend ruhig. Die politische Lage im indischen Bundesstaat Jammu und Kaschmir ist seit Monaten angespannt.
(dpa)