Der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz will im Falle eines Wahlsieges die Hälfte der Senatorenposten an der Alster an Frauen vergeben. Das kündigte Scholz in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag an. "Klar ist: Der Senat wird hälftig aus Frauen und Männern bestehen", sagte Scholz.
Gegenüber der Welt am Sonntag bekräftigte der Sozialdemokrat, er strebe nach einem rot-grünen Bündnis. Eine sozialliberale Koalition hält Scholz dagegen für wenig wahrscheinlich: "Angesichts des Zustandes der FDP im Bund wie auch in Hamburg ist es nicht nur unwahrscheinlich, dass die die Bürgerschaft erreichen, sondern man kann auch mit gutem Ernst sagen: Die Hamburger SPD ist die Alleinerbin der sozialliberalen Tradition der Stadt", sagte er dem Blatt.
(dapd/dpa)
Bei der Bundeswehr gibt es neue Fälle von illegal geöffneter Feldpost. Das bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Zeitung Bild am Sonntag: "Überprüfungen der Feldpost, die von Deutschland ins Einsatzgebiet geschickt wurde, haben ergeben, dass Briefe geöffnet wurden."
Ein interner Bundeswehrbericht über bereits im Januar bekannt gewordene Fälle geöffneter Briefe enthalte jetzt erstmals Details der mysteriösen Brieföffnungen: Ein Hauptfeldwebel habe Ende November ein Päckchen mit Parfüm von Afghanistan nach Deutschland geschickt. Statt des Duftwässerchens kam eine Flasche mit Duschbad an. Im Fall eines Unteroffiziers, der zwei Zigarettenpackungen der Marke Lucky Strike nach Hause gesendet hatte, enthielt das Päckchen bei Zustellungen Zigaretten der Marke West und den Brief eines anderen Soldaten.
Nach dem Papier schließt die Bundeswehr nicht aus, dass die Beschädigungen von Postsendungen durch die Bearbeitung einer mechanischen Sortiermaschine in Deutschland stammen können. Die Post hat hat derartige Vorwürfe aber zurückgewiesen.
(dapd)
Bei neuen Zusammenstößen in Tunesien sind am Samstag mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Wie der französische Rundfunk RFI in der Nacht zum Sonntag berichtete, hatten Sicherheitskräfte in El Kef im Nordwesten des Landes auf eine aufgebrachte Menschenmenge geschossen, die vor das Polizeirevier der Ortschaft gezogen war. Die Demonstranten warfen dem Polizeichef Amtsmissbrauch vor und forderten seine Absetzung. Er soll zuvor eine Demonstrantin geschlagen haben. Als Steine und Molotow-Cocktails geworfen wurden, hätten die Polizisten geschossen. Zwei Demonstranten seien sofort tot gewesen, zwei weitere am Abend ihren Verletzungen erlegen. Der Polizeichef wurde dem Bericht zufolge festgenommen.
(dpa)
Mutmaßliche somalische Piraten haben nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua vor der jemenitischen Küste ein unter chinesischer Flagge fahrendes Schiff entführt. Ein chinesischer Militärattaché im Jemen habe den Angriff bestätigt. Das Schiff soll nach Angaben des Diplomaten Kurs auf die somalische Küste genommen haben. Nicht bekannt ist bislang, wie viele Menschen sich während des Angriffs an Bord der in Hong Kong registrierten Tien Hau befunden haben. Das chinesische Seerettungszentrum teilte mit, es habe am Samstag den Bericht eines in Hong Kong registrierten Schiffs mit 22 Personen an Bord erhalten, das vor der jemenitischen Küste von mutmaßlichen Piraten verfolgt worden sei, aber entkommen konnte. Ob es sich dabei um die Tien Hau handelte, ist unklar.
(dapd)
Nach schweren Grenzgefechten ihrer Armeen haben sich Thailand und Kambodscha auf eine Waffenruhe geeinigt. Beide Seiten arbeiteten an einer Normalisierung der Lage, erklärte der thailändische Regierungschef Abhisit Vejjajiva.
Bei den Scharmützeln nahe des Tempels Preah Vihear, den beide Länder für sich beanspruchen, sollen mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen sein. Die Medien in Thailand und Kambodscha veranschlagten die Opferzahlen auf der jeweils anderen Seite deutlich höher. In thailändischen Zeitungen war von 64 getöteten Soldaten aus Kambodscha die Rede, die kambodschanischen Medien sprachen von 30 getöteten thailändischen Soldaten. Auf beiden Seiten der Grenze wurden teils ganze Dörfer evakuiert. Allein auf thailändischer Seite flüchteten etwa 8000 Bewohner. Es waren die schwersten Gefechte seit mehr als zwei Jahren.
Der Tempel Preah Vihear sorgt seit Jahrzehnten für Spannungen zwischen Phnom Penh und Bangkok. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag entschied 1962, dass die Ruinen von Preah Vihear zu Kambodscha gehören. Der Haupteingang des Tempels liegt aber auf thailändischem Gebiet. Im Juli 2008 verschärfte sich die Lage, nachdem die Unesco zum Ärger thailändischer Nationalisten den Tempel als kambodschanisches Gebäude auf die Weltkulturerbe-Liste setzte. Wegen des jahrzehntelangen Konflikts gibt es an mehreren Stellen immer wieder Gefechte an der Grenze, deren Verlauf nie vollständig genau festgelegt wurde.
(AFP)
Hunderte Gegner des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez haben am Samstag in Caracas gegen die Enteignung von Privatunternehmen protestiert. Chavez verteidigt die Enteignung von Unternehmen mit der Begründung, dies seien notwendige Schritte auf dem Weg zu einem sozialistischen System. Betroffen waren bislang unter anderem Firmen aus den Bereichen Lebensmittel, Öl, Stahl und Zement.
(dapd)
Der als Kriegsverbrecher in Abwesenheit zum Tode verurteilte Hitler-Vertraute Martin Bormann ist laut einem Zeitzeugen nicht wie offiziell angegeben bereits 1945 gestorben. Vielmehr habe der "Sekretär des Führers" nach Ende des Zweiten Weltkriegs in Paraguay und Bolivien gelebt, sagte der Belgier Paul van Aerschodt in einem Interview mit der belgischen Zeitung Dernière Heure. Er selbst habe Bormann, der sich als Geistlicher ausgegeben habe, um das Jahr 1960 viermal in der bolivianischen Hauptstadt La Paz getroffen. Bormann habe 1947 mit einem von einem Geistlichen ausgestellten Visum nach Südamerika fliehen können.
Der 1900 geborene Bormann war eine der zentralen Persönlichkeiten des Nazi-Regimes. 1941 übernahm er mit den Befugnissen eines Reichsministers die Leitung der Partei-Zentrale der NSDAP und stieg faktisch zum Stellvertreter Hitlers auf. Im Oktober 1946 wurde er vom Kriegsverbrechertribunal in Nürnberg in Abwesenheit zum Tode verurteilt.
Das Schicksal des Hitler-Vertrauten war lange unklar: Erst 1972 konnte eine in Berlin entdeckte Leiche Bormann zugeordnet werden.
Der 88 Jahre alte Belgier van Aerschodt wurde selbst 1946 in Belgien wegen Zusammenarbeit mit den Nationalsozialisten zum Tode verurteilt. Er lebt unter falschem Namen in Spanien, wo er einen Journalisten der Dernière Heure traf. Im Interview gab van Aerschodt an, Bormann habe sich in Südamerika als Augustin von Lembach ausgegeben. Als angeblicher Pfarrer habe er die Kommunion sowie Beerdigungen abgehalten und Paare getraut. In Bolivien habe er an Plänen zum Sturz des argentinischen Präsidenten Juan Domingo Perón mitgewirkt. Über das weitere Schicksal Bormanns wisse er aber nichts, sagte van Aerschodt.
(AFP)
Nach massiven Protesten hat der ehemalige US-Präsident George W. Bush seine Teilnahme an einer für den nächsten Samstag geplanten Spendengala für Israel in Genf abgesagt. Die jüdische Organisation, die ihn dazu eingeladen hatte, sprach von "intellektuellem Terrorismus" derer, die gegen den Besuch protestierten.
Mehrere Organisationen haben in der Schweiz gegen den Ex-Präsidenten Klagen eingereicht - insgesamt sollen es 17 sein. Amnesty International forderte die Schweizer Bundesanwaltschaft auf, eine Untersuchung wegen Folter einzuleiten und Bush festzunehmen, wie die Menschenrechtsorganisation mitteilte. Kritiker verweisen darauf, dass Bush in seinen Memoiren selbst zugegeben habe, als Präsident gewisse Foltermethoden wie das sogenannte Waterboarding (simuliertes Ertränken) autorisiert zu haben.
Das Bundesamt für Justiz in Bern vertritt die Ansicht, dass Bush auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt noch Immunität genießt. Bush hätte am kommenden Samstag in Genf mit rund 600 weiteren Gästen an dem Gala-Diner der jüdischen Organisation Keren Hayessod teilnehmen sollen. Als Grund für die Absage nannte der Anwalt der Organisation, Robert Equey, in der Tribune de Genève Befürchtungen, die Proteste gegen Bush könnten außer Kontrolle geraten.
(dpa)
Weil sie geheime Militärdokumente an eine Zeitung weitergab, ist eine junge Israelin von einem Gericht in Tel Aviv des Geheimnisverrats schuldig gesprochen worden. Die 23-Jährige habe zugegeben, "auf illegale Weise geheime Dokumente an sich genommen und verbreitet zu haben", hieß es aus Justizkreisen.
Im Gegenzug für das Schuldeingeständnis wurde eine weitere Anklage wegen des weitaus schwereren Vergehens der Spionage zum Schaden der Sicherheit Israels fallengelassen. Das Strafmaß soll in zwei Monaten bekannt gegeben werden. Die beiden von der Frau eingeräumten Vergehen können mit bis zu zwölf beziehungsweise sieben Jahren Gefängnis bestraft werden.
Die 23-Jährige, die seit Dezember 2009 unter Hausarrest steht, wurde für schuldig befunden, etwa 2000 mit "Top Secret" gekennzeichnete Dokumente an sich genommen zu haben, von denen sie die Mehrheit an die israelische Tageszeitung Haaretz weitergab. Die Zeitung veröffentlichte daraufhin eine Artikelserie über die umstrittenen Methoden der Armee. Die junge Frau gab an, es sei ihr wichtig gewesen, die Öffentlichkeit über die Armee-Methoden aufzuklären.