Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sieht die Gefahr sozialer Unruhen wegen der Wirtschaftskrise als gering an. "Deutschland ist sicher besser auf die Krise vorbereitet als andere Länder", sagte er dem MDR. Hierzulande gebe es wichtige Traditionen wie die Sozialversicherung, den Kündigungsschutz, die Unternehmensmitbestimmung oder die Betriebsverfassungen. Die Bundesrepublik habe daher die Chance, "mit Sozialpartnerschaft und sozialstaatlichen Traditionen gut durch eine sehr schwierige Lage zu kommen".
In einem anderen Interview schloss Scholz eine Anhebung der Renten- und auch der Arbeitslosenversicherungs-Beiträge dauerhaft aus. Der Minister bekräftigte außerdem in der Passauer Neuen Presse , dass es nicht zu einer Kürzung der Renten kommen werde, und sicherte darüber hinaus zu: "Die Beitragssätze der Rente werden im gesamten nächsten Jahrzehnt nicht über die heutige Höhe von 19,9 Prozent steigen. Wir sind voll im Plan." Die Bundesregierung gehe davon aus, "dass Tataren-Meldungen über notwendige Rentenkürzungen schlicht falsch sind".
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Väter müssen mehr Unterhalt für Kleinkinder zahlen
Von ihrer Familie getrennt lebende Väter müssen ab sofort mehr Unterhalt für Kleinkinder zahlen. Denn laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen die Beiträge für den Kindergarten zusätzlich übernommen werden. Das Geld sei nicht im üblichen Unterhalt enthalten, der nach der Düsseldorfer Tabelle berechnet werde, erklärten die Karlsruher Richter. Auch rückwirkend können Nachzahlungen für Betreuungskosten gefordert werden. Allerdings müssen die Unterhaltspflichtigen - das sind in der Regel die Väter - nicht die gesamten Kosten alleine tragen. Die Kindergartenkosten werden nach den Einkommensverhältnissen der Eltern aufgeteilt. Anlass für das Urteil ist ein Fall aus Berlin.
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Schwedens Homosexuelle können heiraten
Homosexuelle Paare in Schweden können seit Freitag vor den Standesbeamten treten und sich trauen lassen. Die Neuregelung trat in Kraft, nachdem der Stockholmer Reichstag einen Monat zuvor mit der klaren Mehrheit von 261 gegen 22 Stimmen die Aufhebung der letzten noch unterschiedlichen Regelungen für heterosexuelle oder homosexuelle Paare verfügt hatte. Seit 1987 konnten gleichgeschlechtliche Paare in Schweden ihre Partnerschaft bereits amtlich registrieren lassen. 2003 wurden sie auch beim Adoptionsrecht gleichgestellt.