Kanzlerin Angela Merkel hat die Islam-Äußerungen von Bundespräsident Christian Wulff verteidigt, aber zugleich ein stärkeres Bekenntnis zum Christentum gefordert. In der Sitzung der Unionsfraktion zitierte die CDU-Vorsitzende nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag die entsprechende Passage, in der der Präsident gesagt hatte: "Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland."
Merkel betonte nach Teilnehmerangaben, Wulff habe am Sonntag zwar gesagt, dass der Islam auch zu Deutschland gehöre. Dies bedeute aber nicht, dass der Islam das Fundament des kulturellen Verständnisses Deutschlands sei. Die Kanzlerin bekräftigte, Maßstab für die Integration sei das Grundgesetz - und nicht die Scharia.
Erneut habe sich Merkel aber für eine Ausbildung von Imamen in Deutschland ausgesprochen.
Zuvor hatte es aus den Reihen der CSU Kritik an Wulffs Rede gegeben: Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hatte die Rede zwar als wichtigen Diskussionsbeitrag gewürdigt, aber betont, der Islam sei nicht Teil der deutschen Kultur. "Dass der Islam Teil unserer Kultur ist, unterschreibe ich nicht. Diese Interpretation des Bundespräsidenten teile ich nicht", sagte Friedrich in Berlin. Die christlich-abendländische Kultur mit jüdischen Wurzeln sei die Leitkultur, in die sich alle zu integrieren hätten, die in Deutschland leben wollten.
Friedrich sagte, Wulff habe bei seiner Rede wichtige Themen angesprochen, über die jetzt diskutiert werden müsse. "Gute Reden zeichnen sich dadurch aus, dass sie die richtigen Fragen stellen." Zunächst müssten dabei die Fakten zur Kenntnis genommen werden. So gebe es Millionen von Muslimen in Deutschland, die auch hier bleiben wollten. Bei aller Toleranz müsse aber auch anerkannt werden, "dass es objektive Grenzen der Integrationsfähigkeit gibt". Als Beispiel nannte der CSU-Politiker etwa Schulklassen, in denen es keine deutschstämmigen Kinder mehr gebe.
(AP/dpa)
Der Sohn von Kim Jong Il tritt erstmals öffentlich auf, die Regierung in den Niederlanden steht und das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte ausländischer Straftäter: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen im Überblick.
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Il hat gemeinsam mit seinem jüngsten Sohn und mutmaßlichen Nachfolger Kim Jong Un ein Militärmanöver an einem unbekannten Ort besucht.
An der Militärübung in Vorbereitung des 65. Jahrestages der Machtübernahme in Nordkorea am kommenden Sonntag hätten auch zahlreiche Partei- und Armeefunktionäre teilgenommen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag. Kurz nachdem Kim Jong Il den Befehl zum Beginn der Übung gegeben habe, hätten Bodenwaffen "gewaltige Schüsse" abgegeben.
Es war das erste Mal, dass der vermutlich 26 oder 27 Jahre alte - die Angaben über sein Alter schwanken - Kim Jong Un öffentlich in Erscheinung trat, seit er in der vergangenen Woche zum Vier-Sterne-General ernannt worden war. Er war zudem in das Zentralkomitee der kommunistischen Arbeiterpartei aufgerückt und zum Vizechef der mächtigen Militärkommission ernannt worden. Zusammen mit seiner Tante und deren Mann gehört Kim Jong Un zu einem mächtigen Triumvirat, das der seit 1948 herrschenden Dynastie von Staatsgründer Kim Il Sung die Macht sichern soll.
In der nordkoreanischen Armee mit ihren rund 1,2 Millionen Soldaten ist es üblich, staatliche Jubiläen mit großen Truppenaufmärschen sowie der Demonstration des Raketen- und Waffenarsenals zu begehen. In südkoreanischen Medien war bereits seit Tagen über bevorstehende Manöver spekuliert und vermutet worden, damit solle auch die Unterstützung der Partei für die Nachfolge Kim Jong Uns auf seinen Vater gefeiert werden.
(AFP/Reuters)
Die Minderheitsregierung in den Niederlanden unter Führung der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) steht: Die Fraktion der Christdemokraten (CDA) stimmte am Dienstag der Beteiligung an der Regierung zu, die auf das Wohlwollen der islamfeindlichen Freiheitspartei unter dem Rechtspopulisten Geert Wilders angewiesen ist. Das Trio hat bereits Pläne für eine Begrenzung der Einwanderung und für eine Ausgabenkürzung zur Sanierung des Haushalts angekündigt.
Bei der Fraktionssitzung am Dienstag schlossen sich zwei Abgeordnete der CDA, die bislang Bedenken gegen eine Zusammenarbeit mit Wilders geltend gemacht hatten, nun der Mehrheit ihrer Kollegen an. Ein Parteitag der CDA hatte bereits am Wochenende grünes Licht für eine Regierungsbeteiligung gegeben.
(AP)
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte ausländischer mutmaßlicher Straftäter gestärkt, denen die Auslieferung in ihr Heimatland droht. Ohne ausreichende Klärung des Sachverhaltes und vor allem ohne nachprüfbaren Haftbeschluss dürften die Betroffenen vor ihrer eventuellen Auslieferung nicht inhaftiert werden, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.
Ansonsten würden ihre Freiheitsrechte verletzt. Das Gericht gab einem Mitglied der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) recht, der 2006 in die Türkei ausgeliefert werden sollte. Aufgrund eines Auslieferungsersuchens war der Kurde in Berlin festgenommen und sechs Tage inhaftiert worden, obwohl er als haftunfähig und nicht fluchtgefährdet galt.
Der Mann hatte politisches Asyl erhalten, da er wegen seiner PKK-Mitgliedschaft in der Türkei gefoltert und zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Die Türkei hatte die Festnahme und Auslieferung des Entflohenen beantragt, da er an Bombenattentaten und Tötungsdelikten beteiligt gewesen sein soll. Trotz eines ärztlichen Attests, nach dem der Mann körperlich und geistig stark unter den Folgen von langer Haft, Folter und Hungerstreik leidet, wurde er aufgrund eines nicht unterschrieben Formschreibens inhaftiert.
Sein Antrag auf Haftentschädigung beim Kammergericht Berlin scheiterte. Die Verfassungsrichter hoben das Haftersuchen des Amtsgerichts sowie den Beschluss des Kammergerichts auf. Das Vorgehen des Amtsgerichts verletzte mehrfach die Verfassung, rügten sie ihre Kollegen. Der Kläger kann jetzt mit einer Haftentschädigung rechnen.
(Reuters)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will einem Zeitungsbericht zufolge vorerst keine Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf den Weg bringen. Schäuble habe sich in internen Beratungen dafür ausgesprochen, das Projekt nicht weiterzuverfolgen, berichtete die Stuttgarter Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Der derzeit im Krankenhaus liegende Finanzminister habe dies damit begründet, dass von einer Reform kaum zusätzliche Einnahmen zu erwarten seien.
Zugleich fürchtet Schäuble offenbar massive Widerstände gegen höhere Mehrwertsteuersätze. Der Regierung liegt ein wissenschaftliches Gutachten vor, wonach der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent allein für Lebensmittel gerechtfertigt sei. Für alle anderen Bereiche bestünden "keine hinreichenden Gründe", bestehende Ermäßigungen müssten dort gestrichen werden.
Schäuble will dieser Empfehlung nach Informationen der Stuttgarter Zeitung nun nicht folgen. In Kreisen der Finanz- und Haushaltspolitiker hieß es demnach, die Regierung sei voll und ganz damit beschäftigt, das Sparpaket auf den Weg zu bringen. Es sei wenig sinnvoll, zugleich über die Reform der Mehrwertsteuer zu verhandeln.
Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Gelb die Schaffung einer Kommission zur Überprüfung ermäßigter Mehrwertsteuersätze vereinbart. Bislang wurde ein derartiges Gremium aber nicht eingerichtet. Im Prinzip liegt der Mehrwertsteuersatz bei 19 Prozent. Für bestimmte Produktgruppen wie Lebensmittel oder Bücher und Zeitschriften wurde aus sozialen Gründen aber ein Satz von sieben Prozent festgelegt. Inzwischen gilt dieser ermäßigte Satz für rund 50 Produktgruppen, etwa auch für Schnittblumen und Hundefutter, die nicht zum täglichen Bedarf zählen. Diese Einteilung wird vielfach als willkürlich und widersprüchlich kritisiert.
(AFP)
In Afghanistan sind bei mehreren Bombenexplosionen mindestens acht Menschen getötet worden. Die Sprengsätze seien in Abständen von wenigen Minuten in der Nacht zum Dienstag in der Stadt Kandahar gezündet worden. Bei den Anschlägen kamen Krankenhausangaben zufolge mindestens vier einheimische Polizisten ums Leben. 17 Menschen wurden verletzt.
Ziel des ersten Anschlags sei ein Polizeirevier gewesen, sagte ein Sprecher des Provinzgouverneurs von Kandahar. Zuvor sind nach Angaben der Nato erneut vier Soldaten des Bündnisses getötet worden. Drei Nato-Soldaten kamen am Montag bei Bombenexplosionen im Süden des Landes ums Leben, ein weiterer bei einem Angriff von Aufständischen im Osten. Nähere Angaben zu den Orten und zur Nationalität der Soldaten machte die Nato nicht.
Laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AP stieg damit die Zahl der seit Monatsbeginn in Afghanistan getöteten Nato-Soldaten auf elf. Im September wurden 57 Nato-Soldaten getötet. Das laufende Jahr war das bislang tödlichste für die alliierten Truppen seit Beginn des Konflikts im Jahre 2001. Bei einer gemeinsamen Militäroperation der afghanischen und alliierten Truppen sei am Montag ein hochrangiger Anführer der Taliban namens Farman und zwei weitere Aufständische getötet worden, teilte die Nato mit. US-Präsident Barack Obama sprach am Montag mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in einer Telefonkonferenz über die Lage am Hindukusch. Thema des Gesprächs war auch, dass die Afghanen die Sicherheitsverantwortung bis 2014 selbst übernehmen sollen.
(dapd)
Im Streit um eine unbewohnte Inselkette im Ostchinesischen Meer bemühen sich Japan und China um Annäherung. Der japanische Ministerpräsident Naoto Kan und sein chinesischer Kollege Wen Jiabao kamen am Montagabend zu einem kurzen Gespräch am Rande des EU-Asien-Gipfels in Brüssel zusammen. Beide Regierungschefs verständigten sich dabei auf eine Verbesserung der Beziehungen, wie die japanische Delegation mitteilte.
Die japanische Nachrichtenagentur Kyodo meldete, Kan und Wen hätten darin übereingestimmt, dass eine "Verschlechterung der bilateralen Beziehungen wegen Zwischenfällen auf See" nicht wünschenswert sei. China und Japan würden künftig in regelmäßigen Abständen "Gespräche auf hochrangiger Ebene" abhalten.
Anfang September hatte die Festnahme eines chinesischen Kapitäns durch die japanische Küstenwache nahe der von beiden Ländern beanspruchten Inseln das schwerste diplomatische Zerwürfnis zwischen Tokio und Peking seit Jahren ausgelöst. China bestellte mehrfach den japanischen Botschafter ein und brach bilaterale Kontakte in vielen Bereichen ab. Vor einer Woche ließ Japan den chinesischen Kapitän schließlich frei, die Wortgefechte zwischen Peking und Tokio gingen aber weiter.
Sowohl Japan als auch China beanspruchen die unbewohnte Inselkette im Ostchinesischen Meer als ihr Staatsgebiet. Dort vermuten beide Ländern reiche Rohstoffvorkommen.
(AFP)
Aus Sorge vor einer Festnahme hat der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono einen Staatsbesuch in den Niederlanden in letzter Minute verschoben. Der Präsident stand am Dienstag bereits an einem Militärflughafen in Jakarta zur Abreise bereit, als die Entscheidung fiel.
Yodhoyono nannte eine angedrohte Klage vor einem niederländischen Gericht als Grund für seine Absage. Yudhoyono wollte auf Einladung von König Beatrix nach Amsterdam fliegen. Indonesien stand fast 350 Jahre unter niederländischem Einfluss, erst unter der Niederländischen Ostindien- Kompanie, dann als Kolonie der niederländischen Krone.
In dem Konflikt geht es um Einwohner der Molukken-Inseln, die sich von Indonesien abspalten wollen. Sie werfen den indonesischen Behörden Menschenrechtsverletzungen vor. "Es gab sogar die Forderung, den Präsidenten von Indonesien während dieses Besuchs festzunehmen", sagte Yudhoyono. John Wattilete, der als Exilpräsident der "Republik der Südmolukken" fungiert, hatte eine solche Klage angekündigt. Sie hätte nach Ansicht von Rechtsexperten aber keine Chance.
Molukker haben in den Niederlanden in den 70er Jahren mehrfach versucht, auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. 1975 versuchten junge Männer, die damalige Königin Juliana zu entführen. 1975 und 1977 nahmen Molukker Zugpassagiere als Geiseln. Beide Anschläge endeten mit mehreren Toten.
(dpa)
Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation Eta sollen in Venezuela eine militärische Ausbildung erhalten haben. Zwei in der vergangenen Woche festgenommenen mutmaßliche Eta-Angehörige sagten aus, im Sommer 2008 in dem südamerikanischen Land an Waffen ausgebildet worden zu sein, wie am Montag aus spanischen Gerichtsdokumenten hervorging.
Die venezolanische Regierung wies jede Art von Verbindungen mit der Eta zurück. Spanien verdächtigt die Eta, Verbindungen mit den kolumbianischen Farc-Rebellen zu unterhalten. Diese wiederum sollen in Venezuela mit Duldung der Regierung Ausbildungslager betreiben.
Die beiden festgenommen Spanier berichteten den Angaben zufolge, dass sie im Juli und August 2008 in einem dieser Lager eine Schießausbildung sowie ein Training zum Verschlüsseln von Botschaften durchlaufen hätten. Außerdem wollen die beiden Verdächtigen Arturo Cubillas Fontán getroffen haben, der als Vertreter der Eta in Venezuela und anderen südamerikanischen Ländern gilt. Die spanische Justiz geht den Gerichtsdokumenten zufolge davon aus, dass die Männer, die vergangenen Mittwoch in der baskischen Stadt Villabona festgenommen worden waren, einem im Sommer 2005 gebildeten Eta-Kommando namens "Imanol" angehörten.
Venezuelas Außenministerium wies eine Verwicklung entschieden zurück. In einer in Caracas veröffentlichten Mitteilung bekräftigte der venezolanische Botschafter in Madrid, Isaías Rodríguez, dass sein Land jede Form des Terrorismus "auf das Schärfste" verurteile. Die Regierung in Caracas sei "in keiner Weise" mit Terrorgruppen verbunden, besonders nicht mit der Eta. Die ETA kämpft seit mehr als 40 Jahren für ein unabhängiges Baskenland im Norden von Spanien und im Süden Frankreichs. Seitdem wurden bei Attentaten mehr als 800 Menschen getötet.
(AFP)
Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker hat massive Verzögerungen und Kostensteigerungen bei großen Rüstungsprojekten angeprangert. "Sie fallen aus dem Kostenrahmen, sie fallen aus dem Zeitrahmen, und sie sind bei Einführung häufig nicht mehr bedrohungsgerecht", sagte er am Dienstag bei einer Sicherheitskonferenz des Handelsblatts in Berlin. Dafür trügen Wirtschaft und Bundeswehr gleichermaßen Verantwortung.
Die Beschaffung müsse künftig besser, schneller und effizienter erfolgen. Unübersichtliche Zuständigkeiten, langwierige Verfahren und Partikularinteressen würden den Handlungsspielraum derzeit zu sehr einschränken.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte im Frühjahr eine Reformkommission eingesetzt, die in den vergangenen Monaten Beschaffungsprozesse bei der Bundeswehr unter die Lupe genommen hat. Der Vorsitzende Frank-Jürgen Weise - Chef der Bundesagentur für Arbeit - wird Ende Oktober die Ergebnisse präsentieren. Es wird erwartet, dass Guttenberg im Zuge der Bundeswehrreform massive Rüstungskürzungen vornehmen wird. Das Kabinett hat ihm aufgetragen, in den kommenden vier Jahren 8,3 Milliarden Euro zu sparen.
(dpa)
Ein früherer Stellvertreter des entlassenen Moskauer Bürgermeisters Juri Luschkow ist wegen Korruption angeklagt worden. Alexander Rijabinin wird vorgeworfen, Schmiergelder angenommen zu haben, wie eine Sprecherin der Moskauer Staatsanwaltschaft am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Rijabinin war vergangene Woche zurückgetreten. Er war in der Moskauer Stadtverwaltung für Investitionen und Vertragsabschließungen zuständig gewesen, vor allem in der Immobilienbranche. Luschkow selbst war vor einer Woche von Präsident Dmitri Medwedew entlassen worden. Vorausgegangen war ein Machtkampf zwischen den beiden, in dem Luschkow zuletzt den Staatschef offen herausgefordert hatte.
Luschkow wird vorgeworfen, bei der Vergabe von Bauaufträgen die Baufirma Inteko seiner Frau Jelena Baturina bevorzugt zu haben. Baturina ist laut dem Forbes-Magazin mit einem Vermögen von 2,9 Milliarden Dollar (2,1 Milliarden Euro) die drittreichste Frau der Welt.
(AFP)