Nach ihrem Streit über ihren Umgang mit Flüchtlingen aus Nordafrika wollen sich Frankreich und Italien gemeinsam dafür einsetzen, das Schengen-Abkommen zu überarbeiten. Angesichts der derzeitigen "außergewöhnlichen Umstände" befürworten die beiden Länder "Änderungen" des Abkommens, das die Reisefreiheit ohne Passkontrollen in 26 Ländern der Europäischen Union regelt. Dies teilte der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi am Dienstag in Rom nach einem Treffen mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy mit.
"Wir wollen, dass der Vertrag lebt, aber damit er lebt, muss er reformiert werden", sagte Sarkozy. In einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission in Brüssel fordern Berlusconi und Sarkozy unter anderem, dass künftig Ausnahmesituationen wie massive Flüchtlingsströme berücksichtigt werden.
Frankreich hatte Italien in den vergangenen Wochen scharf kritisiert, weil Rom etwa 20.000 Flüchtlingen aus Tunesien eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung erteilt hatte, die es ihnen grundsätzlich erlaubte, in andere Schengenländer weiterzureisen. Viele der französischsprachigen Tunesier waren daraufhin nach Frankreich aufgebrochen. Frankreich stoppte in der vergangenen Woche einen Zug mit tunesischen Migranten an der französisch-italienischen Grenze und schickte jene Flüchtlinge zurück, die nicht über genügend Geld verfügten, um sich selbst zu versorgen.
( afp/dapd/dpa)
Bei Anschlägen in Pakistan werden mindestens 16 Menschen getötet und die Uno will mögliche Kriegsverbrechen in Sri Lanka untersuchen lassen. Lesen Sie weitere Kurzmeldungen auf den kommenden Seiten.
Bei mehreren Anschlägen in Pakistan sind nach Behördenangaben mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Bewaffnete Männer hätten am Montagabend im Südwesten des Landes einen Bus angezündet, wodurch mindestens 13 Menschen getötet worden seien, darunter auch Frauen und Kinder, hieß es von den zuständigen Behörden. Der Anschlag ereignete sich demnach in der Stadt Sibbi 180 Kilometer südöstlich von Quetta.
Bei zwei weiteren Anschlägen auf Busse der pakistanischen Marine in der Hafenstadt Karachi wurden am Dienstag zudem mindestens drei Menschen getötet, wie ein Mitarbeiter des Innenministeriums sagte. 30 weitere Menschen seien verletzt worden. Die Bomben seien ferngezündet worden, hieß es.
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Nach dem spektakulären Massenausbruch aus einem afghanischen Gefängnis sind etwa 65 entflohene Häftlinge wieder gefasst worden. Die nach der entdeckten Flucht eingeleitete Suche von einheimischen Sicherheitskräften und der NATO-geführten Isaf-Truppen habe erste "positive Ergebnisse" gebracht, teilte die Provinzregierung der südafghanischen Provinz Kandahar mit. Die Suchaktion werde auch von Zivilisten "massiv" unterstützt.
Aus dem Gefängnis der Stadt Kandahar waren in der Nacht zum Montag rund 500 Häftlinge über einen monatelang gegrabenen Tunnel geflohen. Nach Angaben der radikalislamischen Taliban gelang dabei auch 100 Anführern der Rebellen die Flucht. Der Massenausbruch war ein Rückschlag für die internationalen Friedensbemühungen in Afghanistan.
Unterdessen vermeldete die Isaf die Tötung eines Anführers des Terrornetzwerks al-Qaida. Der aus Saudi-Arabien stammende Abu Hafs el Nadschdi sei Mitte April bei einem Luftangriff in der ostafghanischen Provinz Kunar getötet worden, hieß es in einer Mitteilung. El Nadschdi habe die Al-Qaida-Aktivitäten in dieser Region koordiniert. Den Angaben zufolge war er die Nummer zwei auf der Liste der am meisten gesuchten "Ziele" in Afghanistan.
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Im Konflikt der srilankischen Armee mit tamilischen Unabhängigkeitskämpfern könnte es vor zwei Jahren nach UN-Angaben zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gekommen sein. Einem Expertengremium der UNO würden "glaubwürdige Behauptungen" vorliegen, die - sollten sie sich bestätigen - eine große Anzahl schwerer Verstöße gegen internationales Recht zeigten, hieß es einem Untersuchungsbericht vom Montag. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, er könne keine internationale Ermittlung anordnen, es werde jedoch eine Untersuchung der Vorfälle geben, zu denen es gegen Ende des Krieges in Sri Lanka 2009 gekommen sei.
Der srilankischen Armee wird vorgeworfen, während der Kämpfe mit den Unabhängigkeitskämpfern der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) willkürlich Zivilisten erschossen zu haben. Allein in den letzten vier Monaten des Konflikts im Frühjahr 2009 starben mindestens 7000 tamilische Zivilisten. Im Laufe des 37-jährigen Bürgerkriegs wurden nach UN-Schätzungen insgesamt zwischen 80.000 und 100.000 Menschen getötet. Die Uno hatte vergangenes Jahr ein Gremium eingesetzt, das Ban im Umgang mit möglichen Kriegsverbrechen bei dem Konflikt in Sri Lanka beraten sollte. Sri Lanka lehnte eine solche Untersuchung ab.
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Bei einem Gefecht des philippinischen Militärs mit kommunistischen Rebellen sind sechs Menschen nahe der Hauptstadt Manila gestorben. Ein Soldat und fünf Rebellen seien in der Stadt San Jose del Monte etwa 30 Kilometer nördlich von Manila getötet worden, teilten die Streitkräfte mit. Die Truppen hätten blutige Rucksäcke, Teile von Gewehrgranaten, ein Funktelefon und "subversive" Dokumente sichergestellt, welche die flüchtenden Rebellen zurückgelassen hatten, sagte der Kommandeur. Das Militär habe die Verfolgung aufgenommen.
Die philippinische Regierung und die Rebellenführer hatten die Friedensgespräche im Januar nach sieben Jahren Stillstands wieder aufgenommen. Bereits seit den 1960er Jahren kämpfen kommunistische Aufständische gegen die Regierung der Philippinen.
(dpa)
Nach wochenlangen Protesten geht jetzt auch die Regierung im westafrikanischen Mauretanien gewaltsam gegen Demonstranten vor. Mit Tränengas und Schlagstöcken trieben Sicherheitskräfte am Montagabend Hunderte Menschen auseinander. Die Demonstranten hatten in der Hauptstadt Nouakchott ihren Unmut über die Regierung des verarmten Wüstenstaates auf die Straße getragen. Ermutigt durch die Volksaufstände in Ägypten und Tunesien forderten sie in Sprechchören und auf Transparenten den Rücktritt von Präsident Mohamed Ould Abdel Asis.
Asis hatte sich 2008 an die Macht geputscht und 2009 eine Wahl gewonnen. Nach der Wahl hatte sich das Land zwar weitgehend stabilisiert. Die Kluft zwischen reicher arabischer Elite und verarmter afrikanischer Bevölkerung blieb aber groß. Abdel Asis gilt in der Region als einer der führenden Kämpfer gegen den nordafrikanische Ableger der Terrorgruppe al-Qaida. Rivalen werfen ihm aber vor, die Bedrohung durch Islamisten zum eigenen Machterhalt aufgebauscht zu haben. Sein Führungszirkel steht zudem unter Korruptionsverdacht.
(Reuters)