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Politik kompakt:Russische Oppositionsführer freigelassen

Nach 15 Tagen Gefängnis sind die russischen Regierungsgegner Alexej Nawalni und Ilja Jaschin wieder auf freiem Fuß. Die beiden hatten nach der umstrittenen Parlamentswahl zu einem Massenprotest in Moskau aufgerufen, Zehntausende folgten ihnen. Die Duma wählte derweil einen Putin-Vertrauten zum Parlamentspräsidenten.

Zwei russische Oppositionsführer sind am Mittwoch nach 15 Tagen Haft aus einem Moskauer Gefängnis freigelassen worden. Alexej Nawalni und Ilja Jaschin hatten am 5. Dezember - einen Tag nach der Parlamentswahl - eine Demonstration gegen Wahlbetrug organisiert. Unerwartet kamen dazu 5000 Menschen, zu einer Großkundgebung fünf Tage später in Moskau sogar Zehntausende. In mehr als 60 russischen Städten fanden Demonstrationen mit etlichen hundert bis 1000 Teilnehmern statt.

Bloggender Rebell Nawalny piesackt Moskaus Machtelite

Der Blogger Alexej Nawalni hatte zu Massenprotesten gegen die umstrittenen Parlamentswahlen aufgerufen.

(Foto: dpa)

Nawalni bekämpft mit seinem Blog die "Partei der Diebe und Gauner", wie er die Regierungspartei Einiges Russland von Ministerpräsident Wladimir Putin offen nennt. Nawalny sagte bei seiner Freilassung, die Protestbewegung werde anhalten. Am kommenden Samstag ist in Moskau eine weitere Großdemonstration geplant.

Das neue russische Parlament wählte derweil den Kandidaten der Regierungspartei Einiges Russland, Sergej Naryschkin, zu seinem Vorsitzenden. Der frühere Leiter des Präsidialamts gilt als Vertrauter von Putin. Für Naryschkin stimmten 238 Abgeordnete der Staatsduma. Das entspricht exakt der Zahl von Mandaten, über welche die Regierungspartei im Parlament verfügt.

Russlands zentrale Wahlkommission erklärte die Ergebnisse in 21 der 95.000 Wahllokale für ungültig. Der Vize-Präsident der Kommission, Leonid Iwlew, sagte der Nachrichtenagentur Interfax zufolge, insgesamt seien fast 1700 Anträge auf Annullierung der Wahl eingegangen, mehr als hundert davon seien an Polizei und Justiz weitergeleitet worden. In den 21 Wahllokalen hätten 39.000 Menschen ihre Stimme abgegeben. Die Kommission habe sich 26 Videos auf YouTube angeschaut, mit denen Wahlbetrug belegt werden sollte.

Die auf Wahlbeobachtung spezialisierte Nichtregierungsorganisation Golos nannte es "unsinnig", dass sich die Wahlkommission zum Wahlergebnis äußere. Schließlich habe sie die Wahlfälschungen angeordnet.

(dpa/AFP/dapd)

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