Nach den jüngsten Anschlagsversuchen will Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bei Verstößen gegen die Sicherheitsbestimmungen im Luftfrachtverkehr hart durchgreifen. Man habe inzwischen etliche Firmen auf Sicherheitslücken überprüft, sagte Ramsauer. Er kündigte strikte Sanktionen an - bis hin zum Ausschluss aus dem Luftfrachtgeschäft, sollten sich bei Unternehmen derartige Lücken auftun.
Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge sollen bei den bislang etwa 70 untersuchten Versandunternehmen teilweise gravierende Sicherheitsdefizite festgestellt worden sein: unter anderem unzulänglich gesicherte Zugangsmöglichkeiten zu Frachträumen und Gelände, bauliche Mängel sowie fehlende Schulungsnachweise des Personals.
Der Bundesverkehrsminister habe drei Firmen aus Nordrhein-Westfalen die Lizenz entziehen lassen, schreibt das Blatt. Etwa 20 Firmen hätten Verwarnungen und strenge Auflagen erhalten. Drei weiteren Firmen wurde demnach eine Neuzulassung verweigert. Betroffen sein sollen Unternehmen aus Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, NRW und Rheinland-Pfalz.
Ramsauer betonte, ein funktionierender Betrieb im Luftfrachtverkehr sei unabdingbar. Es müsse eine sichere Lieferkette geben vom Versender über verschiedene Zwischenstationen bis zum Empfänger von Luftfracht. Um die Sicherheit in diesem sensiblen Bereich zu gewährleisten, seien im Haushalt 2011 Mittel für 450 neue Stellen angesetzt worden, so der Verkehrsminister.
(dpa/Reuters)
Der Termin für die Verkündung des Schlichterspruchs zu Stuttgart 21 steht fest, Holocaust-Leugner Williamson wendet seinen Ausschluss aus der Piusbruderschaft ab und das US-Verteidigungsministerium zeigt sich unzufrieden mit den Fortschritten in Afghanistan: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Der Stuttgart-21-Mediator Heiner Geißler will am kommenden Dienstag seinen Schlichterspruch verkünden. Ein Ergebnis sei schon jetzt, dass eine große Befriedung und Versachlichung eingetreten sei, sagte der frühere CDU-Generalsekretär am Mittwochabend bei einer Preisverleihung in Mainz. Er wurde für seine Analysen zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 mit dem Leuchtturm-Preis der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche geehrt.
Am Dienstag treffen sich die Projektbeteiligten und Gegner der Bahnprojekte Stuttgart 21 und der Neubautrasse Stuttgart-Ulm zum voraussichtlich letzten Mal im Stuttgarter Rathaus. Zuvor stehen an diesem Freitag und Samstag die Wirtschaftlichkeit des 4,1 Milliarden Euro teuren Tiefbahnhofs und seiner Anbindung an die Strecke nach Ulm sowie die Wirtschaftlichkeit der Ulmer Neubaustrecke mit Kosten von 2,9 Milliarden Euro auf der Tagesordnung.
(dpa)
Bei der Bischofswahl in Hannover hat der Berliner Generalsuperintendent Ralf Meister den Erfolg so gut wie sicher. Der hessische Diakoniechef Wolfgang Gern hat sich am Mittwoch als Gegenkandidat zurückgezogen. Meister stellt sich damit an diesem Donnerstag in Hannover als einziger Kandidat im zweiten Wahlgang. Gern erklärte am Mittwochabend seinen Rückzug, nachdem er im ersten Wahlgang 36 und Meister 39 Stimmen erhalten hatte.
Da für die Wahl eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist, muss das Kirchenparlament der größten evangelischen Landeskirche am Donnerstag erneut abstimmen. Meister wird damit aller Voraussicht nach Nachfolger von Ex-Bischöfin Margot Käßmann, die im Februar nach einer Alkoholfahrt zurückgetreten war.
(dpa)
Erstmals seit zwei Jahrhunderten sind in den USA wieder Piraten für ihre Taten schuldig gesprochen worden. Nach Einschätzung einer Jury in Norfolk (US-Staat Virginia) waren die fünf angeklagten Somalier im April an einem Angriff auf das US- Kriegsschiff USS Nicholas vor der Küste des ostafrikanischen Landes beteiligt. Die Geschworenen sprachen die Männer in zahlreichen Anklagepunkten schuldig, darunter Piraterie, Angriff mit gefährlichen Waffen und versuchte Plünderung eines Schiffes. Ihnen droht nun eine lebenslange Haftstrafe. Das Strafmaß soll Mitte März verkündet werden.
Der Prozess hatte rund zwei Wochen gedauert. Der Schuldspruch der Geschworenen war das erste Urteil mit diesem Ausgang in einem amerikanischen Piratenprozess seit mehr als 190 Jahren, wie das US-Justizministerium am Mittwoch mitteilte.
(dpa)
Der britische Holocaust-Leugner Richard Williamson hat einen drohenden Ausschluss aus der erzkonservativen Piusbruderschaft abgewendet. "Der Bischof wird einlenken", sagte der Sprecher der Bruderschaft in Deutschland, Pater Andreas Steiner, am Mittwoch. Der Hintergrund: Williamson soll für seinen Berufungsprozess wegen Volksverhetzung vor dem Regensburger Landgericht das Mandat einem Anwalt übergeben haben, der einem Spiegel-Bericht zufolge der rechten Szene zugeordnet wird. Der Generalobere der Piusbruderschaft, Bischof Bernard Fellay, hatte dem britischen Bischof daraufhin gedroht, ihn aus dem Orden auszuschließen, sollte er sich nicht von dem Verteidiger trennen.
Das Generalhaus habe Signale erhalten, wonach Williamson die Zusammenarbeit mit diesem Anwalt aufgebe, erläuterte Steiner. Zugleich forderte die Piusbruderschaft Williamson auf, die gerichtliche Auseinandersetzung um die Holocaust-Leugnung abzuschließen. "Es wird ihm empfohlen, die Strafe anzuerkennen." Das dortige Amtsgericht hatte den 70-Jährigen im April zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt.
(dpa)
Das US-Verteidigungsministerium hat eine verhaltene Erfolgsbilanz des Afghanistan-Einsatzes während der vergangenen Monate gezogen. Die Fortschritte im Land seien "unausgewogen", wobei es mit Blick auf Sicherheit und Regierungsstrukturen lediglich "moderate" Zugewinne gegeben habe, heißt es in einem Pentagon-Bericht für den US-Kongress. Der Report, der zweimal im Jahr erstellt wird, betrachtet den Zeitraum von April bis September.
Nach wie vor gebe es "bedeutende Herausforderungen", allerdings zeigten sich "Anzeichen von Fortschritt". So komme die Entwicklung der Region um die Hauptstadt Kabul voran. Die wirtschaftliche Lage verbessere sich langsam. Die Zunahme der Gewalt in den vergangenen Monaten sei vor allem auf die Ankunft der zusätzlichen Isaf-Truppen zurückzuführen. Die Bemühungen, den Nachschub der Taliban aus Pakistan und Iran zu stoppen und dortige Rückzugsgebiete zu verringern, habe "keine messbaren Ergebnisse" erbracht.
Der Kampfeinsatz von derzeit etwa 130.000 internationalen Soldaten in Afghanistan soll 2014 auslaufen. Nach einem Teilrückzug der Schutztruppe Isaf soll das Land am Hindukusch dann weitgehend selbst für seine Sicherheit sorgen.
(dpa)
Der Ankauf von CDs mit Schweizer Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern scheint sich für die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden auszuzahlen. Unter anderem hatten Steuerfahnder aus Münster vor kurzem Daten der Schweizer Bank Julius Bär für 1,4 Millionen Euro erworben. "Allein in der vergangenen Woche gab es dadurch 10 Millionen Euro Mehreinnahmen", sagte am Mittwoch der Leiter der Staatsanwaltschaft Münster, Hans Jochen Wagner.
Um diese Summe zu kassieren, hätten Ermittler nur zwei Hinterzieher überführen müssen. "Diese CD hat sich für den Staat mehr als ausgezahlt." NRW hatte seit dem Frühjahr mehrfach gestohlene, auf CDs gespeicherte Daten gekauft. Es geht um Angaben über Deutsche, die über die Schweiz ihrer Steuerpflicht ausweichen. Mehr als 1000 Ermittlungsverfahren wurden seither eröffnet, Tausende zeigten sich vorbeugend selbst an, um einer Strafe zu entgehen.
(dpa)
Ein sinnvolles Notensystem für Pflegeheime lässt weiter auf sich warten. Die monatelangen Verhandlungen über Nachbesserungen bei der Notenvergabe an deutsche Pflegeheime und -dienste sind vorerst gescheitert. Wie die großen Pflege- und Gesundheitsverbände und das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch mitteilten, sperrten sich zwei kleinere Anbieterzusammenschlüsse bei den Gesprächen gegen die angestrebte Neugewichtung von Bewertungsfaktoren beim Pflege-TÜV. Da Änderungen nur einstimmig möglich sind, wurden die Verhandlungen abgebrochen.
Bei den Gesprächen ging es darum, kritische Kriterien wie den Ernährungszustand, die Flüssigkeitsversorgung und den Grad des Wundliegens von Gepflegten bei der öffentlichen Benotung hervorzuheben. Das Gesundheitsministerium und die großen Pflegeverbände kritisierten die Blockadehaltung des Verbandes Deutsche Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) und des Arbeitgeber- und Berufsverbandes der Privaten Pflege (ABVP) scharf. Ein Sprecher des Ministeriums nannte das Scheitern "nicht akzeptabel". Eine "Minderheit" habe sich einer bereits fertigen Lösung verweigert.
Damit sei die Chance vertan worden, die Qualität der Pflege weiter zu verbessern. Es müsse nun auch überlegt werden, Alternativen zum bisherigen Prinzip der einstimmigen brancheninternen Entscheidungsfindung zu entwickeln.
(AFP/dpa)
Der französische Premierminister François Fillon hat die Notwendigkeit eines Sparhaushaltes für sein Land bekräftigt. Nur so ließe sich das Defizit reduzieren, betonte er vor der Nationalversammlung am Mittwoch in Paris. Es werde keine Steuererhöhung geben, wohl aber eine Steuerreform, die vor allem auf die Einkünfte aus Vermögen ziele, sagte Fillon. Diese solle im Sommer 2011 abgeschlossen sein.
Das ursprüngliche Wachstumsziel von 1,5 Prozent werde voraussichtlich leicht überschritten. "Das Ziel von zwei Prozent im kommenden Jahr ist bereits in Reichweite", sagte er. Das Staatsdefizit solle von derzeit 7,7 auf 6 Prozent des Bruttoinlandprodukts im nächsten Jahr reduziert werden. Bis 2014 solle es auf zwei Prozent sinken - und damit unter die nach den Regeln für die Währungsunion maximal erlaubten drei Prozent. "Unsere wirtschaftliche und finanzielle Glaubwürdigkeit soll ebenso solide sein wie die unserer Nachbarn, die uns bei Reformen zehn Jahre voraus sind", sagte Fillon mit Blick auf Deutschland.
(dpa)
Wegen eines Aufrufs zur Besetzung des Landeshauses hat der Landtag in Schleswig-Holstein Strafanzeige gegen einen Berliner Politikwissenschaftler gestellt. Es gehe um die öffentliche Aufforderung zu einer Straftat, begründete Landtagsdirektor Utz Schliesky am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss die Entscheidung.
Der Berliner Politologe, der dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac angehört, hatte am vergangenen Donnerstag während einer Großdemonstration vor dem Parlament eine Radikalisierung des Protests verlangt und dazu aufgefordert, "dieses Gebäude gewaltfrei und friedlich" zu besetzen. Er war bereits zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er zur Besetzung von Banken aufgerufen hatte. Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) sagte, er halte die Anzeige für zwingend. Er habe dafür zu sorgen, dass der Ablauf im Parlament jederzeit reibungslos funktionieren könne, und er habe eine Fürsorgepflicht für die Mitarbeiter. Während der Landtagssitzung hatten bis zu 10.000 Menschen gegen geplante Einsparungen der schwarz-gelben Koalitionen im Bund und im Land protestiert.
(dpa)
Der Vertrag von Lissabon verletzt nach Einschätzung des obersten Gerichts in Polen nicht die Verfassung des Landes. Der Entscheidung der Verfassungsrichter ging eine Klage von Abgeordneten der konservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) voraus. Sie hatten argumentiert, mit dem Vorrang von EU-Recht vor nationalen Gesetzen werde die Souveränität Polens missachtet. Ungeachtet der Klage stehen viele Polen hinter der EU-Mitgliedschaft ihres Landes, dessen Wirtschaft seit dem Beitritt im Jahr 2004 gewachsen ist.
(dapd)
Die afghanische Opposition um den früheren Präsidentschaftskandidaten Abdullah Abdullah hat im neuen Parlament mehr als ein Drittel der Sitze erobert. "Eine bedeutende Zahl unserer Kandidaten hat es geschafft", sagte Abdullah Abdullah nach der Bekanntgabe der offiziellen Endergebnisse. Mehr als 90 Kandidaten, die ihn unterstützen, hätten ein Mandat errungen. "Wir werden im Parlament und auch außerhalb Druck auf die Regierung ausüben, um Reformen und positive Veränderungen zu erwirken und Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen", erklärte Abdullah, der nach Betrugsvorwürfen zugunsten von Staatschef Hamid Karsai im vergangenen Jahr seine Kandidatur für die Präsidentschaft zurückgezogen hatte.
Die Wahlkommission verkündete an diesem Mittwoch die Ergebnisse der Abstimmung vom 18. September. Sie gab die Namen von 238 der 249 neuen Mandatsträger bekannt. Lediglich die Besetzung der elf Sitze der südafghanischen Provinz Ghasni konnte wegen technischer Probleme noch nicht veröffentlicht werden. Da es keine etablierten Parteien in Afghanistan gibt, war nach Bekanntgabe der Ergebnisse allerdings zunächst nicht erkennbar, ob die Mehrheit der Abgeordneten Präsident Hamid Karsai unterstützt.
Die Wahlkommission hatte wegen Betrugsverdachts insgesamt 24 siegreiche Kandidaten disqualifiziert und fast ein Viertel der Stimmen für ungültig erklärt.
(AFP)
Angesichts der gewachsenen Terrorgefahr fordert der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier, den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu ermöglichen. "Wenn die Bundeswehr etwas kann, was die Polizei nicht kann und das für die Sicherheit zuträglich ist, sollte man die Streitkräfte auch einsetzen", sagte der hessische Ministerpräsident dem Hamburger Abendblatt. Als Beispiel nannte Bouffier den Objektschutz. Auch könne die Luftwaffe verdächtige Flugzeuge abdrängen oder einnebeln. Solche Bundeswehreinsätze und die Zusammenarbeit mit der Polizei müssten geübt werden, forderte Bouffier.
Auch andere CDU-Politiker haben wegen der Terrorwarnungen die Forderung erneuert, die Bundeswehr notfalls im Inland einzusetzen. Im Bundestag gibt es dafür aber keine Mehrheit.
Zum möglichen Abschuss verdächtiger Flugzeuge wollte sich Bouffier nicht äußern. Er erwarte mit Spannung, welche Entscheidung das Plenum des Bundesverfassungsgerichts im nächsten Jahr zum Luftsicherheitsgesetz fällen werde, sagte der Unions-Vize.
(dpa)