Etwa 80 Gegner des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 haben am Dienstagmorgen die Bauarbeiten am Stuttgarter Bahnhof erneut behindert. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben zwei Männer im Alter von 54 und 55 Jahren wegen Körperverletzung vorläufig fest, der ältere von ihnen wurde überdies wegen Widerstands gegen die Beamten angezeigt. Weitere 61 Menschen wurden wegen Nötigung angezeigt, weil sie die Zufahrt zur Baustelle trotz Aufforderungen der Polizei nicht geräumt hatten und weggetragen werden mussten. Bereits am Montag hatten 50 Demonstranten eine Baustelle am ehemaligen Nordflügel des Bahnhofs blockiert und Lastwagen an der Einfahrt gehindert.
Die Bahn will bis 2020 den Stuttgarter Kopfbahnhof für mindestens 4,1 Milliarden Euro in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umbauen. Am Ende von neun Schlichtungsrunden mit Gegnern und Befürwortern des Projekts schlug der Schlichter Heiner Geißler Ende November vor, aus Stuttgart 21 durch eine Reihe von Nachbesserungen "Stuttgart 21 plus" zu machen. Nun soll nach wochenlanger Baupause der Energieversorger EnBW ein Starkstromkabel verlegen, um am ehemaligen Nordflügel Platz für das geplante unterirdische Technikgebäude des neuen Bahnhofs zu schaffen.
(AFP)
George W. Bushs ehemaliger Fraktionschef muss ins Gefängnis, Margot Käßmann sagt ihren Afghanistan-Besuch ab und nordkoreanische Soldaten sollen fünf Flüchtlinge erschossen haben: Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen.
Der frühere Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Tom DeLay, muss wegen Geldwäsche für drei Jahre ins Gefängnis. Ein Richter verurteilte den 63-jährigen Republikaner am Montag. In einem anderen Anklagepunkt setzte er eine Haftstrafe zur Bewährung aus. Bereits im November war DeLay schuldig gesprochen worden, im Wahljahr 2002 Spenden in Höhe von 190.000 Dollar für texanische Kandidaten seiner Partei missbraucht zu haben.
DeLays Anwalt kündigte Berufung an. Es wird erwartet, dass der ehemalige Politiker gegen Kaution zunächst wieder auf freien Fuß kommt. Der konservative Texaner DeLay wurde erstmals 1984 ins Repräsentantenhaus gewählt. Er hatte einen Ruf als hervorragender Spenden- und Stimmensammler. Nach Korruptionsvorwürfen legte DeLay 2006 sein Amt als Fraktionschef nieder.
(rtr)
Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, fliegt nicht zu den deutschen Soldaten nach Afghanistan. "Ich habe weder Amt noch Mandat dafür", sagte Käßmann bei ihrer Vorstellung als Gastprofessorin an der Ruhr-Universität Bochum.
Der amtierende EKD-Vorsitzende Nikolaus Schneider hatte noch am Montag betont, er werde vor seiner Amtsnachfolgerin nach Afghanistan reisen. Käßmann sagte nun, sie plane danach keinen eigenen Besuch in der Region. "Der Ratsvorsitzende Schneider fliegt und das ist gut so."
(dpa)
Nordkoreanische Grenzsoldaten haben nach einem Medienbericht fünf Landsleute auf der Flucht aus ihrer Heimat auf chinesischem Gebiet erschossen. Zwei weitere Nordkoreaner seien bei dem Fluchtversuch über die Grenze durch Schüsse der Soldaten verletzt und wieder nach Nordkorea zurückgebracht worden, berichtet die südkoreanische Zeitung Chosun Ilbo. Das Blatt beruft sich auf einen Informanten in der Provinz Jilin im Nordosten Chinas. Der Zwischenfall habe sich bereits am 14. Dezember zugetragen.
Nordkoreanische Soldaten hätten bisher noch nie auf flüchtende Bürger des Landes geschossen, sobald sie China erreicht hätten. Das lasse darauf schließen, dass die Grenzsoldaten neue Anweisungen hätten, schärfer gegen fluchtwillige Landsleute vorzugehen, hieß es. Die sieben Nordkoreaner waren dem Bericht zufolge über den zugefrorenen Grenzfluss Yalu auf die chinesische Seite gelangt. Doch die Soldaten hätten sie verfolgt und auf die Gruppe geschossen. Jedes Jahr setzen sich zahlreiche Nordkoreaner aus dem stalinistisch geprägten Staat ab. Die meisten flüchten über die Grenze nach China. Ein Großteil versucht von dort aus, nach Südkorea zu gelangen.
(dpa)
Frankreich will sich während seiner diesjährigen G-20-Präsidentschaft eng mit den USA abstimmen. Bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen Barack Obama kündigte der französische Präsident Nicolas Sarkozy in Washington eine enge Zusammenarbeit beider Staaten in der Gruppe der größten Industrie- und Schwellenländer an.
Geplant sei ein gemeinsamer Vorschlag zur Reform des internationalen Währungssystems. Sarkozy sagte vor Journalisten im Weißen Haus, beide Länder wollten "Hand in Hand" zusammenarbeiten. Frankreich strebt eine Reform des Weltwährungssystems an, um Devisenreserven breiter aufzustellen und Wechselkurse zu stabilisieren. Sarkozy will seine Pläne für den G-20-Vorsitz am 24. Januar im Detail vorstellen.
(AFP)
Bundespräsident Christian Wulff hat vor Diplomaten aus aller Welt zu einer Reform der UN aufgerufen. "Als weltumspannende Organisation sind die Vereinten Nationen das Forum für die Diskussion und die Regelung globaler Probleme. Dazu müssen ihre Strukturen aber auch die Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts widerspiegeln", sagte Wulff bei seinem Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps im Berliner Schloß Bellevue.
"Die Reform der Vereinten Nationen ist Deutschland ein wichtiges Anliegen", betonte das Staatsoberhaupt. Deutschland freue sich über das Vertrauen, "das unserem Land mit der Wahl bereits im ersten Wahlgang entgegengebracht wurde". Seit 1. Januar verfügt Deutschland für zwei Jahre über einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
In der vernetzten Welt des 21. Jahrhunderts seien die meisten der großen Herausforderungen nur in weltweiter Kooperation zu lösen, sagte Wulff. "Frieden und Sicherheit, der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, die Gestaltung des Klimawandels, die Reduzierung von Armut, das Sicherstellen der universellen Geltung der Menschenrechte und die Bekämpfung des Terrorismus übersteigen die Kräfte jedes einzelnen Landes. Nur gemeinsam können wir sie angehen", sagte Wulff laut Redemanuskript.
(dapd)
Die syrische Regierung hat das Strafmaß für sogenannte Ehrenmorde auf fünf bis sieben Jahre Haft verdreifacht. Präsident Baschar Assad ließ das bisher gültige Recht ändern, das lediglich eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren vorsah, wie örtliche Medien am Montag berichteten. Aktivisten zufolge werden in Syrien jedes Jahr zwischen 150 und 200 Frauen von Verwandten aus Gründen der Familienehre umgebracht. Begünstigt werden die vor allem in ländlichen Gebieten verübten Verbrechen demnach durch die geringe zu erwartende Strafe. Basam al-Kadhi von der Organisation Syrian Women Observatory nannte den neuen Strafrahmen noch immer unzureichend und forderte eine Mindeststrafe von 15 Jahren Haft.
(dapd)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will noch im Jahr 2011 eine Sonderbriefmarke mit dem Konterfei von Altkanzler Helmut Kohl herausgeben. Das berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf Ministeriumskreise. Mit der Sonderbriefmarke würden die "herausragenden Leistungen" von Helmut Kohl gewürdigt, hieß es. Einen genauen Ausgabetermin könne man noch nicht nennen.
Zuvor hatten die Junge Union und zahlreiche CDU-Politiker eine Sonderbriefmarke für den Altkanzler gefordert. Im November 2010 hatte der Bundesparteitag der CDU einstimmig beschlossen, die Einführung der Marke zu empfehlen. Lebenden Personen wird diese Ehrung nur in Ausnahmefällen zuteil. 2007 war das Konterfei von Papst Benedikt XVI. auf einer Sonderbriefmarke erschienen.
(sueddeutsche.de)
Während des Unabhängigkeitsreferendums im Südsudan haben nach Behördenangaben arabische Stammesangehörige zehn Südsudanesen getötet und 18 verletzt. Der Angriff ereignete sich offenbar am Montag in der Provinz Süd-Kordofan nördlich der innersudanesischen Grenze. Die Menschen seien auf dem Weg in den Süden gewesen, um beim Referendum ihre Stimme abzugeben, sagte der südsudanesische Innenminister Generalmajor Gier Chuang Aluong am Dienstag. Ein Führer des arabischen Nomadenstammes Misserija wies eine Beteiligung an der Tat zurück.
Südsudanesische Behörden hatten bereits einen Angriff am Sonntag im ölreichen Distrikt Abyei gemeldet, bei dem 20 Polizisten getötet worden sein sollen. Die Misserija hingegen berichteten von einem Angriff der Polizei auf Hirten, bei dem zehn Menschen ums Leben gekommen seien. Die Zahl der Todesopfer ist umstritten, es könnten seit dem Beginn des Referendums am Sonntag jedoch bis zu 40 Menschen ums Leben gekommen sein. Die UN zeigten sich "sehr besorgt" über die Berichte von Zusammenstößen in Abyei.
(dapd)