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Politik kompakt:Polizeigewerkschafts-Chef: Pranger statt Fußfessel

In der Diskussion um die Sicherungsverwahrung fordert der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, den Wohnort freigelassener Schwerverbrecher zu veröffentlichen.

Kurzmeldungen im Überblick

In der Diskussion um die Neuregelung der Sicherungsverwahrung fordert der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, gefordert, den Aufenthaltsort freigelassener Schwerkrimineller künftig öffentlich zu machen. "Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, wo sich entlassene Schwerkriminelle befinden. Ich will wissen, wenn ein Vergewaltiger in der Nachbarschaft meiner Enkelin wohnt", sagte Wendt der Bild am Sonntag.

Familie des Sexualstraftaeters will gegen Dauerueberwachung klagen

Bürger demonstrieren im Januar im nordrhein-westfälischen Randerath bei Heinsberg gegen den Aufenthalt von Ex-Häftling Karl D. in ihrem Dorf. Geht es nach Polizeigewerkschafts-Chef Rainer Wendt, sollen die Adressen entlassener Schwerverbrecher veröffentlicht werden.

(Foto: ddp)

Den Vorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), als gefährlich eingestufte entlassene Straftäter künftig mit Hilfe von elektronischen Fußfesseln zu überwachen, lehnte Wendt ab. "Eine Fußfessel ist höchstens etwas für Kleinkriminelle, aber bei Schwerverbrechern völlig sinnlos. Denn man weiß zwar, wo der Verbrecher ist, aber nicht, was er macht", sagte er der Zeitung.

Leutheusser-Schnarrenberger selbst hat unterdessen die von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagene "Sicherheitsunterbringung" scharf kritisiert. "Dieser Vorschlag bringt uns keinen Schritt weiter, weil wir gerade die Fälle, die uns jetzt Probleme bereiten, damit nicht erfassen können", sagte die FDP-Ministerin am Wochenende der Bild-Zeitung.

Die DPolG ist eine der kleineren Polizeigewerkschaften, die in Konkurrenz zur Gewerkschaft der Polizei (GdP) stehen. Die DpolG hat nur halb so viele Mitglieder wie die GdP.

Welche Frau einen Eid für eines der wichtigsten Ämter Amerikas leistete und welchen schweren Schlag die Nato in Afghanistan erleiden musste: Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen.

(apn/AFP)

CSU lehnt Gutscheine für Kinder aus Hartz-IV-Familien ab

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat sich gegen Gutscheine für Kinder von Hartz-IV-Empfängern ausgesprochen. Die von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Gespräch gebrachten Gutscheine seien "ein kollektives Misstrauensvotum gegen Langzeitarbeitslose", sagte Haderthauer der "Berliner Zeitung".

Wirtschaftsforscher warnten vor einer Anhebung der Hartz-IV-Sätze. Haderthauer sagte zu von der Leyens geplantem Gutschein-Modell: "Das ist kein bürgerlicher Politikansatz." Stattdessen könnten Langzeitarbeitslose über die Jobcenter zur besseren Förderung ihrer Kinder verpflichtet werden.

(AFP/lala)

Gabriel fordert Aussetzung der Rente mit 67

In der SPD ist eine neue Debatte über die Rente mit 67 entbrannt: Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel unterstützte am Wochenende Forderungen der Parteilinken, die ab 2012 gesetzlich vereinbarte schrittweise Verschiebung des Renteneintrittsalters nicht umzusetzen. Dagegen betonte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, dass an der Rente mit 67 kein Weg vorbeigehe.

Die SPD will ihre Position im September klären. "Solange es uns nicht gelingt, tatsächlich den Anteil derjenigen zu erhöhen, die zwischen 60 und 64 Jahren arbeiten, können Sie die Rente mit 67 nicht einführen, weil es de facto nichts anderes ist als eine Rentenkürzung," sagte Gabriel im ARD-Sommerinterview. Er forderte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die dafür sorgen, dass mehr Menschen länger arbeiten können: "Sie müssen flexible Übergangsmöglichkeiten schaffen, damit nicht diese Renteneintrittsalterserhöhung auf 67 einfach daherkommt wie eine Rentenkürzung". Eine Rücknahme der Reform lehnt Gabriel jedoch ab. Der SPD-Chef will sie stattdessen auf Eis legen.

(Reuters/lala)

USA: Supreme-Court-Richterin Kagan vereidigt

Die neue Richterin am Obersten Gerichtshof der USA, Elena Kagan, hat am Samstag ihren Amtseid abgelegt. Die Zeremonie fand im Gebäude des Gerichtshofes in Washington statt. Kagan war von US-Präsident Barack Obama nominiert und am Donnerstag vom Senat bestätigt worden.

Mit Kagan sind künftig erstmals drei der neun Obersten US-Richter Frauen. Sie ist insgesamt erst die vierte Frau, die in den einflussreichen Supreme Court berufen wurde. Mit Kagans Ernennung dürfte sich die ideologische Gewichtung des Gerichts zunächst nicht ändern: Sie ersetzt den wie sie linksliberal eingestellten 90-jährigen Richter John Paul Stevens, der kürzlich in den Ruhestand ging. Da das Amt aber auf Lebenszeit vergeben wird, könnte die erst 50-jährige Kagan jahrzehntelang den linksliberalen Flügel des Gerichts stärken.

(AFP)

Afghanistan: Fünf Nato-Soldaten getötet

Im umkämpften Süden Afghanistans sind fünf Soldaten der Nato-Truppe Isaf getötet worden. Die Nato teilte mit, dass die Soldaten bei drei Explosionen von Sprengkörpern starben und machte die Taliban verantwortlich. Zwei der Getöteten sind Dänen: Laut dem dänischen Militär starben zwei Soldaten bei einer Patrouille in der südlichen Provinz Helmand, als ihr gepanzertes Fahrzeug auf eine Bombe am Straßenrand fuhr. Drei weitere Soldaten wurden den Angaben zufolge durch die Explosion verletzt, zwei von ihnen schwer. Damit wurden in diesem Jahr bereits 422 ausländische Soldaten in Afghanistan getötet.

(AFP)

Mindestens 51 Tote bei Anschlägen im Irak

Eine Serie von Bombenanschlägen hat am Wochenende den Irak erschüttert. Dabei wurden nach offiziellen Angaben mindestens 51 Menschen getötet und Hunderte verletzt.

Die meisten Opfer registrierten die Behörden am Samstag in Basra im ölreichen Süden des Landes: Bei drei Bombenexplosionen verloren mindestens 43 Menschen ihr Leben, 185 wurden verletzt. Am Sonntag kamen bei Anschlägen in Ramadi sieben und in Falludscha ein Mensch zu Tode, Dutzende erlitten Verletzungen. Die Polizei vermutet extremistische Gruppen hinter den Anschlägen.

Unterdessen übergab die letzte amerikanische Kampfbrigade ihre operative Zuständigkeit an eine irakische Division. Präsident Barack Obama hatte erst vor wenigen Tagen seine Entschlossenheit bekräftigt, den Kampfeinsatz in dem Golfstaat zum Monatsende einzustellen.

(Reuters)

© sueddeutsche.de/jab/lala
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