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Politik kompakt:Polizei stoppt Planung für Stuttgart 21-Einsatz

Neue Verzögerung beim Baubeginn für Stuttgart 21: Die Polizei hat die Planungen für die anstehende Räumung des besetzten Schlossgartens in Stuttgart gestoppt - weil die dort stehenden Bäumen nach wie vor nicht gefällt werden dürfen.

Beim Bau des Milliarden-Projekts "Stuttgart 21" drohen der Bahn erneut Verzögerungen. Die Polizei habe vorerst die Planungen für die Räumung des Protestcamps im Schlossgarten aufgeschoben, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht der Stuttgarter Nachrichten. Die Einsatzkräfte wollten sich zunächst darauf konzentrieren, den Südflügel des Hauptbahnhofes frei zu räumen. Die Zeitung berichtete, der Stuttgarter Polizeipräsident Thomas Züfle wolle mit seiner Behörde die Planungen erst wieder aufnehmen, wenn die Bahn "belastbare Grundlagen" liefere.

Stuttgart 21 - Schlossgarten vor Räumung

Noch zahlreiche Zelte stehen im besetzten Schloßgarten von Stuttgart. Die Räumung könnte sich weiter verzögern.

(Foto: dpa)

Ein Protestcamp von Gegnern des Bahnprojekts in der Grünanlage sollte ursprünglich am 12. Januar geräumt werden, damit die Bahn dort Bäume fällen oder versetzen kann. Der Stuttgarter Nachrichten zufolge hat die Bahn der Polizei gegenüber erst auf Nachfrage eingeräumt, dass sie dafür keine Genehmigung hat. Das Eisenbahn-Bundesamt hat den Angaben zufolge bereits am 5. Oktober 2010 ein Fällverbot für den mittleren Schlossgarten erlassen. Es fordert von der Bahn seitdem eine "Maßnahmenplanung zur Vermeidung von Schädigungen des Juchtenkäfers und von Fledermäusen". Der Konzern habe inzwischen Unterlagen eingereicht, die nun geprüft würden, heißt es in dem Bericht. Wann es ein Ergebnis gebe, sei noch offen.

(dapd)

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