Knapp sieben Wochen nach ihrer Festnahme sind zwei in Berlin unter Terrorverdacht inhaftierte Männer wieder aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Einen entsprechenden Bericht von Spiegel Online bestätigte an diesem Mittwoch ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft. Dem Bericht zufolge konnte das Kammergericht Berlin keinen dringenden Tatverdacht gegen den Deutsch-Libanesen und den Palästinenser erkennen.
Die in Berlin wohnhaften Männer waren am 8. September wegen des Verdachts festgenommen worden, eine schwere staatsgefährdende Straftat zu planen. Wie die Behörden damals bekanntgaben, hatten sie angeblich versucht, große Mengen Chemikalien zu bestellen, mit denen Sprengsätze gebaut werden können. Hinweise auf konkrete Anschlagspläne gab es dagegen nicht.
Die Männer waren Medienberichten zufolge ins Visier der Ermittler geraten, nachdem sie bei Firmen eine verdächtig große Menge an Kühl-Pads bestellt hatten. Das darin enthaltene Gel ist in Verbindung mit einer bestimmten Säure hochexplosiv.
(AFP)
Die Piratenpartei bleibt laut einer aktuellen Studie bei den Wählern beliebt, Libyen fordert eine Verlängerung des Nato-Einsatzes und die EU sichert Afghanistan auch nach dem Truppenabzug ihre Hilfe zu. Lesen Sie weitere Meldungen im Überblick.
Die Piraten-Partei kann die Wählergunst offenbar halten. Der jüngste "Wahltrend", der im Auftrag des Magazins Stern und des Nachrichtensenders RTL ermittelt wird, bestätigt den Polit-Neulingen zum zweiten Mal in Folge 10 Prozent der Stimmen.
Die FDP hätte weiterhin keine Chance auf einen Wiedereinzug in den Bundestag, sie verharrt bei drei Prozent. Die Union kommt in der Umfrage unverändert auf 31 Prozent. Etwas verbessern kann sich die SPD, die im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 27 Prozent zulegt. Keine Änderung gab es bei den übrigen Parteien: Für die Grünen wollen 16 Prozent der Wähler stimmen und für die Linke 8 Prozent. Das Regierungsbündnis aus Union und FDP käme damit zusammen auf 34 Prozent, während eine rot-grüne Koalition 43 Prozent erreichen würde.
Die überraschend hohen Werte für die Piratenpartei hängen offenkundig in erster Linie mit dem Unmut vieler Wähler über das Erscheinungsbild der etablierten Parteien zusammen. Auf die Frage, weshalb sie der Piratenpartei ihre Stimme geben wollten, antworteten in einer Stern-Umfrage 39 Prozent der Piraten-Wähler, sie hätten kein Vertrauen mehr zu den anderen Parteien und wollten mit ihrer Entscheidung ihren Protest ausdrücken. 27 Prozent sagten, sie erhofften sich von den Piraten frischen Wind für die Politik. 12 Prozent nannten als Grund, die Piraten seien "offen, ehrlich und nicht korrupt". Nur 11 Prozent gaben an, sie stimmten mit dem Programm der Piraten überein.
(dpa)
Die Nato hat die endgültige Entscheidung über das zum Monatsende geplante Ende ihres Militäreinsatzes in Libyen verschoben. Damit reagierte das Bündnis auf eine Bitte der libyschen Regierung, den Einsatz um einen Monat zu verlängern. Nato-Beamte bestätigten in Brüssel, eine für diesen Mittwoch geplante Entscheidung des Nato-Rates sei zunächst auf Freitag vertagt worden.
"Es scheint uns sinnvoll zu sein, noch etwas länger mit den Libyern und auch mit den Vereinten Nationen zu beraten", hieß es bei der Nato in Brüssel. Die Nato hoffe auf eine rasche Entscheidung der UN über eine mögliche Nachfolgemission für Libyen.
Die Botschafter der 28 Nato-Staaten hatten am vergangenen Freitag vorläufig beschlossen, den seit Ende März laufenden Militäreinsatz zum 31. Oktober zu beenden. Die endgültige Entscheidung war für diesen Mittwoch vorgesehen.
(Reuters)
Die Europäische Union hat Afghanistan ihre Hilfe über den für 2014 geplanten Abzug der Nato-Kampftruppen hinaus zugesichert. Die EU werde auch dann vor Ort politische Unterstützung und Entwicklungshilfe leisten, wenn Afghanistan die Verantwortung für die Sicherheit vollständig in die eigenen Hände genommen habe, sagte der EU-Sonderbeauftragte für das Land, Vygaudas Usackas, in Brüssel.
Es sei wichtig, dass das afghanische Volk sich auf die EU verlassen könne. Daneben müsse aber auch der europäischen Öffentlichkeit klargemacht werden, dass sich die Fehler von 1989 nicht wiederholen dürften, als ein Machtvakuum nach dem Abzug der sowjetischen Truppen in dem Land den Aufstieg der radikal-islamischen Taliban ermöglichte. Bei Konferenzen in Istanbul am 2. November und in Bonn am 5. Dezember will die internationale Gemeinschaft über die Zukunft Afghanistans beraten.
(Reuters)
Die Taliban drohen offen mit einem Angriff auf die nächste Zusammenkunft der afghanischen Nationalversammlung im November. Jeder Teilnehmer werde "im ganzen Land gejagt und streng bestraft", hieß es in einer Botschaft der radikalen Islamisten. Bei der Zusammenkunft, auch als Loja Dschirga bekannt, sollen über 2000 Politiker, Stammesälteste und Unternehmer teilnehmen. Im Rahmen des viertägigen Treffens soll unter anderem die Möglichkeit langfristiger US-Militärstützpunkte diskutiert werden.
Unterdessen sind bei einem Bombenanschlag auf einen Tanklastwagen im Norden Afghanistans mindestens zehn Menschen getötet und zwei Dutzend verletzt worden. Eine an dem Fahrzeug angebrachte Bombe habe ein Loch in den Tank gerissen, anschließend habe es eine zweite, stärkere Explosion gegeben, sagte die Sprecherin der Provinz Parwan. Bei der zweiten Explosion ging das Fahrzeug in Flammen auf. Nach Angaben des Provinzgouverneurs wurden bei dem Anschlag zehn Menschen getötet und 25 weitere verletzt. Der Gouverneur verurteilte die Tat als "Terrorakt". Zu dem Anschlag bekannte sich zunächst niemand.
(Reuters/afp)
Das Bundeskabinett will den Steuerrabatt für Gebäudesanierungen und das CO2-Speichergesetz retten. Zu diesem Zweck soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen werden.
Das Vorhaben zur Gebäudesanierung, das vorsieht, dass Hausbesitzer jährlich zehn Prozent der Kosten für energetische Gebäudesanierungen von der Steuer absetzen können, war im Juli vom Bundesrat abgelehnt worden. "Wir wollen Deutschlands Eigentümern ein positives Signal senden und Modernisierungsmaßnahmen attraktiver machen", sagte Bauminister Peter Ramsauer (CSU), der sich zusammen mit anderen Ministern für das Vermittlungsverfahren stark gemacht hatte.
Auch für das von den Ländern abgelehnte Gesetz zur unterirdischen CO2-Speicherung beschloss die Regierung einen Neuanlauf. Mit dem Gesetz soll bis 2017 die sogenannte CCS-Technologie erprobt werden.
Die Regierung sieht die CCS-Technologie als Hoffnung für mehr Klimaschutz, weil etwa bei Kohlekraftwerken das CO2 nicht mehr in die Atmosphäre geblasen, sondern abgetrennt und unterirdisch gespeichert wird. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland forderte den Vermittlungsausschuss dagegen auf, für ein Verbot der CO2-Speicherung zu votieren. Die Technologie berge zu hohe Risiken.
(dpa)
Erneut hat sich in der südwestchinesischen Provinz Sichuan ein Tibetischer Mönch selbst angezündet. Der 38 Jahre alte Buddhist habe sich bei einer religiösen Zeremonie vor einem Kloster mit Benzin übergossen und selbst angezündet, berichten exiltibetische Gruppen. Er protestierte damit gegen die chinesische Herrschaft über die Tibeter. Der Mönch soll in kritischem Zustand im Krankenhaus liegen.
Es ist die zehnte Selbstverbrennung in der Provinz in diesem Jahr. Vier Tibeter sind bereits ums Leben gekommen. Die erste Selbstverbrennung geschah im März aus Anlass des dritten Jahrestages der schweren Unruhen der Tibeter von 2008, bei denen damals in Ngaba 13 Tibeter erschossen worden waren.
(dpa)