Die Situation in der von Truppen der neuen libyschen Führung belagerten Stadt Sirte ist nach Angaben des Roten Kreuzes "schrecklich". In der Heimatstadt des gestürzten Machthabers Muammar al-Gaddafi sterben unzählige Menschen wegen fehlender Medikamente, wie Hichem Chadraui vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) nach einem Besuch der Stadt sagte. "Es ist eine schreckliche Situation."
Die Ärzte in einem der Krankenhäuser der Stadt hätten einer Rot-Kreuz-Delegation gesagt, dass sie nicht einmal mehr Sauerstoff hätten. Auch fehle Treibstoff für die Notgeneratoren. "Während wir in dem Krankenhaus waren, schlugen mehrere Geschosse ein", berichtete Chadraui. Bei vorangegangenen Angriffen sei unter anderem der Wasserspeicher des Krankenhauses getroffen worden. Nun müsse frisches Wasser immer von außen besorgt werden.
Sirte ist eine der libyschen Städte, die derzeit noch von Gaddafi-Kämpfern gehalten werden. Sie wird immer wieder von Nato-Flugzeugen bombardiert sowie von Truppen der neuen Führung des Landes angegriffen.
(AFP)
SPD und Grüne hätten wegen der Piraten-Partei derzeit keine Mehrheit mehr, Grünen-Chefin Roth spricht sich gegen Schwarz-Grün aus und im Jemen werden viele Soldaten bei einem versehentlichen Luftangriff getötet: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.
Wegen des Aufstiegs der Piraten-Partei hätten SPD und Grüne bei Bundestagswahlen erstmals seit langem keine eigene Mehrheit mehr. Im repräsentativen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid kommt die Internet-Partei auf 7 Prozent, berichtet die Bild am Sonntag.
Die SPD büßte in der Umfrage zwei Prozent ein und käme demnach auf 28 Prozent. Bei den Grünen beläuft sich das Minus auf ein Prozent auf 17 Prozent - auf beide Parteien entfielen also insgesamt 45 Prozent der Stimmen. Union (32 Prozent), Linkspartei (7) und die Piraten (7) kämen dagegen zusammen auf 46 Prozent. Die FDP käme der Umfrage zufolge auf 4 Prozent und würde den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen. Die sonstigen Parteien kommen auf 5 Prozent.
(AFP/Reuters)
Grünen-Chefin Claudia Roth hat ihre Partei dazu aufgerufen, Diskussionen über mögliche schwarz-grüne Bündnisse zu beenden. "Wir tun gut daran, uns darauf zu konzentrieren, was von uns Grünen erwartet wird", sagte Roth der Nachrichtenagentur dpa. Es gehe darum, "die desaströse schwarz-gelbe Bundesregierung schnellstmöglich zu beenden, anstatt uns in virtuellen Schwarz-Grün-Fantastereien zu verlieren".
Auf Bundesebene sieht die Grünen-Vorsitzende derzeit keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit der Union. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 sagte Roth, sie kämpfe "für starke Grüne mit dem Ziel einer Mehrheit von Grün und Rot. Alles andere wäre von heute aus gesehen nicht vertretbar". Ein "echter grüner Politikwechsel" sei mit der Union "unmöglich". CDU und CSU trügen mit dazu bei "Europa an die Wand zu fahren, in der Einwanderungspolitik die Schotten dicht zu machen und soziale Gerechtigkeit zu verspielen".
(dpa)
Bei einem versehentlichen Angriff eines jemenitischen Kampfjets auf eine militärische Stellung der Regierungstruppen im Süden des Landes sind mindestens 30 Soldaten getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Wie Sanitäter und Vertreter der Streitkräfte mitteilten, hatten sich Regierungssoldaten in der Provinz Abjan inmitten heftiger Gefechte mit Aufständischen in ein verlassenes Schulgebäude zurückgezogen. Nach Angaben aus Militärkreisen feuerte daraufhin die jemenitische Luftwaffe auf die Schule. Sie vermutete Al-Qaida-Kämpfer in dem Gebäude.
Die Provinzhauptstadt Sindschibar wird seit Ende Mai von Extremisten kontrolliert, denen Verbindungen zur Terrororganisation al-Qaida nachgesagt werden.
(dapd)
Die serbische Minderheit im Nordkosovo hat neue Straßensperren errichtet. An der Brücke über den Ibar-Fluss in der Stadt Mitrovica zogen sie eine Betonmauer hoch, berichteten Medien in Belgrad. Erstmals sei auch eine Blockade am umstrittenen Grenzübergang Jarinje aus Richtung Serbien errichtet worden. Damit sei der von der internationalen Schutztruppe KFOR und der EU-Rechtsstaatsmission (EULEX) kontrollierte Grenzposten von der Außenwelt abgeschnitten.
Die fast nur noch von Albanern bewohnte frühere serbische Provinz ist seit dreieinhalb Jahren unabhängig. Belgrad will das Kosovo aber wieder in seinen Staatsverband eingliedern. Im Norden des Landes, wo etwa 50.000 Serben die Mehrheit bilden, hatte die Kosovo-Regierung bisher keinen Einfluss.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Rückzug Serbiens aus dem Nordkosovo zur Bedingung für eine weitere Annäherung des Landes an die EU gemacht. Die Serben haben in den vergangenen zwei Wochen mit mehr als einem Dutzend Straßenblockaden den Verkehr im Nordkosovo lahmgelegt. Sie wollen damit den Abzug von Zöllnern und Grenzpolizisten der Kosovo-Regierung an den beiden umstrittenen Grenzübergängen Jarinje und Brnjak erzwingen, die bisher von Serben gehalten wurden.
(dpa)
Die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt wird als erste Frau eine dänische Regierung führen. Dänemarks Königin Margrethe II. beauftragte die 44-Jährige am Sonntag offiziell mit der Regierungsbildung, wie Thorning-Schmidt nach dem Verlassen des Königspalastes in Kopenhagen verkündete. Sie werde eine Drei-Parteien-Regierung mit den Sozialliberalen und den Sozialisten bilden und ihr Kabinett sowie das Regierungsprogramm am Montag vorstellen, sagte sie.
Das Mitte-links-Bündnis hatte die Parlamentswahl Mitte September knapp gewonnen. Unmittelbar danach hatte Thorning-Schmidt Koalitionsverhandlungen mit den Sozialliberalen und den Sozialisten aufgenommen. Vor ihrem Treffen mit der Königin teilte sie mit, dass sich die Parteien auf ein Regierungsprogramm geeinigt hätten. Über den Inhalt des Programms wurde noch nichts bekannt.
Dänischen Medienberichten zufolge plant das neue Kabinett aber Lockerungen im Einwanderungsrecht, das eines der restriktivsten Europas ist, sowie ein Konjunkturprogramm im Umfang von 1,3 Milliarden Euro. Außerdem seien ehrgeizige Maßnahmen für den Klimaschutz geplant. Die neue linksliberale Regierung löst die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen ab, die von den Rechtspopulisten unterstützt wurde. Die Abgeordneten der Koalitionsregierung haben im Parlament nicht die absolute Mehrheit, aber die weit links stehende Rot-Grüne Partei und die Vertreter der Faröer-Inseln und Grönlands haben ihre Unterstützung zugesagt.
(AFP)