Die Regierung von US-Präsident Barack Obama geht weiter hart gegen illegale Einwanderung vor. Mehr als 396.000 Menschen, so viele wie nie zuvor, seien in den zurückliegenden zwölf Monaten aus den Vereinigten Staaten abgeschoben worden, teilte die Einwanderungsbehörde ICE am Dienstag mit.
Washington betont aber, sich bei seinen verschärften Abschiebebemühungen auf die Gesetzesbrecher unter den Illegalen zu konzentrieren anstatt auf unauffällig lebende Immigranten. So habe es sich bei mehr als der Hälfte der Deportierten um verurteilte Straftäter gehandelt. Der Anteil sei fast doppelt so hoch gewesen wie noch vor zwei Jahren. Ein Fünftel der Abgeschobenen habe zum wiederholten Male gegen die Einwanderungsregeln verstoßen.
Schon in Obamas ersten beiden Amtsjahren lag die Zahl der Abschiebungen um die 390.000. Unter seinem Vorgänger George W. Bush war sie noch deutlich geringer, stieg aber stetig an. Obama hatte bei seinem Amtsantritt 2009 versprochen, eine Einwanderungsreform auf den Weg zu bringen. Er wollte unter anderem ein Aufenthaltsrecht für Immigranten, die als Kinder illegaler Einwanderer in die USA kamen. Das Thema ist aber auch wegen des Widerstands der Republikaner nicht vorangetrieben worden.
(dpa)
Amnesty International wirft Deuschland Waffenlieferungen in arabische Länder vor, im französischen Wahlkampf liegt der sozialistische Herausforderer Hollande in den Umfragen weit vor Präsident Sarkozy, serbische Gemeinden im Kosovo weigern sich, Straßenblockaden zu räumen, in Syrien sind bei Kämpfen erneut Menschen getötet worden. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.
Deutsche Firmen haben nach Angaben von Amnesty International in erheblichem Umfang Waffen in den Nahen Osten und nach Nordafrika geliefert, die zur Unterdrückung friedlicher Proteste eingesetzt werden. Dies geht aus einem Amnesty-Bericht hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach wurden in den Jahren 2005 bis 2009 von der Bundesregierung Waffenexporte für mindestens 77 Millionen Euro erlaubt.
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation durften unter anderem Kleinwaffen, Munition und Militärfahrzeuge ausgeführt werden, die jetzt zur Niederschlagung von Demonstrationen im Einsatz sind. "Diese Lieferungen wurden genehmigt, obwohl schon damals ein erhebliches Risiko bestand, dass mit diesen Waffen Menschenrechte verletzt werden", kritisierte Amnesty-Rüstungsexperte Mathias John.
Auch 16 weitere Staaten werden wegen Waffenlieferungen kritisiert. In der hundertseitigen Studie untersucht Amnesty Lieferungen nach Ägypten, Bahrain, Jemen, Libyen und Syrien. Die wichtigsten Exportstaaten waren demzufolge neben Deutschland Belgien, Bulgarien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich, Russland, Tschechien und die USA.
Jetzt ein Waffenembargo zu verhängen, käme zu spät und sei zu wenig, sagte John. Amnesty verlangte von der Bundesregierung, sich "dringend" für ein internationales Waffenhandelsabkommen einzusetzen. "Es dürfen keine Rüstungsgüter geliefert werden, wenn das Risiko besteht, dass der Empfänger damit schwere Menschenrechtsverletzungen begeht", forderte John.
Die Grünen forderten in einer Reaktion auf den Bericht ein Verbot von Waffenlieferungen in Länder, in denen massiv gegen Menschenrechte verstoßen wird. Fraktions-Geschäftsführer Volker Beck bezeichnete es am Mittwoch als "Horrorvorstellung", dass deutsche Waffen zur Niederschlagung von Protesten eingesetzt werden. Der Rüstungsexperte der Linksfraktion, Jan van Aken, sagte, die Bundesregierung stelle bei Waffenexporten Profite über Menschenrechte.
(dpa/AFP)
Der Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialisten, François Hollande, liegt in der Wählergunst weit vor Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen würde Hollande mit 62 Prozent der Stimmen vor Sarkozy mit 38 Prozent liegen, ergab eine Umfrage des Instituts CSA. In der ersten Runde läge Hollande demnach mit 35 Prozent an der Spitze, gefolgt von Sarkozy mit 25 Prozent, der rechtsextremen Kandidatin Marine Le Pen mit 16 Prozent und dem Zentrumspolitiker François Bayrou mit neun Prozent.
Hollande hatte sich am Sonntag in einer Stichwahl der Sozialisten um die Präsidentschaftskandidatur mit 56,6 zu 43,4 Prozent gegen Parteichefin Martine Aubry durchgesetzt. Erstmals in der Geschichte Frankreichs hatten die Sozialisten ihren Kandidaten durch eine Vorwahl bestimmen lassen, an der auch Nicht-Parteimitglieder teilnehmen konnten.
Die konservative Regierungspartei UMP attackierte Hollande unterdessen hart. Die Projekte von Hollande würden 255 Milliarden Euro in fünf Jahren kosten, erklärte UMP-Chef Jean-François Copé. Zuvor hatte er darüber hinaus von Steuererhöhungen durch Hollande in einem Volumen von 126 Milliarden Euro gesprochen.
Hintergrund ist der Sparkurs, zu dem Frankreich aufgrund seiner hohen Verschuldung gezwungen ist. Die Ratingagentur Moody's hatte Frankreichs Bestnote AAA für die Kreditwürdigkeit zuvor in Frage gestellt.
(AFP)
Die Stadträte der vier serbischen Gemeinden im Nordkosovo haben unerwartet harte Maximalforderungen formuliert. Sie verlangten, Serbien müsse die Zustimmung zur Stationierung der EU-Rechtsstaatsmission (EULEX) im Norden des Nachbarlandes Kosovo widerrufen, berichtete die Belgrader Nachrichtenagentur Beta über die Beschlüsse in Zubin Potok. Statt der EULEX müsse die UN-Kosovo-Mission (UNMIK) wieder das Kommando übernehmen.
Über die Räumung der vor einem Monat errichteten Barrikaden wurde nach diesen Informationen trotz aller Ankündigungen nicht entschieden. Obwohl die internationale Schutztruppe den Abbau dieser Blockaden verlangt und mehrere Fristen dazu hatte verstreichen lassen, soll zunächst mit dem deutschen Kfor-Kommandeur Erhard Drews erneut verhandelt werden.
Bis auf weiteres wollen die serbischen Gemeinden keinen freien Reiseverkehr in der Region erlauben. Anbieten könne man aber eine kontrollierte Öffnung der Sperren für humanitäre Hilfslieferungen der Friedenstruppen. Die Serben blockieren seit fast drei Monaten die Hauptstraßen in dem Gebiet. Sie wollen verhindern, dass ethnische Albaner von Serben beanspruchte Gebiete kontrollieren.
(dpa/dapd)
Bei Kämpfen in der syrischen Stadt Homs sollen regimetreue syrische Milizionäre sechs mutmaßliche Regimegegner erschossen haben. Drei weitere Zivilisten und ein desertierter Soldat sollen in Al-Kusair getötet worden sein. Insgesamt starben am Mittwoch den Angaben zufolge mindestens 19 Menschen. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, erst am Vortag seien sieben Angehörige der Armee und des Sicherheitsapparates beerdigt worden. Diese seien von "bewaffneten Terroristen" getötet worden.
Ein Sprecher der Protestbewegung sagte der Nachrichtenagentur dpa in einem Telefoninterview, die syrische Führung habe nicht mehr genügend loyale Truppen, um in allen Protesthochburgen gleichzeitig zu sein. Grund sei das Desertieren vieler Soldaten. Deshalb versuche die Führung zum Teil mit den Bewohnern der belagerten Ortschaften über einen Abzug der Armee zu verhandeln.
Der Aufstand gegen Präsident Baschar al-Assad und sein Regime hatte im vergangenen März mit Demonstrationen begonnen, bei denen Oppositionelle demokratische Reformen gefordert hatten. Seither ist die Lage eskaliert. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden bereits etwa 3000 Menschen getötet.
(dpa)
Mit einem 50 Milliarden Euro-Paket will die EU-Kommission Investitionen in die Energie- und Datennetze sowie die Verkehrswege in Europa anschieben. Das Infrastrukturpaket soll ab 2014 greifen und vor allem grenzüberschreitende Projekte "von europäischem Interesse" unterstützen, an denen mindestens zwei Staaten beteiligt sind. Laut EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso werden hierfür rund 50 Milliarden Euro bereitgestellt.
Das EU-Programm zielt darauf ab, durch Zuschüsse, Darlehen oder Garantien privatwirtschaftliche Projekte auch in abgelegenen Regionen anzustoßen, wo sich Investitionen ohne Beihilfen nicht rechnen würden. Allein 31,7 Milliarden Euro sollen demnach in die Modernisierung transnationaler Verkehrswege fließen. Weitere 9,2 Milliarden Euro sind für den flächendeckenden Ausbau der Breitbandverbindungen vorgesehen. Neue Leitungen und Speicheranlagen für Strom und Gas sollen mit 9,1 Milliarden Euro gefördert werden.
Geplant ist unter anderem ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren für besonders dringliche Energieprojekte. Künftig sollten von der Planung bis zum Bau maximal drei statt wie bislang im Schnitt zehn Jahre vergehen, versprach Energiekommissar Günther Oettinger. Außerdem soll fortan der Genehmigungsprozess von einer einzigen nationalen Behörde koordiniert werden anstatt von mehreren.
(dapd)
SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und damit die Grundlage für weitere fünf Jahre Rot-Schwarz gelegt. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nannte den Vertrag am Mittwoch eine "vernünftige und gute Vereinbarung". Die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, Justizministerin Uta-Maria Kuder, wertete den innerhalb von drei Wochen ausgehandelten Vertrag ebenfalls positiv: "Wir haben wichtige Punkte erreicht und manche verhindert, die wir verhindern wollten." SPD und CDU regieren seit 2006 gemeinsam in Schwerin.
Der Koalitionsvertrag soll an diesem Donnerstag veröffentlicht werden. Am Samstag stimmen Parteitage von SPD und CDU über den Arbeitsplan für die kommenden fünf Jahre ab. Die Zustimmung gilt ebenso als sicher wie die zweite Amtszeit Sellerings. Der 62-Jährige wird sich am kommenden Dienstag im Landtag zur Wiederwahl stellen. Zuvor soll am Montag die Fortführung der schwarz-roten Koalition offiziell besiegelt werden.
Mit 45 von 71 Sitzen verfügt die Koalition über eine komfortable Mehrheit im Landtag. Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem vor, dass das Land Aufträge nur noch an Firmen vergibt, die einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro zahlen. Die Elternbeiträge für Kinderkrippen sollen um 100 Euro im Monat sinken.
SPD und CDU wollen am strikten Sparkurs der vergangenen Jahre festhalten und ohne neue Schulden auskommen. Zugleich wollen sie den Kommunen 50 Millionen Euro zahlen, damit diese ihre Eigenanteile für dringende Investitionen aufbringen können. Das Land will sich weiterhin für ein NPD-Verbot einsetzen. Wer künftig als Minister am Kabinettstisch sitzt, blieb zunächst offen. Als sicher gilt, dass die CDU eines ihrer bislang vier Ressorts an die SPD abtritt.
(dpa)
Die deutschen Truppen in Afghanistan sind am Mittwoch Ziel eines Sprengstoffanschlags geworden. Ein Soldat sei dabei "mittelschwer" verletzt worden, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam mit. Die deutschen Soldaten waren den Angaben zufolge auf dem Weg nach Masar-i-Scharif, als sie im Norden des Landes mit einer improvisierten Sprengfalle angegriffen wurden.
Die NATO will die Kontrolle der Sicherheit bis Ende 2014 an die afghanischen Kräfte übergeben. Bis dahin sollen auch alle deutschen Truppen vom Hindukusch abgezogen werden.
Am Mittwochabend traf US-Außenministerin Hillary Clinton zu einem Überraschungsbesuch in Afghanistan eingetroffen. Das berichtete der US-Fernsehsender CNN. Sie wolle sich dort auch mit Präsident Hamid Karsai und anderen hochrangigen Politikern treffen.
Clinton befindet sich derzeit auf einer Reise zu den Brennpunkten mehrerer Krisenregionen. Zuvor hatte sie erstmals seit dem Sturz von Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi Station in Libyen gemacht. Es hieß, sie wolle auch nach Pakistan fliegen.