Der Bundesverfassungsschutz sieht die rechtsextreme NPD in einer Krise. "Die Bilanz der NPD zur Jahreshälfte ist von einer Misserfolgsserie gekennzeichnet", sagte der Abteilungsleiter Rechts- und Linksextremismus, Artur Hertwig, in Berlin. Er führte Probleme bei der ursprünglich geplanten Fusion mit der rechtsextremen DVU als Gründe an, sowie schlechte Wahlergebnisse und Geldschwierigkeiten. Vor allem das schlechte Abschneiden bei den bisherigen Landtagswahlen in diesem Jahr habe zu Demotivation und Ratlosigkeit in der NPD geführt.
Entgegen ihrer Erwartung war die NPD nicht in die Landesparlamente von Sachsen-Anhalt und Bremen eingezogen. "Auch in Rheinland-Pfalz erreichte die Partei lediglich ihr Minimalziel, zumindest Ansprüche auf Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung zu erwerben", sagte Hertwig. Vor allem das Scheitern in Sachsen-Anhalt habe in der Partei eine unkoordinierte Richtungsdebatte ausgelöst. Auch bei der anstehenden Wahl in Mecklenburg-Vorpommern sei es keineswegs sicher, dass die NPD wieder in den Landtag einziehen könne.
(dpa)
Panamas früherer Militärmachthaber Noriega soll an sein Heimatland überstellt werden. Die SPD legt in der Wählergunst zu. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.
Der ehemalige Militärmachthaber Panamas, Manuel Noriega, soll nach Angaben seines Anwalts von Frankreich an Panama ausgeliefert werden. Premierminister Francois Fillon habe der Auslieferung bereits am 6. Juli zugestimmt, teilte Yves Leberquier am Dienstag mit. Noriega sei vergangene Woche darüber informiert worden.
In seiner Heimat muss der frühere General mit 20 Jahren Gefängnis rechnen. Er war im Sommer vergangenen Jahres in Frankreich wegen Geldwäsche zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Noriega wurde wenige Wochen nach einer US-Intervention in Panama im Januar 1990 verhaftet und saß in den USA zwei Jahrzehnte im Gefängnis. Ende April 2010 lieferte Washington ihn an Frankreich aus.
Wann genau Noriega nach Panama überstellt wird, war zunächst nicht bekannt. Das dortige Außenministerium erklärte, es sei bislang nicht über die Entscheidung aus Paris informiert worden. In seiner Heimat wurde Noriega wegen Mordes und Korruption zu insgesamt 60 Jahren Haft verurteilt.
(dapd)
Nach schweren Überschwemmungen in Nordkorea will Südkorea trotz aller Spannungen zwischen beiden Ländern helfen. Der südkoreanische Rotkreuzverband habe der Gegenseite im kommunistischen Nordkorea die Lieferung von Arzneien und anderen Hilfsgütern im Wert von fünf Milliarden Won (etwa 3,3 Millionen Euro) angeboten, teilte eine Sprecherin des Vereinigungsministeriums in Seoul mit.
Die nordkoreanischen Staatsmedien hatten Anfang der Woche berichtet, dass infolge eines Taifuns und heftiger Regenfälle in den vergangenen Wochen Dutzende Menschen ums Leben gekommen oder verletzt worden seien. Durch Überschwemmungen seien fast 3000 Häuser zerstört und 60.000 Hektar Ackerland vernichtet worden.
Das hochgerüstete, aber verarmte Nordkorea ist aufgrund einer chronischen Nahrungsmittelknappheit seit Jahren auf Hilfe von außen angewiesen. Die Regierung in Seoul hatte jedoch nach dem Beschuss einer zu Südkorea gehörenden Insel durch die nordkoreanische Küstenartillerie im vergangenen November alle Hilfslieferungen an den Norden gestoppt. Seit März diesen Jahres erlaubt Seoul wieder vereinzelt humanitäre Hilfe durch private Gruppen.
(dpa)
Die britische Regierung will einen Teil der landesweit größten Atomanlage im englischen Sellafield schließen. Die für nukleare Abfälle zuständige Behörde NDA teilte mit, eine Einheit, die das Uran-Plutonium-Gemisch MOX herstelle, solle wegen der "veränderten Risikostruktur nach dem Erdbeben in Japan" stillgelegt werden. Auch um den Steuerzahlern "finanzielle Belastungen" zu ersparen, solle die Anlage "zum frühestmöglichen Zeitpunkt" geschlossen werden.
Gewerkschaftsvertreter kritisierten die Ankündigung. In dem Werk arbeiten etwa 800 Menschen. Sellafield liegt an der Küste der Irischen See in der Grafschaft Cumbria im Nordwesten Englands. Noch im Mai hatte die britische Atomenergiebehörde mitgeteilt, eine Katastrophe wie jene im japanischen Fukushima könne sich dort nicht ereignen. Nach bisherigen Planungen will Großbritannien zudem neue Atomkraftwerke bauen, um seinen künftigen Energiebedarf decken zu können.
(AFP)
Nach monatelangem Streit um die Leitung des iranischen Ölministeriums soll nun ein Kommandeur der einflussreichen Revolutionsgarden das Schlüsselressort führen. Das Parlament in Teheran bestätigte einmütig die Ernennung von Rostam Kassemi. Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte den international umstrittenen Kommandeur für die Position vorgeschlagen.
Die USA und EU werfen Kassemi Verbindungen zum iranischen Atomprogramm vor. Ob der geächtete Iraner an Treffen der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) in Wien teilnehmen kann, gilt deshalb als fraglich.
Das Ölministerium stand wochenlang im Zentrum eines politischen Machtkampfs zwischen Ahmadinedschad und seinen Gegnern. Der Präsident hatte im Mai Ölminister Massud Mirkasemi entlassen, wollte das Ministerium selbst kommissarisch leiten und später mit dem Energieministerium zusammenlegen. Er scheiterte jedoch am Widerstand des Parlaments und des mächtigen Wächterrates.
(dpa)
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat etwa 5000 Aktenseiten zum Mauerbau vor 50 Jahren freigegeben. Anlässlich des Jahrestages am 13. August stehen die bislang geheimen Papiere aus den Jahren 1952 bis 1962 nun im Bundesarchiv zur Verfügung, teilte der BND in Berlin mit.
Die bislang öffentlich unzugänglichen Unterlagen reichen von der Eskalation der Berlin-Krise 1958 über Überlegungen zur Abriegelung der Westsektoren bis hin zu Fluchtbewegungen aus der DDR und der amerikanischen Haltung zu Berlin. Die Aufklärung der politischen Entwicklungen, die zum Mauerbau im August 1961 führten, habe im Fokus der Nachrichtendienste gestanden, hieß es.
Die Akten wurden vom Leiter der Forschungsgruppe zur Geschichte des BND, Bodo Hechelhammer, herausgegeben. Er verwies unter anderem auf ein Dokument vom 29. Juni 1961, in dem auf "Veränderungen bei den bewaffneten Organen" im Berliner Raum aufmerksam gemacht wird. In dem Papier hieß es als Anmerkung, es verdichte sich der Eindruck, dass Maßnahmen anliefen, die im Zusammenhang mit der Regelung der Berlin-Frage stehen könnten. Die SED-Führung stand damals massiv unter Druck, weil massenhaft DDR-Bürger das Land über die offenen Grenzen zu den Westsektoren Berlins verließen.
(dpa)
Die SPD hat ihre Umfragewerte weiter verbessert. In der Wählergunst stiegen die Sozialdemokraten in der zweiten Woche in Folge um einen Prozentpunkt auf aktuell 26 Prozent. Dies ergab eine Umfrage, die Forsa im Auftrag des Stern und des Fernsehsenders RTL durchgeführt hatte.
Die SPD und Grüne erreichen nun gemeinsam 48 Prozent. Sie liegen damit 13 Prozentpunkte vor der CDU und FDP, die Regierungskoalition kommt zusammengenommen nur auf 35 Prozent. Die FDP verharrt unverändert im Rekordtief von drei Prozent, die Linke erreicht zehn Prozent.
(dapd)
Der neue Kadettenjahrgang der Marine wird seine seemännische Basisausbildung nicht auf der "Gorch Fock" erhalten. Nach dem Unfalltod einer Kadettin, die aus der Takelage des Segelschulschiffes gestürzt war, sei das neue Ausbildungskonzept noch in Arbeit, erklärte ein Sprecher des Marineamtes in Rostock.
An diesem Freitag werden 189 Offizieranwärter, darunter 33 Frauen, in der Marineschule Mürwik in Flensburg vereidigt. Sie sollen ihr seemännisches Grundwissen zum Teil an Land und auf Schiffen des Einsatz-Ausbildungsverbandes erlernen. Ab 2012 werde die Basisausbildung wieder auf der "Gorch Fock" stattfinden. Bis dahin soll das neue Konzept vorliegen und ein Übungsmast zum sicheren Klettern an Land errichtet sein.
(dpa)
Für einen drei Jahrzehnte zurückliegenden Massenmord in Guatemala sind vier Ex-Militärs zu insgesamt 24.246 Jahren Haft verurteilt worden. Das berichtete die Tageszeitung Prensa Libre.
Die nun verurteilten Ex-Soldaten waren 1982 auf der Suche nach Guerilleros in das Dorf Las Dos Erres im nördlichen Department Petén eingedrungen. Dort töteten sie 201 Männer, Frauen und Kinder. Der Richter folgte mit der extrem hohen Haftstrafe im Wesentlichen den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Laut dem Strafgesetz in Guatemala müssen die Männer aber nur die Höchststrafe von 50 Jahren absitzen.
In Guatemala herrschte ab 1960 ein Bürgerkrieg, in dem das Militärregime vor allem die indigene Bevölkerung bekämpfte und zahlreiche Massaker anordnete. Bis 1996, als ein Friedensvertrag unterzeichnet wurde, kamen dabei mindestens 200.000 Menschen ums Leben. Die juristische Aufarbeitung hatte erst im Jahr 2000 begonnen, als Nichtregierungsoranisationen den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte anriefen. Nach diesem Prozess ist mit weiteren Klagen und Verfahren gegen frühere Militärs zu rechnen.
(dpa)