Erstmals seit Ende 2008 haben Süd- und Nordkorea Gespräche über atomare Abrüstung geführt. Der südkoreanische Unterhändler Wi Sung-Lac sagte im Anschluss an das Treffen mit seinem nordkoreanischen Kollegen Ri Yong-Ho auf der indonesischen Insel Bali, es sei "sehr konstruktiv und nützlich" gewesen. Die Gespräche gelten als Vorbereitung für ein Treffen der beiden koreanischen Außenminister, das möglicherweise am Samstag auf Bali stattfindet.
Lange herrschte Funkstille zwischen beiden Staaten in Bezug auf Nordkoreas Atomprogramm: Im April 2009 hatte die Regierung die Sechs-Länder-Gespräche abgebrochen. Einen Monat später testete das Land nach eigenen Angaben zum zweiten Mal eine Atombombe. In den Verhandlungen zuvor hatten sich China, Japan, Russland, die USA und Südkorea darum bemüht, den kommunistischen Norden von seinem Nuklearprogramm abzubringen. Im Gegenzug boten sie dem Regime von Diktator Kim Jong-Il Wirtschaftshilfe an. Die Vereinten Nationen haben Nordkorea wegen seiner Atompolitik mit Sanktionen belegt.
Die Lage auf der koreanischen Halbinsel war zuletzt sehr gespannt. Südkorea macht Pjöngjang für einen Torpedoangriff auf ein südkoreanisches Marineschiff verantwortlich, bei dem im März vergangenen Jahres 46 Soldaten getötet wurden. Nordkorea bestreitet eine Verwicklung in den Vorfall. Im November beschoss die nordkoreanische Armee die grenznahe südkoreanische Insel Yeonpyeong und tötete zwei südkoreanische Marinesoldaten sowie zwei Zivilisten. Die beiden koreanischen Staaten geben sich gegenseitig die Schuld an der militärischen Eskalation.
(Reuters/AFP)
Der niederländische Rechtspopulist und Islamgegner Geert Wilders soll am 3. September erneut nach Berlin kommen. Das kündigt die islamkritische Partei "Die Freiheit" auf ihrer Internetseite an. Geert Wilders solle die Partei im Wahlkampf unterstützen, sagte ein Parteisprecher dem Tagesspiegel. Auch Oskar Freysinger von der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei und der US-amerikanische Islamkritiker Robert Spencer sollen auftreten.
Wilders war auf Einladung des Gründers von "Die Freiheit", René Stadtkewitz, am 2. Oktober 2010 in Berlin aufgetreten. Die CDU-Fraktion hatte den Abgeordneten zuvor ausgeschlossen, weil er sich weigerte, die Einladung für den Rechtspopulisten zurückzuziehen. Mit seiner Partei will er bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September antreten.
(dapd)
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Kritik aus den Ländern an der geplanten Neuregelung der Sicherungsverwahrung vehement zurückgewiesen. Die Äußerungen einiger Landesminister seien eine "unverantwortliche Stimmungsmache", sagte die Ministerin in Berlin. "Es ist unverantwortlich, die Ängste der Bevölkerung zu schüren, statt konkrete Lösungen mit zu erarbeiten."
Es sei unverantwortlich, so zu tun, als gehe einen das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom Mai nichts an, sagte die MInisterin weiter. Die Karlsruher Richter hatten in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher bis 2013 komplett neu zu regeln ist. Sie kritisierten insbesondere, dass sich die Maßnahme bislang zu wenig von der regulären Strafhaft unterscheidet. Leutheusser-Schnarrenberger legte den Bundesländern in dieser Woche Eckpunkte für die Neuregelung vor und lud die Staatssekretäre für den 16. August zu Beratungen nach Berlin ein.
In den Ländern waren diese Vorschläge auf großen Widerstand gestoßen - sie äußerten sich mit drastischen Worte. So warf Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) der Bundesjustizministerin in der Bild-Zeitung vor, sie setze "die Sicherheit von Frauen und Kindern aufs Spiel". Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: "Wir brauchen kein Wohlfühlprogramm für Vergewaltiger und Kinderschänder. Der Schutz der Bevölkerung hat absoluten Vorrang." Und Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) warnte davor, "grundsätzliche Regelungen einzuführen, die die Sicherheit besonders von Kindern gefährden könnten."