Newt Gingrich hat offiziell seine Kandidatur im US-Präsidentschaftswahlkampf 2012 angekündigt. Der ehemalige Präsident des US-Repräsentantenhauses twitterte: "Heute gebe ich meine Kandidatur als Präsident der Vereinigten Staaten bekannt."
Gingrich bereitet seine Kandidatur seit Monaten vor und hatte am Montag erklärt, er wolle sich um die Nominierung der Republikanischen Partei bewerben. Der 67-Jährige erlangte Ende der neunziger Jahre großen politischen Ruhm, nachdem er die Republikaner zu einer historischen Mehrheit im Kongress geführt hatte. Gingrich wurde auch deshalb berühmt, weil er im Zuge der Monica-Lewinsky-Affäre unbedingt die Absetzung Bill Clintons herbeiführen wollte, aber scheiterte.
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos liegt Gingrich in der Gunst der Wähler 18 Prozentpunkte hinter Obama.
(dapd)
In Kairo wird eine Konvertitin nach den blutigen Auschreitungen zwischen Kopten und Muslimen festgenommen, d er Bundespräsident ernennt zwei Minister, der honduranische Ex-Präsident will aus dem Exil zurückkehren und Menschenrechtler werfen Israel Ausbeutung vor: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.
Knapp eine Woche nach den Ausschreitungen zwischen Christen und Muslimen in Kairo ist nach Angaben aus Sicherheitskreisen eine Frau festgenommen worden, deren Beziehung mit einem Muslim die Gewalt ausgelöst hatte. Der Konvertitin drohe eine Anklage unter anderem wegen Polygamie, erklärte ein Gewährsmann. Die koptische Christin war zum Islam übergetreten, um einer Ehe zu entgehen, und hatte eine Beziehung mit einem Muslim begonnen. Als sie von ihrer Familie in ein Gebäude nahe einer Kirche gebracht wurde, verbreitete ihr Partner das Gerücht, die Frau sei entführt worden. Bei den anschließenden Zusammenstößen zwischen ultrakonservativen Muslimen und Christen wurden am Samstagabend 15 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt
(dapd)
Bundespräsident Christian Wulff hat die beiden neuen Bundesminister der FDP offiziell in ihre Ämter eingeführt. Das Staatsoberhaupt ernannte den designierten FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler zum neuen Wirtschaftsminister und Daniel Bahr zum neuen Chef des Gesundheitsressorts.
Bahr übernahm das Ressort, in dem er zuvor Parlamentarischer Staatssekretär war, von Rösler. Zugleich entließ Wulff den bisherigen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) aus seinem Amt und überreichte Rösler seine Entlassungsurkunde als Gesundheitsminister.
Brüderle war am Dienstag zum neuen Fraktionschef der FDP gewählt worden, Rösler soll am Freitag beim Parteitag der Liberalen in Rostock zum neuen Parteichef gewählt werden.
Die Ernennung von Rösler und Bahr war die dritte Kabinettsumbildung der schwarz-gelben Koalition.
(afp)
Nach fast zwei Jahren Exil in der Dominikanischen Republik will der einst gestürzte honduranische Präsident Manuel Zelaya offenbar innerhalb von vier Wochen in sein Heimatland zurückkehren.
"Er hat den Willen und den Wunsch in sein Heimatland zurückzukommen", sagte der Vertraute des ehemaligen Präsidenten des mittelamerikanischen Landes, Rasel Tome. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof von Honduras die Anklage wegen Korruption gegen Zelaya fallen gelassen.
Nach dem Staatsstreich gegen Zelaya im Juni 2009 war das Land aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ausgeschlossen worden. "Ich bin zuversichtlich, dass wir Honduras bald wieder als Vollmitglied im interamerikanischen System willkommen heißen können", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton und befürwortete die Rückkehr Zelayas.
(dapd)
Der Weltsicherheitsrat hat Somalia zu einer schnellen Einigung über Neuwahlen aufgerufen. Kommenden August endet das Mandat der Übergangsregierung in Mogadischu.
Im Februar hatten die somalischen Abgeordneten ihre Amtszeit eigenmächtig um drei Jahre verlängert und erklärt, sie wollten so schnell wie möglich Präsidentschaftswahlen abhalten. Präsident Sheik Sharif Sheik Ahmed hingegen kündigte an, sein Mandat um ein weiteres Jahr zu verlängern.
Der UN-Sicherheitsrat zeigte sich am Mittwoch besorgt über den Konflikt zwischen Parlament und Regierung und äußerte die Befürchtung, der Streit könne sich auf die Sicherheitslage im Land auswirken. Das Gremium forderte die führenden somalischen Politiker auf, so schnell wie möglich einen neuen Staatspräsidenten sowie einen neuen Parlamentspräsidenten zu wählen.
Somalia verfügt seit 1991 über keine funktionierende Regierung mehr. Die Übergangsregierung wurde 2004 gebildet und wird seitdem von 9.000 Soldaten der Afrikanischen Union beschützt.
(dapd)
Israel beutet nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem massiv und systematisch Wasserquellen sowie Rohstoffe im besetzten Jordantal aus. Darüber hinaus kontrolliere Israel wichtige Touristenattraktionen auf dem Palästinensergebiet entlang des Nordufers des Toten Meeres. Betselem sieht darin ein Indiz für die Absicht Israels, das Jordantal sowie den nördlichen Teil des Toten Meeres zu annektieren.
Der Bericht von Betselem sei einseitig und stelle die Fakten verzerrt dar, erklärte dazu die israelische Armee. Dies betreffe vor allem die Informationen über die Wasserverteilung und Infrastruktur. Das Jordantal erstreckt sich südlich des Sees Genezareth entlang des Flusses Jordan und der Grenze zu Jordanien bis zum Toten Meer.
Israel hat etwa zwei Drittel des Tals während des Sechstagekrieges von 1967 besetzt. Dieses Gebiet beherbergt wichtige Touristenattraktionen wie die Höhlen von Qumran sowie Qasr al-Yahud, wo der christlichen Überlieferung nach Jesus im Jordan-Fluss getauft wurde. Im Jordantal leben rund 80 000 Palästinenser sowie 9400 Siedler.
(dpa)
Im Irak ist nach monatelangem Parteienstreit das Amt des Vize-Staatspräsidenten besetzt worden. Um alle wichtigen Parteien zufriedenzustellen, hat der Irak künftig drei Vizepräsidenten: Tarik al-Haschimi, Adel Abdul Mahdi und Chodheir al-Chosai. Al-Haschimi ist Sunnit, die beiden anderen Stellvertreter des kurdischen Staatspräsidenten Dschalal Talabani sind Schiiten. Über die Besetzung der drei Posten wurde im Paket abgestimmt. 109 der 185 anwesenden Abgeordneten stimmten dafür. In der letzten Legislaturperiode war der Irak noch mit zwei Vizepräsidenten ausgekommen.
(dpa)
Ein Anhänger der bis vor kurzem verbotenen islamistischen Muslimbruderschaft will dem gestürzten ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak im Amt folgen. Er werde bei der Wahl Anfang kommenden Jahres als unabhängiger Kandidat antreten, sagte Abdel Moneim Abul Futuh der Nachrichtenagentur Reuters.
Er sei derzeit Mitglied keiner Partei. Daher bedeute seine Kandidatur auch keinen Widerspruch zu den Ankündigungen der Muslimbrüder, nicht nach der Präsidentschaft zu streben. "Die Bruderschaft als Gruppe bewirbt sich nicht für das Präsidentenamt", sagte Abul Futuh. "Sie trennt ihre Mandate, wie ich es bereits vor vier Jahren gefordert habe", ergänzte er mit Blick auf die neue politische Partei, die die Bruderschaft jüngst gegründet hat.
Auch ein hochrangiger Vertreter der Muslimbrüder erklärte, Abul Futuhs Kandidatur sei dessen persönliche Angelegenheit und werde nicht von der Gruppe unterstützt.
Bereits unter Mubaraks rund 30-jähriger Präsidentschaft hatten die Muslimbrüder bei Wahlen immer wieder Kandidaten als unabhängige Vertreter ins Rennen geschickt, um das Verbot ihrer Gruppe zu umgehen. Insbesondere westliche Länder sind besorgt, dass die islamistische Bewegung nach dem Volksaufstand in Ägypten an Zulauf gewinnen könnte.
Laut einer im April veröffentlichte Umfrage der staatlichen Zeitung Ahram könnte Abul Futuh bei der Präsidentenwahl 20 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Der scheidende Präsident der Arabischen Liga, Amr Mussa, kommt danach ebenfalls auf 20 Prozent. Der Friedensnobelpreisträger und frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Mohamed ElBaradei, könnte mit rund zwölf Prozent der Stimmen rechnen.
(Reuters)
US-geführte Nato-Truppen in Afghanistan haben sich für die Tötung eines Mädchens während eines Einsatzes im Osten des Landes entschuldigt. Das Mädchen sei während des Einsatzes zur Gefangennahme eines Talibanführers am Mittwoch in der Provinz Nangarhar weggelaufen und daraufhin erschossen worden, teilte die Nato-Truppe ISAF mit. Die Soldaten hätten fälschlicherweise angenommen, dass das Mädchen eine Waffe trage.
Örtlichen Berichten zufolge handelte es sich um eine Zwölfjährige. Bei dem Einsatz, an dem sich auch afghanische Soldaten beteiligten, wurde zudem versehentlich ein Mann erschossen, der später als Polizist identifiziert wurde. Die Gefangennahme des Talibanführers gelang nicht. "Wir bedauern diese Tragödie zutiefst und entschuldigen uns bei den Mitgliedern der afghanischen Regierung, dem afghanischen Volk und vor allem bei den Angehörigen der Getöteten", sagte ein ISAF-Sprecher.
Die Nato bemühe sich sehr, die Zahl ziviler Opfer bei ihren Einsätzen auf ein "absolutes Minimum" zu verringern. Ihr sei bewusst, "dass jeder Verlust bei Zivilisten unserem Anliegen abträglich ist". Zivile Opfer bei den Einsätzen ausländischer Soldaten am Hindukusch sorgen immer wieder für starke Spannungen zwischen den Afghanen und den ausländischen Truppen.
(AFP)
Im Jemen sind beim gewaltsamen Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Demonstranten erneut Menschen getötet und verletzt worden. Im südlichen Al-Baidah starben am Donnerstag Augenzeugen zufolge zwei Demonstranten im Kugelhagel. In Tais rund 200 Kilometer südlich der Hauptstadt Sanaa schossen Sicherheitskräfte mit Maschinengewehren in die Luft, um Proteste gegen den autokratischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh aufzulösen. Dutzende Menschen, die Straßenblockaden errichtet hätten, seien verletzt worden, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters. Die Demonstranten fordern seit rund drei Monaten den Rücktritt Salehs und demokratische Reformen. Ein von den Golfstaaten vermitteltes Abkommen zur Beendigung des Konflikts kam bisher nicht zustande, weil Saleh seine Unterschrift verweigerte. Ein jemenitische Oppositionsvertreter sagte am Donnerstag, am Samstag werde ein Vertreter des Golfkooperationsrates in Sanaa erwartet, um erneut zu vermitteln.
(Reuters)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für die angestrebte Energiewende mehr Geld für die Dämmung und Sanierung von Häusern in Aussicht gestellt. "Wir setzen einen Schwerpunkt auf die Sanierung des Gebäudebestandes", sagte Merkel am Donnerstag bei einer Veranstaltung des Immobilienverbandes "Haus und Grund. Das Gebäudesanierungsprogramm des Bundes sei in der Vergangenheit bereits sehr erfolgreich gewesen. "Es wird immer ausgeschöpft. Es schafft Arbeitsplätze und dient dem Klimaschutz." Mit den vom Bund zinsverbilligten Krediten seien 2,5 Millionen Wohnungen saniert und 78 Milliarden Euro investiert worden. Damit sei erheblich Energie gespart und Kohlendioxid-Emissionen vermieden worden. Der Atomausstieg mache Einsparungen noch dringlicher. "Das wird mit Sicherheit dazu führen, dass wir im Bereich der Gebäudesanierung eher mehr als weniger machen müssen", sagte die CDU-Vorsitzende.
Das Programm war zeitweise mit rund zwei Milliarden Euro pro Jahr dotiert, würde aber demnächst auslaufen. Umweltminister Norbert Röttgen sowie das Wirtschaftsministerium hatten eine schrittweise Aufstockung auf zwei Milliarden Euro empfohlen. Bedeckt hielt sich die Kanzlerin bei der Frage der Reform des Mietrechts. Hier würden derzeit noch Gespräche geführt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte am Mittwoch in Aussicht gestellt, dass Mieter für drei Monate die Miete bei Sanierungsarbeiten zur Energieeinsparung nicht mehr mindern dürften. Dies war bei den Eigentümerverbänden auf Zustimmung, beim Mieterverband allerdings auf Widerspruch gestoßen.
(Reuters)
Die FDP hat unmittelbar vor ihrem Parteitag einen drohenden Konflikt um eine mögliche Ablösung von Außenminister Guido Westerwelle zunächst entschärft. Das verlautete am Donnerstag aus Parteikreisen. Nach einem Gespräch mit Fraktionschef Rainer Brüderle ließ dessen Stellvertreter Martin Lindner die Initiative fallen, auf dem am Freitag beginnenden Bundesparteitag in Rostock noch einen Dringlichkeitsantrag über Westerwelles Verbleib im Ministeramt einzubringen. Dafür wären 50 Unterschriften notwendig gewesen. Der Wirtschaftspolitiker Lindner war nach seinem Westerwelle-Vorstoß in Fraktion und Parteiführung scharf kritisiert worden - ihm wurde gedroht, dass er seinen neuen Fraktionsvizeposten umgehend wieder verlieren könnte. Dennoch dürfte es auf dem Parteitag eine heftige Debatte über Westerwelles Arbeit im Außenamt geben. Der neue Parteichef Philipp Rösler betont aber, Westerwelle bleibe Minister und gehöre zum Führungsteam.
(dpa)