Nach wochenlangen politischen Turbulenzen ist das irische Parlament am Dienstag aufgelöst worden. Der scheidende Premierminister Brian Cowen und die Präsidentin der Republik, Mary McAleese, unterschrieben die offizielle Erklärung, wie der Sender RTE berichtete. Die Neuwahlen wurden für den 25. Februar angesetzt. Cowen kündigte an, dass das neue Parlament am 9. März erstmals zusammenkommen werde.
Cowen war im Mai 2008 zum Premier ernannt worden - kurz danach platzte die Immobilienblase im Land und die Finanzkrise brach mit voller Wucht über Irland herein. Nachdem das Land im Dezember Finanzhilfe von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds hatte annehmen müssen, geriet Cowen immer stärker in die Kritik. Eine missglückte Kabinettsumbildung zwang ihnvor rund einer Woche schließlich dazu, den Vorsitz seiner regierende Fianna-Fail-Partei aufzugeben. Kurz darauf kündigte der Koalitionspartner, die Grünen, ihm die Zusammenarbeit auf. Als Favorit bei der Wahl gilt derzeit die gemäßigt-konservative Fine-Gael-Partei - auch sie würde nach einem Wahlsieg massive Sparmaßnahmen durchführen müssen.
Kurz vor der Auflösung des Parlaments hatte Premier Cowen seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Er werde bei den Neuwahlen nicht mehr in seinem Wahlkreis antreten, sagte er. Dies sei eine persönliche Entscheidung und in keiner Weise vom neuen Parteichef Michael Martin vorangetrieben worden, sagte der Politiker.
Irlands Premier will keine Politik mehr machen, Südkorea ist zu einer Annäherung mit Nordkorea bereit und zwei Soldaten sterben auf einem Übungsplatz in Rheinland-Pfalz: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.
(dpa)
Bei Flügen ins außereuropäische Ausland sollen die Daten der Passagiere künftig automatisch an Sicherheitsbehörden und Terrorfahnder gehen. Einen entsprechenden Vorschlag zum systematischen Sammeln und zur Weitergabe legt die EU-Kommission an diesem Mittwoch in Brüssel vor. Solche Daten sollen laut Kommission bei der Suche nach Terroristen und Schwerverbrechern helfen. Der Vorschlag bedarf allerdings noch der Zustimmung von Europaparlament und Mitgliedsstaaten.
Das neue EU-Gesetz würde Fluggesellschaften verpflichten, die Reservierungsdaten an die Behörden im Land des Starts und der Landung zu senden. Die Fahnder wollen so Terrorverdächtige oder Schmuggler herausfiltern. Die Regelung soll nur Flüge betreffen, die aus der EU in andere Länder gehen oder von dort kommen.
Bei der Buchung registrieren Fluggesellschaften bis zu 19 persönliche Daten von Passagieren, die diese beim Ticketkauf angeben müssen. Dazu zählen Name, Anschrift, Zahlungsweise, Kreditkartennummer oder Kofferzahl. Bereits jetzt werden diese Angaben im sogenannten Passagiernamensregister gesammelt und zur Verbrechensbekämpfung genutzt. Eine europaweite Regelung für Flugreisende gibt es bisher nicht.
Beim Datenschutz sieht der Vorschlag Grenzen vor; damit geht die EU-Kommission auf Bedenken des Europaparlaments ein. So sollen alle Daten nach einem Monat anonymisiert werden und dürfen dann maximal fünf Jahre gespeichert werden.Sensible Angaben zum Beispiel über ethnische Herkunft oder Religion sollen die Behörden nicht verwenden dürfen.
(dpa)
Die Hausbesetzer der Berliner Liebigstraße 14 sind mit dem Versuch gescheitert, die bevorstehende Räumung in letzter Minute per Gerichtsentscheid zu verhindern. Ein entsprechender Antrag des Vereins "Liebig 14" wurde vom Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg abgewiesen.
Das Gericht entschied, der Verein sei nicht regulärer Mieter (im juristischen Sinn: Besitzer) und könne so auch rechtlich nicht die Räumung verhindern. Der Verein hatte argumentiert, die bisherigen Mieter, gegen die ein Vollstreckungsbescheid für eine Räumung vorliege, seien ausgezogen, und gegen die jetzigen Bewohner aus dem Verein gebe es keine Räumungstitel. Das Gericht folgte dem nicht, mit der Räumung wird am Mittwochvormittag gerechnet.
(dpa)
Nach den schweren Spannungen zwischen Süd- und Nordkorea in den vergangenen Monaten ist Seoul zu einer Annäherung bereit.
"Wir können ein Gipfeltreffen haben, wenn es nötig ist", sagte Südkoreas Präsident Lee Myung Bak in einem Fernsehinterview und äußerte sich damit erstmals öffentlich zu einem Dialogangebot Nordkoreas.
Südkorea einigte sich mit dem kommunistischen Nachbarland auf ein Treffen in der nächsten Woche, bei dem Militärvertreter beider Staaten zusammenkommen sollen. Ein solcher Gipfel wäre der erste, seit vor mehr als zwei Monaten eine grenznahe südkoreanische Insel im Gelben Meer von der nordkoreanischen Küstenartillerie beschossen wurde.
Bei den geplanten Militärgesprächen könne Südkorea testen, wie ernst es Nordkorea mit dem Dialog sei, sagte Lee. Das südkoreanische Verteidigungsministerium fordert, dass Nordkorea bei den Gesprächen die Verantwortung für den Angriff auf die Insel Yonpyong im November wie auch für die Versenkung eines südkoreanischen Kriegsschiffes im März 2010 übernimmt.
Gleichzeitig müsse der Norden versprechen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholten. Durch beide Zwischenfälle, bei denen insgesamt 50 Menschen ums Leben gekommen waren, hatten sich die Spannungen auf der geteilten koreanischen Halbinsel deutlich verschärft.
(dpa)
Bei den Unruhen in Tunesien, die Mitte Januar zum Sturz des langjährigen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali führten, wurden nach Angaben der Vereinten Nationen seit Mitte Dezember 219 Menschen getötet und mehr als 500 verletzt. Der Leiter der Mission des Uno-Hochkommissariats für Menschenrechte, die zur Untersuchung der Unruhen nach Tunesien entsandt wurde, Bakr N'diaye, erklärte, auch dies seien lediglich vorläufige Zahlen. Die Übergangsregierung hatte die Zahl der Todesopfer bislang mit 78 angegeben. N'diaye sagte, in darin sei unter anderem nicht die Zahl der 72 Menschen enthalten, die bei Gefängnismeutereien ums Leben kamen. Die Opposition hatte immer erklärt, es habe mehr Tote gegeben.
(dapd/dpa)
Bei einem Verkehrsunfall auf dem Truppenübungsplatz Baumholder in Rheinland-Pfalz sind am Montag zwei Soldaten der Bundeswehr ums Leben gekommen und vier teilweise schwer verletzt worden.
Die Soldaten im Alter von 19 bis 24 Jahren befanden sich nach Polizeiangaben in einem Militärfahrzeug des Typs Mungo, das auf einer abschüssigen Straße aus bisher noch nicht geklärtem Grund von der Fahrbahn abkam und sich überschlug. Zwei Männer erlagen noch am Unglücksort ihren Verletzungen, vier Soldaten wurden in verschiedene Krankenhäuser gebracht.
Die zuständige Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach habe ein Gutachten zur Klärung des Unfallgeschehens angeordnet, teilte die Polizei in Trier mit. Die Soldaten gehörten einer Bundeswehreinheit aus dem Saarland an.
(dpa)
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ist am Dienstag zu einem dreitägigen Besuch in den Irak aufgebrochen. Niebel betonte zu Beginn seiner Reise: "Ein stabiler Irak ist auch in unserem deutschen Interesse." Deshalb sei Deutschland bereit, den Wiederaufbau zu unterstützen.
In Bagdad will sich Niebel mit Staatspräsident Talabani und Premierminister Maliki treffen. Dabei stehen die politische Situation nach der Regierungsbildung im Irak sowie die Fortschritte des wirtschaftlichen Wiederaufbaus im Zentrum der Gespräche.
Seit 2003 hat Deutschland den Irak bereits mit mehr als fünf Milliarden Euro unterstützt: Ein Schuldenerlass in Höhe von 4,7 Milliarden Euro wurde im letzten Jahr abgeschlossen. Mehr als 400 Millionen Euro wurden außerdem für bi- und multilaterale Vorhaben bereitgestellt.
(dpa)
Die sudanesischen Sicherheitsbehörden haben nach dem Ausbruch von Studentenprotesten ihren Druck auf die wenigen unabhängigen Medien des Landes verstärkt. Wie die Sudan Tribune berichtete, verschärften die Behörden die Zensurbestimmungen und beschlagnahmten die Druckausgaben zweier Tageszeitungen. Einer dritten Zeitung wurde die Schließung angedroht, sollte sie weiter über die Proteste gegen die Regierung berichten.
Bereits am Sonntag waren mindestens sieben Journalisten vorübergehend festgenommen worden. Sie hatten über die Demonstrationen berichtet, bei denen auch ein Student ums Leben gekommen war. Über soziale Netzwerke haben Studenten unterdessen zu neuen Demonstrationen aufgerufen.
Ursprünglich richteten sich die Proteste gegen Preiserhöhungen und die Verhaftung des Oppositionsführer Hassan Al-Turabi. Präsident Omar Al-Baschir wird aber auch für die bevorstehende Teilung des größten Landes Afrikas verantwortlich gemacht, für die sich die Bevölkerung im Südsudan mit überwältigender Mehrheit ausgesprochen hatte.
(dpa)
Ein pakistanisches Gericht hat die Freilassung eines US-Bürgers blockiert, der in Lahore zwei pakistanische Männer getötet haben soll. Der Mann genießt nach Angaben der USA diplomatische Immunität und hatte die beiden Männer am vergangenen Donnerstag angeblich in Notwehr erschossen. Sie hätten ihn mit vorgehaltener Waffe ausrauben wollen.
Der Vorsitzende Richter des Obergerichtes in Lahore, Ijaz Chaudry, forderte die Regierung in Islamabad auf, binnen 15 Tagen zu klären, ob für den Verdächtigen tatsächlich diplomatische Immunität gilt. Dann werde er gegebenenfalls neu entscheiden.
Am Sonntag hatten in Lahore 15.000 Menschen gegen die Freilassung des US-Bürgers demonstriert.
(dapd)
Vier Jahre nach der Ermordung des armenischstämmigen Journalisten Hrant Dink durch türkische Nationalisten hat sich Staatspräsident Abdullah Gül in die schleppenenden Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat eingeschaltet. Auf Anweisung von Gül nahmen Inspektoren der Präsidialamts-Untersuchungskommission DDK Ermittlungen auf, wie die Zeitung Aksam berichtete.
Die Inspektoren sollen dem Verdacht nachgehen, dass Mitglieder der Sicherheitskräfte in das Mordkomplott verwickelt waren. Der Todesschütze und mutmaßliche Komplizen stehen seit Jahren vor Gericht. Die Behörden weigern sich bisher aber, Hinweisen auf mögliche Verfehlungen von Mitgliedern der Polizei und der paramilitärischen Gendarmerie nachzugehen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte dem türkischen Staat in einem Urteil im vergangenen Jahr vorgeworfen, den bei Nationalisten verhassten Dink nicht vor Bedrohungen geschützt und nach dem Mord eine gründliche Aufklärung der Hintergründe unterlassen zu haben.
(AFP)