Ministerpräsident Müller für einen Mindestlohn von 4,50 Euro
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat in der Debatte um sittenwidrige Löhne eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 4,50 Euro vorgeschlagen. Er halte es "für gut und richtig", dass die künftige schwarz-gelbe Koalition in Berlin jetzt ein Mindestarbeitsbedingungengesetz auf den Weg bringen wolle, sagte Müller der Bild am Sonntag. Denn es gebe eine absolute Grenze, unterhalb derer jeder Lohn sittenwidrig sei. "Diese Lohnuntergrenze müssen wir gesetzlich definieren." Zur Höhe sagte Müller: "Die Debatte geht wohl um 4,50 Euro."
Zuvor hatte Müller angekündigt, das Saarland werde den von der neuen Bundesregierung geplanten längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken nicht zustimmen. Zur Begründung sagte er, der künftig mit der ersten schwarz-gelb-grünen Koalition auf Landesebene regieren will, der Bild am Sonntag: "Schon 2002 hat meine Regierung gegen den Antrag von drei Bundesländern auf Laufzeitverlängerung gestimmt."
Koalitionsvertrag in Kiel unterzeichnet
CDU und FDP in Schleswig-Holstein haben in Kiel ihren Koalitionsvertrag offiziell unterschrieben. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und FDP-Landeschef Jürgen Koppelin sprachen von einer "Koalition des Aufbruchs in eine besser Zukunft", die in den kommenden fünf Jahren für Wachstum, Beschäftigung und Lebensqualität im nördlichsten Bundesland sorgen werde. Beide gehen davon aus, dass die Parteigremien von CDU und FDP am Samstag kommender Woche dem Koalitionsvertrag zustimmen werden. Drei Tage später, am 27. Oktober, soll Carstensen dann zum Ministerpräsident gewählt werden.
USA macht sich für Bären stark
Mit scharfen Handelsbeschränkungen wollen die USA die vom Klimawandel bedrohten Eisbären schützen. Das Innenministerium in Washington hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, sich für ein weitgehendes Handelsverbot stark zu machen, um die Tiere zu retten. Über den Antrag soll auf der Cites-Artenschutzkonferenz im März in Katar abgestimmt werden. Es wäre der erste Schritt zum Schutz der Bären seit einer Cites-Bestimmung aus dem Jahr 1975, mit der Exporterlaubnisse verpflichtend wurden. Der Handel mit Eisbären und Tierteilen, vor allem Fellen, hat nach Cites-Daten seit Anfang der neunziger Jahre zugenommen. Größter Exporteur ist Kanada.
Clinton rechnet mit Stichwahl in Afghanistan
US-Außenministerin Hillary Clinton geht davon aus, dass es in Afghanistan zu einer Stichwahl kommt. Zugleich rechnet sie aber damit, dass Präsident Hamid Karsai daraus als Sieger hervorgeht. "Die Wahrscheinlichkeit, dass er eine zweite Runde gewinnt, ist ziemlich hoch", sagte sie in einem Interview des TV-Senders CNN.
Nur wenige Stunden zuvor berichteten die mehrere us-amerikanische Zeitungen übereinstimmend, dass Karsai bei der Abstimmung vor zwei Monaten nach Abzug gefälschter Stimmen die absolute Mehrheit verfehlt hatte. Die UN-unterstützte Beschwerdekommission will am heutigen Samstag in Kabul ihre Analyse an die nationale Wahlkommission übergeben. Das ist Voraussetzung dafür, dass die Wahlkommission ein amtliches Endergebnis verkünden darf. Dieses Ergebnis muss um die gefälschten Stimmen bereinigt sein.
UN-Kommission untersucht Blutbad in Guinea
Die blutigen Unruhen in Guinea Ende vorigen Monats sollen von einer internationalen Kommission unter Federführung der Vereinten Nationen untersucht werden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kündigte am Freitag die Zusammenstellung einer solchen Kommission an. Die Ermittler sollen klären, wer für das Blutbad verantwortlich ist, sagte UN-Sprecherin Michele Montas in New York.
Bei Protesten der Opposition in Guinea warenn am 28. September nach amtlichen Angaben 57 Menschen ums Leben ums Leben gekommen. Menschenrechtsgruppen sprechen von 157 Toten. Zudem soll es mehr als 1000 Verletzte gegeben haben, als Soldaten das Feuer auf eine Menge von rund 50.000 Menschen in einem Stadion in Conakry eröffneten.
Alba-Staaten sanktionieren Honduras
Als Reaktion auf die Staatskrise in Honduras haben die linksgerichteten lateinamerikanischen Alba-Staaten Sanktionen gegen das Land beschlossen. Die Entscheidung über Wirtschafts- und Handelssanktionen sei einstimmig gefallen, sagte Boliviens Staatschef Evo Morales als Gastgeber eines Treffen des Bündnisses am Freitag, ohne Details zu nennen. Die Bolivarische Alternative für unser Amerika (Alba) ist eine von Venezuela und Kuba gegründete Staatengemeinschaft, der neben Bolivien und Honduras auch Ecuador und Nicaragua angehören. Bei den Bemühungen um eine Beilegung der Staatskrise gab es derweil keine erkennbaren Fortschritte.
Hamas akzeptiert Versöhnungsplan mit Fatah
Die radikalislamische Hamas hat dem ägyptischen Versöhnungsplan mit der gemäßigten Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zugestimmt. Dies teilte die Hamas am Freitag mit. Die Fatah hatte als erste von 13 Fraktionen das innerpalästinensische Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Ein Hamassprecher sagte, nach langen Diskussionen werde das Dokument "mit einigen kleinen Anmerkungen" am Samstag den Ägyptern übergeben. Bis zum 20. Oktober sollten alle palästinensische Fraktionen das Papier unterzeichnen.
Das Versöhnungsabkommen soll den Weg zu Präsidenten- und Parlamentswahlen in den Palästinensergebieten freimachen. Darüber hinaus soll es die Weichen für den Wiederaufbau des Gaza-Streifens stellen. Ein langer Machtkampf zwischen den verfeindeten Palästinensergruppen hatte im Juni 2007 seinen blutigen Höhepunkt erreicht, als die Hamas nach einem Putsch die alleinige Kontrolle im Gaza-Streifen übernahm. Seitdem herrschen im Westjordanland und im Gaza-Streifen zwei parallel agierende Regierungen, die sich gegenseitig nicht anerkennen.
Tschechiens Präsident Klaus: EU-Vertrag wohl nicht zu stoppen
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat ein Einlenken in der Diskussion um den EU-Reformvertrag angedeutet. "Der Zug, der in Bewegung gesetzt wurde, ist so schnell und so weit gekommen, dass es wahrscheinlich unmöglich sein wird, ihn zu stoppen oder umdrehen zu lassen", sagte Klaus in einem Interview der Tageszeitung Lidove noviny . Die EU wartet auf die Unterschrift des EU-kritischen Klaus, damit der Lissabon-Vertrag zur Reform der Union in Kraft treten kann.
Klaus äußerte sich auch zu seiner kürzlich erhobenen Forderung, für Tschechien die EU-Grundrechtcharta auszusetzen. Die EU solle garantieren, eine entsprechende Klausel an das nächste Vertragswerk anzuhängen. "Wahrscheinlich mit dem Beitrittsvertrag für Kroatien", so Klaus, könne der von ihm gewünschte Zusatz so ratifiziert werden.