Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise vor Protektionismus gewarnt. Sie sehe es mit gewissem Misstrauen, wenn die USA jetzt Subventionen in ihre Automobilindustrie steckten, sagte die Kanzlerin am Freitag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Dies dürfe nicht lange andauern. Maßnahmen zum Schutz nationaler Interessen seien nicht die richtige Antwort auf die Krise.
Die Kanzlerin bekräftigte ihren Vorschlag eines "Weltwirtschaftsrates" bei den Vereinten Nationen. Damit ließen sich weltweite Regeln für das Wirtschafts- und Finanzsystem durchsetzen.
In Simbabwe ist der Weg zur Bildung einer Koalitionsregierung frei. Knapp fünf Monate nach der Unterzeichnung eines Abkommens zur Machtaufteilung hat der Vorstand der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) am Freitag einer Regierung mit Präsident Robert Mugabes Zanu(PF)-Partei zugestimmt.
Diese Regierung werde Mitte Februar gebildet, erklärte der Chef der Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) am Freitag in Harare. Die beiden Kontrahenten streiten seit Monaten um die Machtteilung in dem südafrikanischen Land.
Auf dem Krisengipfel des regionalen Staatenbunds SADC zur Lage in Simbabwe hatten sich beide Seiten im Prinzip bereits dazu bereit erklärt.
___________________________________________________________________
Selbstmordrate in US-Armee auf Rekordhoch
Die Selbstmordrate unter US-Soldaten hat im vergangenen Jahr so hoch gelegen wie nie zuvor in der Geschichte der Armee. Insgesamt hätten sich mindestens 128 Soldaten das Leben genommen, teilten die Streitkräfte am Donnerstag in Washington mit. Sie erkannten zugleich an, dass der erhöhte Stress angesichts der Kampfeinsätze in Afghanistan und Irak ein Faktor für den traurigen Rekord sei. Im Jahr 2007 hatten sich 115 Soldaten selbst getötet, was im Vergleich zu den Vorjahren bereits ein Höchststand war.
General Peter Chiarelli führte die Entwicklung unter anderem auf die länger und öfter gewordenen Einsatzzeiten im Ausland zurück. "Ich habe keinen Zweifel, dass Stress einer der Faktoren für den Trend ist", erklärte er. Den Angaben zufolge töteten sich 30 Prozent der Selbstmörder während eines Auslandseinsatzes, 35 Prozent waren vor der Tat im Ausland stationiert. Angesichts der alarmierenden Entwicklung kündigte Chiarelli ein neues internes Programm an. Dabei sollen Soldaten lernen, was sie tun können, wenn sie bei sich oder bei Kameraden Selbstmordtendenzen erkennen.
_________________________________________________________________
Nordkorea erklärt alle Abkommen mit Südkorea für ungültig
Das kommunistische Nordkorea hat seinen Konfrontationskurs gegenüber Südkorea verschärft und einseitig alle Abkommen über Aussöhnung und Entspannung für nichtig erklärt. "Alle Vereinbarungen werden aufgehoben, was die Beendigung der politischen und militärischen Konfrontation zwischen Nord- und Südkorea betrifft", erklärte das nordkoreanische Komitee. Das Gleiche gelte für das Abkommen über Aussöhnung, Aggressionsverzicht, Zusammenarbeit und Austausch. Auch die im Anhang zum Abkommen enthaltenen Punkte zur militärischen Grenzlinie zwischen beiden Staaten im Gelben Meer würden annulliert.
Das nordkoreanische Komitee für eine Friedliche Wiedervereinigung Koreas bezeichnete am Freitag die südkoreanische Regierung in Seoul als "Verräter" und warf ihr erneut vor, Spannungen auf der koreanischen Halbinsel zu schüren. Die innerkoreanischen Beziehungen stünden am "Rand eines Krieges", wurde das Komitee von der staatlich kontrollierten Nachrichtenagentur KCNA zitiert. Seoul äußerte sein Bedauern wegen der Erklärung und rief die Führung in Pjöngjang zum Dialog auf. Der seit 1992 wirksame Aussöhnungsvertrag zwischen beiden Staaten könne nicht einseitig aufgekündigt werden.
___________________________________________________________________
Likud liegt in israelischen Umfragen vorn
Anderthalb Wochen vor der Parlamentswahl in Israel liegt die Partei des rechtsgerichteten Oppositionsführers Benjamin Netanjahu in der Wählergunst weiter vorn. Seine Likud-Partei würde bei dem Urnengang am 10. Februar 28 der insgesamt 120 Parlamentssitze und damit 16 mehr als bisher erringen, ergaben zwei am Freitag veröffentliche Umfragen der Meinungsforschungsinstitute Teleseker und Dahaf. Die Regierungspartei Kadima mit Außenministerin Zipi Livni an der Spitze kann demnach mit 23 bis 25 Mandaten rechnen. Die rechtsgerichtete Partei Israel Beitenu von Avigdor Lieberman käme den Umfragen zufolge auf 16 Abgeordnete in der Knesset, die Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak auf etwa 15 Mandate.
Netanjahu hat bereits angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs eine Regierung der nationalen Einheit mit Beteiligung der Kadima und der Arbeitspartei bilden zu wollen.
___________________________________________________________________
Steinbrück findet für "Bad Banks" Rückhalt
Finanzminister Peer Steinbrück findet mit seinen Überlegungen zur Einrichtung dezentraler "Bad Banks" Rückhalt in der Unions-Fraktion. Deren Vorsitzender Volker Kauder sagte am Freitag im Bundestag, er begrüße den Vorstoß, der den Interbankenverkehr wieder in Gang bringen soll.
Es müsse überlegt werden, den Banken eine Auslagerung problematischer Wertpapiere in Zweckgesellschaften außerhalb ihrer Bilanz zu ermöglichen. Am Mittag wollen Spitzenvertreter von Regierung und Koalition über Änderungen am Bankenrettungsschirm beraten.
Wegen der Finanzkrise halten die Geldhäuser unverkäufliche Wertpapiere in dreistelliger Milliardenhöhe in den Büchern, was ihre Bilanzen belastet und sie teils zu existenzgefährdenden Abschreibungen zwingt. Auch in anderen Ländern - vor allem in den USA - wird über die Einrichtung von "Bad Banks" diskutiert.
_________________________________________________________________
Reizthema Tibet bei Besuch von Wen Jiabao in Brüssel ausgeklammert
Das Reizthema Tibet ist bei Gesprächen des chinesischen Regierungschefs Wen Jiabao mit hohen EU-Vertretern am Freitag in Brüssel verabredungsgemäß ausgeklammert worden. Über Tibet habe man sich nicht unterhalten, sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana nach einem Treffen mit Wen Jiabao. "Aber ich bin sicher, dass es bei anderen Terminen angesprochen wird"", fügte Solana hinzu.
Die Politiker diskutierten Solana zufolge über die weltweite Wirtschaftskrise und den Klimawandel. Wenn man die internationalen Probleme im Jahr 2009 richtig angehen wolle, brauche man die Kooperation zwischen der EU und China, betonte Europas Chefdiplomat.
Wen Jiabao und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wollten am Freitagmittag mehrere Verträge unterzeichnen. Unter anderem geht es dabei um einen verstärkten Studentenaustausch sowie um den Kampf gegen Produktpiraterie und Chemikalien, die zur Heroinherstellung benutzt werden. Wen Jiabao wollte anschließend nach Madrid weiterreisen.