Die CSU verstärkt ihre Attacken auf die Grünen. Auf einem neuen Plakat der CSU ist neben dem Bild einer verwelkten Sonnenblume zu lesen: "Scheinheilig. Unglaubwürdig. Grün." CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bezeichnete die Grünen am Montag in München als "eine Protestsekte".
Er kritisierte mit Blick auf das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21": "Sie ignorieren die Demokratie, sie ignorieren Schlichtersprüche und sie ignorieren Mehrheiten." Dobrindt fügte hinzu, die Grünen sprächen entgegen ihrer eigenen Darstellung nicht für die Mehrheit der Bürger. Es müsse jetzt deutlich gemacht werden, "dass wir uns nicht von einer Klientel-Minderheiten-Protestsekte tyrannisieren lassen dürfen in Deutschland".
Der Wohlstand der Bundesrepublik hänge davon ab, "dass man auch große Projekte zukünftig durchführen kann". Dies gehe aber nicht, "wenn Protestsekten bestimmen, was gebaut werden darf und was nicht". Dobrindt wandte sich strikt gegen eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. Es seien keine Gemeinsamkeiten von Union und Grünen erkennbar.
Deshalb gebe es keine Basis für eine Koalition. Auf dem CSU-Plakat heißt es unter anderem: "Die Grünen reden von Windkraft. Aber sie bekämpfen die nötigen Stromleitungen! Die Grünen reden vom Ausbau der Schiene. Aber sie blockieren neue Bahnhöfe! Die Grünen reden vom Sport. Aber sie bekämpfen Olympia 2018!"
Russlands Präsident Dimitrij Medwedjew erwägt eine zweite Kandidatur, der Machtkampf nach der Präsidentschaftswahl in der Elfenbeinküste spitzt sich zu und in Afghanistan sind die internationalen Truppen so unbeliebt wie nie zuvor: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Russlands Staatschef Dmitrij Medwedjew erwägt eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit bei den Präsidentschaftswahlen 2012. "Wenn die Lage in unserem Land normal und stabil ist, wenn ich die entsprechende Unterstützung der Bevölkerung habe, schließe ich das nicht aus", sagte Medwedjew.
Möglicherweise seien aber auch "andere Kollegen" an dem Amt interessiert, fügte der Präsident offenbar in Anspielung auf seinen Amtsvorgänger, den jetzigen russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin, hinzu.
Medwedjew hatte Putin 2008 im Kreml abgelöst, der mächtigste Mann Russlands blieb nach Einschätzung vieler Beobachter allerdings Putin. Außerdem dauern die Spekulationen an, Putin wolle nach seinem von der Verfassung erzwungenen Aussetzen erneut das Präsidentenamt übernehmen.
( AFP)
Der bisherige Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, hat einen Regierungschef ernannt. Gbagbo bestimmte am Sonntagabend den Universitätsprofessor Gilbert Marie N'gbo Aké zum Premierminister des westafrikanischen Landes, wie es in einem im Fernsehen verlesenen Dekret hieß.
Zuvor hatte Gbagbos Rivale Alassane Ouattara eine Regierung ernannt. In Ouattaras Auftrag stellte Regierungschef Guillaume Soro am Sonntag sein neues Kabinett auf. Der frühere Rebellenchef Soro war nach einem Friedensabkommen von 2007 bereits Premierminister unter Gbagbo.
Sowohl Gbagbo als auch Ouattara beanspruchen den Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom 28. November für sich. Die Wahlkommission hatte am Donnerstag Ouattara zum Wahlsieger erklärt, der Verfassungsrat sprach dagegen Gbagbo den Sieg zu.
Südafrikas Präsident Thabo Mbeki traf am Sonntag in der Elfenbeinküste ein, um im Namen der Afrikanischen Union in dem Machtkampf zu vermitteln. Die Armee kündigte an, die Grenzen an diesem Montagmorgen wieder zu öffnen.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warnte angesichts des Machtkampfes vor Instabilität in der gesamten Region. Erneut seien die Ergebnisse einer demokratischen Wahl von den Verlierern nicht anerkannt worden, sagte Barroso am Montag. Dadurch seien Stabilität und Frieden in der Elfenbeinküste und in Westafrika in Gefahr.
Die Elfenbeinküste ist der weltgrößte Kakao-Produzent und galt einst als Säule für politische und wirtschaftliche Stabilität in Westafrika. In mehreren Städten, darunter auch in der Metropole Abidjan, brachen bereits Proteste aus.
( AFP/Reuters)
Neun Jahre nach Beginn des internationalen Einsatzes in Afghanistan hat das Ansehen der ausländischen Truppen am Hindukusch einer Umfrage zufolge einen Tiefpunkt erreicht.
Nach der am Montag veröffentlichten Befragung im Auftrag des WDR, des US-Senders ABC, der britischen BBC und der " Washington Post" stellen rund zwei Drittel der Afghanen den amerikanischen und den Nato-Truppen ein schlechtes Zeugnis aus.
Auch das Ansehen Deutschlands hat stark gelitten. Besonders deutlich ist dieser Trend im Einsatzgebiet der Bundeswehr im Nordosten Afghanistans. Die Zahl der Befragten, die Anschläge auf Nato-Soldaten befürworten, hat im Einsatzgebiet der Bundeswehr mit 39 Prozent ein Allzeithoch erreicht. Sie liegt deutlich über dem ebenfalls gestiegenen landesweiten Wert (plus 19 auf 27 Prozent). Landesweit lag der Wert 2005 mit 30 Prozent schon einmal höher.
Fast zwei Drittel der Afghanen halten Anschläge nicht für gerechtfertigt, im vergangenen Jahr waren das noch gut drei Viertel.
( dpa)
Bei zwei Selbstmordanschlägen auf ein Treffen regierungstreuer Stammesältester in Pakistan sind am Montag nach Krankenhausangaben mindestens 40 Menschen getötet worden. 70 bis 80 Personen seien verletzt worden, sagte der Arzt Zafar Iqbal vom Distriktkrankenhaus im halbautonomen Stammesgebiet Mohmand an der afghanischen Grenze.
Am Tatort lägen überall Leichenteile, so dass die genaue Zahl der Toten schwierig zu bestimmen sei. Ein Sicherheitsbeamter, der anonym bleiben wollte, sagte, der erste Selbstmordattentäter habe sich in der Nähe des Büros der Distriktverwaltung in der Ortschaft Ghalanai in die Luft gesprengt, in dem das Treffen der talibanfeindlichen Stammesmiliz stattfand. Der zweite Attentäter habe seinen Sprengstoff auf dem Rasen vor dem Gebäude gezündet.
Der Sender Dunya TV berichtete, unter den Toten seien mindestens zwei Stammesälteste. Mohmand ist einer von sieben Distrikten in den halbautonomen Stammesgebieten an der afghanischen Grenze. Aufständische wie die Taliban nutzen die Distrikte als Rückzugsraum.
Bei einem Anschlag auf eine talibanfeindliche Stammesmiliz in Mohmand im vergangenen Juli waren mehr als 100 Menschen getötet worden. Auch damals hatten zwei Selbstmordattentäter die regierungstreuen Kräfte angegriffen.
( Reuters)
Der ehemalige kroatische Verteidigungsminister Berislav Roncevic ist in einem Korruptionsprozess zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Zagreb befand den Ex-Minister und Vize-Chef der regierenden Konservativen am Montag für schuldig, 2004 beim Kauf von Militärtransportern Staatsgelder veruntreut zu haben. Roncevics Mitarbeiter Ivo Bacic wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt. Die beiden Angeklagten hätten 1,4 Millionen Euro zu viel für die Militärlastwagen gezahlt, urteilte das Gericht. Die Summe müssten sie daher dem Staat zurückerstatten.
Roncevic und Bacic hatten mit dem italienischen Unternehmen Iveco die Lieferung von 39 Militärlastwagen für 4,7 Millionen Euro vereinbart, ohne den Vertrag öffentlich auszuschreiben. In einem vorherigen öffentlichen Bieterverfahren für die Fahrzeuge war das teuerste Angebot 1,4 Millionen Euro niedriger gewesen. Die Angeklagten argumentierten jedoch, die Angebote hätten nicht den technischen Anforderungen erfüllt. Roncevic, der von 2003 bis 2008 Verteidigungsminister war, sprach von einem politisch motivierten Prozess. Kroatien strebt einen EU-Beitritt im Jahr 2012 an. Der Kampf der Behörden gegen Korruption wird daher von der Europäischen Union sehr genau verfolgt.
(AFP)
Wegen Völkermordes, Mordes und Vergewaltigung ist in Ruanda ein früherer Armeeoffizier zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das in Tansania ansässige UN-Kriegsverbrechertribunal für Ruanda befand den Angeklagten Ildephonse Hategekimana am Montag unter anderem für schuldig, ein Massaker an Tutsis in einem Kloster im April 1994 angeordnet zu haben.
Zudem habe Hategekimana, der damals Befehlshaber eines Armeecamps in der Nähe der Stadt Butare im Süden Ruandas war, Vergewaltigungen nicht nur stillschweigend geduldet, sondern auch gefördert. Der Verteidiger des Ex-Offiziers, Jean de Dieu Momo, kündigte nach dem Urteilsspruch Berufung an.
Hategekimana war 2003 in der Republik Kongo festgenommen und an das UN-Kriegsverbrechertribunal im tansanischen Arusha überstellt worden. Bei dem Völkermord in Ruanda wurden von April bis Juli 1994 laut UNO bis zu 800.000 Menschen umgebracht, überwiegend Tutsi und gemäßigte Hutu. Die Massaker wurden vor allem von radikalen Hutu-Milizen organisiert.
(AFP)