Nach wochenlangen Massenprotesten im Jemen mehren sich die Zeichen für einen Machtwechsel an der Spitze des arabischen Landes. Er hoffe, dass noch am Samstag eine Vereinbarung gefunden werde, sagte der amtierende Außenminister Abubakr al-Kirbi.
Präsident Ali Abdullah Salih sei bereit, sämtliche Möglichkeiten in Betracht zu ziehen. Alle Seiten seien sich einig, dass ein Kompromiss gefunden werden müsse. Der Zeitrahmen für einen Wechsel sei Verhandlungssache. Am Vortag hatte Salih gesagt, er sei unter bestimmten Bedingungen zu einem Rückzug bereit, um weiteres Blutvergießen zu verhindern.
Doch am Samstag gab sich Salih wieder unnachgiebig und zeigte keine Anzeichen, sich dem Druck der Massenproteste in seinem Land beugen zu wollen. "Wir stehen fest wie ein Gebirge und lassen uns von diesen Ereignissen nicht beeinflussen", erklärte er auf einer Versammlung regimetreuer Stammesführer und Lokalpolitiker in Sanaa.
In Sanaa hatten Zehntausende Salehs sofortigen Rücktritt gefordert. Die USA und das an Jemen grenzende Saudi-Arabien fürchten bei einem Rückzug Salehs ein Machtvakuum, das die im Land aktive Extremistengruppe al-Qaida weiter stärken könnte.
Thomas de Maizière reist überraschend nach Afghanistan, Israel will bald sein neues Raketenabwehrsysten einsetzen und die USA erkennen Alassane Ouattara als Präsidenten der Elfenbeinküste an: Lesen Sie weitere Kurzmeldungen auf den weiteren Seiten.
(Reuters)
Wochenlang war der Ex-Schatzmeister der Brandenburger Grünen verschwunden - zugleich fehlten auf dem Konto des Landesverbandes mehrere zehntausend Euro. Christian Goetjes wurde am Freitag in Berlin festgenommen, teilten die Staatsanwaltschaft Potsdam und das Landeskriminalamt (LKA) am Samstag mit. Ein vom Amtsgericht Potsdam erlassener Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt. Goetjes ist damit gegen Auflagen auf freiem Fuß.
Im Februar hatten die Grünen mitgeteilt, dass auf dem Konto des Landesverbandes rund 40 000 Euro fehlten. Goetjes, der kurz zuvor seinen Rücktritt als Schatzmeister erklärt hatte, soll das Geld abgezweigt haben. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam wegen Untreue. Zudem ermittelt das LKA gegen Goetjes wegen des Verdachts der Geldwäsche. Dabei handele es sich aber nicht um den aktuellen Fall, sondern um Geschehnisse aus dem Jahr 2010, hieß es.
(dpa)
In Simbabwe hat die Festnahme und Abschiebung einer deutschen Mitarbeiterin der Hilfsorganisation Brot für die Welt für diplomatische Verstimmungen mit Berlin gesorgt. Der deutsche Botschafter Albrecht Conze protestierte offiziell beim Außenministerium in Harare. Die Festnahme sei "nach internationalem Recht nicht akzeptabel", sagte Conze der Nachrichtenagentur dpa. Die Behörden in Simbabwe hätten ihm nach der Festnahme einen Kontakt zu der Frau sowie jegliche Informationen zu verweigert. Sie sei am Freitag von Beamten der Einwanderungsbehörde und des Geheimdienstes regelrecht "entführt worden", sagte der Botschafter.
Die Deutsche, die am Donnerstag in Simbabwe eingereist war, wollte an einem Treffen der Organisation "Verteidiger der Menschenrechte" teilnehmen wollen. Sie sei nach Informationen der Juristen-Organisation am Samstag nach Addis Abeba abgeschoben worden.
(dpa)
Der Jesuitenorden zahlt in den USA hunderten Opfern sexuellen Missbrauchs insgesamt 166,1 Millionen Dollar (116 Millionen Euro). Wie am Freitag bekannt wurde, ist die Entschädigungssumme eine der höchsten, die im Rahmen des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche der USA vereinbart wurde.
Davon betroffen sind mehr als 450 Missbrauchsopfer, die meisten davon indianischer Abstammung. Sie gingen allesamt auf Schulen des Jesuitenordens in den US-Staaten Oregon, Washington, Idaho, Montana und Alaska.
(dapd)
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere ist am Samstag zu einem nicht angekündigten Besuch in der afghanischen Hauptstadt Kabul eingetroffen. Es ist de Maizieres erste Reise an den Hindukusch in seinem neuen Amt. Er sollte mit dem Kommandeur der internationalen Isaf-Truppen, David Petraeus, und Präsident Hamid Karsai zusammentreffen.
De Maizière bezeichnete den Einsatz der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan als einen "Einsatz wie im Krieg". "Hier ist vieles von dem, was Sie tun, ein Einsatz wie im Krieg - nicht für alle, nicht zu jeder Zeit für alle, in unterschiedlicher Weise, aber doch sichtbar und greifbar", sagte er in einer Ansprache vor Bundeswehrsoldaten in Masar-i-Scharif. Im November vergangenen Jahres war der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bereits einen Schritt weiter gegangen und hatte die Situation als "Krieg" bezeichnet.
De Maizière sagte bei seinem Truppenbesuch, der Awacs-Einsatz in Afghanistan solle in Kürze beginnen: "Das ist eine Frage von Tagen, nicht Wochen." Erst am Freitag hatte der Bundestag den Einsatz ausgeweitet: Bis zu 300 deutsche Soldaten sollen sich künftig an der Luftüberwachung durch Awacs-Flugzeuge der Nato beteiligen. So will die Bundesregierung die Verbündeten im Libyen-Konflikt entlasten.
Derzeit sind rund 5170 deutsche Soldaten am Hindukusch im Einsatz, wegen des Truppentauschs etwas mehr als gewöhnlich. In den vergangenen Monaten hatte die Größe des deutschen Kontingents meist bei knapp 5000 Soldaten gelegen.
(dpa)
Israel will in der kommenden Woche an der Grenze zum Gazastreifen erstmals sein neues Raketenabwehrsystem "Iron Dome" einsetzen. Eine erste Batterie des Abwehrsystems solle dann für operative Tests eingesetzt werden, sagte Verteidigungsminister Ehud Barak. Bis "Iron Dome" aber voll einsatzfähig sei, würden noch Jahre vergehen. Die Inbetriebnahme der Batterien war immer wieder verzögert worden, Regierungsbeamten zufolge wegen der notwendigen Ausbildung für die Soldaten und wegen der hohen Kosten.
Das Abwehrsystem soll Kurzstreckenraketen und Mörsergeschosse abfangen, von denen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas sowie die pro-iranische libanesische Schiitenmiliz Hisbollah in den vergangenen Jahren aus dem Gazastreifen beziehungsweise aus dem Libanon tausende auf Israel abgefeuert hatten.
Militante Palästinenser haben in der Nacht zum Samstag zwei Raketen auf Südisrael abgefeuert. Nach Angaben einer israelischen Militärsprecherin wurde niemand verletzt; ein Haus sei aber beschädigt worden. In dieser Woche sind vom Gazastreifen so viele Raketen auf Israel abgefeuert worden wie seit der israelischen Offensive von 2009 nicht mehr, mit der die Raketenangriffe gestoppt werden sollte. Bei einem Anschlag auf einem Busbahnhof in Jerusalem wurde ein britischer Tourist getötet, Dutzende Israelis wurden verletzt.
(AFP)
Die USA haben den Sieger der Präsidentenwahlen im westafrikanischen Staates Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, als rechtmäßiges Staatsoberhaupt anerkannt. Wie es auf der Webseite des Weißen Hauses hieß, forderte Präsident Barack Obama den abgewählten Präsidenten Laurent Gbagbo auf, im Interesse seines Volkes abzutreten. Gbagbo weigert sich seit den Präsidentenwahlen Ende November, die Macht an den von der internationalen Gemeinschaft als Sieger anerkannten Ouattara zu übergeben.
Angesichts der eskalierenden Gewalt in der Elfenbeinküste will der Weltsicherheitsrat Sanktionen gegen die Führung in Abidjan verhängen. Frankreich und Nigeria legten dem UN-Gremium am Freitag einen Resolutionsentwurf vor. Dessen Sanktionen richten sich nur gegen Gbagbo und vier seiner engsten Mitarbeiter, erläuterte der französische UN-Botschafter Gérard Araud in New York. "Der Resolutionsentwurf fordert Ggagbo auf, endlich zu gehen, die Gewalt gegen Zivilisten einzustellen und den Einsatz schwerer Geschütze zu stoppen", sagte Araud nach einer Sitzung des Rates zu der Lage in Elfenbeinküste.
Nach UN-Schätzungen sind bereits eine Million Menschen vor dem Konflikt geflohen, die meisten aus Abidjan. Die Stadt ist eines der Zentren der Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern Gbagbos und des früheren Oppositionspolitikers Ouattara.
(dpa)
Internationale Menschenrechtsgruppen haben die hohe Haftstrafe für den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xianbin scharf kritisiert. "Zehn Jahre Gefängnis für das Schreiben von Artikeln ist eine erschreckende Strafe und eine Verhöhnung der Gerechtigkeit", sagte die Asien-Pazifik-Direktorin von Amnesty International, Catherine Barber, nach Angaben der Organisation vom Samstag. "Liu Xianbin hat sich keines Verbrechens schuldig gemacht." Die hohe Strafe mache deutlich, dass Chinas Führung angesichts der Rufe nach "Jasmin-Protesten" wie in der arabischen Welt die Gesellschaft schärfer kontrollieren und unabhängige Stimmen zum Schweigen bringen wolle, meinte Sharon Hom von der Organisation Human Rights in China.
Wegen seiner demokratischen Aktivitäten war der Bürgerrechtler am Freitag in der Stadt Suining (Provinz Sichuan) der "Untergrabung der Staatsgewalt" für schuldig befunden worden. Es ist bereits die dritte Haftstrafe für den Bürgerrechtler, der seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 aktiv ist und dafür schon elf Jahre in Haft gesessen hatte.
(dpa)