Politik kompakt Machtprobe in NRW: Linke stellt Bedingungen

Die Linke stellt Bedingungen für eine Kooperation mit der Minderheitsregierung von Hannelore Kraft - und will in alle Gesetzesinitiativen vorab eingebunden werden.

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Die Linke in Nordrhein-Westfalen stellt neue Forderungen an die frischgewählte rot-grüne Minderheitsregierung. Die Linke werde nicht als ständiger Mehrheitsbeschaffer für die rot-grüne Minderheitsregierung bereitstehen, sagte Landtagsfraktionschef Wolfgang Zimmermann dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Wir sind Opposition. Wir winken im Parlament nichts durch, nur weil es von SPD und Grünen kommt."

Nicht ohne meine Linke: Gysi fordert Mitsprache in Nordrhein-Westfalen.

(Foto: ag.ddp)

Der Bundestagsfraktionschef der Linken, Gregor Gysi, forderte Zugeständnisse von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Eine erste Kraftprobe im NRW-Landtag hatte es bereits kurz nach Antritt der Regierung bei einem von Rot-Grün eingebrachten Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren gegeben. Eine direkte Abstimmung hatten die Koalitionsfraktionen vermieden, nachdem die Linke Ablehnung signalisiert hatte.

Gysi stellte in einem Interview Bedingungen für eine Tolerierung der NRW- Minderheitsregierung. Der Zeitschrift Super Illu sagte er, dies setze voraus, dass Rot-Grün "alle Gesetzesvorhaben" mit der Linken abspreche. "Wir müssten die Sicherheit bekommen, dass gegen unseren Willen im Landtag nichts Wesentliches mehr beschlossen wird". SPD und Grüne müssten "im Laufe des Herbstes auf uns zukommen, sich mit uns inhaltlich einigen, die nötigen Regularien und Gremien vereinbaren ­ und dies dann schließlich auch öffentlich erklären".

Kraft gebe sich wohl der Hoffnung hin, von Fall zu Fall eine Mehrheit im Landtag zu finden, "also quasi jedes Mal Koalitionsverhandlungen zu führen", sagte Gysi. Er glaube nicht, "dass das gut geht und Stabilität für NRW bringt".

(dpa)

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