Der letzte DDR-Staatsratsvorsitzende Manfred Gerlach ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Das berichtet der Berliner Tagesspiegel unter Berufung auf Freunde des früheren Politikers. Gerlach sei am Montagabend in einem Berliner Krankenhaus den Folgen einer langen und schweren Krankheit erlegen.
Als langjähriger Chef der DDR-Blockpartei LDPD hatte Gerlach im September 1989 als erster Spitzenpolitiker die führende Rolle der SED in der DDR in Frage gestellt und sich so als Reformpolitiker zu profilieren versucht. Im Dezember 1989 wurde Gerlach als Nachfolger des zurückgetretenen SED-Politikers Egon Krenz Vorsitzender des Staatsrats. Diesen Posten musste er bereits nach der ersten freien Wahl zur Volkskammer im März 1990 wieder räumen.
Danach übernahm die neue Volkskammer-Präsidentin Sabine Bergmann-Pohl (CDU) die Aufgaben des Staatsoberhaupts bis zur deutschen Vereinigung am 3. Oktober 1990. Gerlachs Partei fusionierte im Sommer 1990 mit der FDP, bei der Gerlach zunächst Mitglied wurde. In Folge scharfer innerparteilicher Kritik verließ er die Partei jedoch bald wieder.
(AFP)
Eine Klage wegen Steuerbetrugs gegen Berlusconi wurde abgewiesen , jemenitische Sicherheitskräfte schießen auf Demonstranten, und die Serben widersetzen sich einem Ultimatum der Nato. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat einen Prozess weniger am Hals: Im Vorprozess um mutmaßliche Steuervergehen beim Verkauf von Film- und TV-Rechten seines Subunternehmens Mediatrade sprach eine Untersuchungsrichterin Berlusconi frei. Die übrigen neun Verdächtigen - darunter Mediaset-Präsident Fedele Confalonieri und Berlusconis Sohn Pier Silvio - wurden offiziell angeklagt. Am 22. Dezember beginnt ihr Prozess.
Berlusconi ist für seinen Dauerärger mit der Justiz bekannt: Insgesamt sitzt der 75-jährige Medienzar nun noch in vier Fällen persönlich auf der Anklagebank, unter anderem im spektakulären Prozess um das Callgirl "Ruby".
(dpa)
Bei Protesten in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa haben Sicherheitskräfte des bedrängten Langzeit-Präsidenten Ali Abdullah Saleh mindestens sechs Demonstranten getötet. Die Bereitschaftstruppen schossen auf einen Demonstrationszug, der vom Taghier-Platz losmarschiert war, berichteten Ärzte und medizinische Helfer. Auch in anderen Städten des Landes kam es zu großen Demonstrationen, über Zusammenstöße dort wurde zunächst nichts bekannt.
Am Montag war die Gewalt im Jemen eskaliert, als Salehs Truppen die Zeltstadt der Demonstranten, die Residenz eines abtrünnigen Stammesführers und die Kaserne einer übergelaufenen Armee-Brigade beschossen hatten. Dabei waren mindestens 20 Menschen getötet worden. Im Jemen fordern Hunderttausende Bürger seit Februar den Rücktritt Salehs und seines Clans. Nach Angaben von Regierungsstellen fielen der Gewalt bisher 1480 Menschen zum Opfer.
(dpa)
Der in Tunesien inhaftierte frühere libysche Ministerpräsident Al-Baghdadi Ali al-Mahmudi ist nach Angaben seines Anwalts in ein Militärkrankenhaus in Tunis eingeliefert worden. Es gebe Komplikationen im Zusammenhang mit dem Hungerstreik seines Mandanten, sagte Anwalt Mabruk Korchid. Mit dem Hungersteik protestiert al-Mahmudi, der seit 2006 unter dem früheren Machthaber Gaddafi Regierungschef war, gegen seine Inhaftierung.
Die tunesische Regierung prüft derzeit ein Auslieferungsbegehren der neuen Führung in Libyen. Al-Mahmudi war kurz nach dem Sturz Gaddafis nach Tunesien geflohen.
(Reuters)
Bei der Explosion einer Landmine im Südosten der Türkei sind am Dienstag fünf Polizisten und zwei Zivilisten ums Leben gekommen. Die Mine sei auf einer Landstraße in einem Dorf in der Provinz Bitlis durch eine Fernzündung explodiert, berichtete der Gouverneur. Unter den Toten ist demnach ein zweijähriges Mädchen. Vier Menschen wurden verletzt. Die Sicherheitskräfte suchten die Umgebung nach den Attentätern ab. Sie vermuteten die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hinter dem Anschlag.
Anschläge mit Landminen sind keine Seltenheit im überwiegend von Kurden bewohnten Südosten der Türkei. Die PKK, die von der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft wird, nahm 1984 im mehrheitlich von Kurden bewohnten Südosten des Landes den bewaffneten Kampf gegen die türkischen Sicherheitskräfte auf. In dem Konflikt wurden bislang rund 45.000 Menschen getötet.
(afp)
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) plant im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr massive Einschnitte bei laufenden Rüstungsprojekten. Aus einem Schreiben des Ministers an den Verteidigungsausschuss geht hervor, dass die Bundeswehr deutlich weniger Eurofighter-Kampfjets, Puma-Schützenpanzer, Tiger-Kampfhubschrauber sowie NH-90-Transporthelikopter kaufen wird als bislang geplant.
Die Stückzahlen sollen beim Eurofighter von 177 auf 140 zurückgehen, beim Puma von 410 auf 350, beim Tiger von 80 auf 40 und beim NH-90 von 122 auf 80, heißt es in dem Schreiben.
(Reuters)
Die Serben haben ein am Dienstagmorgen abgelaufenes Ultimatum der Nato missachtet und ihre im Norden des Kosovo errichteten Straßenblockaden nicht abgebaut. Stattdessen versammelten sich hunderte Serben an den aus Steinen, Lehm und Holz erbauten Barrikaden, um diese gegen eine mögliche Beseitigung durch Nato-Truppen zu schützen.
Die internationale Schutztruppe Kfor hatte das ursprünglich bis zum vergangenen Wochenende befristete Ultimatum für die 16 Blockaden bereits bis zum frühen Dienstagmorgen verlängert. Seit fast drei Monaten blockieren die Serben wichtige Straßen. Sie wollen verhindern, dass ethnische Albaner von Serben beanspruchte Gebiete kontrollieren.
(dapd)
Eine 20 Jahre alte tibetische Nonne hat sich selbst angezündet, nachdem sie mehr religiöse Freiheit und die Rückkehr des Dalai Lama gefordert hatte. Wie die in London ansässige Organisation Free Tibet mitteilte, starb Tenzin Wangmo nahe Dechen Chokorling an den Folgen der Verbrennungen. Eine unabhängige Bestätigung gab es nicht. Chinas Behörden schwiegen.
Obwohl Selbstverbrennungen traditionell nicht zu den Protestformen der Tibeter gehören, haben sich seit März neun Mönche und eine Nonne selbst angezündet; fünf von ihnen starben. China macht die tibetische Exilregierung dafür verantwortlich, weil diese die Selbstverbrennungen nicht verurteile.
(dapd)
Renate Künast und Jürgen Trittin sind an der Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion bestätigt worden. Bei der turnusgemäßen Wahl erhielt Künast am Dienstag in Berlin 79 Prozent, Trittin 91 Prozent. Gegenkandidaten hatten sich den 68 Abgeordneten nicht empfohlen.
Die Fraktionsvorsitzenden werden für zwei Jahre gewählt. Bereits 2009 hatte Künast 79 Prozent der Stimmen bekommen und Trittin 91 Prozent.
(dpa)
Mit brennenden Barrikaden und Feuer in einem Linienbus hat in Chile der erste von mehreren Protesttagen begonnen, zu dem Studentenorganisationen aufgerufen haben. Studenten hatten am frühen Dienstagmorgen in der Hauptstadt Santiago de Chile mehrere Kreuzungen blockiert und Brandsätze geworfen.
Seit Monaten protestieren sie gegen hohe Studiengebühren und Ungerechtigkeiten im Erziehungssystem des südamerikanischen Landes.
(dapd)