Politiker fordern Überprüfung der Pensionsansprüche von Kurras
Die Pensionsansprüche des früheren Westberliner Kriminalbeamten Karl-Heinz Kurras könnten in Frage gestellt werden. Nach Bekanntwerden seiner Agententätigkeit für die DDR forderten mehrere Politiker nach einem Bericht der Bild-Zeitung, die Ansprüche von Kurras zu überprüfen. "Es müssen alle rechtlichen Möglichkeiten gegen Herrn Kurras geprüft werden", verlangte demnach FDP-Vize Rainer Brüderle. Ähnlich hatte sich zuvor bereits der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Schütz (SPD), geäußert. Es stelle sich die "Frage einer Neubewertung" der Pensionsansprüche, zitierte das Blatt auch den Staatsrechtler Rupert Scholz.
Kurras hatte am 2. Juni 1967 am Rande einer Demonstration aus nächster Nähe auf den Studenten Ohnesorg erschossen. Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde fanden nun Akten, wonach Kurras damals für die DDR-Staatssicherheit arbeitete. Einen Hinweis auf einen Auftragsmord gibt es aber nicht.
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Erdogan stimmt Türkei auf Rechte für Kurden ein
Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan ist mit der Minderheitenpolitik seines Landes ungewohnt hart ins Gericht gegangen. Die Vertreibung von Menschen unterschiedlicher Ethnien sei ein Fehler gewesen, stellte er am Wochenende fest. "Das ist nicht mit gesundem Verstand durchdacht worden. Genau genommen war es das Ergebnis einer faschistischen Herangehensweise."
Erdogans Worte sorgen für erheblichen Wirbel und haben die Oppositionsparteien CHP und MHP verärgert. Nach dem Verständnis vieler Politiker sind sie vor allem auf die Vertreibung der Griechen bei Ausschreitungen im Jahr 1955 gemünzt. Doch lässt Erdogan seit einigen Wochen erkennen, dass es ihm um eine generelle Kurskorrektur geht, und hier vor allem um die Rechte der starken kurdischen Volksgruppe in der Türkei. Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül bezeichnen die Situation als "historische Chance", die es zu nutzen gelte. Erstmals arbeiteten in der Türkei Politik und Militär zusammen, um den Kurden-Konflikt beizulegen, erklärte Gül. Die Lösung liege in einer Verbesserung der demokratischen Standards.
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Anschlag auf Bundeswehr in Afghanistan
Bundeswehrsoldaten sind einem´Sprengstoffanschlag im nordafghanischen Feisabad unverletzt entkommen. Die Patrouille sei gegen 10.00 Uhr Ortszeit (06.30 MEZ) nahe Feisabad angegriffen worden, teilte der Sprecher des in Geltow bei Potsdam ansässigen Einsatzführungskommandos der Bundeswehr am Montag mit. Kein Soldat sei zu Schaden gekommen, alle Fahrzeuge seien fahrbereit geblieben. Die Taliban bekannten sich zu dem Angriff. Sie äußerten sich zu angeblichen Schäden und sprachen von Opfern. Ihre Angaben gelten in der Regel als unseriös.
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Mongolischer Präsident gesteht Niederlage ein
Die Präsidentenwahl in der Mongolei hat offenbar Oppositionsführer Tsakhia Elbegdorj gewonnen. Der bisherige Amtsinhaber Nambar Enkhbayar gestand am Montag seine Niederlage ein. Nach den vorläufigen Ergebnissen der Parteien habe der frühere Ministerpräsident Tsakhia Elbegdorj von der oppositionellen Demokratischen Partei einen knappen Sieg errungen, sagte der bisherige Präsident nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua in Ulan Bator. Auch Herausforderer Elbegdorj sagte, er habe mit 35.000 Stimmen Vorsprung gesiegt. Die Wahlkommission hat ihre Ergebnisse bisher noch nicht veröffentlicht. Das offizielle Endergebnis wird noch am Montag erwartet.
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Rebellen sollen Armeestützpunkt in Darfur eingenommen haben
Schwer bewaffnete Angreifer haben in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur nach Angaben der internationalen Friedenstruppe am Sonntag einen Stützpunkt der Armee eingenommen. "Umm Baru ist überrannt worden. Es ist gefallen", sagte ein Sprecher der gemeinsamen Darfur-Truppe von Vereinten Nationen und Afrikanischer Union (Unamid). Wer die Angreifer gewesen seien, sei unklar. Vermutlich handele es sich aber um die in der Region aktive Rebellengruppe "Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit" (JEM).
Die sudanesische Armee wies die Darstellung zurück und erklärte über die staatlichen Medien, sie habe den Angriff abgewehrt. Verantwortlich für ihn machte sie die JEM, die von Truppen des Nachbarlandes Tschad unterstützt worden sei. Der Sudan und der Tschad beschuldigen sich seit geraumer Zeit gegenseitig, Rebellen im jeweils anderen Land zu unterstützen. Der Tschad hatte kürzlich zugegeben, Rebellen auf sudanesischem Territorium bombardiert zu haben. Eine Beteiligung der JEM an dem Angriff auf den Armeestützpunkt dürfte die Spannungen zwischen den beiden Staaten verschärfen, da der Sudan der tschadischen Regierung Verbindungen zu der Gruppe vorwirft.
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Türkei prüft Ende der Einzelhaft Öcalans
Zehn Jahre nach der Verurteilung des Chefs der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, prüft die Türkei ein Ende seiner Isolation auf der Gefängnisinsel Imrali. Die Regierung plane, bis zu acht Inhaftierte auf die im Marmara-Meer gelegene Insel zu verlegen, um die Einzelhaft Öcalans zu beenden, berichtete die türkischen Tageszeitung Hürriyet. Der Bau zusätzlicher Gebäude sei fast abgeschlossen. Öcalan solle die Möglichkeit bekommen, während des Freigangs andere Häftlinge zu treffen und mit ihnen zu sprechen, berichtete das Blatt. Die Türkei reagiere damit auch Kritik aus der EU an den Haftbedingungen Öcalans, habe ein Mitarbeiter des türkischen Justizministeriums erklärt.
Öcalan war am 15. Februar 1999 in Kenia gefangen genommen und in die Türkei gebracht worden. Er wurde etwa vier Monate später zum Tode verurteilt. Die Strafe wurde später auf internationalen Druck hin in lebenslange Haft abgemildert, die Öcalan auf Imrali in weitgehender Isolation verbüßt. Einmal in der Woche darf er sich mit seinen Anwälten treffen.