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Politik kompakt:Kramp-Karrenbauer: FDP nicht absichtlich geschadet

Nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition im Saarland wehrt sich Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Vorwürfe aus der FDP: Sie habe das Scheitern der Koalition nicht bewusst zum Dreikönigstreffen der Liberalen bekanntgegeben. Ob es nun zu einem Bündnis mit der SPD komme, stehe noch nicht fest.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, sie habe der FDP mit der Auflösung des Jamaika-Bündnisses während des Dreikönigstreffens der Liberalen absichtlich schaden wollen. "Es war in dieser Situation nicht mehr machbar und deswegen ist es auch falsch und eine Legende, hier davon zu sprechen, das sei Kalkül gewesen", sagte sie am Dienstag im Deutschlandfunk.

Kramp-Karrenbauer rechtfertigt Bruch der Koalition im Saarland

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer rechtfertigt den Bruch der Koalition im Saarland - Kalkül steckte demnach nicht dahinter.

(Foto: dapd)

Zu der Entscheidung hätten lediglich die "unwägbaren" Verhältnisse innerhalb der FDP-Fraktion und des Landesvorstands geführt, erläuterte sie. Nach den letzten gemeinsamen Gesprächen habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die FDP mit ihrem derzeitigen Führungspersonal keine Konsolidierung mehr hinbekomme.

Angesichts der politischen Entwicklung im Saarland habe sie nicht weiter abwarten können. Trotz der geplanten Gespräche zwischen CDU und SPD über eine große Koalition schloss Kramp-Karrenbauer - ähnlich wie die Sozialdemokraten - Neuwahlen nicht aus. "Es steht nicht fest, ob es zur großen Koalition kommen wird", sagte die Ministerpräsidentin. Entscheidend sei, ob es eine tragfähige Grundlage für eine Zusammenarbeit gebe. "Wenn sich diese Grundlage nicht finden lässt, dann wird es Neuwahlen geben."

CDU, Grüne und FDP regierten seit 2009 zusammen im Saahrland. Es handelte sich um die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene, benannt nach der Flagge des Inselstaates, die in den Farben der Parteien - Schwarz, Grün und Gelb - gehalten ist.

(dpa/Reuters)

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