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Politik kompakt:Gericht hält Brennelementesteuer für nicht verfassungsgemäß

Mehr als 100 Millionen Euro muss der Staat an den Energiekonzern Eon zurückzahlen: Ein Hamburger Gericht hat einem Eilantrag stattgegeben und Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Brennelementesteuer geäußert.

Kurzmeldungen im Überblick

Die umstrittene Brennelementesteuer steht wieder auf der Kippe: Das Finanzgericht Hamburg gab einem Eilantrag des Energiekonzerns Eon statt, der in einem vorläufigen Rechtsschutzantrag die Rückzahlung von fast 100 Millionen Euro Kernbrennstoffsteuer verlangt hatte.

Brennelemente in Atomkraftwerk Isar 2

Ist die Anfang des Jahres eingeführte Brennelementesteuer nicht mit dem Grundgesetz vereinbar? Ein Finanzgericht in Hamburg vertritt diese Auffassung und sprach dem Energiekonzern Eon eine Millionen-Rückzahlung zu.

(Foto: Armin Weigel/dpa)

Das Gericht begründete seine Entscheidung mit erheblichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der zu Jahresbeginn eingeführten Steuer. Nach Ansicht der Richter hat der Bund wahrscheinlich gar keine Gesetzgebungskompetenz zum Erlass einer Brennelementesteuer, weil es sich wohl nicht um eine Verbrauchssteuer handele. Zudem sei zweifelhaft, ob der Bund eine neue im Grundgesetz nicht vorgesehene Steuer erfinden dürfe.

Das Gericht ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung der bundesweit ersten Entscheidung zur Brennelementesteuer die Beschwerde an den Bundesfinanzhof zu. Neben Eon hatten auch die Konzerne RWE und EnBW rechtliche Schritte angekündigt.

Der Bund erhoffte sich durch die Brennelementesteuer ursprünglich Einnahmen in Höhe von etwa 2,3 Milliarden Euro pro Jahr. Da jedoch nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima acht der 17 deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet worden sind, geht der Bund nun bis 2016 nur von Einnahmen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr aus. Das Geld soll zur Konsolidierung des Bundeshaushalts und zur Sanierung des maroden Atommülllagers Asse dienen.

(dpa)

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels ist uns ein Fehler unterlaufen. Im Teaser war von 100 Milliarden Euro die Rede. Tatsächlich geht es um 100 Millionen Euro. Wir haben den Fehler korrigiert.

Tausende Japaner protestieren gegen Atomkraft, israelische Diplomaten kehren nach Kairo zurück, in den USA dürfen sich Schwule und Lesben bei den Streitkräften erstmals offen zu ihrer Homosexualtiät bekennen und in Deutschland verzögert sich eine Reform der Pflegeversicherung weiter. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.

Tausende Japaner protestieren gegen Atomkraft

Rund sechs Monate nach Beginn der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima haben am Montag etwa 60 000 Menschen in der Hauptstadt Tokio gegen Atomenergie protestiert. Bei einer der bisher größten Anti-Atom-Demonstrationen des Landes forderten die Teilnehmer einen Ausstieg aus der Kernenergie.

Atomkraft? Nein danke! - Etwa 60 000 Menschen haben am Montag in Tokio gegen Atomkraft protestiert.

(Foto: AP)

"Wir müssen alle Atomkraftwerke stoppen, um unser Überleben zu sichern. Diese Forderung ist ein Ärgernis für diejenigen, die ihre Profite sichern wollen. Aber wir sind anders", sagte Taro Yamamoto, einer der Redner. Anlass der Protestaktion war der Reaktorunfall in Fukushima als Folge des Erdbebens und Jahrhunderttsunamis vom 11. März.

Andere Redner übten Kritik am neuen Regierungschef Yoshihiko Noda. Dieser will bei der anstehenden UN-Konferenz zur Atomsicherheit offenbar das Wiederanfahren von AKWs ankündigen und deren Sicherheit betonen. Laut eines Redeentwurfs, den die japanische Nachrichtenagentur Kyodo zitiert, wird Noda bei der UN-Konferenz am Donnerstag versichern, dass Japan die Sicherheit der AKWs auf die "höchste Stufe" anheben werde.

Ruiko Muto, Führungsmitglied einer Anti-Atom-Gruppierung in Fukushima, warf den Verantwortlichen in der Regierung und beim Atombetreiber Tepco vor, dem Volk Fakten verheimlicht zu haben. "Die Regierung beschützt ihre Bürger nicht", sagte Muto. Der Aktivist erhob den Vorwurf: "Die Menschen in Fukushima werden zum Gegenstand für Atomexperimente."

Angesichts der noch immer nicht unter Kontrolle gebrachten Reaktoren in Fukushima und der ständigen Sorge vor Erdbeben wächst in der japanischen Bevölkerung Angst um die Sicherheit aller 54 Meiler im Land. Die meisten sind zu Sicherheitsüberprüfungen heruntergefahren. Umfragen japanischer Medien zufolge befürworten inzwischen rund 70 Prozent der Bürger des Landes einen Ausstieg aus der Kernenergie.

(dpa)

Israelischer Botschafter zurück in Kairo

Zehn Tage nach der Erstürmung der israelischen Botschaft in Kairo durch gewalttätige Demonstranten sind am Montag die ersten israelischen Diplomaten in die ägyptische Hauptstadt zurückgekehrt. Unter den vier Beamten seien der Konsul und der Sicherheitschef der Botschaft gewesen, hieß es am Kairoer Flughafen.

Nach den Ausschreitungen am Freitag vor einer Woche war das Botschaftspersonal zur Sicherheit nach Israel ausgeflogen worden. Israelis waren bei den Zusammenstößen, bei denen drei Ägypter getötet und mehr als 1000 weitere verletzt worden waren, nicht zu Schaden gekommen.

Es war zunächst unklar, ob die Rückkehrer ihre Tätigkeit wieder am ursprünglichen Sitz der Botschaft in einem Bürohochhaus im Stadtteil Giza aufnehmen würden. Israelische Rundfunksender hatten am Montag berichtet, die Diplomaten würden künftig an einem anderen Ort arbeiten.

Der Botschaftssturm hatte einen weiteren Tiefpunkt im Verhältnis zwischen Ägypten und Israel markiert. Seit dem Sturz des pro-westlichen, autoritären Präsidenten Husni Mubarak durch einen Volksaufstand im Februar ist auch das offizielle Ägypten von Israel abgerückt. Neben Jordanien ist es das einzige arabische Land, das einen Friedensvertrag mit Israel abgeschlossen hat und diplomatische Beziehungen zum jüdischen Staat unterhält.

(dpa)

Homosexuelle dürfen sich in US-Streifkräften outen

Erstmals in der Geschichte der USA können Schwule und Lesben in den US-Streitkräften offen zu ihrer sexuellen Orientierung stehen. Bislang galt Homosexualtität als Tabu, sonst drohte der Jobverlust. Das ist der Kern der sogenannten "Don't ask, don't tell"-Regel, die Anfang der 90er Jahre unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton eingeführt wurde. Nicht fragen, nichts sagen - damit ist es am Dienstag (21. September) vorbei.

Schwule und Lesben dürfen fortan in den US-Streitkräften dienen, ohne ihre Homosexualität leugnen zu müssen. Die Abschaffung der Regelung war ein Kernanliegen der Homosexuellen-Bewegung. Nach heftiger Debatte stimmten das Repräsentantenhaus und der Senat im vergangenen Dezember schließlich für ein Ende von "Don't ask, don't tell".

US-Präsident Barack Obama hatte das Gesetzt bereits im Dezember unterschrieben, Ende Juli bekam es endgültig grünes Licht. Sein Vorgänger Clinton hatte bereits 1993 versucht, den Homosexuellen-Bann zu beenden, konnte sich mit seinen Generälen aber nur auf die Schweige-Regelung einigen.

Seit Inkrafttreten der Regelung wurden rund 14.000 Armeeangehörige entlassen, weil sie sich zu ihrer Homosexualität bekannten. Sie können nun ab Dienstag auf Wunsch ihren Dienst wieder aufnehmen. Bei den Republikanern versuchten Politiker bis zuletzt, die Öffnung der Streitkräfte für Schwule und Lesben zu verhindern. Sie argumentieren, dass dies Zusammenhalt und Einsatzbereitschaft gefährden und dem Ansehen der Truppe schaden könnte.

Michele Bachmann, die den erzkonservativen Tea-Party-Flügel im Repräsentantenhaus anführt und sich um die Präsidentschaftskandidatur 2012 bewirbt, sagte etwa, dass sie den Homosexuellen-Bann wieder einführen würde. Doch die Streitkräfte haben sich bereits an die neuen Realitäten angepasst. In speziellen Kursen wurden Soldaten in den vergangenen Monaten geschult, wie sie mit offen homosexuellen Kameraden umgehen sollen.

Eine Untersuchung des Pentagon zeigte eine Zustimmung unter den Soldaten von insgesamt 70 Prozent für das Ende von "Don't ask, don't tell". Nur bei den Marineinfanteristen und anderen elitären Kampfeinheiten war eine Mehrheit gegen die Änderung.

Pünktlich zum Inkrafttreten der neuen Regelung erscheint am Dienstag auch eine Zeitschrift für Schwule und Lesben bei den Streitkräften. Das Magazin "OutServe" soll auf Stützpunkten der US-Armee verteilt werden. In dem Heft werden Fotos und Biografien von knapp hundert Soldaten veröffentlicht, die sich offen zu ihrer Sexualität bekennen.

Einigen Aktivisten geht aber auch die neue Regelung nicht weit genug. Sie beklagen, dass Lebenspartner homosexueller Soldaten nicht auf der jeweiligen Militärbasis leben dürften.

(AFP/dapd)

Koalitionszwist verzögert Pflegereform

Die von der Regierung geplante Reform der Pflegeversicherung verzögert sich wegen Streitigkeiten in der Union weiter. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wird in dieser Woche keine Eckpunkte dafür präsentieren, sagte er der Zeitung Die Welt.

"Wenn manch einer noch etwas Zeit braucht, dann sollten wir ihm diese Zeit geben, um ein tragfähiges Ergebnis für die Vorlage der Eckpunkte zu erreichen", sagte Bahr. Die Union habe ihre Grundsatzfragen in der Pflege nicht geklärt. Die Ansätze von CSU und CDU widersprächen sich.

Bahr bezog sich auf Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und des CDU-Gesundheitspolitikers Jens Spahn. Die CDU lehnt einen Vorstoß der CSU ab, mehr Leistungen aus Steuermitteln zu bezahlen. "So ist ein gemeinsamer Kompromiss in der Pflege nicht möglich", kritisierte der Minister. Ursprünglich wollte Bahr die Eckpunkte für die Reform bis Freitag vorlegen.

Die CDU wies die Vorwürfe am Montag zurück. "Es ist sicherlich eine Herausforderung für die ganze Koalition und nicht nur für die Union, die Meinungen zueinander zu bringen", sagte Unionsfraktionssprecher Spahn. "Alle drei - FDP, CDU und CSU - müssen Abstriche machen und Maximalpositionen verlassen."

(dapd/dpa)

Taliban-Anschlag in Pakistan

Ein Selbstmordattentäter der pakistanischen Taliban hat sich am Montag vor dem Haus eines ranghohen Polizisten in Karatschi in die Luft gesprengt und acht Menschen mit in den Tod gerissen. Die Gruppe bekannte sich zu dem Angriff.

Der leitende Kriminalbeamte Chaudhry Aslam, dem der Anschlag galt, blieb unverletzt. "Das ist ein feiger Akt", sagte er in einem örtlichen Fernsehsender der südpakistanischen Stadt. "Ich bin nicht verängstigt, ich werde sie nicht verschonen."

Getötet wurden bei der Explosion eines mit schätzungsweise 200 Kilogramm Sprengstoff beladenen Autos sechs Polizisten sowie eine Mutter und ihre Tochter, sagte Aslam. Die Explosion riss einen drei Meter tiefen Krater, die Front des zweigeschossigen Hauses wurde völlig zerstört.

Ein Mann, der sich als Sprecher der Taliban bezeichnete, sagte, die Gruppe habe den Anschlag verübt. "Unsere Männer in Karatschi haben diesen Angriff ausgeführt", sagte Qari Nusrat der Nachrichtenagentur AP.

(dapd)

Isaf-Soldaten bei Anschlägen in Afghanistan getötet

Bei Sprengstoff-Anschlägen in Südafghanistan sind mindestens drei Soldaten der Internationalen Schutztruppe Isaf getötet worden.

Die Isaf teilte am Montag mit, ein Soldat sei am Vortag in eine Sprengfalle geraten und dabei ums Leben gekommen. Bereits am Sonntag hatte die von der Nato geführte Schutztruppe den Tod von zwei weiteren Soldaten bei Sprengstoff-Anschlägen im Süden des Landes gemeldet.

Angaben zur Nationalität machte die Isaf nicht. Die Amerikaner stellen das mit Abstand größte Isaf-Kontingent und erleiden die weitaus schwersten Verluste in Afghanistan.

(dpa)

Zehntausende Japaner demonstrieren gegen Atomkraft

Zehntausende Menschen haben in Tokio für ein Ende der Nutzung der Atomenergie in Japan demonstriert. Nach Angaben der Veranstalter nahmen rund 60.000 Menschen an der Anti-Atom-Demonstration teil, bei der es sich um eine der größten seit dem Erdbeben und Tsunami und der dadurch ausgelösten Atomkatastrophe im Akw Fukushima im März handelte. "Keine Atomkraftwerke mehr!", "Keine Fukushimas mehr", riefen die Demonstranten, zu denen auch Bürger aus der Evakuierungszone rund um das schwer beschädigte Kraftwerk im Nordosten des Landes zählten.

Japans neuer Ministerpräsident Yoshihiko Noda hatte angekündigt, ein neues Energiekonzept mit Schwerpunkt auf erneuerbaren Energien vorstellen zu wollen. Zu einem Ende der Nutzung der Atomenergie in Folge der Katastrophe in Fukushima bekannte er sich aber nicht. Seit der Atomkatastrophe von Fukushima hat sich das Verhältnis der Japaner zur Atomkraft gewandelt. Nach Fällen von radioaktiv verseuchtem Wasser und Lebensmitteln ist die Angst vor Verstrahlung Teil des täglichen Lebens in Japan geworden.

(AFP)

Einigung im Grenz-Streit zwischen Sudan und Südsudan

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich der Sudan und der neu gegründete Südsudan auf die Öffnung von zehn Grenzübergängen zwischen beiden Ländern geeinigt.

Damit sollten die Reisemöglichkeiten und der Austausch zwischen den Nachbarstaaten erleichtert werden, erklärte der sudanesische Verteidigungsminister Abderrahim Mohammed Hussein am Sonntag vor Journalisten in Khartum. Sein südsudanesischer Kollege John Kong nannte die Gespräche, die unter Vermittlung des ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki stattfanden, einen "Erfolg".

Der Südsudan hatte am 9. Juli seine Unabhängigkeit erklärt, nachdem sich die Bevölkerung in einem Referendum klar für die Abspaltung vom Sudan ausgesprochen hatte. Seitdem gibt es mit dem Norden immer wieder Konflikte um die Grenzregionen zwischen beiden Staaten.

Vergangene Woche hatte der Südsudan der Regierung in Khartum vorgeworfen, Hilfslieferungen für den neuen Staat zu blockieren. Beide Seiten kamen nun überein, sich im kommenden Monat zu treffen, um die genaue Lage der Grenzübergänge festzulegen.

Bereits Ende Juli waren beide Länder grundsätzlich übereingekommen, die Stationierung von 300 äthiopischen UN-Soldaten zur Überwachung ihrer gemeinsamen Grenze zuzulassen.

(AFP)

© dapd/dpa/bero/infu
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