Der in US-Militärhaft sitzende mutmaßliche Wikileaks-"Maulwurf" Bradley Manning wird nach Angaben des Verteidigungsministeriums auf seinen Geisteszustand untersucht. Man prüfe, ob er fit für ein Gerichtsverfahren ist, teilten Pentagonbeamte in Washington mit. Außerdem werde der 23-jährige Soldat, der die Enthüllungs-Plattform Wikileaks mit geheimen Informationen versorgt haben soll, in Kürze in ein anderes Militärgefängnis im Bundesstaat Kansas verlegt. Er sitzt seit Juli vergangenen Jahres in Virginia ein und wartet auf seinen Prozess.
Manning hatte sich unlängst über Schikanen in der Haft beklagt. Er werde gezwungen, sich jeden Abend komplett auszuziehen. Er müsse vor Gefängniswärtern nackt strammstehen. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte von "unmenschlicher Behandlung" Mannings gesprochen. Das Pentagon wies die Vorwürfe strikt zurück. Manning werde nicht anders behandelt als andere Häftlinge.
Die Militärstaatsanwaltschaft wirft dem Gefreiten Manning mehr als 20 Anklagepunkt vor - darunter ist nach US-Medienberichten auch der Vorwurf der "Kollaboration mit dem Feind". Im Falle einer Verurteilung droht dem Gefreiten die Todesstrafe. Die Militärstaatsanwaltschaft habe aber bereits klar gemacht, dass sie die Höchststrafe nicht fordern wolle, heißt es. Die Veröffentlichung vertraulicher Diplomatendepeschen durch die Enthüllungs-Plattform Wikileaks stellte für die US-Regierung eine erhebliche Peinlichkeit dar.
(dpa)
Die Bundesregierung befürwortet die Einführung elektronischer Wegfahrsperren für Alkoholsünder und EU-Kommissar Oettinger will Ölfirmen zur Verhinderung von Naturkatastrophen stärker in die Pflicht nehmen. Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Die Bundesregierung befürwortet eine Einführung elektronischer Wegfahrsperren für Alkoholsünder auf EU-Ebene. Allerdings sollten sogenannte Alkolocks nicht verpflichtend für alle Autofahrer eingeführt werden, sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums am Mittwoch in Berlin. Für bereits wegen Alkohol am Steuer aufgefallene Verkehrsteilnehmer sei eine freiwillige Lösung jedoch sinnvoll.
Auch der TÜV unterstützt entsprechende Überlegungen aus den Koalitionsfraktionen von Union und FDP. In anderen EU-Ländern laufen bereits Versuche. Die Promilletester wirken wie ein zweites Zündschloss: Erst wenn der Fahrer in das Atemmessgerät gepustet hat und nüchtern ist, gibt das Alkolock die Elektronik frei. Einige Hersteller von Lkw und Pkw bieten die gut 1000 Euro teuren Geräte bereits als Sonderzubehör an. In Schweden fährt der Dekra zufolge jeder vierte verkaufte Volvo mit einem Alkolock an Bord.
(Reuters)
Die EU-Kommission will die Sicherheitsregeln für Ölplattformen verschärfen. Damit sollten in Europa Umweltkatastrophen wie jene vor einem Jahr im Golf von Mexiko verhindert werden, berichtete die Zeitung Die Welt. Geplant seien auch strengere Genehmigungsverfahren für die Zulassung von Bohrinseln.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte dem Blatt: "Wir tun alles, damit sich Katastrophen wie jüngst in Fukushima oder vor einem Jahr im Golf von Mexiko in Europa nicht ereignen." Er wolle dazu die zurzeit geltende Zwölf-Meilen-Zone auf 200 Meilen ausweiten. Damit würden sämtliche Bohrinseln in europäischen Gewässern unter die neuen Haftungsregeln fallen. Ölfirmen würden dann zur Kasse gebeten, wenn die Tier- und Pflanzenwelt in Mitleidenschaft gezogen wird. Zudem müssten Betreiberfirmen künftig ausreichend Haftungskapital nachweisen und Störfälle melden.
(dapd)
Der neue Armeechef in Burkina Faso, General Nabere Honoré Traore, hat zum Dialog zwischen der Regierung und den Soldaten aufgerufen, um die seit einer Woche meuternden Militärs zu beruhigen. Bei seiner Amtseinführung am Dienstagabend sagte Traore, Regierungsmitglieder sollten sich demnächst mit Vertretern der Soldaten treffen, um einen Ausweg aus der verfahrenen Lage zu finden.
Seit Mitte vergangener Woche hatten Soldaten in mehreren Städten des westafrikanischen Landes gemeutert, in die Luft geschossen und die Bevölkerung in Aufruhr versetzt. Am Montag teilte eine Gruppe von Elitesoldaten mit, sie entschuldige sich für die Unruhen und wolle, dass ihre Kameraden ihre Proteste einstellten. "Wir fordern unsere Waffenbrüder im Land auf, die Proteste zu beenden, weil wir jetzt den Schaden sehen, der dadurch in der Zivilbevölkerung entstehen kann und wir sind gut beraten, diese zu schützen und zu verteidigen", sagte Moussa Ag Abdoulaye, ein Mitglied der Gruppe.
Ausgelöst worden waren die Unruhen unter den Armeeangehörigen durch ausstehende Wohngeldzahlungen. In der Hauptstadt Ouagadougou beruhigte sich die Lage, nachdem die Zahlungen geleistet wurden. Die Meuterei hatte zur Entlassung der Regierung und des Befehlshabers der Streitkräfte durch Präsident Blaise Campaore geführt. Neuer Regierungschef wurde der bisherige Botschafter von Burkina Faso in Frankreich, Luc Adolphe Tiao.
(dapd)
Ein seit zwei Monaten verschollener Menschenrechtsanwalt in China ist nach Angaben seiner Frau wieder aufgetaucht. Jiang Tianyong kehrte am Dienstagabend nach Hause zurück, wie seine Frau mitteilte. Ihm scheine es gut zu gehen. Jiang wolle sich nun eine Weile ausruhen und nicht öffentlich äußern.
Der Menschenrechtsanwalt war am 19. Februar während eines Besuchs bei seinem Bruder in einem Vorort von Peking verschleppt worden. Die Polizei griff ihn auf und drängte ihn in ein wartendes Fahrzeug. Seit Beginn der Massenproteste in der arabischen Welt gehen die chinesischen Behörden verstärkt gegen Aktivisten und Bürgerrechtsanwälte vor.
(dapd)
Unter dem Eindruck landesweiter Proteste hat die Wahlbehörde in der Türkei ein Einlenken im Streit um die Ablehnung kurdischer Parlamentsbewerber angedeutet. Sollten entsprechende Unterlagen vorgelegt werden, so würden diese geprüft, sagte der Leiter der Wahlkommission, Ali Em, laut Presseberichten.
Noch sei Zeit, Kandidaturen für die Wahlen am 12. Juni zu ermöglichen. Die Entscheidung der Wahlbehörde, mehrere kurdische Kandidaten wegen diverser Vorstrafen von der Wahl auszuschließen, hatte Kritik aller Parteien sowie Ausschreitungen von Kurden im Südosten des Landes und in Istanbul ausgelöst. Der Kurdenpolitiker Sirri Sakik warf der Wahlbehörde YSK vor, die Kurden absichtlich hereingelegt zu haben. Er selbst habe mehrmals mit YSK-Chef Em gesprochen, der ihm versichert habe, einer Kandidatur der kurdischen Kandidaten stehe nichts im Wege, sagte Sakik der Zeitung Taraf.
Wenig später sei dann aber entschieden worden, die Kurden auszuschließen. Von der Entscheidung ist unter anderem die populäre Politikerin Leyla Zana betroffen, die Trägerin des Menschenrechtspreises des EU-Parlaments. Kurdenvertreter hatten der Regierungspartei AKP vorgeworfen, sie stecke hinter dem Versuch, die Wahl kurdischer Abgeordneter zu verhindern. Die AKP wies dies zurück. Die Wahlkommission wird von Richtern des türkischen Berufungsgerichts und des obersten Verwaltungsgerichts gebildet, die der islamisch geprägten AKP kritisch gegenüberstehen.
(AFP)
Der Satiriker Martin Sonneborn ist mit dem Versuch gescheitert, die Bundestagswahl 2009 anzufechten. Das Bundesverfassungsgericht verwarf eine entsprechende Wahlprüfungsbeschwerde aus formalen Gründen als unzulässig. Sonneborn hatte sich dagegen gewehrt, dass die von ihm geführte "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und Basisdemokratische Initiative" (DIE PARTEI) nicht zur Bundestagswahl 2009 zugelassen worden war (Az. 2 BvC 12/10).
Namhafte Rechtswissenschaftler hatten das Zulassungsverfahren für kleine Parteien kritisiert. Sonneborn, der früher Chefredakteur des Satire-Magazins Titanic war, scheiterte allerdings an einer formalen Voraussetzung: Vor dem Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hatte nicht er selbst, sondern nur die PARTEI Einspruch gegen die Wahl erhoben; vor dem Bundesverfassungsgericht klagte Sonneborn hingegen selbst als Wahlberechtigter.
Dies sei unzulässig, so die Verfassungsrichter in dem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss: Einspruchsführer und Beschwerdeführer müssten "personenidentisch" sein. Die Wahlprüfung durch den Bundestag ist Voraussetzung für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
(dpa)
In China sind zwei prominente Menschenrechtsanwälte auf freien Fuß gesetzt worden. Jiang Tianyong und Liu Xiaoyuan kehrten zu ihren Familien nach Peking zurück. Einer der beiden Anwälte, Liu, ist ein Freund des renommierten Künstlers Ai Weiwei, dessen überraschende Festnahme Anfang April international scharf verurteilt wurde. Liu sagte, er gehe davon aus, dass seine Festnahme vergangenen Donnerstag mit seinen Kontakten zu Ai zu tun haben könnte. Der Anwalt hatte Ai professionelle Hilfe angeboten. Liu sagte, er sei immer noch bereit, Ai juristischen Beistand zu leisten.
Jiang war nach Angaben seiner Ehefrau zwei Monate lang verschwunden. Er habe abgenommen, sei aber guter Dinge, sagte seine Frau Jin. Mehr wolle sie zu den Umständen der Inhaftierung nicht sagen.
Die chinesische Regierung geht seit Februar aus Angst vor einem Überschwappen der Volksaufstände in vielen arabischen Ländern hart gegen Dissidenten, Kritiker und Menschenrechtsanwälte vor. Im Zuge dessen wurden offenbar auch Liu und Jiang sowie Ai festgenommen. Von Ai, der in Kürze ein Atelier in Berlin eröffnen wollte, fehlt seit seiner Festnahme auf dem Flughafen in Peking jede Spur.
China wirft ihm vor, Wirtschaftsdelikte begangen zu haben. Viele westliche Länder gehen davon aus, dass China mit dem Vorgehen die Meinungsfreiheit unterdrücken will. Die Bundesregierung hat die Festnahme Ais verurteilt und seine sofortige Freilassung gefordert.
(Reuters)
Russland will von 2013 an die Zahl seiner Interkontinentalraketen verdoppeln. "Die Armee bekommt neue strategische und taktische Raketensysteme", kündigte Regierungschef Wladimir Putin bei der Vorstellung seines Jahresberichtes in der Staatsduma an. Gebaut werden sollten Raketen der Typen RS-24 Jars (Nato-Code SS-24), Bulawa ( SS-N-30)und Iskander-M ( SS-26 Stone), sagte Putin bei der live im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache. Er hatte bereits bei einem Besuch in Sibirien im März Investitionen von umgerechnet 1,9 Milliarden Euro in moderne Raketensysteme bis 2020 angekündigt.
Russland hatte wiederholt die Aufstellung eines US-Raketenabwehrsystems in Europa als Gefahr für die eigene Sicherheit kritisiert. Im Gegenzug hatte Moskau gedroht, Raketen in der Ostsee-Exklave Kaliningrad rund um das frühere Königsberg zu stationieren. Zuletzt hatte Russland aber eine baldige Einigung mit der Nato über eine gemeinsame Raketenabwehr in Aussicht gestellt.
(dpa)