In Weißrussland wird ein neuer Präsident gewählt und wahrscheinlich bleibt alles wie gehabt: Es besteht kein Zweifel daran, dass Amtsinhaber Alexander Lukaschenko für weitere fünf Jahre bestätigt wird. Keinem der neun Gegenkandidaten wird eine reelle Chance eingeräumt.
Die zerstrittene Opposition klagte zuvor über Einschüchterungen und Repressionen. Lukaschenko-Gegner befürchten zudem Wahlfälschungen. Sie riefen die Bürger für Sonntagabend zu Protesten im Zentrum von Minsk auf. Bereits seit Tagen hat die Regierung deshalb Militär und gepanzerte Fahrzeuge in der Hauptstadt zusammengezogen. Kundgebungen wurden verboten.
Lukaschenko regiert die frühere Sowjetrepublik seit 1994 mit eiserner Hand und wird oft als "letzter Diktator Europas" bezeichnet. Zwar sind erstmals Wahlbeobachter zugelassen. Allerdings konnten 40 Prozent der Wähler ihre Stimmen vorzeitig abgeben, deren Auszählung sich den Blicken der Beobachter entzieht. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat bislang keine Wahl in Weißrussland als frei und fair eingestuft. Die Wahllokale schließen um 19 Uhr mitteleuropäischer Zeit.
Eine Zeitung veröffentlicht Details aus der schwedischen Vergewaltigungsanklage gegen Julian Assange, in der Elfenbeinküste werden UN-Blauhelme beschossen und Südkorea hat seine umstrittene Militärübung abgesagt. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.
(Reuters/dpa)
Auch Linke-Fraktionschef Gregor Gysi gerät durch Wikileaks-Enthüllungen in Bedrängnis. Die offizielle Forderung seiner Partei nach Abschaffung der Nato soll nur vorgeschoben sein, wie der Spiegel unter Berufung auf die Dokumente berichtete. Dies habe Gysi im Gespräch mit US-Botschafter Philip Murphy den Dokumenten zufolge "gesellig und in Plauderlaune" gesagt. Auf diese Weise könne der gefährlichere Ruf nach einem Rückzug Deutschlands aus dem Bündnis verhindert werden, habe Gysi hinzugefügt.
Für eine Auflösung der Nato sei die Zustimmung der USA, Frankreichs und Großbritanniens nötig. Und das sei unrealistisch, wird Gysi weiter zitiert. Offizielle Linie der Linken ist bisher die Forderung nach einem Ersatz des Bündnisses durch ein Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands - das sei aber eben unwahrscheinlich.
(dapd)
In der Bundestagsfraktion der Linken formiert sich Widerstand gegen Parteichef Klaus Ernst. Mehrere, überwiegend ostdeutsche Abgeordnete wollen sich zusammenschließen, um künftig gegen den radikaleren Teil der Partei besser aufgestellt zu sein, wie der Tagesspiegel berichtet. Für eine Versammlung am 11. Januar sei ein Bündnis geplant, das als "Landesgruppe Ost" oder "Gruppe Vernunft" auftreten wolle. Er habe Verständnis für die Überlegungen, sagte der sächsische Landesgruppenchef Michael Leutert der Zeitung. Er zählt zu den Initiatoren.
Die Argumentation der Ernst-Gegner: Eine große Gruppe des linken Parteiflügels, darunter Gewerkschaftsfunktionäre und andere Strömungen würden in der Fraktion oft "gnadenlos" Entscheidungen durchziehen. Es gehe nicht mehr um Inhalte und Fachpolitik, sondern um Strömungen und Machtpolitik, so die Ansicht der rebellierenden Abgeordneten.
(dapd)
Der Londoner Guardian gab am Wochenende detailliert wie vorher keine andere Zeitung den Inhalt der Stockholmer Anklagen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wieder. Der 39-jährige Australier soll eine Schwedin zum Sex genötigt haben, bei der er während eines Seminars in Stockholm wohnte. Außerdem soll er ein Kondom während des Geschlechtsverkehrs mit ihr absichtlich zum Reißen gebracht haben.
Eine zweite Frau, die das Seminar besuchte und angeblich eine Verehrerin von Assange war, sei mit ihm nach einer Verabredung in ihre Wohnung gegangen. Dort sei es zunächst nicht zum Geschlechtsverkehr gekommen, in der Nacht habe Assange sie aber während sie schlief zum Sex gezwungen, berichtet der Guardian weiter.
Assange will ausschließlich Sex in gegenseitigem Einverständnis mit beiden Schwedinnen gehabt haben. Er stuft die Anklage als Teil eines Komplotts der amerikanischen Regierung wegen der Wikileaks-Enthüllungen geheimer diplomatischer US-Dokumente ein.
(dpa)
Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge eröffnet an diesem Montag einen Online-Gedenkplatz für die Kriegstoten unter der Adresse http://www.lichter-der-ewigkeit.de. Die Daten von 4,5 Millionen Gefallenen der beiden Weltkriege werden damit verknüpft.
Der Volksbund pflegt im Auftrag der Bundesregierung die deutschen Kriegsgräberstätten im Ausland und klärt Schicksale von Kriegsopfern. 1,4 Millionen Menschen gelten laut DRK-Suchdienst noch heute als kriegsvermisst.
(dpa)
Mit 107 Anzeigen nach Hausdurchsuchungen ist den österreichischen Behörden ein Schlag gegen Kinderporno-Konsumenten gelungen. Der Hinweis kam von den luxemburgischen Behörden, die einen Computerserver mit Kinderpornografie aufgespürt hatten, sagte ein Sprecher des Bundeskriminalamtes am Sonntag. Sie gaben die IP-Adressen der Kunden an Ermittler in aller Welt weiter.
Österreichische Konsumenten sollen etwa ein Prozent der Zugriffe ausgemacht haben. Da die Kinderporno-Nutzer dieser Internet-Seite nach Einschätzung des BKA nicht in Kontakt standen, verteilten die Behörden die Hausdurchsuchungen über das Jahr.
(dpa)
Der frühere Brandenburger Innenminister Rainer Speer (SPD) ist nicht mehr Landtagsabgeordneter. Offiziell habe er den Verzicht auf das Mandat bei Landtagspräsident Gunter Fritsch erklärt, teilte Landtagssprecherin Katrin Rautenberg mit.
Dieses Verfahren ist vorgeschrieben. Für Speer rückt im Parlament die 51-jährige Sozialdemokratin Gabriele Theiss nach. Die Schulleiterin kommt aus dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz.
Nach diversen privaten und beruflichen Vorwürfen zieht sich der 51- jährige Speer damit endgültig aus der Politik zurück. Ihm wird vorgeworfen, die Verbeamtung seiner früheren Geliebten befördert zu haben. Dazu gibt es Ungereimtheiten um Immobiliengeschäfte während seiner Zeit als Finanzminister (2004-2009). Im September hatte der enge Vertraute und langjährige Weggefährte von Ministerpräsident Platzeck sein Amt als Innenminister aufgegeben.
Im eskalierten Machtkampf im westafrikanischen Staat Elfenbeinküste haben bewaffnete Männer in Militäruniformen Schüsse in Richtung eines UN-Patrouillenfahrzeugs abgegeben. Die Blauhelmsoldaten seien in der Hauptstadt Abidjan unter Beschuss genommen worden, teilte die UN mit.
Demnach folgten sechs Männer in einem Zivilfahrzeug dem UN-Wagen, als dieser nach einer Routinepatrouille auf das Gelände der UN-Friedensmission zurückkehren wollte, und eröffneten das Feuer. Zu möglichen Verletzungen der Beteiligten wurden keine Angaben gemacht.
Die Vereinten Nationen werden ihre Friedenstruppen aus dem westafrikanischen Staat Elfenbeinküste trotz einer Aufforderung des bisherigen Präsidenten Laurent Gbagbo nicht abziehen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, die fast 10.000 UN-Friedenstruppen würden ihr Mandat erfüllen.
Die internationale Staatengemeinschaft hat Gbagbo wiederholt aufgefordert, das Amt für den Sieger der Präsidentenwahl von Ende November, Alassane Ouattara, freizugeben. Der klagt unterdessen über die haftähnlichen Bedingungen unter denen er leide. Laut dem französischen Ex-Premierminister Laurent Fabius hat sich Ouattara in ein Hotel in Abidjan zurückgezogen und wird dort von UN-Truppen bewacht. Gbagbo versuche, seinem Rivalen die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten abzuschneiden. Der vom Westen akzeptierte Wahlsieger habe am Telefon zu Fabius gesagt: "Es herrschen Angst und Schrecken in der Stadt."
(dpa)
Kurz nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind bei zwei Selbstmordattentaten in Afghanistan mindestens 14 Menschen getötet worden, darunter vier Angreifer. Beim ersten Anschlag in der nordafghanischen Provinz Kundus, in der auch die Bundeswehr im Einsatz ist, wurden nach Regierungsangaben drei Soldaten und zwei Polizisten getötet.
Ziel des Angriffs war ein Rekrutierungsbüro. An dem Angriff waren vier Kämpfer beteiligt, darunter ein Selbstmordattentäter, wie der stellvertretende Provinzgouverneur Amdullah Danischi mitteilte. Die Attentäter hätten das Büro gestürmt, und einer von ihnen habe einen Sprengsatz gezündet, sagte Danischi. Alle vier Angreifer seien bei dem Angriff getötet worden.
Der zweite Anschlag ereignete sich am Rand von Kabul und kostete fünf Heeresoffiziere das Leben. Nach Angaben eines Sprechers des Verteidigungsministeriums überfielen zwei Aufständische mit Sprengsätzen im morgendlichen Berufsverkehr einen Bus, der Offiziere zum Dienst brachte. Ein Attentäter konnte seinen Sprengstoff zünden, der andere wurde von Soldaten erschossen. Zu der Tat bekannten sich die Taliban.
(dapd)
Die SPD wirft Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor, die Oppositionsfraktionen im Bundestag zu missachten. Bei seiner Reise nach Afghanistan am vorigen Montag habe Guttenberg lediglich zwei Ministerpräsidenten und zwei Bundestagsabgeordnete der CDU mitgenommen, kritisiert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, in einem offenen Brief, der der Welt am Sonntag vorliegt.
Guttenberg hatte neben seiner Ehefrau Stephanie und dem Talkmaster Johannes B. Kerner die CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Willsch und Philipp Mißfelder nach Afghanistan mitgenommen. Wenn Abgeordnete den Minister bei solchen Vorweihnachts-Besuchen begleiteten, sei es bislang guter Brauch gewesen, Mitglieder aller Fraktionen zu berücksichtigen, schreibt Arnold.
Arnold warf Guttenberg zudem eine Boulevardisierung der Öffentlichkeitsarbeit vor. Dem Verteidigungsminister sei es nicht gelungen, die Balance zwischen dem Informationsauftrag der Politik und individueller Selbstdarstellung zu wahren.
(dpa)
Bei dem schwersten Angriff seit Monaten hat die israelische Luftwaffe im Gazastreifen fünf militante Palästinenser getötet. Die israelische Armee teilte mit, ein Flugzeug habe eine Gruppe von Männern beschossen, die Raketenangriffe auf Israel vorbereiteten.
Nach palästinensischen Angaben ereignete sich der Angriff am Samstagabend in der Stadt Deir al-Balah im zentralen Gazastreifen. Seit Jahresbeginn haben militante Palästinenser in Gaza nach israelischen Armeeangaben mehr als 200 Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgefeuert.
Vor zwei Jahren hatte Israel mit einer blutigen Offensive im Gazastreifen versucht, den ständigen Raketenbeschuss seiner Grenzorte zu unterbinden. Dabei wurden etwa 1400 Palästinenser getötet und Tausende weitere verletzt. Die Zahl der Raketenangriffe auf Israel ging nach dem Gaza-Krieg erheblich zurück.
(dpa)
Südkorea hat seine von Nordkorea scharf kritisierte Militärübung verschoben. Das Manöver werde aufgrund schlechten Wetters nicht planmäßig beginnen, teilte Südkorea mit. Eine Absage des Vorhabens sei aber nicht geplant.
Nordkorea hatte am Freitag gedroht, den Süden erneut unter Beschuss zu nehmen, sollte dieser an der geplanten Artillerie-Übung mit scharfer Munition im Grenzgebiet festhalten. Ein neuer Schlag werde härter ausfallen als der Ende November.
Südkorea hatte die Übung nahe der Insel im Gelben Meer angekündigt, die im November unter nordkoreanischen Beschuss geraten war. Sie sollte zwischen dem 18. und 21. Dezember stattfinden. Bei dem Beschuss der Insel Yeonpyeong waren vier Menschen getötet worden. Nordkorea hatte sein Vorgehen damit begründet, dass der Süden zuvor Artillerie-Geschosse in nordkoreaseine Gewässer abgefeuert habe. Der Verlauf der Seegrenze ist umstritten.
Unterdessen wird der UN-Sicherheitsrat am Sonntag eine Dringlichkeitssitzung zum Korea-Konflikt abhalten. Das Treffen werde auf Wunsch von Russland einberufen, sagten UN-Diplomaten am Samstag.
(Reuters)
Der Iran hat sich ungewohnt versöhnlich zu den Gesprächen mit den UN-Vetomächten und Deutschland über das umstrittene Atomprogramm geäußert. Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagte im staatlichen Fernsehen, die erste Runde der neuen Verhandlungen Anfang Dezember in Genf sei positiv gewesen.
Die Länder sollten nun die Sanktionen gegen den Iran beenden und von einer Politik der Konfrontation hin zu einer Politik der Interaktion und Kooperation kommen. "Wenn wir zur Interaktion kommen, ist das eine 'Win-Win'-Situation", sagte Ahmadinedschad.
Zuvor hatte sich bereits der neue iranische Außenminister Ali Akbar Salehi versöhnlich über die EU geäußert. Die fünf UN-Vetomächte - USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien - sowie Deutschland hatten Anfang Dezember in Genf mit dem Iran gesprochen. Danach hatte es zunächst geheißen, die Verhandlungen seien weitgehend erfolglos gewesen. Ende Januar solle ein neuer Anlauf genommen werde, den Iran von seinem Atomprogramm abzubringen.
(Reuters)
Die Anklagevertretung beim Internationalen Strafgerichtshof hat nach eigenen Angaben Hinweise darauf, dass der sudanesische Präsident Omar al-Baschir mehrere Milliarden Dollar seines verarmten Landes unterschlagen hat. Das Gericht konzentriere sich aber auf die Anklage wegen Völkermordes in Darfur, nicht auf die mutmaßliche Veruntreuung, sagte der Chefankläger Moreno Ocampo in Den Haag.
Das Gericht in Den Haag erließ gegen Al-Baschir im Juli einen Haftbefehl wegen Völkermordes in drei Fällen. Al-Baschir wurde zu Beginn dieses Jahres für fünf weitere Jahre wiedergewählt. Er erkennt den Internationalen Strafgerichtshof nicht an und hat es wiederholt abgelehnt, sich nach Den Haag zu begeben.
Über die Vorwürfe der Unterschlagung berichtete am Samstag zuerst die britische Zeitung Guardian. Sie stützte sich auf eine diplomatische Note, die die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht hatte. Das sudanesische Informationsministerium nannte die Anschuldigungen einen "jämmerlichen politischen Angriff".
(dapd)