Der Deutsche Städtetag hat sich gegen den geplanten Pilotversuch mit Riesen-Lastwagen ausgesprochen. Die sogenannten Gigaliner seien zu groß und zu schwer für die Straßen in den Städten, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus der Passauer Neuen Presse. "Außerdem erhöhen sie das Sicherheitsrisiko für alle übrigen Verkehrsteilnehmer, also für Autofahrer, Fußgänger und Fahrradfahrer."
Der Wahnsinn für die Straße soll, geht es nach dem bayerischen Mnisterpräsidenten Horst Seehofer, weiter getestet werden - obwohl ein Gigaliner etwa so viel wie 60 Autos wiegt und so lang wie ein Schwimmbecken ist.
Die sogenannten Gigaliner sind ein Thema bei der Konferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern, die am heutigen Mittwoch auf Schloss Ettersburg bei Weimar beginnt. Offen ist, ob die Lastwagen mit einer Länge bis zu 25 Metern in einem "Feldversuch" des Bundes erprobt werden. "Der jetzt geplante bundesweite Modellversuch ist nicht nur überflüssig, sondern er ist auch noch rechtswidrig", sagte Articus der Zeitung. Ein solcher Versuch wäre nur mit Zustimmung des Bundesrates möglich.
Neben dem Städtetag lehnen auch acht von 16 Bundesländern den von der Bundesregierung geplanten Feldversuch mit Riesen-Lkw ab. Verkehrsstaatssekretär Andreas Scheuer (CSU) erklärte, beim geplanten Test würden die überlangen Laster nicht durch Innenstädte rollen. Testfahrten gebe es lediglich auf ausgewählten Autobahnen, zum Beispiel zwischen Leipzig und Nürnberg oder zwischen Hamburg und Wolfsburg. Weitere Themen der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz sind die vom Bund geplante Lkw-Maut auf ausgewählten Bundesstraßen und die Winterreifen-Pflicht.
(dpa)
In Pakistan brennen erneut Versorgungslaster der Nato, im Jemen stirbt ein Franzose bei einem ausländerfeinlichen Angriff und Frankreich warnt vor Reisen nach Großbritannien - Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen im Überblick.
Frankreich mahnt bei Reisen nach Großbritannien wegen erhöhter Anschlagsgefahr zur Vorsicht. "Wir raten, besonders aufmerksam zu sein in öffentlichen Verkehrsmitteln und an Orten, die von Touristen häufig besucht werden", teilte das französische Verteidigungsministerium auf seiner Internetseite mit. Die britische Regierung halte einen Terroranschlag für sehr wahrscheinlich. Die USA und Großbritannien haben bereits am Sonntag von Reisen nach Europa abgeraten. Beide Länder begründeten ihren Hinweis damit, dass die Extremistenorganisation al Qaida öffentliche Verkehrsmittel angreifen könnte. Großbritannien stuft seither die Terrorgefahr in Deutschland und Frankreich als hoch und nicht mehr wie bislang als normal ein. Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière bekräftigte, es gebe keine Hinweise auf bevorstehende Anschläge.
(Reuters)
Mutmaßliche Terroristen haben im Jemen Mitarbeiter einer österreichischen Firma und ein Fahrzeug der britischen Botschaft angegriffen. Die Nachrichten-Website News Yemen meldete, ein jemenitischer Wachmann habe im Büro des österreichischen Energiekonzerns OMV in der Hauptstadt Sanaa das Feuer auf mehrere Ausländer eröffnet. Ein französischer Experte sei tödlich getroffen worden. Nach Berichten von Augenzeugen feuerten zwei als Straßenkehrer verkleidete Terroristen am Morgen auf einer Straße in Sanaa mit einer Panzerfaust von hinten auf ein Fahrzeug der britischen Botschaft. Dabei kam nach Angaben des Außenministeriums in London kein Diplomat zu Schaden. Drei jemenitische Passanten seien verletzt worden, hieß es. Der Jemen gilt als Hochburg des Al-Qaida-Terrornetzwerkes. Westliche Geheimdienste bezweifeln, dass die jemenitische Führung alleine in der Lage ist, die Terroristen erfolgreich zu bekämpfen.
(dpa)
Zwei Monate nach den Massenvergewaltigungen im Osten Kongos haben UN-Soldaten einen Milizenführer festgenommen. Der Mann, der sich selbst "Oberstleutnant Mayele" nennt, soll einer der Verantwortlichen für die Taten sein. "Das sind sehr gute Nachrichten für die Menschen in der Demokratischen Republik Kongo", sagte die UN-Sonderbeauftragte gegen sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten, Margot Wallström. "Es ist ein Sieg der Gerechtigkeit, insbesondere für die vergewaltigten Frauen."
Ende Juli und Anfang August hatten Rebellen fünf Dörfer überfallen und in einer viertägigen Gewaltorgie mindestens 242 Frauen und Kinder vergewaltigt, einige von ihnen bis zu sechsmal. Nur 20 Kilometer von den Dörfern entfernt war ein Posten von UN-Blauhelmen. Die Dorfbewohner fürchteten aber offenbar Racheakte und verzichteten darauf, die indischen Soldaten zu alarmieren.
(dpa)
Erneut sind Versorgungsfahrzeuge der Nato in Pakistan Ziel eines Brandschlags geworden. Bewaffnete Extremisten steckten am Mittwochmorgen in Quetta mehr als 20 Nato-Lastwagen in Brand, wie die pakistanische Zeitung The Dawn in ihrer Onlineausgabe unter Berufung auf die Polizei berichtete. Es werde befürchtet, dass es bei dem Anschlag auch Opfer gegeben habe. Die Polizei habe den Tatort abgesperrt.
In den vergangenen Tagen waren mehrfach Tankfahrzeuge der Nato in Pakistan in Flammen aufgegangen. Die Nato-geführten Truppen in Afghanistan beziehen den Großteil ihres Nachschubs auf dem Landweg über Pakistan. Aus Verärgerung über zunehmende Drohnenangriffe der Nato aus Afghanistan auf Ziele in Pakistan hatte die Regierung in Islamabad am vergangenen Donnerstag eine der wichtigsten Nachschubrouten für Nato-Konvois gesperrt.
(dpa)
Die FDP beharrt auf eine Reform der Mehrwertsteuer. Fraktionschefin Birgit Homburger sagte in Berlin, das System müsse "vom Kopf auf die Füße gestellt" und Unsinnigkeiten bei den ermäßigten Sätzen beseitigt werden. Zuvor hatte ein Parteisprecher Berichte dementiert, wonach sich die Koalitionsspitzen verständigt haben sollen, das Ziel in dieser Legislaturperiode nicht mehr anzugehen. Die F rankfurter Allgemeine Zeitung hatte berichtet, dass sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP darauf geeinigt haben. Entsprechende Hinweise aus der Führung der Unions-Parteien seien in der FDP bestätigt worden, hieß es. Der FDP-Sprecher betonte jedoch: "Eine solche Vereinbarung gibt es nicht".
Die FDP-Fraktion erhöht derweil den Druck auf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Fraktion habe in ihrer Sitzung am Dienstag beschlossen, den Finanzminister aufzufordern, die Kommission zur Neuordnung des Mehrwertsteuersystems "möglichst schnell" einzusetzen, sagte Homburger. Die Fraktion gehe davon aus, dass die einzusetzende Kommission das System der Mehrwertsteuersätze "ohne Vorfestlegungen überprüfen" und einen Vorschlag zur Neuordnung vorlegen werde.
Die FDP habe den "politischen Willen", die Reform umzusetzen. Eine Zeitvorgabe machte sie jedoch nicht. Die Mehrwertsteuer beträgt zurzeit 19 Prozent. Der ermäßigte Satz von derzeit sieben Prozent war 1968 aus sozialen Gründen unter anderem für Grundnahrungsmittel und andere Bereiche der Daseinsvorsorge eingeführt worden. Seit Beginn des Jahres gilt die reduzierte Mehrwertsteuer auch für Hotels, was der FDP den Vorwurf der Klientelpolitik eingebracht hat.
(dapd)
Vor einem niederländischen Gericht ist am Mittwoch der Prozess gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders fortgesetzt worden. Die Richter schauten sich seinen Film "Fitna" an, in dem Wilders 2008 den Koran in eine Linie mit dem Terror islamischer Extremisten stellte. Der Politiker muss sich wegen des Vorwurfs der Hetze gegen Muslime verantworten. In seiner ersten Stellungnahme vor Gericht berief sich Wilders auf die Meinungsfreiheit und machte anschließend von seinem Schweigerecht Gebrauch. Seine islamfeindliche Freiheitspartei (PVV) war bei der Parlamentswahl im Juni drittstärkste Kraft geworden. Im Fall einer Verurteilung drohen Wilders bis zu zwölf Monate Haft. Der Prozess ist auf sieben Verhandlungstage angesetzt, das Urteil wird am 4. November erwartet.
(dapd)
Bei einem Raketenbeschuss im Nordwest Pakistans sind nach Angaben aus Geheimdienstkreisen am Mittwoch sechs Extremisten getötet worden. Die Rakete wurde mutmaßlich von einer US-Drohne abgefeuert. Mindestens drei der im Stammesgebiet von Nord-Waziristan Getöteten seien Mitglieder des Haqqani-Netzwerks, das von US-Regierungskreisen als größte Bedrohung für die NATO-Truppen in Afghanistan bezeichnet wird. Die USA haben die Zahl ihrer Drohnen-Angriffe in Pakistan in den vergangenen Wochen deutlich erhöht.
(dapd)
Die USA befürworten Gespräche der afghanischen Regierung mit moderaten Taliban zur Befriedung des Landes. Das hat US-Außenamtssprecher Philip Crowley am Mittwoch bekräftigt. Schon früher hatte die US-Regierung mehrfach betont, sie unterstütze Bemühungen um eine Einbindung von Taliban, die der Gewalt abschwören und die gegenwärtige Regierung sowie die Gesetze des Landes akzeptieren. Der Sprecher reagierte damit auf einen Bericht der "Washington Post", wonach die Regierung von Präsident Hamid Karsai geheime Gespräche mit den Taliban führt. Die USA seien nicht daran beteiligt. Auch bestätigte Crowley derartige Kontakte nicht. Es handele sich letztendlich um eine Angelegenheit der afghanischen Regierung.
(dpa)