Verfassungsschutz darf Ramelow nicht beobachten
Der Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow darf nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt (Az.: 16 A 845/08). Vor gut einem Jahr hatte das Verwaltungsgericht Köln die Observierung Ramelows untersagt. Das beklagte Bundesamt für Verfassungsschutz war daraufhin in Berufung gegangen. Der Politiker ist stellvertretender Fraktionschef der Linken im Bundestag. Ramelow erschien persönlich zu der Verhandlung am Oberverwaltungsgericht. Er hatte wiederholt betont, seine Äußerungen seien vom Grundgesetz gedeckt.
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Ramsauer: SPD muss Schwans Kandidatur zurückziehen
Der Ton zwischen den Partnern in der großen Koalition in Berlin wird schärfer. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verlangt von der SPD, sie solle die Kandidatur von Gesine Schwan für das Amt des Bundespräsidenten zurückziehen. Ramsauer sagte der Mittelbayerischen Zeitung (Samstagausgabe): "Mit einem solchen Signal würde die SPD glaubhaft machen, dass sie es mit dem Abschwören an die Linke wirklich ernst meint." Der CSU-Politiker griff zugleich den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier direkt an. "Herr Steinmeier muss die Frage beantworten, warum er zwar in der Bundesversammlung auf die Stimmen von Kommunisten zählen, aber sich im Bundestag nicht von denen zum Kanzler wählen lassen will. Das ist ein Widerspruch, den er bisher nicht erklären konnte."
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Massendemonstrationen gegen Berlusconi
Hunderttausende Arbeiter haben während des G7-Finanzministertreffens in Rom gegen die Wirtschaftspolitik von Ministerpräsident Silvio Berlusconi demonstriert. Nach Angaben der Veranstalter nahmen 700.000 Menschen an der achtstündigen Protestaktion teil. Angeführt wurde der Streik von Metallarbeitern und Angestellten des öffentlichen Dienstes. Sie warfen Berlusconi vor, in der Wirtschaftskrise nicht die richtigen Maßnahmen zu ergreifen und forderten sicherere Verträge sowie Steuererhöhungen für die Reichen. Die Regierung warf den Gewerkschaften Unverantwortlichkeit vor: Eine "Unterbrechung der Produktionsaktivitäten" in diesen Krisenzeiten sei ein Fehler.
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Festnahme stellt Simbabwes neue Regierung auf Probe
Die Festnahme eines Führungsmitglieds der bisherigen Oppositionspartei MDC hat die neue Einheitsregierung in Simbabwe auf eine erste Belastungsprobe gestellt. Nach MDC-Angaben nahmen Sicherheitskräfte den von Ministerpräsident Morgan Tsvangirai als Vize-Landwirtschaftsminister vorgesehenen Politiker Roy Bennett auf dem Flughafen in Harare fest. Er war nach zwei Jahren im südafrikanischen Exil nach Simbabwe zurückgekehrt und sollte am Freitag in seinem neuen Amt vereidigt werden. Die Zeremonie fand ohne ihn statt. Laut MDC wurde er verhört. Die Polizei war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Der bisherige Oppositionsführer Tsvangirai war am Mittwoch als Ministerpräsident vereidigt worden. Er legte den Amtseid vor seinem Präsident Robert Mugabe ab, mit dem er sich im vergangenen Jahr auf eine Machtteilung verständigt hatte.
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Mann aus Sri Lanka verbrennt sich vor UN-Gebäude in Genf
Aus Protest gegen die Zustände in seiner Heimat hat sich ein Mann aus Sri Lanka vor dem Gebäude der Vereinten Nationen in Genf mit Benzin übergossen und angezündet. Dabei erlitt er am Donnerstagabend tödliche Verletzungen, wie UN-Vertreter und die Polizei am Freitag mitteilten. Die Identität und das Alter des Mannes waren zunächst nicht bekannt. Allerdings hinterließ er einen Abschiedsbrief, in dem er auf die schwierige Lage in Sri Lanka verwies. Seit Tagen protestieren vor dem europäischen Hauptquartier der UN Hunderte Menschen aus Sri Lanka wegen der Zustände in ihrer Heimat. Bei schweren Gefechten zwischen der Armee und den Tamilen-Rebellen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) wurden im Nordosten Sri Lankas erneut zahlreiche Zivilisten getötet. Die Regierung gibt an, die LTTE hindere die zahlreichen im Kampfgebiet festsitzenden Zivilisten gewaltsam an der Flucht und missbrauche sie als menschliche Schutzschilde. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bereitet die Rettung von 400 Verletzten und Kranken aus dem LTTE-Gebiet über den Seeweg vor.
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Thailands Regierungschef gibt Aussetzen von Bootsflüchtlingen zu
Thailands Regierungschef Abhisit Vejjajiva hat eingeräumt, dass Bootsflüchtlinge aus Birma in thailändischen Gewässern aufgegriffen und auf hoher See ausgesetzt worden sind. "Es ist unklar, wer das gemacht hat", sagte Vejjajiva in einem Interview mit dem US-Sender CNN. "Alle Behörden sagen, sie täten so etwas nicht, aber ich habe Anhaltspunkte für das Gegenteil."
Sollten die Verantwortlichen gefunden werden, würden sie bestraft, versicherte Abhisit. Anfang des Jahres hatte die indische Marine Hunderte Angehörige der Rohingya-Minderheit aus Birma ausgemergelt auf hoher See gefunden und gerettet. Dutzende landeten teils nach wochenlangen Irrfahrten auch in indonesischen Gewässern. Die Flüchtlinge berichteten, thailändische Beamte hätten sie in alten Booten ohne Motor und ohne genügend Wasser und Nahrung ausgesetzt. 300 Flüchtlinge gelten bis heute als verschollen und sind wahrscheinlich ertrunken.
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Bundesamt: Asse ist eines der größten Umweltprobleme Deutschlands
Das Atommülllager Asse im Kreis Wolfenbüttel ist nach Ansicht des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) eines der größten Umweltprobleme in Deutschland. "Wir haben ein Haus übernommen, das schwer einsturzgefährdet ist", sagte BfS-Präsident Wolfram König am Donnerstagabend. Die Langzeitsicherheit, der Strahlenschutz und die Beteiligung der Öffentlichkeit sind laut König die wichtigsten Aufgaben der Zukunft. Eine akute Gefahr gehe derzeit für die Bevölkerung von der Asse nicht aus. Nach etlichen Pannen und Versäumnissen unter dem bisherigen Betreiber, dem Helmholtz Zentrum München, hatte das BfS zum Jahresbeginn die Verantwortung für die Lagerung der rund 126.000 Fässer Atommüll in dem maroden Salzbergwerk übernommen. Dafür stimmten der Bundestag und am heutigen Freitag der Bundesrat einer Änderung des Atomgesetzes zu. Der Weiterbetrieb und die mögliche Schließung werden künftig streng nach Atomrecht geregelt. Die Kosten dafür trägt der Bund. Das Bergwerk galt als Forschungsbergwerk für die Endlagerung von radioaktivem Abfall, erst nach mehreren Zwischenfällen wurde es unter Atomrecht gestellt. "Die Probleme sind nicht vollständig dokumentiert, wir müssen nacharbeiten", sagte König. Nach dem derzeitigen Wissenstand hat das Bergwerk eine Standsicherheit bis 2020. Die Entscheidung über den sichersten Weg zur Schließung wird voraussichtlich nicht vor Ende des Jahres fallen. Nach Experten-Einschätzung seien noch weitere Untersuchungen notwendig, teilte das Bundesumweltministerium am Freitag in Berlin mit.
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Selbstmordattentäterin tötet im Irak mindestens 40 Menschen
Eine Selbstmordattentäterin hat im Irak mindestens 40 Menschen getötet. Nach Polizeiangaben sind bei dem Anschlag 84 weitere Personen verletzt worden. Die Explosion ereignete sich auf einer vielgenutzten schiitischen Pilgerroute in der Stadt Iskandarija rund 40 Kilometer südlich der Hauptstadt Bagdad. Trotz scharfer Sicherheitsvorkehrungen auf der Strecke in die den Schiiten heilige Stadt Kerbela konnte sich die Frau den Angaben zufolge in einer Menschenmenge in die Luft sprengen. Momentan befinden sich Hunderttausende Schiiten auf dem Weg in die Pilgerstadt, um einen der wichtigsten Tage im schiitischen Kalender zu feiern. Sie begehen das Ende der Trauerzeit nach dem Todestag Imam Husseins, dem Enkel des Propheten Mohammed, im siebten Jahrhundert. Erst am Donnerstag hatte in Kerbela ein Sprengsatz am Straßenrand acht Menschen getötet und weitere 18 verletzt.
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USA offen für Kooperation mit Russland bei Raketenabwehr
Die neue US-Regierung ist nach den Worten eines ranghohen Diplomaten bereit, Russland in das System einer Raketenabwehr einzubeziehen. Die Agentur Interfax zitierte den Vizeaußenminister William Burns mit den Worten: "Was die Regierung von Präsident Obama betrifft, sind die USA offen für die Möglichkeit neuer Formen der Kooperation auf dem Gebiet der Raketenabwehr." Dabei könne es um eine neue Konfiguration des Abwehrschildes gehen, bei der man die Ressourcen nutze, die jeder einbringen könne, sowohl Russland als auch die Nato. Die USA sehen in dem Abwehrsystem einen Schutz vor Raketen aus sogenannten Schurkenstaaten, zu denen sie Iran zählen. Komponenten des Schildes sollen in Tschechien und Polen errichtet werden. Russland betrachtet dies als Einschränkung seiner Sicherheit und als Bedrohung. Burns war diese Woche zu Gesprächen in Moskau.
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Mehr als 40 Hutu-Rebellen bei Luftangriff im Kongo getötet
Bei einem Luftangriff im Osten des Kongo sind nach Angaben der ruandisch-kongolesischen Streitkräfte mehr als 40 ruandische Hutu-Rebellen getötet worden. Wie der gemeinsame Generalstab mitteilte, erfolgte der Angriff am Donnerstag in der Provinz Nord-Kivu. Er habe einer Stellung der Rebellen der Demokratischen Kräfte für die Befreiung Ruandas (FDLR) gegolten, die zuvor versucht hätten, ein Flugzeug der UN-Mission Monuc anzugreifen. Die ruandische Armee teilte unterdessen mit, der Militärsprecher der FDLR, Edmond Ngarambe, habe sich am Mittwoch dem gemeinsamen Kommando der ruandisch-kongolesischen Streitkräfte im Ostkongo ergeben. Wie Radio Ruanda berichtete, wurden zusammen mit Ngarambe weitere FDLR-Kommandeure gefangen genommen. Die gemeinsamen Militäreinsätze in der Region erfolgen unter dem Oberkommando der kongolesischen Armee. Die Regierungen in Kinshasa und Kigali hatten sich bereits im Dezember auf ein abgestimmtes Vorgehen im Kampf gegen die Hutu-Rebellen verständigt, deren Zahl auf etwa 6500 geschätzt wird. Einige von ihnen waren an dem Völkermord in Ruanda 1994 beteiligt.
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Bundesrat unterstützt Fehmarnbelt-Brücke
Dem Bau der deutsch-dänischen Fehmarnbelt-Brücke steht von Seiten der Bundesländer nichts mehr im Weg. Der Bundesrat ließ im ersten Durchgang das Gesetz und damit den Staatsvertrag beider Länder ohne Einwände mit großer Mehrheit passieren. Dagegen stimmte Mecklenburg-Vorpommern. Zuvor hatte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (CDU), an seine Kollegen appelliert, das Gesetz nicht abzulehnen. Mit der Fehmarnbelt-Querung sollen Skandinavien und Kontinentaleuropa miteinander verbunden werden. Die Fertigstellung des Bauwerks wird für 2018 angestrebt. Die Brücke soll eingleisig für den Schienen- und zweispurig für den Straßenverkehr sein.
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Österreichischer Kardinal ruft Bischofskonferenz zu Kirchenkrise ein
Der Aufruhr in der katholischen Kirche Österreichs über die Ernennung eines ultrakonservativen Weihbischofs durch den Papst hat erste Konsequenzen. Der Wiener Erzbischof, Kardinal Christoph Schönborn, beruft eine Sondersitzung der österreichischen Bischofskonferenz für den kommenden Montag in Wien ein. Thema des überraschenden Treffens werde die "derzeitige Situation der Kirche in Österreich" sein, meldete der katholisch-amtliche Pressedienst Kathpress. "Die Katholiken haben ein Recht darauf, dass wir unser Bestes geben, um die Krise zu überwinden", erklärte Schönborn. Die derzeitigen Spannungen hätten zu "Irritation und Resignation" geführt, es gehe "um Schadensbegrenzung, vor allem aber um die Zukunft der Kirche in Österreich". Im Mittelpunkt des Konflikts steht die Ernennung des als ultrakonservativ geltenden Priesters Gerhard Maria Wagner (54) zum Weihbischof von Linz durch Papst Benedikt XVI. Diese umstrittene Ernennung hat seit Ende Januar zu zahlreichen Kirchenaustritten in der Alpenrepublik geführt. Am vergangenen Dienstag erklärten 31 der 39 Dechanten der oberösterreichischen Diözese Linz den neuen Weihbischof für indiskutabel.
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Medien - Türkische Armee tötet 13 PKK-Kämpfer
Die türkische Armee hat Medienberichten zufolge 13 Extremisten der kurdischen PKK im Norden Iraks getötet. Die staatliche Nachrichtenagentur Anatolien berichtete, bei dem Luftangriff auf das an die Türkei grenzende Gebiet seien vergangene Woche auch Stützpunkte der PKK zerstört worden. Die kurdischen Separatisten benutzen die Region im irakischen Norden als Rückzugsgebiet und Basis für Angriffe auf die Türkei. Die Armee beantwortet die Attacken regelmäßig mit Raketenbeschuss und Luftangriffen auf das Gebiet jenseits der Grenze. Anfang 2008 waren Tausende türkische Soldaten im Nordirak einmarschiert, um gegen die PKK vorzugehen. Wegen der Kämpfe war es in der Vergangenheit immer wieder zu Spannungen zwischen der irakischen und der türkischen Regierung gekommen. Die PKK kämpft für einen autonomen kurdischen Staat im Südosten der Türkei. Von der EU und den USA wird die PKK als terroristische Organisation bezeichnet.
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Bundesrat macht Weg für elektronischen Personalausweis frei
Der Einführung des elektronischen Personalausweises im kommenden Jahr steht nichts mehr im Wege: Der Bundesrat billigte das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz, das die Einführung des Personaldokuments im Scheckkartenformat ab November 2010 vorsieht. Der neue Ausweis wird als "Sichtdokument" wie bisher persönliche Daten sowie ein Foto tragen, das ebenso wie beim Reisepass biometrisch sein wird. Daten und Foto werden zusätzlich auf einem Chip gespeichert, dadurch wird die elektronische Identifizierung für Geschäfte im Internet ermöglicht. Fingerabdrücke der Besitzer sollen auf freiwilliger Basis in die Dokumente aufgenommen werden. Zusätzlich wird die Möglichkeit einer elektronischen Signatur geschaffen, die zusätzliche Anwendungen insbesondere beim Verkehr mit Behörden ermöglicht.