Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hat versprochen, dass seine Partei bei einer Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg das Bahnprojekt Stuttgart 21 stoppen werde. Nur wenn sich eine Mehrheit der Bürger in einem Volksentscheid für das Milliarden-Vorhaben aussprechen sollte, würde seine Partei das Projekt weiterlaufen lassen. Ansonsten wäre der Ausstieg aus Stuttgart 21 eine zwingende Voraussetzung der Grünen für ein Regierungsbündnis nach der Landtagswahl im kommenden März, sagte Palmer der Nachrichtenagentur dpa.
Bislang hatten führende Grünen-Politiker stets betont, sie könnten nicht versprechen, dass ein Ausstieg nach der Wahl tatsächlich noch möglich ist. "Wir setzen alles daran, das Projekt zu stoppen, aber garantieren können wir das seriöserweise nicht. Wir wissen ja nicht, was in acht, neun Monaten schon alles geschehen ist", hatte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Winfried Kretschmann, gesagt. Bei einigen Stuttgart-21-Gegnern war daraufhin der Vorwurf laut geworden, die Grünen würden sich ein Hintertürchen offen halten.
Palmer und Kretschmann nehmen derzeit für die Gegnerseite an den Schlichtungsverhandlungen teil, die unter der Leitung von Heiner Geißler zu einer Lösung im Konflikt um Stuttgart 21 führen sollen.
(dpa)
Die Streiks in Frankreich kosten Millionen, Bundestagsfraktionschef Volker Kauder verteidigt die Rente mit 67 und in Slowenien wird der erste dunkelhäutige Bürgermeister Osteuropas gewählt: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Nur einen Tag nach dem Piratenangriff auf den Bremer Frachter Beluga Fortune ist das Schiff mitsamt seiner 16-köpfigen Besatzung wieder frei. Die Piraten hätten aufgegeben und den Frachter ohne Zahlung eines Lösegeldes ziehen lassen, teilte die Reederei Beluga Shipping in Bremen mit. Die Besatzung des Schiffes, das am Sonntag vor der somalischen Küste gekapert worden war, sei unversehrt. Die Reederei teilte mit, die Piraten hätten aufgegeben, nachdem sich ein Marineschiff der EU-Anti-Piraten-Mission Atalanta nur wenige Stunden nach dem Piratenangriff im Indischen Ozean längsseits der Beluga Fortune in Stellung gebracht habe.
(AFP)
Die Streiks gegen die geplante Rentenreform in Frankreich kosten die Wirtschaft bis zu 400 Millionen Euro pro Tag. Finanzministerin Christine Lagarde sagte am Montag dem Radiosender Europe-1, die Kosten lägen zwischen 200 und 400 Millionen Euro täglich. Die Proteste schadeten außerdem dem Ansehen Frankreichs im Ausland.
Der umstrittene Plan von Präsident Nicolas Sarkozy sieht vor, das Renteneintrittsalter von derzeit 60 auf 62 Jahre anzuheben. Daran entzündeten sich wütende Proteste. Mittlerweile wurde das Benzin knapp, Züge fahren nicht, auf vielen Straßen türmen sich Müllberge. Der Senat stimmte dem Gesetzentwurf am Freitag zu. Mit der endgültigen Verabschiedung wird in dieser Woche gerechnet.
(dapd)
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bleibt mit seinem Widerstand gegen die Rente ab 67 im schwarz-gelben Lager isoliert. Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder verteidigte am Montag im ARD- Morgenmagazin die Haltung der Bundesregierung. "Wir haben die Rente mit 67 aus gutem Grund beschlossen, und dabei bleibt es auch." Die Zahl der Älteren, die arbeiten, nehme weiter zu, sagte Kauder.
CSU-Chef Seehofer hatte gesagt, wenn die Firmen nicht begännen, mehr ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen, werde er die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre infrage stellen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Seehofers Position schon zuvor zurückgewiesen. Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) hatten die Rente ab 67 verteidigt.
Die Zahl der Erwerbstätigen in der Altersgruppe 55 bis 64 Jahre ist nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen. Sie wuchs seit 1999 um mindestens 800.000 auf 3,6 Millionen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit. Es habe sich ausnahmslos um sozialversicherungspflichtige Stellen gehandelt.
(dpa)
In Slowenien ist erstmals in der Geschichte Osteuropas ein Dunkelhäutiger zum Bürgermeister gewählt worden. Der aus Ghana stammende Arzt Peter Bossman setzte sich am Sonntag in der Kleinstadt Piran durch.
Der 54-Jährige gehört den Sozialdemokraten an. Er war vor 33 Jahren für sein Medizin-Studium in das Land gekommen. "Mein Sieg zeigt, dass die Demokratie in Slowenien weit fortgeschritten ist", sagte Bossman.
(Reuters)
Bei einem Bombenanschlag auf einen Sufi-Schrein in Ostpakistan sind mindestens vier Menschen getötet worden. Der Sprengsatz sei auf einem Motorrad, das versteckt vor einem Zugang zu dem Heiligtum der mystischen Islamströmung in der Stadt Pak Pattan stand, teilte die Polizei am Montag mit. Drei weitere Menschen seien verletzt worden.
Zu dem Anschlag bekannte sich zunächst niemand. Allerdings haben die radikal-islamischen Taliban mehrfach Sufi-Schreine angegriffen. Sie lehnen den Sufismus ab und wollen den Besuch solcher Heiligtümer verhindern.
(Reuters)
Serbien ist auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der EU einen wichtigen Schritt vorangekommen. Die EU-Außenminister leiteten am Montag in Luxemburg den serbischen Beitrittsantrag zur Prüfung an die EU-Kommission weiter. Die Kommission muss nun prüfen, ob Serbien die Voraussetzungen für den Beginn von Beitrittsverhandlungen erfüllt.
Der Beschluss wurde möglich, nachdem auch die Niederlande ihren bisherigen Widerstand aufgegeben hatten. Sie hatten bisher Zweifel an der Bereitschaft Belgrads, mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenzuarbeiten. In dem Beschluss der EU-Minister vom Montag heißt es nun, weitere Schritte im langen Beitrittsprozess könnten gemacht werden, sobald der Ministerrat entscheide, dass Belgrad tatsächlich uneingeschränkt mit dem Gericht kooperiere.
(dpa)
Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat offenbar eine Studie über die Folgen eines atomar bewaffneten Iran in Auftrag gegeben. Es gehe darum "was gemacht werden soll, wenn wir aufwachen und feststellen, dass die Iraner Atomwaffen haben", sagte am Montag ein hochrangiger israelischer Politiker, der namentlich nicht genannt werden wollte. Das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte sich nicht dazu. In Regierungskreisen hieß es, es sei weiter das Ziel, dass die Islamische Republik nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe.
Die israelische Regierung hat einen Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen nicht ausgeschlossen. Viele Experten bezweifeln jedoch, dass Israel sie im Alleingang ausschalten kann. Die Staatengemeinschaft verdächtigt Iran, heimlich an Atomwaffen zu arbeiten. Die Regierung in Teheran bestreitet dies und erklärt, nur an der zivilen Nutzung der Kernenergie interessiert zu sein.
(Reuters)
Die im Februar bekanntgewordenen Ekel-Rituale bei den Bundeswehr-Gebirgsjägern in Mittenwald haben keine strafrechtlichen Konsequenzen. "Das Verfahren wurde Anfang September eingestellt", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft München II am Montag und bestätigte damit einen Bericht der Bild am Sonntag. Es habe kein Tatnachweis zur Körperverletzung erbracht werden können. Laut dem Bericht wurden auch keine Disziplinarstrafen verhängt.
Die Verantwortlichen des Hochgebirgszugs beim Gebirgsjägerbataillon 233 seien aber in andere Standorte versetzt worden. Die Justiz und auch die Bundeswehr selbst hatte gegen mehrere Soldaten ermittelt, nachdem ein Wehrpflichtiger sich beim damaligen Wehrbeauftragten über menschenunwürdige Rituale beklagt hatte. Vorgesetzte des Hochgebirgsjägerzuges hätten ihn gezwungen, bis zum Erbrechen Alkohol zu trinken, Rollmöpse mit Frischhefe und rohe Schweineleber zu essen. Die Gebirgsjäger gelten als Elitetruppe der Bundeswehr.
(dpa)
Spanien hofft auf das größte Waffengeschäft in der Geschichte des Landes. Es geht um ein Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien in Höhe von drei Milliarden Euro. Wie die Zeitung El País am Montag berichtete, will Madrid dem arabischen Land bis zu 270 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2E verkaufen. Der geplante Verkauf soll bei einem Besuchs des saudi-arabischen Vizeverteidigungsministers Prinz Khalid bin Sultan abgeklärt werden, der Anfang November in Spanien erwartet wird.
Bei den Panzern handelt es sich um eine spanische Variante des deutschen Kampfpanzers Leopard 2. Sie werden in der Waffenfabrik Santa Bárbara Sistemas in Sevilla hergestellt, die zum US-Konzern General Dynamics gehört. Nach Angaben der Zeitung müsste Deutschland sein Einverständnis zu dem Geschäft geben, weil Patente von Krauss- Maffei und Rheinmetall betroffen wären. Die deutschen Konzerne würden von dem Deal ebenfalls profitieren, so dass Berlin wohl kaum Einwände erheben werde, schrieb das Blatt.
Saudi-Arabien ist vor dem Hintergrund der wachsenden militärischen Macht von Iran dabei, seine Streitkräfte von Grund auf zu modernisieren. In der vorigen Woche gab Washington bekannt, dass die USA das größte Rüstungsgeschäft ihrer Geschichte mit dem Land planen. Danach wollen die Amerikaner ihrem Verbündeten in einem Zeitraum von 15 bis 20 Jahren Waffen im Wert von bis zu 60 Milliarden Dollar liefern.
(dpa)