Anderthalb Jahre nach Ende des Gazakrieges lässt Israel erstmals wieder Materialien für den Wiederaufbau in den Gazastreifen. Danach dürfen unter anderem Zement, Beton- und Stahlteile sowie Isolierstoffe und Asphalt wieder in das Palästinensergebiet eingeführt werden. Das israelische Außenministerium veröffentlichte in Jerusalem eine entsprechende Liste von Baustoffen. Bedingung ist jedoch, dass sie nur für Projekte verwendet werden, die unter der Aufsicht internationaler Hilfsorganisationen stehen und von der Autonomiebehörde in Ramallah genehmigt wurden.
Die Einfuhr von Waffen und Munition in den Gazastreifen bleibt verboten. Es dürfen auch weiterhin keine Chemikalien exportiert werden, die für die Herstellung von Raketen oder Mörsergranaten verwendet werden können - zum Beispiel bestimmte Düngemittel. Auch Jagdmesser, Macheten, Nachtsichtgeräte, Fallschirme, Tauchausrüstungen sowie Fluggeräte dürfen nur mit Genehmigung Israels in den Gazastreifen gebracht werden. Israel musste aufgrund massiver internationaler Kritik seine seit drei Jahren währende Blockade des Gazastreifens lockern.
Ein armenischer Abschiebehäftling begeht Selbstmord, die Türkei sperrt den Luftraum für israelische Militärflüge und Lafontaine wird Sonderbotschafter: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
(dpa)
Der neue Bundespräsident Christian Wulff hat den bisherigen Chef des Bundespräsidialamts, den 52-jährigen Hans-Jürgen Wolff, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Als Nachfolger wurde erwartungsgemäß der bisherige Chef der niedersächsischen Staatskanzlei, den 57-jährigen Lothar Hagebölling , berufen. Wolff hatte die Spitzenposition im Amt für Bundespräsident Horst Köhler erst im Oktober übernommen. Ihm wurde nach Medienberichten eine Mitverantwortung für den schlechten Start Köhlers in die zweite Amtszeit angelastet. Wulff berief auch seinen langjährigen Vertrauten und Sprecher aus der Zeit als Ministerpräsident in Hannover, den 49-jährigen Olaf Glaeseker, zum Sprecher des Bundespräsidialamts. Auch diese Personalie war erwartet worden.
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Nach nur wenigen Wochen im Amt ist ein italienischer Minister wegen eines Justizskandals zurückgetreten. Der im Juni als Minister für die Umsetzung des Steuerföderalismus eingesetzte Berlusconi-Vertraute Aldo Brancher kündigte seinen Schritt am Montag vor einem Gericht in Mailand an.
Der Minister aus Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" kam so einem Misstrauensvotum im Parlament zuvor. Brancher war in die Schlagzeilen geraten und hatte auch die Regierung irritiert, als er sofort nach Amtsantritt seine neue Position nutzen wollte, um einem Prozess wegen Hehlerei im Zusammenhang mit einer versuchten Bankenübernahme zu entgehen.
Der neue Minister wollte das von Berlusconi vor einiger Zeit durchgedrückte Gesetz der "legitimen Abwesenheit" bei Prozessen für den Regierungschef und seine Minister beanspruchen, um nicht vor Gericht erscheinen zu müssen. Darauf verzichtete er schließlich unter Druck. Mit dem Gesetz umgeht Berlusconi seit Monaten Termine in mehreren Strafverfahren.
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In der JVA im niedersächsischen Langenhagen hat sich ein 58-jähriger Abschiebehäftling das Leben genommen. Der Armenier erhängte sich fünf Tage nach seiner Inhaftierung mit dem Kabel eines Wasserkochers an einem Kreuz des Fenstergitters. Wachbeamte hatten den Mann bereits am Freitag bei der abendlichen Medikamentenausgabe leblos in seiner Zelle aufgefunden.
Der Mann sollte am Mittwoch nach Armenien ausgeflogen werden. Er sei seit dem 28. Juni in Abschiebehaft gewesen, sagte eine JVA-Sprecherin. Zuvor habe es wie in solchen Fällen üblich ein Gespräch mit dem Häftling gegeben, bei dem es keine Hinweise auf einen Suizid gegeben habe. Vor seiner Inhaftierung hatte der Armenier elf Jahre gemeinsam mit seiner Frau in der Nähe von Hamburg gelebt. Nachdem er einer angeordneten Ausreise nicht nachgekommen war, hatte eine Richterin entschieden, ihn in die für Abschiebehaft in Niedersachsen zuständige JVA Langenhagen zu bringen. Auch bei seiner Frau prüfen die Behörden laut einer Sprecherin des Landkreises derzeit, ob sie abgeschoben werde.
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Im Streit um den israelischen Angriff auf eine Gaza-Hilfsflotte hat die Türkei ihren Luftraum für israelische Militärflüge gesperrt. Dabei handele es sich um ein generelles Flugverbot für die israelische Luftwaffe, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu laut der Zeitung Hürriyet. Das Verbot könne auch auf zivile Flüge ausgeweitet werden. Die türkischen Behörden hatten in der vergangenen Woche zwei israelischen Militärflugzeugen den Überflug verweigert, allerdings betont, es handele sich nicht um ein generelles Flugverbot. Davutoglu drohte Israel erneut mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen, sollte sich Israel für den Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte nicht entschuldigen. Dabei sei "ausreichend", dass die von Israel eingesetzte Untersuchungskommission zu dem Schluss komme, dass der Angriff ungerechtfertigt gewesen sei, und sich dafür entschuldige. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte am Freitagabend dagegen deutlich gemacht, sein Land werde sich nicht für den Angriff entschuldigen, bei dem Ende Mai neun Türken ums Leben gekommen waren.
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Der frühere Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine soll künftig als eine Art Sonderbotschafter die Kontakte seiner Partei ins Ausland pflegen. Der Vorstand wählte ihn auf einer Klausurtagung zum Vorsitzenden einer neu gegründeten internationalen Kommission, wie Parteichefin Gesine Lötzsch am Montag bekanntgab.
An der Weiterentwicklung des neuen Grundsatzprogramms der Partei wird Lafontaine dagegen nicht mehr federführend beteiligt sein. Der saarländische Fraktionschef hatte sich im Mai beim Parteitag in Rostock gemeinsam mit dem Co-Vorsitzenden Lothar Bisky aus der Spitze der Bundespartei zurückgezogen. Die beiden hatten gemeinsam die Parteikommission geleitet, die im März den umstrittenen Entwurf für das Grundsatzprogramm vorlegte. Diese Kommission wird nun durch ein neues Gremium ersetzt, das die weitere Disskussion bis zur Urabstimmung über das Programm Ende 2011 begleiten soll.
(dpa)
Bremen und Rheinland-Pfalz wollen im Bundesrat feststellen lassen, dass längere Laufzeiten für Atomkraftwerke von der Länderkammer mitbeschlossen werden müssen. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag sei im Bundesrat eingebracht worden, teilte die Bremer Senatspressestelle mit. Eine Verlängerung ohne Beteiligung des Bundesrates sei verfassungswidrig. Sollte die Bundesregierung wie geplant im Alleingang beschließen, werde Bremen eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Auch Rheinland-Pfalz werde in dem Fall klagen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits Mitte Juni mit Klage gedroht. Das geplante Energiekonzept der Regierung - mit der Frage der Laufzeiten - soll Ende August vorliegen.
(dpa)