Die Nato hat in Afghanistan nach eigenen Angaben einen ranghohen Anführer des mit al-Qaida verbundenen Haqqani-Netzwerks getötet. Ismail Jan war mutmaßlich einer der Drahtzieher des Angriffs auf das Hotel Intercontinental in Kabul.
Ismail Jan sei am Mittwoch in der östlichen Provinz Paktija bei einem Luftangriff gestorben, teilte die Nato-Truppe Isaf am Donnerstag mit. Er sei der Stellvertreter des Haqqani-Chefs in Afghanistan gewesen. Aus unabhängiger Quelle konnte der Tod Jans zunächst nicht bestätigt werden. Bei dem Angriff nahe der Grenze zu Pakistan seien auch weitere Haqqani-Kämpfer getötet worden.
Jan soll laut Isaf materielle Unterstützung für den Angriff auf das Hotel Intercontinental in der Nacht zum Mittwoch bereitgestellt haben. Zwar hatten sich die radikalislamischen Taliban zu dem Angriff bekannt, laut Nato war aber auch das Haqqani-Netzwerk beteiligt.
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In Minsk lässt das Regime Demonstranten und Journalisten festnehmen, der Verfassungschutzbericht in Deutschland stellt weniger politisch motivierte Straftaten fest, und Venezuelas Präsident Hugo Chávez erholt sich auf Kuba von einer Notoperation. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.
In Libyen ist in der Nacht zum Donnerstag ein Waffendepot der Rebellen in Brand geraten. Das Feuer in dem Lager in Radschma, etwa 30 Kilometer östlich der Rebellenhochburg Bengasi, löste mehrere Explosionen aus. Dichter Rauch stieg aus dem Depot auf, das auch als Fabrik beim Waffenbau diente.
Wodurch der Brand ausgelöst wurde, war zunächst unklar. Mehrere Löschzüge kämpften stundenlang, das Feuer unter Kontrolle zu bringen. Verletzte gab es nach Angaben von Ärzten nicht.
Der Brand ist ein Rückschlag für die Rebellen im Kampf gegen die nach ihren Angaben besser ausgerüsteten Truppen von Machthaber Muammar el-Gaddafi. In dem Depot in Radschma waren bei einer Explosion im März mehr als 15 Menschen getötet worden.
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Bei einer Demonstration gegen Weißrusslands autoritär herrschenden Präsidenten Alexander Lukaschenko sind am Mittwochabend dutzende Regierungsgegner und Journalisten festgenommen worden. In der Hauptstadt Minsk waren rund 500 Menschen einem über soziale Netzwerke organisierten Protest der Opposition gefolgt.
Die Demonstranten wollten sich eigentlich auf einem zentralen Platz versammeln. Dort hatten die Behörden allerdings ein Konzert organisiert, das von einem starken Sicherheitsaufgebot begleitet wurde.
Die Beamten nahmen dutzende Demonstranten fest, darunter mehrere unabhängige Journalisten. Nach Angaben der weißrussischen Nichtregierungsorganisation Wiasna blockierten die Behörden auch in anderen Städten den Zugang zu großen Plätzen, um Demonstrationen zu verhindern.
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Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist in Deutschland im vergangenen Jahr um rund 20 Prozent auf 27.180 zurückgegangen. Politisch motivierte rechte Kriminalität wurde 16.375 Mal registriert, schreibt die Zeitung Die Welt unter Berufung auf den Verfassungsschutzbericht 2010. Darunter seien 11.384 Propagandadelikte wie das Zeigen von Hakenkreuzen. Im Vergleich zu 2009 bedeute das einen Rückgang um 3093 Fälle oder 15,9 Prozent.
Auch die Zahl politisch motivierter linker Kriminalität sank auf 6898. Das sind dem Bericht zufolge 2477 oder 26,4 Prozent weniger. Der Bericht wird am Freitag offiziell vorgestellt. Die Gesamtzahl der linksextremistischen Gewalttaten betrug 944, was gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang um 171 Fälle oder 15,3 Prozent bedeutet. Es gab 762 rechtsextremistische Gewalttaten, was 129 Fälle oder 14,5 Prozent weniger ausmacht.
Ein Großteil der Gewalttaten waren Körperverletzungen. Während sie im linksextremistischen Bereich um 39 auf 541 anstiegen, nahmen sie im rechtsextremistischen Bereich um 100 auf 638 ab. In den fünf ostdeutschen Ländern stieg dem Bericht zufolge entgegen dem Bundestrend die Zahl rechtsextremer Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr um 4,8 Prozent.
Den Negativrekord im Länderranking hält demnach Sachsen-Anhalt. Dort seien im vergangenen Jahr 2,84 rechtsextremistische Gewalttaten je 100.000 Einwohner verübt worden.
(dpa)
Jens Böhrnsen ist erneut zum Bremer Bürgermeister gewählt worden. Der SPD-Politiker erhielt am Donnerstag in der Bürgerschaft des kleinsten deutschen Bundeslandes 57 Stimmen von den insgesamt 83 Abgeordneten. 25 Abgeordnete stimmten gegen Böhrnsen, es gab eine Enthaltung. Der SPD-Politiker erhielt damit exakt so viele Stimmen wie die Koalition im Parlament hat. Der 62-Jährige steht seit 2005 an der Spitze des Senats in Bremen, seit 2007 regiert er mit einer rot-grünen Koalition. Nach der Wahl vom 22. Mai stellt die SPD vier Senatoren, die Grünen drei. Seine Regierungserklärung will Böhrnsen am 6. Juli abgeben.
(dpa)
In Moldawien sind sechs Menschen beim versuchten Verkauf von atomwaffenfähigem Uran festgenommen worden. Bei der Aktion sei mehr als ein Kilogramm Uran-235 sichergestellt worden. Das teilten die Behörden in der Hauptstadt Chisinau mit. Das radioaktive Material sei vermutlich für einen Kunden aus einem nordafrikanischen Staat bestimmt gewesen, hieß es.
Hinweise auf die Bande waren auch von der deutschen Polizei und aus den USA gekommen. Die Festgenommenen stammen aus Moldawien, Russland sowie aus arabischen und afrikanischen Staaten. Das Uran sei in der Wohnung eines Schmugglers gefunden worden. Mit dem gefundenen Material könne sich laut Behörden eine so genannte "schmutzige Bombe" (konventionelle Bombe mit radioaktiven Partikeln, Anm. d. Red.) bauen lassen.
(dpa)
Ein US-Bundesgericht hat drei Terrorverdächtige zu 25 Jahren Haft verurteilt. Sie sollen Anschläge auf zwei Synagogen in New York und den Abschuss von US-Militärmaschinen geplant haben. Richterin Colleen McMahon kritisierte bei der Verkündung des Strafmaßes am Mittwoch aber auch die Art der verdeckten Ermittlung, die zu den Festnahmen geführt hatte.
Die drei Männer im Alter von 30 bis 45 Jahren waren im Mai 2009 gefasst worden, als sie zwei Sprengsätze nahe zweier Synagogen in der Bronx deponieren wollten. Bei den Bomben handelte es sich aber um Attrappen, die sie von verdeckten Ermittlern erhalten hatten.
Die Verteidigerin kündigte an, das Strafmaß anzufechten, da die Ermittler die versuchten Straftaten provoziert hätten. Richterin McMohan stimmte der Verteidigung in ihrer Kritik verhalten zu. Sie bezeichnete das Vorgehen der Ermittler als "fragwürdig".
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Wegen der Erkrankung von Staatschef Hugo Chávez hat Venezuela einen für nächste Woche geplanten Regionalgipfel abgesagt. Das erste Treffen der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) sei "auf ärztlichen Rat hin" verschoben worden, sagte Brasiliens Außenminister Antonio Patriota.
Chávez erholt sich derzeit in Kuba von einer Notoperation vor fast drei Wochen. Um den Spekulationen um seinen Gesundheitszustand ein Ende zu setzen, strahlten das kubanische und das venezolanische Fernsehen am Dienstag ein Video aus, das den 56-Jährigen im Gespräch mit Kubas Revolutionsführer Fidel Castro zeigt.
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Der Verdacht, dass der Cholera-Erreger von nepalesischen UN-Blauhelmsoldaten nach Haiti eingeschleppt wurde, hat sich erhärtet. Untersuchungen hätten ergeben, dass es eine "exakte Übereinstimmung" bezüglich des Zeitpunkts und des Orts gebe zwischen der Ankunft der nepalesischen Soldaten und dem Auftreten der ersten Cholera-Fälle in Haiti, hieß es in einem Bericht von Epidemiologen und Ärzten in der Juli-Ausgabe des Magazins Emerging Infectious Diseases.
Zu dem Zeitpunkt des Einsatz der nepalesischen Soldaten brach ebenfalls Cholera aus in einer anderen Region aus, wo ebenfalls nepalesische Soldaten im Einsatz waren. 363.000 Menschen haben sich mit der lebensbedrohlichen Durchfallerkrankung angesteckt. 5500 Erkrankte sind an der Seuche gestorben.
(dapd)
Lehrer, Zollbeamte und Justizangestellte haben am Donnerstag in Großbritannien mit einem landesweiten Streik begonnen. Gewerkschaften erwarten bei den 24-stündigen Arbeitsniederlegungen bis zu 750.000 Bedienstete. bis zu 90 Prozent aller Schulen soll der Unterricht ausfallen.
An den Flughäfen werden erhebliche Behinderungen erwartet, weil auch Zöllner und Grenzpolizisten die Arbeit niederlegen wollen. In London ist am Mittag eine Großdemonstration mit tausenden Teilnehmern vor dem Parlament geplant. Die Chefin der Lehrergewerkschaft NUT, Christine Blower, sagte, der Streik könne sich über Monate hinziehen, wenn die Regierung nicht einlenke.
Die Bediensteten protestieren mit ihrem Streik gegen die Sparpläne der Regierung, gegen geplante höhere Rentenbeiträge und gegen längere Arbeitszeiten. Premierminister David Cameron hat die Streiks als nicht gerechtfertigt zurückgewiesen.
(dpa)
Die Verurteilung des NPD-Politikers Udo Pastörs wegen Volksverhetzung ist rechtskräftig. Das Saarländische Oberlandesgericht in Saarbrücken bestätigte nach Angaben vom Donnerstag im Wesentlichen ein Urteil der Vorinstanz, verwies die Sache aber dennoch an das Landgericht zur Neuverhandlung zurück.
Das Amtsgericht Saarbrücken hatte den NPD-Mann im vergangenen Jahr zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung und zur Zahlung von 6000 Euro verurteilt. Es sah es als erwiesen an, dass der damalige Fraktionschef der rechtsradikalen Partei im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im Februar 2009 auf einer Veranstaltung in Saarbrücken gegen Juden und Türken gehetzt hatte.
Das Urteil war vom Landgericht bestätigt worden, wogegen die Verteidigung in Revision gegangen war.
(dpa)