Hosni Mubarak bleibt in Untersuchungshaft: Die ägyptische Staatsanwaltschaft hat behält den Ex-Präsidenten 15 Tage länger in Gewahrsam. Die offizielle Nachrichtenagentur Mena zitierte am Freitag einen Sprecher von Staatsanwalt Abdel Megid Mahmud, der dies mit den laufenden Ermittlungen begründete.
Gegen Mubarak und seine beiden Söhne wird wegen des gewaltsamen Vorgehens der Staatsmacht gegen Regierungsgegner Anfang des Jahres ermittelt. Ein Team von Rechtsmedizinern habe sich am Freitag in die Klinik im Badeort Scharm el Scheich am Roten Meer begeben, in welcher der 82-jährige Mubarak seit dem 12. April behandelt wird, sagte der Sprecher weiter.
Mubarak hatte bei einer Vernehmung offenbar einen Herzinfarkt erlitten, war anschließend in die Klinik eingeliefert und so wie seine beiden Söhne zunächst für 15 Tage in Untersuchungshaft genommen worden.
Bei dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Regierungsgegner waren nach offiziellen Angaben 846 Menschen ums Leben gekommen. Mubarak wurde durch die Proteste am 11. Februar zum Rücktritt gezwungen.
Nach Angaben der Ärzte vom Donnerstag ist Mubaraks Gesundheitszustand instabil. Mena berichtete unter Berufung auf einen Arzt der Klinik, Mubarak befinde sich nach wie vor auf Zimmer 309 und unterziehe sich zahlreichen Untersuchungen, um die Ursache für seinen instabilen Zustand herauszufinden. Staatsanwalt Megid Mahmud hatte erklärt, er prüfe die Möglichkeit, Mubarak ins Gefängnis oder in ein Gefängniskrankenhaus bringen zu lassen. Die Rechtsmediziner sollten in Scharm el Scheich feststellen, ob der Gesundheitszustand des 82-Jährigen einen Transport nach Kairo erlaube.
(AFP)
Neue Ermitllungen gegen RAF-Terroristin Mohnhaupt, Japan will mit einem milliardenschweren Sonderhaushalt die Kosten für den Wiederaufbau nach der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe finanzieren, der frühere US-Präsidentschaftskandidat McCain reist zu libyschen Rebellen. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat gegen die ehemalige RAF-Anführerin Brigitte Mohnhaupt ein neues Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel ergaben DNA-Analysen des Bundeskriminalamtes, dass Mohnhaupt an einem Raubüberfall auf ein Waffengeschäft in Frankfurt am Main im Juli 1977 beteiligt gewesen sein könnte. "Wir bestätigen die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Raubüberfall", sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Freitag.
Einzelheiten zu den Ermittlungen nannte er nicht. Für den Überfall, bei dem RAF-Mitglieder laut Spiegel 19 Handfeuerwaffen erbeuteten, wurde der damalige Terrorist Knut Folkerts 1980 wegen Mordversuchs und Raubüberfalls verurteilt. Mohnhaupt könnte an dem Raub als Fahrerin des Fluchtwagens beteiligt gewesen sein, schreibt das Nachrichtenmagazin.
In dem als Fluchtauto benutzten Fiat hätten BKA-Beamte 1977 Zigarettenstummel gefunden. Drei davon konnten die Ermittler im vergangenen Sommer mittels DNA-Analyse Mohnhaupt zuordnen. Mohnhaupt war im März 2007 aus dem Gefängnis entlassen worden. Sie war an mehreren Mordanschlägen der terroristischen Rote Armee Faktion (RAF) beteiligt, darunter auch an der Entführung und Ermordung des Arbeitgeber-Präsidenten Hanns Martin Schleyer im Herbst 1977. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte sie 1985 zu fünf Mal lebenslang plus 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Ihre Mindesthaftdauer war 1977 verstrichen. Das Oberlandesgericht setzte daraufhin die Reststrafe zur Bewährung aus.
Japan will mit einem milliardenschweren Sonderhaushalt die Kosten für den Wiederaufbau nach der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe finanzieren. Das Kabinett von Ministerpräsident Naoto Kan einigte sich am Freitag auf einen Etatentwurf über 4,02 Billionen Yen (33,4 Milliarden Euro).
Er soll am nächsten Donnerstag dem Parlament vorgelegt und voraussichtlich am 2. Mai verabschiedet werden, wie japanische Medien berichteten. Damit soll unter anderem die Beseitigung von Trümmern, der Wiederaufbau von Straßen und Häfen sowie die Errichtung von Behelfshäusern finanziert werden, hieß es.
Um die ohnehin schon maroden Staatsfinanzen nicht noch weiter durch neue Staatsanleihen zu belasten, werden zur Finanzierung des Nachtragshaushalts unter anderem zuvor geplante Ausgaben wie die Erhöhung des Kindergeldes gestrichen.
Einige Politiker halten allerdings weitere Nachtragshaushalte für erforderlich. Japan hat unter allen Industrieländern die höchsten Staatsschulden, die sich inzwischen auf rund 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukt belaufen.
(Reuters)
Mindestens zwei thailändische Soldaten sind bei neu ausgebrochenen Kämpfen mit kambodschanischen Truppen getötet worden. Sieben Soldaten seien am Freitag bei den schwersten Grenzgefechten seit Februar zudem verwundet worden, teilte eine Sprecherin der thailändischen Armee mit.
Kambodschanische Soldaten wurden nach Angaben eines Sprechers des Verteidigungsministeriums in Phnom Penh ebenfalls getötet. Es war jedoch unklar wieviele.
Die Nachbarn warfen sich gegenseitig vor, mit den Kämpfen um den etwa 900 Jahre alten, von beiden Staaten beanspruchten Preah-Vihear-Tempel begonnen zu haben. Beide Länder beanspruchen die Tempelanlage aus dem elften Jahrhundert für sich. Sie liegt im gemeinsamen Grenzgebiet beider Staaten.
Tausende Dorfbewohner wurden in Sicherheit gebracht. Beide Länder erheben zudem Anspruch auf ein 4,6 Quadratkilometer großes Gebiet um den Tempel. Ein internationales Gericht schlug das Gebiet vor 49 Jahren Kambodscha zu. Trotzdem kommt es regelmäßig zum Konflikt.
(Reuters)
US-Senator John McCain ist am Freitag in der von Aufständischen gehaltenen libyschen Stadt Bengasi eingetroffen. Die Rebellen seien seine Helden, sagte der ranghöchste Republikaner im Streitkräfteausschuss des Senats nach seiner Ankunft.
Geplant seien Gespräche mit dem Übergangsrat, der die östliche Hälfte des Landes de facto regiert, und Vertretern der aufständischen Truppen. McCain war im US-Kongress einer der stärksten Befürworter einer Militärintervention seines Landes in Libyen.
(dapd)
Im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet Nord-Waziristan sind am Freitag mindestens 25 Menschen bei einem mutmaßlichen US-Drohnenangriff ums Leben gekommen. Wie aus pakistanischen Geheimdienstkreisen verlautete, wurden vermutlich auch Zivilisten bei der Aktion getötet.
Zehn Raketen wurden den Angaben zufolge auf ein Haus in der Unruheregion abgefeuert, die als Hochburg islamistischer Extremisten gilt. Erst am Vortag hatte der pakistanische Militärchef Angriffe dieser Art verurteilt. Pakistan sieht darin eine Verletzung seiner Souveränität.
Zuvor hatten hunderte Aufständische einen Grenzposten der pakistanischen Streitkräfte im Nordwesten des Landes angegriffen. Dabei wurden Behördenangaben zufolge mindestens 14 Soldaten getötet. Ob unter den Opfern auch Aufständische waren, wurde zunächst nicht bekannt.
Angesichts des jüngsten Drohnenangriffs dürften sich die Spannungen zwischen Washington und Islamabad weiter verschärfen. Im März erreichten die Beziehungen einen Tiefpunkt, nachdem bei einem Drohnenangriff Dutzende - nach pakistanischen Angaben unbeteiligte - Stammesmitglieder ums Leben kamen. Bereits im Januar verschärfte sich die Rhetorik zwischen beiden Ländern, nachdem ein amerikanischer CIA-Mitarbeiter zwei Pakistaner getötet hatte, die ihn nach seinen Angaben ausrauben wollten.
(dapd)
Die indonesischen Behörden haben einen Bombenanschlag mit potenziell verheerenden Folgen außerhalb der Hauptstadt Jakarta vereitelt. Mehrere unter einer Gasleitung nahe einer Kirche vergrabene Bomben wurden von der Polizei vor Ort entschärft. Weitere Bomben waren nahe dem Eingang deponiert. Die Sprengsätze waren so programmiert, dass sie am Morgen des Karfreitags detoniert wären, zu Beginn des Gottesdienstes in der 3.000 Gläubige fassenden katholischen Kirche. "Streitkräfte und Polizei sind in erhöhter Alarmbereitschaft", sagte Sicherheitsminister Djoko Suyanto. Am Freitag wurden landesweit hunderttausende Polizisten in der Nähe von Kirchen stationiert, 20.000 allein in der Hauptstadt Jakarta.
(dapd)