Israel hat überraschend seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen mit dem Libanon angekündigt. Sollte die von der pro-iranischen Hisbollah dominierte libanesische Regierung Israel anerkennen und Verhandlungen zustimmen, dann könnten alle Probleme und Differenzen gelöst werden, sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Jigal Palmor.
Der Schritt kommt überraschend, weil Israel die schiitische Hisbollah als Terrororganisation eingestuft hat. Der designierte libanesische Ministerpräsident Najib Mikati hatte am Montag die Bildung einer neuen, von der Hisbollah dominierten Regierung ohne maßgebliche Beteiligung pro-westlicher Kräfte angekündigt. Israel hoffe, dass die neue Regierung im Libanon mehr Stabilität schaffe, sagte Palmor.
Außerdem hoffe Israel auf die Durchsetzung von Recht und Ordnung an der gemeinsamen Grenze. Die Friedensgespräche zwischen Israel und dem Libanon sind nach Angaben des Außenministeriums seit Februar 1994 unterbrochen. Israel zog sich im Mai 2000 aus dem Südlibanon zurück. Die letzten großen Kampfhandlungen fanden während des Libanonkrieges im Sommer 2006 statt. Israel betrachtet vor allem das Raketenarsenal der pro-iranischen Hisbollah als Bedrohung für seine eigene Sicherheit.
Demnach könnten rund 40.000 Raketen in Richtung Israel abgefeuert werden. Die Tageszeitung Jediot Achronot berichtete am Mittwoch unter Berufung auf Geheimdienstkreise, dass Raketen mit einer Reichweite von 700 Kilometern in den Libanon eingeschmuggelt worden seien. Damit könnte sogar Eilat, die am Roten Meer gelegene südlichste Stadt Israels, getroffen werden.
(dpa)
Erneut gibt es Proteste gegen Bauarbeiten an Stuttgart 21, CDU und FDP verlieren massenhaft Mitglieder, ein früherer Blackwater-Mitarbeiter wurde in den USA verurteilt: Lesen Sie auf den folgenen Seiten weitere Meldungen im Überblick.
Das französische Parlament hat sich am Dienstag gegen die Möglichkeit der Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der oppositionellen Sozialisten lehnten die Abgeordneten mit 293 zu 222 Stimmen ab. Frankreich solle sich "weder nach dem Wind richten noch Modeerscheinungen beugen", sagte der Parlamentarier Michel Diefenbacher, Redner des konservativen Regierungsbündnisses UMP, in der Debatte. Die Ehe dürfe nicht angetastet werden, weil sie "dem Schutz der Schwächsten, beginnend bei der Frau" diene.
Patrick Bloche von den Sozialisten warb hingegen für den Gesetzentwurf, der "eine Diskriminierung beenden" solle. Er betonte, dass auch "sehr katholisch geprägte" Staaten in der Europäischen Union durch die Öffnung der Ehe für Homosexuelle "nicht in ihren Grundfesten erschüttert" worden seien. Gleichgeschlechtliche Eheschließungen sind derzeit in den Niederlanden, Belgien, Spanien, Norwegen, Schweden, Portugal und Island möglich. In Frankreich gibt es ähnlich wie in Deutschland ein eigenes Rechtsinstitut für homosexuelle Partnerschaften.
(AFP)
Die Wiederaufnahme der Bauarbeiten am umstrittenen Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" ist am Mittwoch erneut behindert worden. Rund 70 Demonstranten blockierten am Morgen vorübergehend eine Zufahrt zur Baustelle, wie die Polizei in Stuttgart mitteilte.
Die Deutsche Bahn will am Nachmittag bekanntgeben, welche Bauabschnitte sie nach einer durch die Landtagswahlen bedingten zweimonatigen Pause vorantreiben will. Am Dienstag hatte die Bahn unter anderem mit Arbeiten an der Grundwasseranlage begonnen, die zur Absenkung des Grundwasserspiegels in den künftigen Baugruben dient. Zahlreiche Pumpen sollen das abgepumpte Grundwasser über insgesamt 16 Kilometer lange Rohre in 78 sogenannte Schluckbrunnen in der Innenstadt pumpen, wo das Wasser wieder in den Untergrund gepresst werden soll.
Die Bahn will während der siebenjährigen Bauphase mit 6,8 Millionen Kubikmeter Wasser nun allerdings mehr als doppelt so viel abpumpen wie bislang geplant. Das Eisenbahn-Bundesamt als Aufsichtsbehörde muss dies zuvor prüfen und genehmigen. Dies könnte die für kommendes Frühjahr geplante Aushebung der Baugruben verzögern.
(AFP)
Die derzeitigen Regierungsparteien CDU, CSU und FDP haben nach einer Studie im letzten Jahr überdurchschnittlich viele Mitglieder verloren. Erstmals seit zehn Jahren waren bei der CDU die Verluste demnach wieder größer als bei der SPD. Dies geht aus einer Untersuchung des Parteienforschers Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin über die Entwicklung der im Bundestag vertretenen Parteien hervor.
Danach sank die Zahl der CDU-Mitglieder 2010 um drei Prozent auf rund 505.000. Bei der SPD betrug der Rückgang zwei Prozent auf 502.000. Inzwischen sind beide Parteien unter die 500.000er Marke gerutscht. Die FDP verlor im abgelaufenen Jahr sogar fünf Prozent und die CSU 3,3 Prozent ihrer Mitgliedschaft. In absoluten Zahlen musste die CDU 2010 danach auch die meisten Parteiaustritte hinnehmen. 18.624 Mitglieder (3,6 Prozent) gaben ihr Parteibuch zurück. Mit 7,7 Prozent lag die Zahl der Austritte bei der FDP noch deutlich höher. Bei der SPD verließen 17.429 eingeschriebene Mitglieder (2,8 Prozent) die Partei. Nach der Linkspartei weist die CDU weiter die meisten Mitglieder über 60 Jahre aus. Die Untersuchung beruht auf einer Auswertung der Mitgliedskarteien der Parteien.
(dpa)
Wegen der fahrlässigen Tötung eines afghanischen Zivilisten ist ein früherer Mitarbeiter der umstrittenen US-Sicherheitsfirma Blackwater zu 37 Monaten Haft verurteilt worden. Wie das US-Justizministerium mitteilte, sah es ein Bundesgericht in Virginia als erwiesen an, dass der 31-Jährige bei einem Zwischenfall in Kabul im Mai 2009 "rücksichtslos" auf Unbewaffnete schoss und dabei einen Passanten in einem vorbeifahrenden Auto tötete. In einem zweiten Prozess soll demnach Ende Juni ein weiteres Urteil gegen einen 29 Jahre alten Ex-Kollegen des Mannes gesprochen werden.
Die US-Staatsanwaltschaft hatte beiden Männern vorgeworfen, nach einem nächtlichen Verkehrunfall eines Blackwater-Wagens in der afghanischen Hauptstadt Kabul mit ihren Pistolen ein Auto beschossen zu haben, das sich dem Unfallort näherte. Dabei wurde ein Insasse des Wagens getötet, der Fahrer wurde verletzt. Zudem wurde ein Fußgänger erschossen. Die beiden Blackwater-Angestellten gaben nach dem Vorfall an, zum Selbstschutz geschossen zu haben. Das private Sicherheitsunternehmen hatte in Afghanistan im Auftrag der US-Regierung gearbeitet und firmiert mittlerweile unter dem Namen Xe.
(AFP)
Nach ihrem Friedensschluss wollen die Palästinenser-Organisationen Fatah und Hamas in der nächsten Woche ihre Einheitsregierung vorstellen. Am kommenden Dienstag würden die Namen des Regierungschefs und seiner Minister vorgestellt, sagte ein Vertreter der radikal-islamischen Hamas. Dafür sollen sich die Chefs von Fatah und Hamas in Kairo treffen.
Die beiden Organisationen waren jahrelang verfeindet, schlossen im April aber ein Versöhnungsabkommen. Israel beobachtet die Entwicklungen mit Argwohn, weil die Zerstörung des jüdischen Staates erklärtes Ziel der Hamas ist. Immer wieder wird Israel vom Gazastreifen aus mit Raketen beschossen. Das Gebiet wird von der Hamas kontrolliert, die Fatah herrscht im Westjordanland.
(Reuters)
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des Bonn-Berlin-Beschlusses für einen kompletten Umzug der Bundesministerien nach Berlin ausgesprochen. "Auf Dauer ist die Zweiteilung nicht vernünftig", sagte der ehemalige Parlamentspräsident. Die konzentrierte Kommunikation in der Politik werde durch die 500 Kilometer Entfernung zwischen den Städten nicht befördert sondern behindert.
Allerdings verlangt Thierse keinen sofortigen Umzug. Es gehe nicht um eine Änderung in einem "Donnerschlag". Jedoch solle durch vernünftige Schritte die Arbeitsfähigkeit der Ministerien verbessert werden. "Das hilft auch der Demokratie insgesamt", sagte der 67-Jährige, der vor 20 Jahren für einen Umzug des Bundestages von Bonn nach Berlin stimmte. Es sei damals um die Vollendung der deutschen Einheit gegangen. "Dass die deutsche Politik nun inmitten Ostdeutschlands stattfindet, ist auch polit-psychologisch ein wichtiger Punkt."
Um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Bonn macht sich Thierse auch bei einem Wegzug der letzten Ministerien keine Sorgen. "Bonn geht es prächtig." Stadt und Region hätten rund 1,5 Milliarden Euro erhalten, um den Wegzug des Bundestages aufzufangen. "Bonn hat diese Entscheidung ökonomisch, sozial, kulturell nicht geschadet. Es ist eine blühende Stadt", findet Thierse.
Bislang unterhalten noch alle Bundesministerien Dienststellen in Bonn, sechs davon haben sogar noch ihren Hauptsitz in der alten Bundeshauptstadt. Fast die Hälfte der rund 20.000 Ministeriumsmitarbeiter arbeitet noch in Bonn.
(dapd)
Der frühere US-Botschafter in China, Jon Huntsman, bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur bei den Republikanern. Der ehemalige Gouverneur von Utah kündigte am Dienstag an, er werde am 21. Juni offiziell in das Rennen einsteigen, bei dem der Herausforderer von Präsident Barack Obama bei der Wahl im Herbst 2012 ermittelt werden soll. Bislang haben schon sieben republikanische Politiker ihre Ambitionen auf die Kandidatur bekannt gegeben. Weitere könnten folgen, so Medienberichten zufolge auch der Gouverneur von Texas, Rick Perry, oder die Vizepräsidentschaftskandidatin von 2008, Sarah Palin.
(dapd)
In Kuba ist ein Tagebuch von Guerillaführer Ernesto "Che" Guevara aus den beiden Jahren vor der Revolution veröffentlicht worden. "Tagebuch eines Kämpfers" beginnt mit der Ankunft des Argentiniers an Bord der Jacht Granma mit dem späteren Staatschef Fidel Castro sowie dessen Bruder Raúl Castro und beschreibt Guevaras Marsch vom Osten der Insel bis nach Havanna. Es umfasst die Zeit von 1956 bis Ende 1958, wenige Tage vor der Flucht von Machthaber Fulgencio Batista. Das Tagebuch wurde am Dienstag veröffentlicht, dem 83. Geburtstag des 1967 in Bolivien getöteten Guevara. Seine Witwe Aleida March und eine seiner Töchter waren bei der Vorstellung des Buchs in Havanna anwesend, um Exemplare zu signieren.
(dapd)
Weniger als zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Portugal haben sich die konservativen Sozialdemokraten PSD und die rechtsgerichtete CDS-PP auf ein Bündnis geeinigt. "Portugal wird eine stabile Mehrheitsregierung haben", kündigte der CDS-Vorsitzende Paulo Portas am Mittwoch an. Seine Partei habe sich in allen wichtigen Punkten mit dem Wahlsieger PSD verständigt. Die Sozialdemokraten haben die Wahl am 5. Juni mit 39 Prozent der Stimmen für sich entschieden. Damit kommen sie im Parlament auf 105 Sitze. Ihr traditioneller Koalitionspartner CDS-PP wird 24 Mandate innehaben. Portugal muss harte Reformen umsetzen. Das Land hatte als drittes Mitglied der Eurozone Hilfen beantragt.
(Reuters)
Die USA werden in Tschechien kein Operationszentrum für das geplante Raketen-Frühwarnsystem in Europa bauen. Darauf einigten sich der stellvertretende US-Verteidigungsminister William Lynn und der tschechische Verteidigungsminister Alexandr Vondra am Mittwoch bei Gesprächen in Prag.
Ursprünglich wollte die Bush-Regierung in Tschechien ein Frühwarn-Radar installieren. Unter Präsident Barack Obama war das Vorhaben anschließend auf ein Kontrollzentrum zur Auswertung von Satellitendaten reduziert worden. Die technische und politische Entwicklung habe dieses Projekt nun hinfällig gemacht, sagte die Sprecherin.
(dpa)