Israel kauft in den USA 20 Tarnkappenkampfflugzeuge. Das in New York unterzeichnete Rüstungsgeschäft hat nach israelischen Medienangaben ein Volumen von etwa 2,75 Milliarden Dollar (etwa zwei Milliarden Euro). Die hochmodernen Mehrzweckkampfflugzeuge können unentdeckt von Radarsystemen Iran erreichen. Iran wird verdächtigt, im Rahmen seines Nuklearprogramms Atombomben bauen zu wollen. Die Regierung in Teheran bestreitet das. Sein Atomprogramm diene friedlichen Zwecken, erklärt das Regime.
Die Flugzeuge vom Typ F-35 sollen zwischen 2015 und 2017 ausgeliefert werden. Israel habe eine Option für weitere 75 Maschinen des Typs, berichteten israelische Medien weiter. Der Generaldirektor des israelischen Verteidigungsministerium, Ehud Shani, sagte in New York, die Unterzeichnung stelle ein "historisches Ereignis" dar und bedeute eine "neue Ära" für die Militärmacht Israel. Israel könne so Herausforderungen in der Nähe und auch weiterer Entfernung begegnen, sagte Shani nach Angaben der Zeitung Haaretz.
(dpa)
Angesichts der Einsparungen bei der Bundeswehr raten Verteidigungsexperten der Regierung der deutschen Rüstungsindustrie zu einer Neuausrichtung und die Memoiren des früheren US-Präsidenten George W. Bush starten mit einer Millionenauflage: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Bei Gefechten verwundete Soldaten sollen mit einer neuen Medaille ausgezeichnet werden. "Wir schaffen eine neue Auszeichnung für Soldaten, die im Gefecht standen", sagte Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) der Rheinischen Post. Diese Ehrung sollten nach Entscheidung der Vorgesetzten vor allem diejenigen erhalten, die im Einsatz verwundet wurden.
Guttenberg räumte ein, dass es eine gewisse Distanz der deutschen Soldaten gegenüber Verwundetenabzeichen wie etwa dem purple heart in den USA gebe. "Und trotzdem sagen sie, in meinen Augen zu Recht, dass es noch mehr geben muss als die Isaf-Medaille, die nur die Teilnahme auszeichnet."
(dapd)
Ein Unbekannter hat das Privathaus von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) attackiert. "Der Mann hat mit einer Axt auf das Gartentor eingeschlagen", sagte Carstensen. Der Angriff auf sein Haus in Schierensee bei Kiel ereignete sich in der Nacht zum Freitag, der Täter konnte unerkannt entkommen. Carstensen sagte: "Ich habe wie jeder Bürger die 110 angerufen und mitgeteilt, dass vor der Tür etwas los ist."
Nach Angaben des Onlineportals des Zeitungsverlages shz.de schlich sich der Mann gegen 2 Uhr an das Einfahrtstor des Hauses und versuchte, es gewaltsam zu öffnen. Dabei habe er die Sicherheitselektronik zertrümmert und tiefe Kerben in das Tor geschlagen. Wie shz.de unter Berufung auf Kreise des Staatsschutzes und des Landeskriminalamtes berichtet, wurde Carstensen durch das gleichzeitige Klingeln des Täters am Einfahrtstor geweckt und löste daraufhin den Alarm auf.
(dapd)
Der erste Angeklagte vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bleibt in Untersuchungshaft. Der Prozess gegen den kongolesischen Ex-Rebellenführer Thomas Lubanga muss fortgesetzt werden. Ihm wird die Rekrutierung von Kindersoldaten in den Konflikten Anfang des Jahrzehnts im Osten des Kongo vorgeworfen.
Mit dieser Entscheidung revidierte eine Berufungskammer den Beschluss der zuständigen Richter vom Juli, das Verfahren gegen ihn einzustellen. Grund dafür war, dass die Staatsanwaltschaft ihnen wichtige Hinweise auf Zeugen vorenthalten habe. Dadurch sei Lubangas Recht auf einen fairen Prozess verletzt worden. Bei dem Streit geht es vor allem um die Weigerung der Staatsanwaltschaft, die Identität sogenannter Zeugenvermittler zu offenbahren - mit dem Argument, deren Leben könnte dadurch gefährdet werden.
(dpa)
Angesichts des Sparkurses bei der Bundeswehr fordern Verteidigungsexperten der Koalition die deutsche Rüstungsindustrie zu einer Neuausrichtung auf. "Die Industrie sollte sich schon jetzt darüber klar werden, wie sie sich in Zukunft auf dem Weltmarkt strategisch aufstellen will, wenn die Bundeswehr nicht mehr automatisch Referenzkunde für alle Großprojekte sein kann", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, der Financial Times Deutschland.
Der für den Wehretat zuständige CDU-Haushälter Klaus-Peter Willsch sagte dem Blatt: "Wenn der Heimatmarkt kleiner wird, müssen die Hersteller noch stärker ins Ausland gehen." Dabei sei auch die Unterstützung der Politik erforderlich. Hoff kritisierte, in der Vergangenheit hätten in der Beschaffungsplanung zu häufig industriepolitische Erwägungen eine Rolle gespielt. Oftmals seien Systeme national entwickelt worden, die es bereits auf dem Weltmarkt gegeben habe oder die keinen Nutzen für Auslandseinsätze hatten. Dies könne man sich auf absehbare Zeit nicht mehr leisten.
Dagegen warnte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU), die Einsparungen bei der Truppe und bei Rüstungsprojekten dürften nicht zu einem Verlust von Kernkompetenzen der Rüstungstechnologie führen. Die Branche sei durch hochspezialisierte Mittelständler geprägt. "Wenn ein Betrieb weg ist, ist er auf Dauer weg", sagte Beck der Financial Times Deutschland.
(dapd)
Tödliche Razzia im Westjordanland: Israelische Soldaten haben in Hebron zwei Mitglieder der radikal-islamischen Hamas getötet. Das berichtete die israelische Armee, die Hamas bestätigte den Tod der beiden.
Nach palästinensischen Augenzeugenberichten riegelten die Soldaten ein ganzes Stadtviertel ab und gingen dann von Haus zu Haus. Nachdem israelische Soldaten ein Gebäude umstellt hätten, seien die Männer darin zur Aufgabe aufgefordert worden,sagte ein Armeesprecher. Die beiden Palästinenser hätten dann das Feuer auf die Soldaten eröffnet, die hätten zurückgeschossen und beide getötet. Das Haus wurde danach von israelischen Heeres-Bulldozern abgerissen. Der bewaffnete Arm der Hamas-Organisation, die Kassam-Brigaden, kündigte umgehend Angriffe auf Israel mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln an.
Die Männer waren nach Angaben der israelischen Armee an einem Terroranschlag beteiligt gewesen, bei dem am 31. August auf einer Schnellstraße nahe Hebron vier Israelis getötet wurden. Der Anschlag, bei dem die Angreifer auf ein Auto feuerten, hatte sich kurz vor dem Beginn der Friedensgespräche zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde ereignet. Die Hamas versucht, die Gespräche mit Anschlägen zu torpedieren.
(dpa/dapd)
Die Memoiren des früheren US-Präsidenten George W. Bush werden im kommenden Monat in einer Startauflage von 1,5 Millionen erscheinen, wie der Verlag Crown Publishers mitteilte. Zudem soll es eine E-Book-Version von Decision Points mit einigen Multimedia-Extras geben. Die Auflage von Bushs Buch entspricht damit der der Memoiren seines Vorgängers Bill Clinton vor sechs Jahren, dessen My Life insgesamt zwei Millionen Mal verkauft wurde.
Decision Points soll am 9. November erscheinen, eine Woche nach den Kongresswahlen in den USA. In dem Buch soll es um wichtige Entscheidungen Bushs unter anderem nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und zum Krieg im Irak gehen.
(dapd)
Die Einnahmen aus der Lkw-Maut sollen ab dem kommenden Jahr komplett in den Straßenbau fließen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sagte der Passauer Neuen Presse: "Wir wollen, dass die Nutzer sehen, was mit ihrem Geld passiert". Damit bestätigte der CSU-Politiker eine entsprechende Einigung in der schwarz-gelben Koalition.
Die Lkw-Maut werde auf den Bundesfernstraßen erhoben. "Deshalb ist es logisch und folgerichtig, dass die Mauteinnahmen für Investitionen in die Straßeninfrastruktur verwendet werden", sagte Ramsauer. Es sei vorgesehen, ab dem 1. Januar 2011 die gesamten Einnahmen aus der Abgabe in die Bundesfernstraßen fließen zu lassen. "Die dadurch frei werdenden steuerfinanzierten Straßenbaumittel im Haushalt werden in die Bereiche Schiene und Wasser umgeschichtet", sagte Ramsauer. Die Koalition habe sich darauf verständigt, die notwendigen Änderungen in das parlamentarische Verfahren zum Haushalt 2011 einzubringen.
Der Passauer Neuen Presse zufolge wurden 2009 über die Lkw-Maut 4,41 Milliarden Euro eingenommen: 2,1 Milliarden Euro flossen in Straßenbauprojekte, 1,1 Milliarden kamen der Schiene zugute, 0,44 Millionen den Wasserstraßen.
(dapd)
Die Abschiebung von achtjährigen Zwillingen in den Kosovo hat in Österreich scharfe Kritik ausgelöst. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, die beiden Mädchen und ihr Vater seien am Donnerstag in Wien an Bord eines Flugzeugs gebracht worden. Die Mutter ist noch in Österreich und befindet sich in psychiatrischer Behandlung. Kritiker bezeichneten den Schritt als herzlos und unmenschlich. Innenministerin Maria Fekter verteidigte jedoch die Abschiebung und erklärte, sie befolge lediglich das Gesetz. Eine Anwältin hatte bis zuletzt versucht, die Abschiebung noch zu verhindern.
(dapd)
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will mit 4000 neuen Erzieherstellen die Sprachförderung von Kindern unter drei Jahren deutlich verbessern. Die Ministerin sagte der Saarbrücker Zeitung: "Wir werden von 2011 an vier Jahre lang insgesamt 440 Millionen Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung und in die Sprachförderung investieren."
Immer öfter gebe es Sprachdefizite, "übrigens nicht nur bei Kindern mit Migrationshintergrund, sondern immer häufiger auch bei Kindern aus deutschen Familien", sagte Schröder. Mit dem Geld werde daher in bundesweit 4000 Kitas in sozialen Brennpunkten jeweils eine neue Halbtagsstelle für einen Erzieher oder eine Erzieherin finanziert, "die sich ausschließlich um die Sprachförderung der Kinder kümmern".
Jede Kita, die teilnehme, erhalte somit ein Budget von 25.000 Euro für zusätzliches Fachpersonal, sagte die Ministerin. Das Vorhaben sei mit den Bundesländern abgestimmt. Die Länder, Kommunen und Einrichtungen müssten selbst entscheiden, ob das Programm sinnvoll für sie sei und sich dann bewerben, sagte Schröder. "Die Zusage folgt der Erfüllung bestimmter Kriterien und einem Länderschlüssel." Damit werde sichergestellt, "dass die Förderung einerseits flächendeckend erfolgt, andererseits aber auch nur da, wo es notwendig ist".
(dpa)
Die CDU an Rhein und Ruhr will ihre parteiinternen Abläufe künftig mit einem Verhaltenskodex regeln. So sei es nicht normal, dass Knöllchen oder Spesen über die Partei abgerechnet und günstige Konditionen für Dienstfahrzeuge an Familien und Freunde weitergereicht würden, sagte Generalsekretär Andreas Krautscheid nun in Düsseldorf.
Auch wenn solche Dinge in den vergangenen Jahren praktiziert worden seien und arbeitsrechtlich nicht verfolgt werden könnten, seien die Vorfälle "unter moralischen Gesichtspunkten kritikwürdig".
Deshalb sollen die Richtlinien in den kommenden Tagen an alle Kreisgeschäftsführer und Mitarbeiter der Parteizentrale gehen. In den vergangenen Monaten hat es immer wieder Streit innerhalb der NRW-CDU gegeben. So warfen sich Mitarbeiter gegenseitig Rechtsverstöße und persönliche Verfehlungen vor.
(dapd)
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen will das Militärbündnis für die neuartigen Bedrohungen des 21. Jahrhunderts rüsten. Die Allianz müsse sich stärker gegen Terroristen und Internet-Hacker sowie gegen Raketenangriffe wappnen, sagte Rasmussen in Brüssel. Die deutsche Forderung nach einem Abzug aller Atomsprengköpfe aus Europa wies der Generalsekretär vorerst zurück.
Für die Nato breche eine neue Ära an, sagte Rasmussen bei einer Rede zum neuen strategischen Konzept beim German Marshall Fund in der belgischen Hauptstadt. Die 1949 gegründete Nato habe die Zeit des Kalten Kriegs mit ihrem klaren militärischen Feindbild sowie eine zweite Periode nach dem Mauerfall 1989 mit den Balkankriegen unwiderruflich hinter sich. "Die Zeit ist gekommen für eine Nato 3.0", sagte Rasmussen.
Mit der Abwehr von Internet-Angriffen geht der Nato-Generalsekretär insbesondere auf Forderungen osteuropäischer Mitgliedstaaten ein. Die Forderung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und vier weiteren Ländern nach einem Abzug aller Atomsprengköpfe aus Europa wies Rasmussen allerdings auf absehbare Zeit zurück. "Solange es Nuklearwaffen in der Welt gibt, muss die Nato auch Nuklearwaffen behalten", sagte er. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, in der Frage eine "Balance" zwischen den Atomwaffen-Skeptikern Deutschland, den Benelux-Ländern und Norwegen sowie Atommächten wie den USA, Großbritannien und Frankreich finden zu können.
Die Außen- und Verteidigungsminister der 28 Bündnisstaaten beraten ab kommendem Donnerstag erstmals über das von Rasmussen ausgearbeitete Konzept. Der Nato-Gipfel in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon soll die neuen Leitlinien in sechs Wochen einstimmig beschließen. Nach Angaben von Diplomaten dürfte es noch einige Textarbeit an dem Dokument geben, das strenger Geheimhaltung unterliegt. Rasmussen zeigte sich überzeugt, die Nato trotz aller Sparzwänge als "transatlantische Brücke" erhalten zu können.
(AFP)