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Politik kompakt:Iran offen für Einladung der Amerikaner

Iran will prüfen, sich an der Afghanistan-Konferenz zu beteiligen, Pakistan erschüttert eine blutige Anschlagsserie, Ex-Terrorist Klein ist begnadigt.

Iran hat sich offen für eine Einladung der USA zu einer Afghanistan-Konferenz gezeigt. Iran sei bereit, Afghanistan jede Hilfe anzubieten, sagte ein Regierungssprecher am Samstag vor Journalisten. Sollten die USA und europäische Staaten davon Gebrauch machen wollen, sollten sie den Iran zu dem Treffen bitten. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama plant Außenministerin Hillary Clinton zufolge, den Iran zu einer Afghanistan-Konferenz am 31. März einzuladen. Als Kehrtwende zur Politik seines Vorgängers George W. Bush hat Obama angekündigt, den Iran künftig in zahlreiche internationale Themen einbinden zu wollen. Die Einladung zu der Konferenz könnte der Beginn einer solchen diplomatischen Offensive sein. Beide Länder unterhalten keine diplomatischen Beziehungen.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad:

(Foto: Foto:)

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Blutige Anschlagsserie in Pakistan

Vier Tage nach dem Terrorangriff auf Sri Lankas Kricket-Nationalteam sind am Samstag in Pakistan erneut drei blutige Anschläge verübt worden. Dabei kamen nach Angaben der Behörden insgesamt mindestens 13 Menschen ums Leben. In einem Vorort der nordwestlichen Provinzhauptstadt Peshawar starben bei der Detonation einer ferngezündeten Autobombe sieben Polizisten und ein Passant. Ein anonymer Anrufer hatte die Polizei über ein angeblich verdächtiges Fahrzeug mit einer Leiche informiert. Dies sei aber eine Falle gewesen, berichteten die Behörden. Als sich die Polizisten dem Fahrzeug näherten, sei es in die Luft geflogen. Bei einem zweiten Anschlag rund 30 Kilometer südlich von Peshawar, der mit einem an einer Straße versteckten Sprengsatz verübt wurde, kamen zwei Zivilisten ums Leben. Etwa zehn Menschen, darunter sechs Soldaten, wurden verletzt. Bei einem weiteren Anschlag gab es nach Medienberichten drei Tote und mehrere Verletzte.

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Ex-Terrorist Klein begnadigt

Der wegen Mordes verurteilte ehemalige Terrorist Hans-Joachim Klein kann sich endgültig als freier Mann fühlen. Das hessische Justizministerium habe einen "Straferlass im Gnadenwege" verfügt, bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums am Samstag eine Meldung des Spiegel. Damit werde Klein der seit 2003 zur Bewährung ausgesetzte Rest seiner ursprünglich neunjährigen Freiheitsstrafe erlassen. Er habe sich in den vergangenen Jahren nichts zu Schulden kommen lassen, sagte die Sprecherin. "Die Akte Klein ist jetzt endgültig geschlossen worden." Der heute 61-jährige Klein war als Mitglied der "Revolutionären Zellen" 1975 an einem Überfall auf die Opec-Konferenz in Wien beteiligt, bei dem drei Menschen getötet wurden. Später distanzierte er sich vom Terrorismus und sagte nach seiner Festnahme 1998 als Kronzeuge aus. Bereits 2003 wurde seine Strafe nach fünf Jahren Haft auf dem Gnadenweg vorzeitig zur Bewährung ausgesetzt. Seither lebt er in der Normandie, wo er sich vor seiner Festnahme rund 20 Jahre lang versteckt hatte. "Es war doch klar, dass ich nicht gleich wieder ein paar Ölminister entführe", zitierte Spiegel Kleins Reaktion auf den Straferlass.

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Thomas Jurk ist Spitzenkandidat der Sachsen-SPD

Sachsens SPD zieht mit ihrem Vorsitzenden Thomas Jurk an der Spitze in die Landtagswahl am 30. August. Auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Oschatz erhielt Jurk am Samstag 89,9 Prozent der Stimmen. Er schwor die SPD auf einen harten Wahlkampf ein. Die Partei müsse sich am Ergebnis von 1990 messen. Bei der ersten Landtagswahl in Sachsen hatte die Partei 19,8 Prozent der Stimmen erhalten. Bei der Parlamentswahl vor fünf Jahren kam die SPD nur noch auf 9,8 Prozent. Sie zog mit 13 Abgeordneten in den Landtag ein und ist seither Juniorpartner in einer Koalition mit der CDU. Die Delegierten beschlossen außerdem ein Wahlprogramm.

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Zweifel an Sarkozys Politikdiplom sorgen für Wirbel

In Frankreich sorgt ein Politikprofessor für Wirbel, weil er die Echtheit eines Universitätsdiploms von Präsident Nicolas Sarkozy bezweifelt. Nachdem der Wissenschaftler in einem Artikel behauptete, es gebe keine Spuren von Sarkozys Prüfung in Politikwissenschaften, dementierte am Freitag seine ehemalige Universität diese Angabe. Sarkozy habe für seinen Master den Archiven zufolge am 4. November 1980 vor dem Prüfungsausschuss zu Politischen Systemen und Strukturen gestanden, teilte die Hochschule Paris X-Nanterre mit. Er habe dabei mit "ziemlich gut" bestanden.

Der Politikprofessor Alain Garrigou hatte in einem im Internet veröffentlichten Artikel geschrieben, Sarkozys Test sei nach seinen Recherchen im Prüfungszyklus Oktober/November 1979 verschoben worden. Die Mitschrift des Prüfungskomitees über die folgende Testphase im Februar 1980 sei jedoch "aus den Archiven der Universität verschwunden". Nach den Angaben der Universität hatte Sarkozy zwei Tests im November 1979 nicht abgelegt und bestand dann ein Jahr später.

Garrigou, der seit 1992 an der Universität lehrt, zeigte sich überrascht von diesen Angaben, die aus seiner Sicht "einer Überprüfung nicht standhalten". Die zweite Prüfungsrunde sei im Februar 1980 gewesen und Sarkozy habe nicht die Möglichkeit gehabt, die Tests erst im November 1980 abzulegen, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. "Oder dies bestätigt, dass es schwerwiegende Unregelmäßigkeiten gab." Eine Universitätssprecherin erklärte darauf, es sei möglich sei, das Diplom binnen zwei Jahren abzulegen. "Das ist nicht unnormal", sagte sie. "Im fraglichen Jahr gab es acht oder neun ähnliche Fälle."

© AFP

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