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Politik kompakt:Gaddafi-Anhänger dürfen bei Wahl nicht kandidieren

Der libysche Übergangsrat will Unterstützer von Ex-Machthaber Gaddafi von den Wahlen zur Nationalversammlung ausschließen - das sieht ein Gesetzentwurf zum Wahlrecht vor. Auch eine Frauenquote für die verfassungsgebende Versammlng ist geplant.

Unterstützer des früheren libyschen Machthabers Muammar Gaddafi sollen bei der im Juni geplanten Wahl einer Nationalversammlung nicht antreten dürfen. Dies sieht ein Gesetzentwurf zum Wahlrecht vor, den der regierende Übergangsrat veröffentlicht hat.

Betroffen sind demnach Ex-Regierungsvertreter, denen Menschenrechtsverletzungen oder Missbrauch öffentlicher Mittel vorgeworfen werden, aktive Mitglieder der Revolutionsgarden sowie Oppositionspolitiker, die ihren Frieden mit dem Gaddafi-Regime gemacht hätten. Auch Akademiker, die das Grüne Buch mit Gaddafis politischen Vorstellungen kommentiert hätten, würden ausgeschlossen.

In der Nationalversammlung sollen dem Gesetzentwurf zufolge 20 von 200 Sitzen Frauen vorbehalten werden. Die Arbeit an dem Gesetz werde innerhalb eines Monats abgeschlossen, sagte Professor Abeir Imnena, der an der Ausarbeitung beteiligt war.

Die Nationalversammlung soll eine neue Verfassung für das nordafrikanische Land ausarbeiten und eine zweite Übergangsregierung bilden. Es wird erwartet, dass vor allem unabhängige Kandidaten antreten werden. Unter Gaddafi waren politische Parteien verboten.

(Reuters)

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