Politik kompakt Pauschale für Abgeordnete verfassungsgemäß

Bundestagsabgeordnete bekommen zusätzlich zu ihrer Diät knapp 4000 Euro im Monat - steuerfrei und zu Recht, wie das Bundesverfassungsgericht beschlossen hat. Kurzmeldungen im Überblick.

Die steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Bundestagsabgeordnete erhalten derzeit neben ihren Diäten in Höhe von 7668 Euro pro Monat eine steuerfreie Kostenpauschale von 3969 Euro.

Das Gericht wies zwei Verfassungsbeschwerden von Steuerzahlern zurück, die unter Berufung auf den Grundsatz der Gleichbehandlung eine Steuerbefreiung erstreiten wollten, die der von Abgeordneten entspricht.

Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz liege jedoch nicht vor, so das Gericht. Die Pauschale sei aufgrund der besonderen Stellung eines Abgeordneten gerechtfertigt. Er entscheide "grundsätzlich frei und in ausschließlicher Verantwortlichkeit gegenüber dem Wähler über die Art und Weise der Wahrnehmung seines Mandats; dies betrifft auch die Frage, welche Kosten er dabei auf sich nimmt". Die pauschale Erstattung dieser Kosten solle Probleme bei der Abgrenzung mandatsbedingter Aufwendungen von anderen Ausgaben vermeiden. (2 BvR 2227/08 und 2228/08)

(dpa)

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